Magistrat der Stadt Bebra
Rathausmarkt 1, 36179 Bebra
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Sprechzeiten

Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
Montag: von 14:00 - 17:30 Uhr
Donnerstag: von 14:00 - 17:00 Uhr

 

 

Anschrift und Öffnungszeiten

                      Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.

Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden.

 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Mittlere Innenstadt“ – 6. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB
hier: Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 15. November 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Mittlere Innenstadt“ – 6. Änderung im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Lage und Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Textbebauungsplanes umfasst das Flurstück Nr. 43/5 tlw., in der Flur 10, der Gemarkung Bebra und befindet sich östlich angrenzend an die  stichgeführte Apothekenstraße westlich des Bahnhofs. Die genaue Abgrenzung ist dem nachfolgenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches  (ohne Maßstab)

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Stadt Bebra „Mittlere Innenstadt“ – 6. Änderung tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 11. Dezember 2018                                                                             60-Re

gez.
Hassl
Bürgermeister


Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement

Pressemitteilung

Fulda, 10.12.2018

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B 83 Bebra: Ersatzneubau der Unterführung DB zwischen Bebra und Rotenburg-Lispenhausen

Umlegung des Verkehrs auf die Baustellenumfahrung
Am 17.12.2018 erfolgt die Umlegung des Verkehrs auf die neu gebaute Baustellenumfahrung zwischen der B 83 und der B 27 zwischen Bebra und Rotenburg-Lispenhausen. Im Laufe des Tages erfolgt die Verkehrsregelung mit Hilfe der Polizei. Zur Zeit laufen noch Arbeiten zur Anbringung der wegweisenden Beschilderung auf der B 27 und der B 83 und zur Installation der Dreiseitenampel im Bereich der Einmündung der Umfahrung in die B 27. Die Ampelschaltung wird am 17.12. dem Verkehrsfluss angepasst. Mit anfänglichen Behinderungen ist zur rechnen. Für voraussichtlich zwei Jahre wird der Verkehr über die Umfahrung geführt. In dieser Zeit wird die B 83 Unterführung DB zwischen Bebra und Lispenhausen neu gebaut.

Geänderte Verkehrsführungen
Die Zufahrt zum Industriegebiet über die Wirtschaftswegbrücke am Friedhof Bebra ist nicht möglich. Zwischen Friedhof und Industriegebiet (Otto-Hahn-Straße) ist im Einmündungsbereich eine Fußgängerampel mit Fußgängerfurt errichtet worden. Die Zufahrt von der Justus-Liebig-Straße zur Ernst-Abbe-Straße wird mit Inbetriebnahme der Umfahrung gesperrt.

Vorbereitende Arbeiten ab Januar
Der Auftrag für den Ersatzneubau der B 83 Unterführung DB befindet sich aktuell noch im Vergabeverfahren. Die Baustelleneinrichtung beginnt ab Januar 2019. Erste, vorbereitende Arbeiten, wie zum Beispiel der Umbau der Oberleitung, sind in von der DB vorgegebenen Sperrpausen ab Ende Januar vorgesehen. Der Abriss des alten Bauwerks ist in Sperrpausen ab Ende März/Anfang April 2019 geplant. Weitere Pressemeldungen hierzu folgen.

Mehr Informationen über Hessen Mobil unter "www.mobil.hessen.de".

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Pressekontakt:

Joachim Schmidt

Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement
- Büro des Regionalen Bevollmächtigten Osthessen -
Schillerstraße 8
36043 Fulda

Tel.: 0661/49953-117
Mobil: 0170/3052844
osthessen@mobil.hessen.de
www.mobil.hessen.de


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Rautenhausen

Am Mittwoch, 12. Dezember 2018 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2018

4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2019

5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2019

6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt  Bebra für das Jahr 2019

7. Mitteilungen

Rautenhausen, 05.12.2018

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 05.12.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 
Stadtteil Lüdersdorf 

Am Mittwoch, 12.12.2018 findet um 20:00 Uhr im Gasthaus La Terrazza eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt.  

Tagesordnung  

1.       Eröffnung und Begrüßung 

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

3.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes 2019 

5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes 2019 

6.       Bekanntgaben und Mitteilungen 

Lüdersdorf, 04.12.2018 

Lindemann
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 05.12.2018 

gez. Hassl
Bürgermeister


NVV startet zum Fahrplanwechsel Angebotsoffensive im ländlichen Raum – Auch abends mehr Möglichkeiten mit Zug und Bus unterwegs zu sein

Nordhessens ÖPNV wird weiter ausgebaut. Neben der Modernisierung notwendiger Infrastruktur u.a. von Strecken und Bahnhöfen geht damit erneut eine Angebotserweiterung einher. So auch in diesem Jahr.

Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 beginnt der NVV mit der ÖPNV- Offensive im ländlichen Raum. Sie startet mit der Buslinie 396 (Schwalmstadt <> Schrecksbach <> Alsfeld), die gemeinsam von NVV und RMV betrieben wird und die neue Bezeichnung X39 erhält. Dabei wird der bisherige Takt verdreifacht, so dass nicht wie bisher montags bis freitags alle zwei bis drei Stunden ein Bus unterwegs ist, sondern stündlich von frühmorgens ab ca. 5 Uhr bis abends ca. 21 Uhr.

Darüber hinaus hat die Linie einen direkteren Verlauf und kürzere Fahrzeiten, so dass Anschlüsse an Bus und Bahn besser erreicht werden, u.a. von Alsfeld kommend in Schwalmstadt-Ziegenhain nach Homberg (Efze) und Bad Hersfeld. Für das Angebot am Wochenende stehen dann alle zwei Stunden Busse statt AnrufLinienTaxis (ALT) zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Busfahrten möchte der NVV Pendler und Auszubildende ansprechen, aber auch gute Möglichkeiten im Freizeitverkehr schaffen.

Gleichzeitig wird der Fahrplan der Buslinie 400 (Hessisch Lichtenau <> Spangenberg <> Melsungen <> Felsberg <> Wabern <> Fritzlar) am Wochenende vom Anruf-Sammel-Taxi auf ein attraktiveres Busangebot umgestellt. Folgen werden im Frühjahr die Buslinien 200 (Eschwege <> Waldkappel <> Hessisch Lichtenau) und 210 (Helsa <> Großalmerode <> Witzenhausen). Dabei wird der Fahrplan ebenfalls ergänzt, so dass ein Stundentakt entsteht, wo es bisher noch Lücken im Angebot gab. Weitere Buslinien in anderen Landkreisen sind geplant.

„Unser Ziel ist es“, so Rausch, „in allen nordhessischen Gemeinden ein kontinuierliches Angebot über den ganzen Tag in Abstimmung mit den jeweiligen Landkreisen zu planen. Dass in ländlichen Gemeinden nur morgens, mittags und abends ein Bus fährt, soll es künftig nirgendwo in Nordhessen mehr geben.“

Weitere Verbesserungen gibt es zum Fahrplanwechsel auch im Zugverkehr in den späten Abendstunden. Darüber hinaus werden Taktlücken geschlossen. So gibt es für Pendler aus Eschwege morgens eine neue Direktverbindung nach Kassel und auf der Regionalzuglinie RB5 (Fulda <> Bad Hersfeld <> Bebra <> Melsungen <> Kassel) sind abends mehr Züge Richtung Kassel unterwegs.

Seit 1995 wurde das Angebot im Zugverkehr um 38,6 Prozent und im Busverkehr um 18,6 Prozent gesteigert. Damit die Entwicklung auch in Zukunft so weitergeht, steht in diesem Jahr mit der Angebotsoffensive im ländlichen Raum ein weiterer Meilenstein bevor.

So trägt der öffentliche Nahverkehr weiterhin dazu bei, dass die Umwelt geschont wird. Fast 200.000 Fahrgäste nutzen Tag für Tag den ÖPNV in Nordhessen. Sie sind damit die wichtigsten Umweltschützer in der Region, denn sie vermeiden schädliche Luftschadstoffe in beträchtlicher Höhe und sorgen dafür, dass in Nordhessen und vor allem im städtischen Umfeld von Kassel die Straßen weniger verstopft sind.

„Der Individualverkehr“, so Rausch, „hat in den letzten Jahren seine Emissionen nicht reduzieren können. Das schadet dem Klima. Der ÖPNV ist Teil der Lösung; aber er muss attraktiver werden, um Autofahrer öfter zum Umsteigen zu bewegen. Unsere Angebotsoffensive für die ländlichen Regionen ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

Und ein Blick zurück hilft in der Einordnung der Entwicklung des Angebotes im NVV. Denn vor der Gründung des NVV vor fast 25 Jahren sah es ganz anders aus.

Es gab keine ausgebauten Strecken Richtung Hofgeismar und Wolfhagen/Korbach, keine reaktivierte Strecke zwischen Korbach und Frankenberg, keine komfortablen cantus-Züge, keine RegioTram war unterwegs und es gab weder niederflurgerechte, klimatisierte Busse noch Bahnhöfe mit Aufzügen und Rampen. Von einer gemeinsamen Fahrplanauskunft im Internet, am Telefon oder auf dem Smartphone ganz zu schweigen.

Heute dagegen gibt es den NVV mit einem attraktiven Angebot, komfortablen Fahrzeugen, vielfältigen Informationsmöglichkeiten und guter Infrastruktur. Mit der Angebotsoffensive verbessert der NVV erneut die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in Nordhessen. 

Umfangreiche Informationen

Der NVV empfiehlt seinen Fahrgästen, sich vor Fahrtantritt über eventuelle weitere Änderungen zu informieren. Fahrplanauskünfte und Antworten auf alle Fragen rund um Bus & Bahn in Nordhessen gibt es beim gebührenfreien NVV-ServiceTelefon unter 0800-939-0800 oder unter www.nvv.de. Auf der Internetseite stehen in der Rubrik Fahrplan & Netz -> Mein Fahrplan alle aktuellen Fahrpläne jeder Linie zum Herunterladen bereit. Diese können zudem individuell in einem Fahrplanbuch zusammengestellt und per E-Mail als PDF versendet werden. Außerdem finden Sie dort die aktuellen Linienfahrpläne jeder Regionalzug- und RegioTramlinie.

Für eine schnelle Verbindungssuche steht die Fahrplanauskunft bereit, die nur die Adresse oder eine Haltestelle zur Abfrage benötigt. Besonders einfach ist dies auf dem Smartphone dank der NVV-App, mit der auch gleich die passende Fahrkarte gekauft werden kann.

Weitere beliebte Informationsquellen in Papierform sind die handlichen Linienfahrpläne, die für alle Regionalzug- und RegioTramlinien, jede Tram- und die meisten Bus- und AST-Linien gedruckt wurden. Diese sind spätestens in der 2. Dezemberwoche in allen NVV-Kundenzentren und NVV-InfoPoints sowie in vielen Bahnhöfen, Rathäusern und weiteren Auslagestellen kostenlos erhältlich. 

Im Einzelnen: Wichtige Veränderungen im regionalen Schienenverkehr

Linien RB5, RT5: Fulda <> Bad Hersfeld <> Bebra <> Melsungen <> Kassel

  • Der Zug der Linie RB5 um 21.50 Uhr von Bad Hersfeld nach Kassel Hauptbahnhof fährt jetzt täglich bereits ab Fulda (Abfahrt 21.22 Uhr), also auch am Wochenende und an Feiertagen.
  • Der Zug mit Abfahrt in Fulda um 23.01 Uhr (Sonn- und Feiertag 23.09 Uhr) fährt jetzt über Bebra hinaus weiter bis Kassel Hauptbahnhof (Ankunft 0.37 Uhr bzw. 0.45 Uhr) und hält an allen Stationen.

Im Einzelnen: Wichtige Veränderungen im Busverkehr

Linie 315: Nentershausen <> Solz <> Bebra

  • Bereits seit längerem erfolgen die Fahrten von Braunhausen nach Bebra mit dem AnrufSammelTaxi (AST); dies ist nun auch für die Rückfahrten ab Bebra der Fall.

Linien 360 und 365: Eiterfeld/Haunetal <> Hauneck <> Bad Hersfeld

  • Nach der Fertigstellung der Ortsumgehung der Bundesstraße B27 im Bereich der Gemeinde Hauneck wurde der Streckenverlauf noch einmal angepasst. Von Bad Hersfeld kommend halten die Busse zuerst in Unterhaun an der Haltestelle Gewerbegebiet, die jetzt auch aus Richtung Bad Hersfeld bedient wird, dann an der Haltestelle Rotenseer Weg. Die nahegelegene Haltestelle Bürgermeisteramt wird daher nicht mehr bedient. Danach fährt die Linie 360 über Rotensee, Oberhaun und Sieglos Richtung Eiterfeld, die Linie 365 Richtung Haunetal. In Richtung Bad Hersfeld sind die Busse entsprechend umgekehrt unterwegs.

 Veränderungen oder Umbenennungen von Haltestellen …

Ort

Linie

Haltestelle alt

(entfällt/abgebaut)

Haltestelle neu

Hauneck-Unterhaun

360, 365

 

Gewerbegebiet (jetzt in beiden Richtungen)


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Schließung des Bebraer Rathauses für den allgemeinen Publikumsverkehr 

Vom 24. Dezember 2018 bis 01. Januar 2019 bleibt das Bebraer Rathaus (Stadtverwaltung) für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen

Das Standesamt, gleichzeitig Friedhofsverwaltung, hat am Donnerstag, den 27.12.2018 von 10.00 bis 12.00 Uhr Bereitschaftsdienst. 

Bebra, 04.12.2018 

gez. Hassl
Bürgermeister


 

Gefahrenabwehrverordnung

 

über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Bebra

 

Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.06.2018 (GVBl. S. 302) hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2018 folgende Gefahrenabwehrverordnung be­schlossen:

 

§ 1

 

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

 (1)       Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen im Bereich der Stadt Bebra.

 

(2)       Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fuß­gänger­unterführungen, Durchlässe, Brücken, Tunnel, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßen­böschungen und Stützmauern. 

 

(3)       Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- u. Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze. 

 

 (4)       Öffentliche Flächen im Sinne dieser Verordnung sind Flächen und Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Ve­rteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Parkhäuser, Schall­schutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen; Brunnen, Skulpturen, Kunstwerke sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden. 

 

 § 2

 

Innenstadt

 

Folgende Straßen zählen zur Innenstadt:

 

Friedrichstraße, Am Anger, Bahnhofstraße, Lindenallee ab Ecke Mühlenstraße, Mühlenstraße, An der Bebra (bis Ecke Pfarrstraße), Pfarrstraße, Bei der Laupfütze, Kirchweg, Kirchkranz, Lindenplatz, Oberer Bickner, Unterer Bickner, Marienstraße, Amalienstraße, Bismarckstraße, Nürnberger Straße, Apothekenstraße, Rathausstraße bis Ecke „Bei der Laupfütze“, Sophienstraße, Hersfelder Straße bis Ecke Friedrichstraße.

 

 § 3

 

Öffentliche Belästigung

 

 (1)       Auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen einschließlich Grünanlagen und Spielplätzen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gefährden oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu beeinträchtigen.

 

(2)       Insbesondere ist es untersagt:
1.       zu lagern, zu nächtigen oder vorübergehend zu verweilen und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise zu belästigen oder zu behindern.

 

2.       zu betteln, insbesondere von und mit Kindern oder mittels Kindern.

 

Insbesondere ist es untersagt dabei Personen nachdrücklich oder hartnäckig anzusprechen oder Personen festzuhalten oder anderen in bedrängender Weise nachzulaufen.

 

(3)       Auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen ist der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel untersagt. Der Bürgermeister der Stadt Bebra als örtliche Ordnungsbehörde kann hierzu im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 

§ 4

 

Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen

 

(1)       Es ist untersagt, öffentliche Gebäude, Straßen oder Anlagen, die zu ihnen gehörenden Einrichtungen, Bäume oder sonstige fremde Sachen zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder mit Plakaten zu versehen.

 

(2)       Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstiger Verfügungsberechtigten vorliegt oder die beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.

 

(3)       Abs. 1 findet keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung, sowie nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.

 

(4)       Wer entgegen dem Verbot nach Abs. 1 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt oder besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.

 

Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, in dessen Namen oder Auftrag die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden.

 

 § 5

 

Verteilen von Schriften

 

Wer Schriften im Geltungsbereich dieser Verordnung verteilt, muss die Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung der Verteilung des Verteilungsortes unverzüglich beseitigen.

 

 § 6

 

Verunreinigungsverbot

 

 (1)       Es ist untersagt,

 

1.         auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände zu waschen;

 

2.         Mülltonnen zu durchsuchen oder Gegenstände daraus zu entfernen;

 

3.         Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (z.B. Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen;

 

4.         öffentliche Anlagen zu verunreinigen, insbesondere seine Notdurft zu verrichten, Kaugummis, Zigarettenkippen oder Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegzu­werfen, ohne dafür vorgesehene Behältnisse zu verwenden.

 

(2)       Das Verbot nach Abs. 1 Ziffer 2 gilt nicht für den jeweiligen Eigentümer des Mülls.

 

 § 7

 

Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u. ä.

 

Im öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen, Wasser­becken, Teiche, Weiher, Seen, soweit es sich nicht um natürliche Gewässer handelt, dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder, soweit es nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen. Das Füttern von Fischen, Enten und anderen im und am sowie auf dem Wasser lebender Tiere ist untersagt.

 

 § 8

 

Haltung von Tieren

 

 (1)       Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines anderen Tieres hat dafür zu sorgen, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht im Geltungsbereich dieser Verordnung umherlaufen. Hunde oder andere Tiere sind von Spielplätzen fernzuhalten.

 

Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass diese ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, Gehflächen, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen verrichten. Der Hundehalter bzw. Hundeführer ist zur Beseitigung der Exkremente verpflichtet. Die verunreinigte Fläche ist angemessen zu reinigen.

 

 (2)     Im Bereich der Innenstadt (§ 2), in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i. S. d. § 1 Abs. 4 sowie § 1 Absatz 3 sind alle Hunde an der Leine zu führen.

 

 § 9

 

Fütterungsverbot für verwilderte Tauben und Wildtauben

 

Im Gebiet der Stadt Bebra ist es verboten, verwilderte Tauben und Wildtauben zu füttern.

 

§ 10

 

Schutz der öffentlichen Anlagen vor Schäden

 

(1)       Die Benutzung öffentlicher Anlagen kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.

 

(2)       Unzulässig ist, in öffentlichen Anlagen

 

1.         Pflanzungen oder ähnliche Anlagen zu betreten, zu beschädigen, Zweige abzu­brechen oder Blumen zu pflücken. Das Betreten von Rasenflächen kann explizit untersagt werden;

 

2.         Wege mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahrzeuge der Polizei oder zur Pflege der Anlagen, Kinderwagen, Krankenfahrstühle oder Spielzeug - zu befahren;

 

3.         auf Bänken zu liegen;

 

4.         gewerbliche Leistungen anzubieten;

 

5.         Abfälle sind in die dafür bestimmten Behälter zu werfen. Die aufgestellten öffentlichen Abfallbehälter dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht werden; insbesondere darf dort kein Sondermüll eingeworfen werden; auch dürfen die Abfallbehälter nicht zur Entsorgung des Hausmülls o. ä. zweckentfremdet werden.

 

§ 11

 

Schutz der Benutzer der öffentlichen Anlagen vor Schäden und Belästigungen

 

Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden.

 

 § 12

 

Einfriedungen und Abgrenzungen von Grundstücken

 

(1)       Einfriedungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und Anlagen sind so zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass durch deren Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

 

(2)       Die in den öffentlichen Straßenraum hineinreichenden Bäume und Sträucher sind vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Berechtigten so zu beschneiden, dass Behinderungen nicht auftreten.

 

(3)       Die Anbringung von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und entlang von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper unzulässig. Ausgenommen sind Weideeinfriedigungen außerhalb geschlossener Ortschaften.

 

 

 

§ 13

 

Hausnummern

 

(1)       Jedes bebaute Grundstück muss mit der vom Magistrat der Stadt zugeteilten Hausnummer gekennzeichnet sein. Eigentümer neu errichteter Gebäude haben innerhalb von 2 Wochen nach der Gebrauchsabnahme die Zuteilung einer Hausnummer schriftlich zu beantragen.

 

(2)       Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Hausnummern in arabischen Ziffern an ihrem Bauwerk gut sichtbar anzubringen und gut sichtbar zu erhalten.

 

(3)       Die Schilder oder die Hausnummern selbst müssen mindestens eine Größe von 12 x 12 cm besitzen.

 

(4)       Die Hauseigentümer haben die Hausnummern auf ihre Kosten anzuschaffen, anzubringen und zu erhalten, auch dann, wenn die Anschaffung durch eine Änderung in der Zählweise erforderlich wurde.

 

 § 14

 

Einrichtungen an Bauvorhaben

 

(1)       Jeder Grundstücks- und Hauseigentümer muss dulden, dass von den zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen, Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder verändert werden, die der Straßenbezeichnung, dem Hinweis auf verlegte Versorgungs- oder Entwässerungsanlagen oder anderen öffentlichen Zwecken dienen.

 

(2)       Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 nicht abbauen, beschädigen oder unkenntlich machen.

 

 § 15

 

Ausnahmen und Befreiungen

 

Der Bürgermeister als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde kann von den Bestimmungen der §§ 3 bis 14 Ausnahmen zulassen.

 

§ 16

 

Ordnungswidrigkeiten

 

 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.         sich entgegen § 3 Abs. 1 so verhält, dass andere gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder beeinträchtigt werden.

 

2.         entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 insbesondere lagert, nächtigt oder vorübergehend verweilt und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise belästigt oder behindert sowie im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 bettelt

 

3.         entgegen § 3 Abs. 3 auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel konsumiert.

 

4.         entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,

 

5.         entgegen § 4 Abs. 4, der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,

 

6.         entgegen § 5 Verschmutzungen durch Schriften nicht unverzüglich beseitigt,

 

7.         entgegen § 6 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen verunreinigt, insbesondere seine Notdurft verrichtet, sowie Kaugummis, Zigarettenkippen und Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegwirft, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu verwenden oder Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (zum Beispiel Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen.

 

8.         entgegen § 7 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher oder Seen benutzt, verschmutzt, das Wasser verunreinigt, feste und flüssige Gegenstände darin einbringt, Hunde oder andere Tiere darin baden lässt sowie Fische, Enten und andere im und am Wasser lebende Tiere füttert.

 

9.         entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält, sowie

 

10.       entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder Exkremente nicht beseitigt oder die verunreinigte Fläche nicht angemessen reinigt, bzw. seine Hunde in der Innenstadt, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i.S.d. § 1 Abs. 4 bzw. § 1 Absatz 3 nicht an der Leine führt.

 

11.       entgegen § 9 verwilderte Tauben oder Wildtauben füttert

 

12.       den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwider handelt,

 

13.       entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht beschneidet,

 

14.       entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,

 

15.       entgegen § 13 keine Hausnummer anbringt bzw. diese nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht gut sichtbar anbringt,

 

16 .      entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.

 

(2)       Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.

 

(3)       Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungs­behörde gemäß § 77 Abs. 3 HSOG.

 

 § 17

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Mit dem Inkrafttreten diese Verordnung tritt die am 18.09.1997 beschlossene bisherige Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Bebra außer Kraft.

 

Die Verordnung wird hiermit ausgefertigt.

 

Bebra, den 29.11.2018

 

Der Magistrat der Stadt Bebra

 

gez. Hassl

 

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Iba 

Am Dienstag, 04.12.2018, findet um 19.30 Uhr im Landgasthof Däche, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt. 

Tagesordnung 

1.  Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.  Genehmigung der Niederschrift vom 08.11.2018 

4.  Offene Punkte aus der letzten Niederschrift 

5.  Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

6.  Diverse Bürgeranliegen 

7.  Verschiedenes  

Iba, 25.11.2018 

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 25.11.2018 

gez.    Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Breitenbach 

Am Mittwoch, 05.12.2018, 19:30 Uhr, findet im DGH in Breitenbach, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt. 

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.08.2018 

4. Beschlussfassung Haushalt 2019 

5. Beschlussfassung Bäderbetrieb 2019 

6. Beschlussfassung Abwasserbetrieb 2019 

7. Kriegsgräber alter Friedhof 

8. Verschiedenes 

Breitenbach, 27.11.2018 

gez. Zilch, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht. 

Bebra, 27.11.2018 

gez.  Hassl, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Braunhausen 

Am Montag, 03.12.2018, findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

 Tagesordnung 

1.   Eröffnung und Begrüßung 

2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.   Genehmigung der Niederschrift vom 13.08.2018 

4.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2019 

5.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019 

6.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019 

7.   Bekanntgaben und Mitteilungen 

Braunhausen, 16.11.2018 

gez. Mohr, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 16.11.2018 

gez. Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Imshausen 

Am Mittwoch, 05.12.2018, 19:30 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. 

Tagesordnung 

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.09.2018 

3.       Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

4.       Beratung über den Entwurf des Wirtschaftsplans des Abwasserbetriebes für das Jahr 2019 

5.       Beratung über den Entwurf des Bäderbetriebes für das Jahr 2019 

6.       Verschiedenes/Aktuelles 

Imshausen, 27.11.2018 

Gudrun Gundlach 

Stv. Ortsvorsteherin 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 27.11.2018 

gez. Hassl 

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Blankenheim

Am Mittwoch, 12.12.2018 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

 Tagesordnung

  1.       Eröffnung und Begrüßung
    2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
    3.       Genehmigung der Niederschrift vom 13.07.2018
    4.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2019
    5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2019
    6.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2019
    7.       Beratung über IKEK-Projekte
    8.       Verschiedenes

Bebra-Blankenheim, 22.11.2018

gez. Benz

Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.11.2018

gez. Hassl

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Asmushausen

Am Mittwoch, 05.12.2018 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.09.2018
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung (Haushaltsplan) der Stadt Bebra für das Jahr 2019
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019
  7. Verschiedenes

Bebra-Asmushausen, 26.11.2018

gez. Berge, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.11.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


 Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Gilfershausen 

Am Montag, 03.12.2018, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt. 

Tagesordnung 

1.     Eröffnung und Begrüßung 

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 20.09.2018 

4.     Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

5.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2019 

6.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2019 

7.     Bekanntmachungen und Mitteilungen 

Gilfershausen, 21.11.2018 

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 22.11.2018 

gez.    Hassl
Bürgermeister


  Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Solz

Am Montag, 3. Dezember 2018 findet eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorftreff in Solz statt. Die Sitzung findet im Anschluss an die Informationsveranstaltung der Ortsbeiräte (18:30 Uhr im Rathaus) gegen 19:45 Uhr statt. 

Tagesordnung 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.08.2018
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2019
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2019
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2019
  6. Informationen
  7. Verschiedenes

Solz, 18.11.2018

Claus, Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 19.11.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2019 

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Bebra an folgenden Kalendertagen           

               Donnerstag,    22.11.2018
               Freitag,           23.11.2018
               Montag,          26.11.2018
               Dienstag,        27.11.2018
               Mittwoch,        28.11.2018
               Donnerstag,   29.11.2018
               Freitag,          30.11.2018 

täglich in der Zeit von     8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montags von                14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstags von         14.00 Uhr bis 17.00 Uhr 

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich ausgelegt. 

Bebra, 16.11.2018 

Der Magistrat
der Stadt Bebra 

Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet  

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird. Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen. Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen. 

Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet. 

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt.

Bebra, 01.11.2018 

gez. Hassl
Bürgermeister


  Schließung des Ordnungsamtes der Stadt Bebra am Montag, den 29.10.2018  

Das Ordnungsamt der Stadt Bebra wird am Montag, den 29.10.2018 komplett für den Publikumsverkehr geschlossen. 

Grund dafür ist Tätigkeit der Auszählungswahlvorstände für die Volksabstimmungen, die am Montag 29.10.2018 in den Räumlichkeiten des Ordnungsamtes stattfindet. 

Die Bürgerschaft wird um Verständnis gebeten. 

Bebra, 15.10.2018 

Der Bürgermeister der Stadt Bebra
gez. Hassl


 Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018 

Bekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung 2018/2019 im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen

Für die Gestaltung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen werden von der Verwaltung Tannenbäume in verschiedenen Größen benötigt.

 

Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November 2018, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt. 

In diesem Zusammenhang möchte sich die Stadt Bebra auch recht herzlich für die in den vergangenen Jahren gespendeten Bäume bedanken. Da ohne diese unentgeltlichen Spenden nicht so viele Bäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten. 

Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

 

Bebra, 14.09.2018 

gez. Hass
Bürgermeister 


Aufhebung der Satzung über Straßenbeiträge 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung und der §§ 11 und 11a des Hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (HKAG) in den z. Z. gültigen Fassungen hat die Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: 

§ 1 

Die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen der Stadt Bebra, in Kraft getreten am 31.10.2013, wird mit Wirkung zum 01.01.2019 aufgehoben. 

§ 2 

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Bebra, 12. September 2018 

Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Gilfershausen 

Am Donnerstag, 20.09.2018, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.  

Tagesordnung 

1.     Eröffnung und Begrüßung

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 27.07.2018

4.     Tag der Heimatpflege 10.11.2018

5.     Information zum IKEK Projekt „Barrierefreier Zugang Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen

6.     Bekanntmachungen und Mitteilungen 

Gilfershausen, 11.09.2018 

gez. Nieborowsky

       Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 12.09.2018 

gez.  Hassl

         Bürgermeister


AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER STADT BEBRA

Bauleitplanung der Stadt Bebra

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 („Mittlere Innenstadt“)

Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 06.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 („Mittlere Innenstadt“) - 6. Änderung - Gemarkung Bebra, Flur 10, Flurstück 43/4 (tlw.) – als Textbebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der Fassung vom 02.06.2016, die am 14.06.2016 in Kraft getreten ist, wird der Aufstellungsbeschluss vom 06.09.2018 hiermit bekannt gemacht.

Für das teilweise im Geltungsbereich des seit Oktober 1971 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 gelegene Grundstück Apothekenstraße Nr. 8 soll gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 a BauGB entlang der nördlichen Grundstücksgrenze eine abweichende Tiefe der Abstandsflächen festgesetzt werden, um bezüglich der Bebauung der Apothekenstraße Nr. 10 aufgrund der vorhandenen Gebäudehöhen einen bauordnungsrechtlichen Konflikt zu vermeiden.
Der räumliche Geltungsbereich des Textbebauungsplanes umfasst das Flurstück Nr. 43/5 tlw., in der Flur 10, der Gemarkung Bebra und befindet sich östlich angrenzend an die  stichgeführte Apothekenstraße westlich des Bahnhofs. Die genaue Abgrenzung ist dem nachfolgenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches  (ohne Maßstab)
 

Ziel und Zweck der Planung ist es, zur geordneten städtebaulichen Entwicklung innerörtlicher Flächen die faktische Unterschreitung des Abstandsflächenmaßes für das Grundstück Apothekenstraße Nr. 8 gegenüber der nördlichen Bebauung (Apothekenstr. 10) planungs- und bauordnungsrechtlich zu sichern.

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Textbebauungsplan) wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts nach § 2a BauGB aufgestellt.
Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Textbebauungsplan) liegt mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 20.09.2018 bis einschließlich 22.10.2018

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten sowie auch auf der Homepage der Stadt Bebra www.bebra-stadt.de => Stadt und Bürger => Stadtverwaltung =>Bekanntmachungen
Folgende Datei kann durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:
1. Textbebauungsplan - Entwurf

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, während der Dienststunden abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 06. September 2018 Amt 60 - Re

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

2018-09-11


SuedLink: Ankündigung von Baugrundvoruntersuchungen in der Stadt Bebra

Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT planen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. An technisch anspruchsvollen Querungen sind Baugrundvoruntersuchungen geplant, welche zur Bewertung der technischen Realisierungsmöglichkeit von Unterbohrungen in diesen Bereichen dienen.

Baugrundvoruntersuchungen

Für die Baugrundvoruntersuchungen werden Bodenproben mittels Hohlbohrgerät (Durchmesser ca. 15 cm) bis in 30 Meter Tiefe entnommen. Die Bohrungen werden an möglichst gut zugänglichen Stellen mit geringstmöglicher Störung der Flächennutzung erfolgen. Nach Abschluss der Bohrarbeiten werden die Bohrlöcher wieder verfüllt. Zeitlich parallel und in unmittelbarer Nähe zu den Kernbohrungen werden Drucksondierungen durchgeführt. Hierbei wird ein Messkopf an einem Gestänge (Durchmesser ca. 3,5 cm) bis zu 20 Meter in den Boden getrieben. Bei Verdacht auf Kampfmittel ist eine Kampfmitteluntersuchung notwendig (Festlegung erfolgt durch den verantwortlichen Feuerwerker nach § 20 SprenG). Für die Ausführung der Baugrundvoruntersuchungen werden pro Untersuchungsstelle ein bis zwei Tage erwartet.  Mehrere Kernbohrungen und Drucksondierungen sind an einer Stelle möglich. Es müssen öffentliche und private Straßen und Wege sowie ggf. temporäre Abstellflächen in Anspruch genommen werden.

Bei den Baugrunduntersuchungen sind die oben beschriebenen Geräte im Einsatz, des Weiteren werden Mitarbeiter/innen der ausführenden Firmen per PKW/Rad/Fuß unterwegs sein. Vor Ort werden Straßen, Zuwegungen, Flächen und Bauwerke zur Feststellung des Ist-Zustandes dokumentiert. Sollte es trotz aller Vorsicht zu Schäden kommen, werden die entstandenen Schäden durch die Vorhabenträger in voller Höhe entschädigt.

Weitere Maßnahmen

Die Baugrundvoruntersuchungen werden bei Bedarf von einer ökologischen Baubegleitung überwacht. Diese sorgt für die Einhaltung der umweltgerechten Standards und Auflagen mit dem Ziel, Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden.
Zur Erfassung der topographischen Verhältnisse des Geländes, werden Vermessungsarbeiten mittels einer Kameradrohne durchgeführt.

Bekanntmachung und Termine

Die Berechtigung zur Durchführung der Vorarbeiten ergibt sich aus § 44 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i.V.m. § 18 Absatz 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und Nutzungsberechtigten die Vorarbeiten mitgeteilt. Die Vorarbeiten am Querungsbereich 24 – Weiterode erfolgen in Bebra im Zeitraum vom 20.09.2018 bis 31.10.2018. Der zeitliche Ablauf der Vorarbeiten hängt von den örtlichen Gegebenheiten und wetterbedingten Bodenverhältnissen ab. Die betroffenen Grundstücke ergeben sich aus der Flurstückliste (siehe auch anbei) und den Planunterlagen. Diese liegen im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. Stock, Raum 409 (Bau- und Planungsamt) zur öffentlichen Einsicht aus. Mitarbeiter der Vorhabenträger oder von ihnen beauftragte Firmen setzen sich mit den von den genannten Maßnahmen berührten Eigentümern und Nutzungsberechtigten wegen konkreter Terminvereinbarungen in Verbindung.

Kontakt für Rückfragen

Für Fragen und Mitteilungen zur Durchführung der bauvorbereitenden Maßnahmen stehen Mitarbeiter von TransnetBW und TenneT zur Verfügung:

TransnetBW GmbH
Tel.: 0800 / 3804701
E-Mail:suedlink@transnetbw.de

TenneT TSO GmbH
Tel.: 0921 / 50740 - 5000
E-Mail:suedlink@tennet.eu

Flurstücksliste

Planunterlagen


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Mittwoch, 15. August 2018 findet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Solz im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2018
  3. Bedarfsanmeldung für den Haushalt 2019
  4. Verschiedenes

Solz, 06.08.2018

Claus, Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 09.08.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen

Am Montag, 17. August 2018 findet um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 31.01.2018
  4. Tag der Heimatpflege 2018
  5. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2019
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
  7. Mitteilungen

Bebra-Rautenhausen, 09.08.2018

gez. Karlheinz Meise , Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 09.08.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen

Am Montag, 13.08.2018, findet um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen, 36179 Bebra, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Braunhausen statt.

Tagesordnung

1.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der  Beschlussfähigkeit

2.   Genehmigung der Niederschrift vom 22.01.2018

3.   Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2019

4.   IKEK – Informationen zur Projektidee Molkenbornanlage

      Ortstermin um 19.00 Uhr an der Molkenbornanlage in Braunhausen

5.   Mitteilungen / Bekanntgaben

Braunhausen, 06.08.2018

gez. Mohr, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 06.08.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach

Am Mittwoch, 08.08.2018, 19:30 Uhr, findet im DGH in Breitenbach, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.04.2018

4. Haushaltsanmeldungen 2019

5. IKEK Kindergarten

6. Verschiedenes

Breitenbach, 29.07.2018

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 29.07.2018

gez.  Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode

Am Mittwoch, 08. August 2018 findet um 19:00 Uhr in „Ellis Saal“ eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2018

4. Anfrage zu einer Bauleitplanung der Stadt Bebra –

    Errichtung einer Spielhalle im Bereich Eisenacher Straße 100 a

5. Grundstücksangelegenheit – Tausch einer Teilfläche im Bereich „Freiherr-v.-Stein-Straße“ Einfahrt Feuerwehr

6. Bedarfsanmeldung 2019 und aktuelle Situation zur Bedarfsanmeldung im Haushalt 2018

    Bericht durch Christian Sass, Bauhof

7. Südlink-Trasse (Aussprache und Beschluss)

8. Aufstellung Geburtenbaum 2018 (Jahrgang 2017)

9. IKEK

10. Kirmes 2018

11. Verschiedenes

12. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine

Weiterode, 30.07.2018

gez.  Andreas Nölke
        Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 30.07.2018

gez.  Hassl
        Bürgermeister


AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
DER STADT BEBRA

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23c "Industriegebiet Bebra Nord IV" in der Kernstadt Bebra
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), Entwurfs­bestätigung und öffentliche Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 19. Juli 2018 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23c „Industriegebiet Bebra Nord IV“ in der Kernstadt Bebrabeschlossenund den Entwurf bestätigt. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB ohne Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB und Umweltbericht nach §2a BauGB. Es wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen. Weiterhin wurde beschlossen den Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage, Geltungsbereich
Der Geltungsbereich befindet sich im direkten Anschluss an das Industriegebiet Bebra Nord (nördlich der Justus-Liebig-Straße) und ist verkehrlich sehr gut an die B83 und die B27 angeschlossen. Die Grenze des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von 45.113 m² in der Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 17/1, 17/2 und Teile der Wegeparzellen 19, 36 und 20.

Lage und Grenze des räumlichen Geltungsbereiches:

 

Ziele und Zwecke der Planung
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23c soll die planungsrechtliche eindeutige und somit bestimmte Festsetzung des „Höhenbezuges der baulichen Anlage“ - bisher: 15 m bezogen auf die Straßenhöhe Justus-Liebig-Straße - sowie der „Flächen für Abgrabungen und Aufschüttungen“ – bisher: Massenausgleich - herbeigeführt werden. Bei den Flächen – Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 17/1 und 17/2 – handelt es sich um Flächen mit einer Gesamtgröße von 40.000 m² im tlw. städtischen Eigentum. Die Gesamtfläche des überplanten Bereichs beläuft sich auf 45.113 m².

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23c „Industriegebiet Bebra Nord IV“ in der Kernstadt einschließlich Begründung in der Zeit

vom 3. August 2018 bis einschließlich 4. September 2018

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Evtl. Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürger wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bauverwaltungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407 oder 409.

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 19. Juli 2018                                                                                     Amt 60-Sch

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Planunterlagen:

Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 c „Industriegebiet Nord IV“

Erläuterungsbericht bzw. Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 c „Industriegebiet Nord IV“

2018-07-23, 16:33:28


Verfügung
zum Schutze der Wasserqualität und der Gesundheit Badender
Im Breitenbach Badesee

Der Breitenbacher Badesee ist einer der wenigen im Kreis anerkannten Europäischen Badeseen nach der europäischen Badegewässerrichtlinie und steht während der Badesaison von Mai bis August unter ständiger Beprobung durch das Gesundheitsamt beim Landkreis. Sollten sich die Werte des Sees und damit die Wasserqualität erheblich verschlechtern und Messergebnisse zweimal hintereinander negativ ausfallen, wird der komplette See nach der Badegewässerrichtlinie der EU für die folgende Badesaison dauerhaft gesperrt.

Die Stadt Bebra ist als Eigentümerin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Badegewässer vor vermeidbaren Verschmutzungen und Beeinträchtigungen zu schützen.

Aufgrund § 2 Abs. 6 der Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer in Verbindung mit § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird hiermit untersagt, während der Badesaison (1. Mai bis 31. August jeden Jahres) Haustiere, insbesondere Pferde und Hunde im Breitenbacher Badesee baden zu lassen.

Weiterhin wird das Anfüttern/Füttern von Vögeln, Fischen sowie jedweden Getiers am und im Wasser untersagt.

Diese Verfügung ist verhältnismäßig und geeignet, den angestrebten Schutzzweck zu bewirken.

Zuwiderhandlungen können nach den einschlägigen Rechtsvorschriften mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro belegt werden.

Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bebra, 13.07.2018

Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde
gez. Hassl


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung habe ich zu einer öffentlichen Sitzung für
Donnerstag, 19.07.2018 um 19:30 Uhr
in den Sitzungssaal des Rathauses in Bebra, Rathausmarkt 1, eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Aktuelle Stunde

2.      Bürgermeisterantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 19.07.2018
Betr.: Bauleitplanung der Stadt Bebra, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23c - 1. Änderung, "Industriegebiet Bebra Nord IV" im vereinfachten Verfahren gem. §13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB und Umweltbericht nach §2a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Entwurfsbestätigung und Offenlagebeschluss

Bebra, 12.07.2018

gez. Börner
Stadtverordnetenvorsteher


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Donnerstag, 02.08.2018, findet um 20.00 Uhr im Landgasthof Däche, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2018
  4. Bedarfsanmeldung für das Jahr 2019
  5. Bekanntgaben und Mitteilungen

Iba, 13.07.2018

gez. Hobert, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 13.07.2018

gez.    Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Gilfershausen

Am Freitag, 27.07.2018, 19.00 Uhr, findet im Multifunktionsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt. 

Tagesordnung

1.     Eröffnung und Begrüßung

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des

        Ortsbeirates

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 14.06.2018

4.     Neue Projekte für das Interkommunale Entwicklungskonzept „IKEK“

        (Neufassung der Dorferneuerung)

5.     Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2019

6.     Bekanntmachungen und Mitteilungen

Gilfershausen, 10.07.2018

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 10.07.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1, Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)

 

Grenzbereinigung
nach dem Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung

Amtliche Bekanntmachung
über die öffentliche Auslegung der Grenzbereinigungskarte

Im Grenzbereinigungsverfahren in der
Gemeinde:             Bebra;             Nentershausen**
Gemarkung:          Iba,    Solz;             Bauhaus**
Flur:                        4, 11,   15;               11**, 12**
Verfahrensgebiet:  „L 3250“

ist der Grenzbereinigungsplan, bestehend aus den Grenzbereinigungskarten und dem Grenzbereinigungsverzeichnis, durch Beschluss vom 10.07.2018 festgestellt worden.

Die Grenzbereinigungskarte weist die neuen Flurstücke mit ihren Grenzen nach.

Sie liegt vom 23.07.2018 bis zum 21.08.2018 beim Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze), Zimmer A 205 während der Dienststunden öffentlich aus.

Dort kann auch jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, das Grenzbereinigungsverzeichnis einsehen.

Den Beteiligten am Grenzbereinigungsverfahren wird ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Grenzbereinigungsplan gem. § 11 (3) GrBerG zugestellt.

Homberg (Efze), den 10.07.2018

Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)
Im Auftrag
gez. Gonther           (DS)                                                             


Einladung zur gemeinsamen außerordentlichen Jagdgenossenschaftsversammlung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ und § 5 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra - Blankenheim lade ich hiermit alle Jagdgenossinnen und Jagdgenossen für Mittwoch, 25.07.2018, 20:00 Uhr zur gemeinsamen außerordentlichen Genossenschaftsversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus in Blankenheim ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung,
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit,
  3. Bericht des Jagdvorstehers über die bisherigen Ereignisse des Jagdjahres 2018/2019, u.a. Petition zur Einberufung der gemeinsamen außerordentlichen Mitgliederversammlung,
  4. Anträge zur gemeinsamen außerordentlichen Genossenschaftsversammlung,
  5. Rechtsstreit Jagdgenossenschaft Bebra-Blankenheim/Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ gegen das Land Hessen, vertreten durch die Hessische Landgesellschaft GmbH wegen der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Jagdpachtvertrages vom 01.03.2017/09.03.2017 vor dem Landgericht Fulda,
    a)    Sachstandsbericht Jagdvorstand
    b)    Prozessführung - Beratung, Beschlussfassung
  6. Ersatzwahl eines Jagdausschussmitgliedes,
  7. Verschiedenes.  

Die gemeinsame außerordentliche Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Genossen anwesend oder vertreten sind bzw. wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Anträge zur Genossenschaftsversammlung (TOP 4) sind spätestens bis zum 20.07.2018, 18:00 Uhr in herkömmlicher Schriftform bei dem Jagdvorsteher Günther Becker, Obere Str. 38, 36179 Bebra-Blankenheim einzureichen.   

Auslegung der Niederschrift

Die Niederschrift über die gemeinsame außerordentliche Jagdgenossenschaftsversammlung der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ und Jagdgenossenschaft Bebra - Blankenheim vom 25.07.2018 liegt ab dem 30.07.2018 für 2 Wochen an Werktagen von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Günther Becker, Obere Straße 38, 36179 Bebra-Blankenheim zur Einsichtnahme durch die Mitglieder - nach vorheriger telefonischer Anmeldung (Tel. 06622/44790) - öffentlich aus.

Bebra-Blankenheim, den 05.07.2018
gez. Günther Becker, Jagdvorsteher

Bebra, 05.07.2018
gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Blankenheim

Am Freitag, 13.07.2018 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.01.2018

4. Bedarfsanmeldung für das Haushaltsjahr 2019

5. Beratung über IKEK-Projekte

6. Verschiedenes

Bebra-Blankenheim, 02.07.2018

gez. Benz
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 02.07.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Hinweisbekanntmachung

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI I S. 158) hat die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt

           im ordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                      26.702.300

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf          26.608.400

           mit einem Saldo von                                                          93.900 €

           im außerordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                      0

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          0

           mit einem Saldo von                                                                   0 €

           mit einem Überschuss von                                                93.900 €

im Finanzhaushalt

           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                            693.100 €

           und dem Gesamtbetrag der

           Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     3.484.600 €

           Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                    8.567.600 €

           mit einem Saldo                                                           - 5.083.000 €

           Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                5.083.000 €

           Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  692.800 €

           mit einem Saldo von                                                      4.390.200 €

           mit einem Zahlungsmittelüberschuss des

           Haushaltsjahres von                                                               300 €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.083.000 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.275.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt

festgesetzt:

       1. Grundsteuer

               a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     400 v.H.

               b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                           400 v.H.

       2. Gewerbesteuer auf                                                                               360 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 HGO gelten unter Berücksichtigung der Budgetregelungen

a)   im Ergebnishaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.

b)   im Finanzhaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und bei Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.

als erheblich.

Bebra, 21.06.2018
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Hassl, Bürgermeister

Genehmigung

Gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu einem Teilbetrag des in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal 5.192.800 Euro (in Worten: Fünfmillioneneinhundertzweiundneunzigtausendachthundert Euro).

Die Stadtverordnetenversammlung hatte zunächst einen Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von 7.321.000 Euro festgesetzt, der jedoch aufgrund der damit verbundenen Nettoneuverschuldung in Höhe von 6.628.200 Euro nicht genehmigungsfähig ist. Durch die aufsichtsbehördliche Einschränkung in Bezug auf die Kreditneuaufnahme wird die Nettoneuverschuldung auf maximal 4.500.000 Euro begrenzt.

Auflage und Bedingungen

  1. Die Festsetzung des aufsichtsbehördlich eingeschränkten Gesamtbetrags der Kreditaufnahmen ist vom Magistrat der Stadt Bebra in § 2 der Haushaltssatzung 2018 entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umsetzung der Vorgabe mit einem Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung sicherzustellen.
  2. Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung eigenverantwortlich zu beschließen, welche geplanten Investitionsvorhaben zeitlich gestreckt, auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben oder gegebenenfalls gar nicht durchgeführt werden sollen, um das bisher veranschlagte Investitionsvolumen in Höhe von 10.452.600 Euro ebenfalls absenken und an die reduzierten Finanzierungsmittel angleichen zu können. Alternativ kann geprüft werden, ob ein Teil der bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2017 zur Finanzierung der Investitionsvorhaben 2018 verwendet werden kann.
  3. Im Zuge des Beitrittsbeschlusses zur Haushaltsgenehmigungsverfügung 2018 ergeben sich auch Veränderungen in § 1 der Haushaltssatzung 2018 (Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit), im Gesamtfinanzhaushalt 2018 sowie in Teilfinanzhaushalten und im maßgeblichen Investitionsprogramm. Diese Veränderungen sind in die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen.
  4. Die o.a. Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass sämtliche geplante Kreditaufnahmen zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Einzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen in welcher Höhe kreditfinanziert werden müssen. Des Weiteren ist eine Beschreibung der jeweils aktuellen Haushalts- und Finanzentwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen.
  5. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 darf erst nach dem Beitrittsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung und in vorheriger Abstimmung mit der Kommunal- und Finanzaufsicht erfolgen, wobei hierbei auch die anderen aufschiebenden Bedingungen und Auflagen zu beachten sind.
  6. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2020 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.
  7. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 7 HGO nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt.

Bad Hersfeld, 15. Mai 2018
1.60/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch

Genehmigung

Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die  eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 5.275.000,00 Euro (in Worten: Fünfmillionenzweihundertfünfundsiebzigtausend Euro).

Die erteilte Genehmigung für den von der Stadtverordnetenversammlung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erfolgt mit der Auflage, dass die geplanten Inanspruchnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind, wobei die Notwendigkeit des Eingehens einzeln zu begründen ist.

Die Verpflichtungsermächtigungen gelten gemäß § 102 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.

Bad Hersfeld, 15. Mai 2018
1.60/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch

Genehmigung

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 4.000.000 Euro (in Worten: Viermillionen Euro).

Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch zur Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2018 und, falls die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nicht rechtzeitig bekannt gemacht wird, bis zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung sowie der vollendeten öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung der Haushaltssatzung 2019.

Auflagen und Bedingungen

  1. Bevor die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zur den Festsetzungen in der Haushaltssatzung 2018 sowie des Haushaltsplans 2018 mit Anlagen ihre Rechtswirksamkeit entfalten können, hat der Magistrat der Stadt Bebra die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 aufzustellen und der Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg prüffähig vorzulegen.
  2. Der Magistrat der Stadt Bebra hat sich im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung darüber hinaus zu verpflichten, den Jahresabschluss 2017 bis spätestens 31. Dezember 2018 zu erstellen und prüffähig vorzulegen. Die Zielvereinbarung wird nach Unterzeichnung fester Bestandteil der Haushaltsgenehmigung 2018.
  3. Die Haushaltssatzung 2018 darf erst dann gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die beiden unter den Ziffern 1 und 2 aufgeführten aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind. Vor einer öffentlichen Bekanntmachung hat der Magistrat der Stadt Bebra das Einvernehmen mit der Kommunal- und Finanzaufsicht herzustellen.
  4. Da die Haushaltssatzung ihre Rechtswirksamkeit erst nach vollendeter öffentlicher Bekanntmachung entfaltet, unterliegt die Stadt Bebra bis zu diesem Zeitpunkt den Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO mit der Folge, dass nur die finanziellen Leistungen erbracht werden dürfen, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
  5. Der Magistrat der Stadt Bebra hat sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich/Überschuss im Ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2018 im Haushaltsvollzug auch tatsächlich realisiert wird. Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2018 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen.
  6. Da die Stadt Bebra in der Haushaltsplanung 2018 die Anforderungen des § 3 Abs. 3 GemHVO (vollständige Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung durch Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) nicht vollumfänglich erfüllt, ist eine entsprechende Nachbesserung unabdingbar für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2018. Die Stadtverordnetenversammlung hat somit eine Änderung des § 1 der Haushaltssatzung 2018 zu beschließen, die sicherstellt, dass die Vorgaben des § 3 Abs. 3 GemHVO erfüllt werden. Ob dieses Ziel durch höhere Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und/oder mittels abgesenkter Auszahlungen erreicht wird, kann die Stadtverordnetenversammlung in eigener Verantwortung entscheiden. Die erforderliche Beschlussfassung kann auch in den in Bezug auf die aufsichtsbehördlich eingeschränkte Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite ohnehin zu fassenden „Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung“ integriert werden (siehe Ziffer 1 „Genehmigung des Gesamtbetrags der Kredite zur Finanzierung von Investitionen“).
  7. Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung ein Investitionsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen, das die geplanten Investitionen im maßgeblichen Zeitraum 2017 bis 2021 abbildet. Darüber hinaus hat der Magistrat die vorgelegte Finanzplanung um die Jahre 2019 bis 2021 zu ergänzen. Beide Dokumente sind im Anschluss unverzüglich der Kommunal- und Finanzaufsicht vorzulegen.
  8. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stadt des Haushaltsvollzugs zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind die Berichte gegenüber der Stadtverordnetenversammlung auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
  9. Der Inhalt der kompletten Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in geeigneter Form und Weise mitzuteilen.
  10. Es wird bereits im Zuge dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass  Haushaltsgenehmigungen ab dem Haushaltsjahr 2019 grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen des § 112 Abs. 9 HGO, des § 92 Abs. 4 HGO sowie des § 3 Abs. 3 GemHVO (siehe Ziffer 6) eingehalten werden.
  11. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis künftig sowohl in der Haushaltsplanung als auch im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnung darzustellen ist.

Bad Hersfeld, 15. Mai 2018
1.60/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt gemäß § 97 Abs. 5

der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

         Montag, 02.07.2018

         Dienstag, 03.07.2018

         Mittwoch, 04.07.2018

         Donnerstag, 05.07.2018

         Freitag, 06.07.2018

         Montag, 09.07.2018

         Dienstag, 10.07.2018

täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und montags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich aus.

Bebra, 28.06.2018
Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

2. Änderung der Kostenbeitragssatzung

(vorher: Gebührensatzung)

zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bebra

 

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfe­gesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften vom 30.04.2018 (GVBl. S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1–6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22 a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2020, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G vom 04.11.2016, BGBl. I 2460) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 21.06.2018 nachstehende 2. Änderung der Kostenbeitragssatzung (vorher: Gebührensatzung) zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bebra beschlossen:

 § 1
Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten (vgl. § 15 der Benutzungssatzung). Mehrere Kostenbeitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil kostenbeitragspflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil kostenbeitragspflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält.

(2) Der Kostenbeitrag ist stets für einen vollen Monat zu entrichten; das gilt auch bei einem Ausscheiden vor dem Ende eines Kalendermonats.

(3) Soweit vom Magistrat eine Versorgung mit Mittagessen beschlossen wurde (gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bebra), ist das Verpflegungsentgelt direkt an die Kindertagesstätte zu entrichten. Das Verpflegungsentgelt wird kostendeckend erhoben.

§ 2
Betreuungszeiten und Kostenbeiträge

(1) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 5 Stunden pro Betreuungstag (Halbtagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag

a.  für Kinder unter 2 Jahren 105,- Euro

b.  für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 96,- Euro

(2) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 7 Stunden pro Betreuungstag (Zweidrittelplatz) beträgt der Kostenbeitrag

a.  für Kinder unter 2 Jahren 140,- Euro

b.  für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 128,- Euro

(3) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 9,5 Stunden pro Betreuungstag (Ganztagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag

a.  für Kinder unter 2 Jahren 180,- Euro

b.  für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 165,- Euro

(4) a. Für die vereinbarte Betreuungszeit von 5 Stunden pro Betreuungstag

        (Halbtagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag für Kinder ab 3 Jahren      170,- Euro*

    *Dieser Kostenbeitrag wird nicht erhoben (siehe Absatz 5)

b.  Für die vereinbarte Betreuungszeit von 7 Stunden pro Betreuungstag

    (Zweidrittelplatz) beträgt der Kostenbeitrag für Kinder ab 3 Jahren       34,- Euro

c.  Für die vereinbarte Betreuungszeit von 9,5 Stunden pro Betreuungstag

    (Ganztagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag für Kinder ab 3 Jahren      119,- Euro.

(5) Soweit das Land Hessen der Stadt Bebra jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

a. Ein Kostenbeitrag nach § 2 (4) Buchstabe a. dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von fünf Stunden täglich gebucht wurde.

b. Ein Kostenbeitrag nach § 2 (4) Buchstaben b. und c. dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Buchstabe a. anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.

Somit ergibt sich folgende Berechnung:

170,- Euro  /  5 Stunden = 34,- Euro pro Stunde

Berechnung für den Zweidrittelplatz (7 Stunden):

Tägliche Betreuungszeit über 6 Std. = 1 Stunde x 34,- Euro = 34,- Euro monatlicher Beitrag

Berechnung für den Ganztagsplatz (9,5 Stunden):

Tägliche Betreuungszeit über 6 Std. = 3,5 Stunden x 34,- Euro = 119,- Euro monatlicher Beitrag

(6) Das Mittagessen wird zusätzlich berechnet. Wenn eine Betreuung in der Zeit von 12:30 - 13:00 Uhr erfolgt, ist eine Teilnahme am Mittagessen grundsätzlich erforderlich.

(7) Die Betreuungszeit kann im Rahmen der angebotenen Öffnungszeit vereinbart werden. Die Betreuungskernzeit von 9:00 - 12:00 Uhr muss grundsätzlich in der vereinbarten Betreuungszeit enthalten sein, um den Kindern eine angemessene Teilhabe am Gruppengeschehen zu ermöglichen. Davon ausgenommen sind Grundschulkinder in der Hortbetreuung und Nachmittagskinder im Fall von Platzteilung gemäß § 25 c (2) HKJGB.

(8) Änderungen der vereinbarten Betreuungszeiten sind möglich, soweit sie sich mit den vorhandenen Personalkapazitäten vereinbaren lassen. Sie müssen der Kindertagesstätten-leitung von den Eltern mindestens einem Monat vor dem gewünschten Änderungstermin mitgeteilt werden.

(9) Eine verlängerte Betreuung an einzelnen Tagen über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus ist im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten möglich. Sie muss spätestens am Vortag mit der Kindertagesstättenleitung abgesprochen werden. Hierfür wird pro Betreuungstag ein Kostenbeitrag von 5,- Euro für die Ausweitung um eine Betreuungsstufe und von 10,- Euro für die Ausweitung um zwei Betreuungsstufen erhoben.

(10) Kinder ab drei Jahren, für die eine Betreuungszeit von 5 Stunden vereinbart ist, können kostenfrei an einem Tag pro Monat eine Ausweitung der Betreuungszeit auf bis zu 9,5 Stunden in Anspruch nehmen. Maximal 5 dieser Betreuungsgutscheine können angesammelt werden. Die Inanspruchnahme muss spätestens am Tag vorher mit der Kita-Leitung abgesprochen werden. Sie ist nur möglich, wenn die Personalsituation dies zulässt.

§ 3
Kostenbeitragsabwicklung

(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertagesstätte fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

Am Ende eines jeden Kindertagesstättenjahres ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die Sommerferien der Schulen im Land Hessen enden. Enden die Schulferien vor dem 11. Kalendertag eines Monats, so läuft die Zahlungspflicht zum Ende des Vormonats aus.

(2) Der Kostenbeitrag ist am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse Bebra zu entrichten.

(3) Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage, Fortbildungsveranstaltungen der Mitarbeiter/innen) oder auf Anordnung des Gesundheitsamtes (§ 7 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Stadt Bebra) weiter zu zahlen.

(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragsentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5) Über die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Kostenbeiträgen entscheidet der Magistrat.

(6) Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Girokontos gehen zu Lasten des/der Erziehungsberechtigten bzw. Zahlungspflichtigen.

§ 4
Kostenbeitragsübernahme

In wirtschaftlichen Notlagen oder in familiären Krisensituationen mit erzieherischem Hilfebedarf kann die Übernahme der Kostenbeiträge beim zuständigen Amt des Kreisausschusses des Kreises Hersfeld-Rotenburg von den Sorgeberechtigten beantragt werden.

§ 5
Kostenbeitragsermäßigung

(1) Ist mehr als 1 Kind derselben Familie beitragspflichtig, so ist der Kostenbeitrag für das Kind, für das der höchste Kostenbeitrag angesetzt ist, voll zu entrichten. Der Kostenbeitrag für jedes weitere Geschwisterkind ermäßigt sich um die Hälfte.

Hortkinder sind von der Gebührenermäßigung ausgenommen.

§ 6
Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 7
Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme in der Tageseinrichtung für Kinder von den Betroffenen erhoben über

  1. Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,
  2. Anschrift,
  3. Geburtsdatum des Kindes,
  4. Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Stadt Bebra besuchen,
  5. Weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, Sepa-Lastschriften),
  6. Durchgeführte Impfungen,
  7. Haus- und Kinderarzt, Krankenkasse
  8. Besondere Eigenheiten des Kindes wie Allergien, Lebensmittelunverträglichkeiten, Behinderungen, die evtl. eine Einzelintegration und Krankheiten, die eine besondere Einweisung des Betreuungspersonals notwendig machen.

(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01. August 2018 (Beginn des Kindertagesstättenjahres) in Kraft. Die bisherigen Bestimmungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bebra, 27. Juni 2018

Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Imshausen

Am Donnerstag, 05.07.2018 um 19.30 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

Tagesordnung

1.      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

2.       Bedarfsanmeldung für 2019

3.       Verschiedenes / Aktuelles

Bebra-Imshausen, 26.06.2018

gez. Gudrun Gundlach

stellv. Ortsvorsteherin 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.06.2018

gez. Hassl

Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Weiterode

Am Mittwoch, 20. Juni 2018 findet um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2018
  4. Bedarfsanmeldung 2019 und aktuelle Situation zur Bedarfsanmeldung im Haushalt 2018
  5. Südlink-Trasse
  6. Aufstellung Geburtenbaum 2018 (Jahrgang 2017)
  7. IKEK
  8. Dorffest und Kirmes 2018
  9. Verschiedenes
  10. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine

gez. Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 11.06.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Gilfershausen

Am Donnerstag, 14.06.2018, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Tagesordnung

1.     Eröffnung und Begrüßung

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 13.03.2018

4.     Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2019

5.     Beratung über die neue Satzung und Gebührenordnung der Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Bebra

6.     Information zum Stand des interkommunalen Entwicklungskonzeptes „IKEK“ (Neufassung der Dorferneuerung)

7.     Bekanntmachungen und Mitteilungen

Gilfershausen, 31.05.2018

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 01.06.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Jagdgenossenschaft Bebra-Iba Veröffentlichung der neuen Genossenschaftssatzung

Die Jagdgenossenschaft Bebra-Iba hat in der Genossenschaftsversammlung vom 07.04.2018 die nachstehend aufgeführte Satzung beschlossen. Diese Satzung ist zwischenzeitlich von der Unteren Jagdbehörde genehmigt worden. Sie wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Bebra, 24.05.2018
gez. Hassl
Uwe Hassl, Jagdvorsteher
Der Magistrat der Stadt Bebra
Uwe Hassl, Bürgermeister                       

Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Iba

 § 1
Name, Sitz und Aufsichtsbehörde

  1. Die Genossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Bebra-Iba. Sie hat ihren Sitz in Bebra und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
  2. Aufsichtsbehörde ist der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
  3. Die Jagdgenossenschaft ist Mitglied des zuständigen Kreisverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer.

§ 2
Mitgliedschaft

  1. Der Genossenschaft gehören bei Neufassung dieser Satzung alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des vom Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) erstellten Jagdkatasters in der Fassung vom 08.01.2018 an. Das Kataster hat nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsicht ausgelegen.
  2. Der Jagdbezirk hat eine Gesamtgröße (einschließlich der befriedeten Bezirke) von 960,6 ha. Die Größe der bejagbaren Flächen ist getrennt nach Waldflächen, Feldflächen und Gewässerflächen sowie sonstigen Flächen festzustellen. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
  3. Grundeigentümer, auf deren Flächen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, gehören insoweit der Genossenschaft nicht an.
  4. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentums- und Nutzungsänderungen hat der Jagdgenosse dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen, und zwar spätestens eine Woche vor der ordentlichen Genossenschaftsversammlung; andernfalls die Veränderung bei der ordentlichen Genossenschaftsversammlung unberücksichtigt bleibt.
  5. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, so tritt der Nießbraucher an die Stelle des Grundeigentümers.

§ 3
Aufgaben

  1. Die Genossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen sowie für den Ersatz des den Genossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
  2. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen erheben.

§ 4
Organe

Organe der Genossenschaft sind

a) die Genossenschaftsversammlung
b) der Jagdvorstand
c) der Genossenschaftsausschuss

§ 5
Genossenschaftsversammlung

  1. Alljährlich findet eine Versammlung der Genossen statt. Außerordentliche Versammlungen können vom Jagdvorstand jederzeit einberufen werden und sind unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Genossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.
  2. Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch ortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Auswärtigen Jagdgenossen muss die Einladung nicht an ihrem Wohnort bekanntgemacht werden. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeit sowie die Tagesordnung. Bei Satzungsbeschlüssen braucht die Änderung nicht wörtlich bekanntgemacht zu werden. Eine Auslage des Beschlussvorschlages in der Genossenschaftsversammlung ist ausreichend.

§ 6
Beschlussfähigkeit

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Jagdgenossen beschlussfähig. Dies gilt auch bei Satzungsänderungen.

§ 7
Stimmrecht der Genossen

  1. Jeder Genosse hat eine Stimme.
  2. Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirk gehörigen Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich und einheitlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.
  3. Jeder Genosse kann sich durch sein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist im Original dem Jagdvorstand auszuhändigen und verbleibt zwecks Beweissicherung in den Unterlagen des Jagdvorstandes.
  4. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte. Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 8
Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung

  1. Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch mit der Mehrheit der bei Beschlussfassung vertretenen Grundflächen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Stimmenmehrheit als Nein-Stimmen mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  2. Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt, es sei denn, die Genossenschaftsversammlung beschließt im Einzelfall, eine geheime Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln vorzunehmen. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln gelten unbeschrieben abgegebene Stimmzettel als Enthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille der oder des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln erhält jedes Mitglied einen Stimmzettel, auf dem die Anzahl der vertretenen Mitglieder sowie die eigene und die Flächengröße der Vertretenen vermerkt sind. Die Stimmzettel werden durch den Wahlvorstand ausgezählt und anschließend versiegelt.

§ 9
Niederschrift

  1. Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie muss insbesondere enthalten:
    a) die Zahl der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen
    b) die Angabe der von ihnen vertretenen Grundflächen
    c) die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse, wobei das Stimmenverhältnis und das Grundflächenverhältnis anzugeben sind.
    2. Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes spätestens zwei Wochen nach der Versammlung für die Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme der Genossen nach Terminabsprache öffentlich auszulegen.
    3. Ein Anspruch auf Verlesung der Niederschrift in einer späteren Genossenschaftsversammlung besteht nicht.

§ 10
Aufgaben der Genossenschaftsversammlung

Die Genossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über die

a) Wahl des Jagdvorstandes und des Genossenschaftsausschusses
b) Art der Nutzung des Jagdbezirks
c) Bildung und Auflösung von Rücklagen
d) Erhebung und Verwendung von Umlagen
e) Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Der Reinertrag errechnet sich
     aus den Pachteinnahmen sowie anderweitig vertraglich vereinbarten Sonder-
     leistungen, die einen geldwerten Vorteil haben, vermindert um die notwendigen
     Aufwendungen, die zur Erzielung des Ertrages erforderlich waren, wie z.B. Kosten
     des Wildschadensersatzes und Verwaltungskosten etc.(BVerwG 05.05.1994).
f) Anstellung von Personal und Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung
g) Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers
h) Genehmigung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung
i) Änderung der Satzung.

 § 11
Jagdvorstand

  1. Der Jagdvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenführer und dem Schriftführer, die Jagdgenossen sein müssen. Der Jagdvorstand wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wählbar ist jeweils jeder Jagdgenosse, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis Neu- oder Wiederwahl erfolgt sind.
  2. Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle dessen Verhinderung. Soweit Beschlüsse nach dieser Satzung nicht von anderen Organen gefasst werden, werden sie vom Jagdvorstand gefasst.
  3. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich allein. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zum Abschluss von Verträgen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, kann der Jagdvorstand nur auf der Grundlage der von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse wirksam tätig werden.
  4. Der Jagdvorstand beschließt durch Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Stimmrecht im Vorstand kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder des Jagdvorstandes dürfen bei der Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
  5. Die Mitglieder des Jagdvorstandes erhalten Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die auch pauschal abgegolten werden können. Im Übrigen steht ihnen eine Vergütung für ihre Tätigkeit nicht zu.

§ 12
Aufgaben des Jagdvorstandes

  1. Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
  2. Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

a) Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters
b) Einberufen und Leiten der Genossenschaftsversammlung
c) Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse
d) Führen der Kassengeschäfte
e) Aufstellen und Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung
f) Aufstellen des Verteilungsplans und der Beitragsliste
g) Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen
h) Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen
i) Vornahme der Bekanntmachungen
j) Abschluss von Verträgen.

§ 13
Genossenschaftsausschuss

  1. Der Genossenschaftsausschuss besteht aus drei Personen, die mit ihren Stellvertretern von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
  2. Die Aufgaben des Ausschusses bestehen insbesondere in der Prüfung

a) des Genossenschaftskatasters
b) der Versammlungsniederschrift
c) des Kassenwesens, des Haushaltsplans und der Jahresrechnung
d) des Verteilungsplans und der Beitragslisten.
      3. Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er hat in Genossenschaftsversammlungen seinen Prüfungsbericht zu erstatten.
      4. Jagdvorstand und Genossenschaftsausschuss können auch zusammen tagen und Beschlüsse fassen.

§ 14
Anteil an Nutzungen und Lasten

  1. Der Anteil der Genossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk.
  2. An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Genossen insoweit nicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf.
  3. Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstand erforderlichenfalls einen Verteilungsplan und eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zur Einsichtnahme der Genossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher bekanntzumachen.

§ 15
Auszahlung des Jagdertrags

  1. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der Reinertrag aus der Jagdnutzung an den vom Jagdvorstand festzusetzenden Zahltagen an die Genossen auszuzahlen, sofern die Genossenschaftsversammlung nichts anderes beschlossen hat.
  2. Der Anspruch eines Jagdgenossen auf Auszahlung seines Reinertragsanteils ergibt sich aus § 10 Abs. 3 S. 2 Bundesjagdgesetz. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses schriftlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird. Die Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses hat ortsüblich zu erfolgen.
  3. Entfällt auf einen Genossen ein geringerer Reinertrag als 15 Euro, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag mindestens 15 Euro erreicht hat.
  4. Beträge, die nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BJG geltend gemacht werden, verfallen der Genossenschaft.

§ 16
Einzahlung der Beiträge

  1. Die Beiträge der Genossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste fällig; sie sind nach Angaben des Kassenführers bestellgeldfrei bei der Genossenschaftskasse einzuzahlen.
  2. Die Beiträge, welche nicht fristgemäß eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.

§ 17
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31.März eines jeden Jahres.

 § 18
Bekanntmachungen

  1. Die für die Genossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen. Die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen werden in einer am Sitz der Genossenschaft verbreiteten Tageszeitung veröffentlicht.
  2. Die Bekanntmachung nach Absatz 1 kann auch durch eine Internetbekanntmachung nach der BekanntmachungsVO durch Veröffentlichung einer Hinweisbekanntmachung ersetzt werden. 

§ 19
Rechtsmittel

Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft sind die Rechtsmittel nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 in ihrer jeweils gültigen Fassung gegeben.

Bebra-Iba, den  7. April 2018

Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 7. April 2018

in der Genossen mit einer Grundfläche von     538    ha anwesend bzw. vertreten

waren, beschlossen worden.

Der Jagdvorstand                                                  Der Genossenschaftsausschuß

gez. Hassl                                                             gez. Soldan

gez. sieben weitere anwesende Mitglieder der Jagdgenossenschaft

Die neue Satzung der Jagdgenossenschaft Iba vom 07.04.2018 wird gem. § 8 Abs. 2 Hessisches Jagdgesetz in der Fassung vom 05.06.2001 (GVBl. I S.271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2015 (GVBl. I S. 315), genehmigt.

Bad Hersfeld, den 07.05.2018

Gez. Gauler

Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Der Kreisausschuss

Untere Jagdbehörde


Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)

Bekanntmachung

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht:

I. Einleitungsbeschluss

Einleitungsbeschluss

Auf Veranlassung von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege wird nach
§ 4 des Grenzbereinigungsgesetzes für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:

 

Gemeinde:               Bebra;                               Nentershausen**

Gemarkung :            Iba (2320),  Solz*(2404);  Bauhaus** (2410); 

Flur:                             4, 11;           15*;                   11**, 12**

Verfahrensgebiet :   L 3250“

Aktenzeichen:          02280422_GB

Grundbuchamt:        Bad Hersfeld

Flur

Flurstück

 

4

 

11

 

   

 

    15*


    11**

 

12**

 

18, 19, 20, 21, 30/2, 33, 34, 106/1, 116

 

2/1, 2/2, 7, 8, 9/1, 9/2, 76, 80, 81, 114, 115, 119,

120, 121, 135, 141, 144, 162/3, 165/3, 166/3,

179/122

 

2, 3

 

6/15, 34/3, 46/1, 48/3, 57/1, 59/1, 59/4, 62/2

 

5/1, 5/2, 6/3, 7/3, 9/3, 10/1, 11/3

 

Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden vom Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)  durchgeführt.

Träger der Baumaßnahme: Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege

Homberg (Efze), den   25.04.2018                                                       Amt für Bodenmanagement

                                                                                                                       Homberg (Efze)

                                                                                                                            Im Auftrag

                                                                                                                           gez. Gonther

                                                                              (DS)                                        

II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG HE sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende Personen bzw. Stellen beteiligt:

  1.  Eigentümerinnen und Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke),

  2.  Träger der Baumaßnahme,

  3.  die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

  4.  die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbereinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannten Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungssperre

Nach § 7 GrBerG HE dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Betretungsrecht

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass Beauftragte der oben genannten Behörde zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzbereinigung Grundstücke betreten und dort die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ausführen.

VI. Einsicht

Der Einleitungs-Beschluss kann bei der oben genannten Behörde während den Dienststunden eingesehen werden.

VII. Bekanntgabe

Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Homberg (Efze), den   25.04.2018                                                              Amt für Bodenmanagement

                                                                                                                         Homberg (Efze)

                                                                                                                            Im Auftrag

                                                                                                                           gez. Gonther

                                                                              (DS)

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ der Stadt Bebra wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 09.04.2018                                                                   Amt 60-mk

gez.

Hassl

Bürgermeister                              


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Wahl der Schöffinnen und Schöffen Stadt Bebra für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bad Hersfeld und des Landgerichts Fulda

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 03.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Fulda und das Amtsgericht Bad Hersfeld gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 09.05.2018 bis zum 17.05.2018 zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aus:

Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, während der allgemeinen Dienstzeiten von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 – 12:00 Uhr, zusätzlich Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr oder nach vorheriger telefonischer Absprache.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Bebra, 04.05.2018

gez. Holzhauer
Erster Stadtrat


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen

Am 24. April 2018 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft. Die beanstandeten Grabmale sind mit einem Aufkleber kenntlich gemacht. Verantwortlich für die Standfestigkeit der Grabmale sind die jeweiligen Angehörigen, die hiermit aufgefordert werden, binnen einer auf dem Aufkleber angegebenen Frist für die sachgemäße Befestigung der Grabmale zu sorgen. Sollte dies nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, muss das Grabmal auf Kosten der Angehörigen seitens der Stadt Bebra abgenommen und flach auf das Grab gelegt werden.

Bebra, den 24. April 2018
Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Donnerstag, 26. April 2018 findet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Solz im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt. Die Sitzung findet im Rahmen eines „Runden Tisches“ mit den Beteiligten des NABU Solz und des Heimatvereins Solz statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
    2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2018
    3. Vorstellung der Pläne bzgl. eines kommunalen Treffpunkts mit dem Schwerpunkt Pflege der Vereins- und Kulturlandschaft im Rahmen des IKEK Programmes
    4. Diskussionsrunde zum obigen Thema  im Rahmen des „Runden Tisches“  mit den Vertretern der betroffenen Vereine.  Gedankenaustausch und Diskussion über zukünftige Nutzung des ehemaligen Raiffeisengebäudes im Ibaer Weg.
    5. Verschiedenes

Solz, 19.04.2018

Claus
Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 19.04.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Ermittlung von Bodenrichtwerten

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seinen Bodenrichtwertsitzungen im Dezember 2017 sowie im Januar 2018 durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustandes (Bodenrichtwerte) für das Gebiet der Stadt Bebra ermittelt.

Die Bodenrichtwertermittlung bezieht sich auf den Stichtag 01.01.2018.

Gemäß § 14(6) der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB vom 17.04.2007 in der derzeit gültigen Fassung) werden die ermittelten Bodenrichtwerte in der Zeit vom

16. April 2018 bis 18. Mai 2018

bei der Stadtverwaltung Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) im 4. Stock, Zimmer 409 öffentlich ausgelegt.

Während dieses Zeitraumes können die Unterlagen eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 196 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches Jedermann Auskünfte über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftstelle der Gutachterausschüsse an folgenden Standorten verlangen kann:

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
-Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse-
Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze)
Tel.: 05681 7704 - 2232 oder 05681 7704 - 2126
E-Mail: GS-GAA-AfB-HR@hvbg.hessen.de

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
-Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse-
Goldbachstraße 12a, 37269 Eschwege
Tel.: 05681 7704 - 2550 oder 05681 7704 - 2551
E-Mail: GS-GAA-AfB-HR@hvbg.hessen.de

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ der Stadt Bebra wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 09.04.2018                                                               Amt 60-Th

gez.
Hassl
Bürgermeister


Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung:

  1. Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bebra beschränkt auf die Nürnberger Straße 18-62,  Bismarckstraße 1-5; Amalienplatz und Rathausmarkt aus Anlass des „Duckfett & Dönerfestes – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ im Rahmen des Landeswettbewerbes „Ab in die Mitte“ am Sonntag, 24.06.2018, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
  2. Banken, Sparkassen und andere Dienstleistungsunternehmen fallen ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.
  3. Diese Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen in Kraft.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, eingesehen werden.

Begründung:

Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.

Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das „Duckfett & Dönerfest – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ im Rahmen des Landeswettbewerbes „Ab in die Mitte“ am Sonntag, 24.06.2018.

Dieses Fest beginnt bereits am Samstag, 23.06.2018. Folgendes Programm ist an beiden Tagen vorgesehen:

Im Mittelpunkt stehen Straßenkünstler, Musikanten, Artisten; dazu kommen internationale Spezialitäten. Spezialitäten aus anderen Regionen soll ein zweitägiges Festival gewidmet werden. Straßenkunst, Licht, Bierverkostungen, Sommeliers halten Einzug in die Stadt und sorgen bei dem Spektakel für den Rahmen.

Rahmenprogramm: Streetfood (regional und international ca. 5 Stände), Craftbeere, regionale Brauereien präsentieren sich, Straßenkünstler, Straßenmusik, abendliche Illumination, ökumenischer Gottesdienst.

Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs der Verfügung auf Teile des Stadtgebietes sowie Brancheneinschränkungen vorgesehen.

Besucher werden aus den benachbarten Kreisen sowie aus Thüringen erwartet. Ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt.

Dies führt zu folgender Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert:

Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 11.500 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist. 

Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt, die allesamt ohne Sonntagsöffnung stattgefunden haben:

1. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2005, Besucherzahl ca. 4.000
2. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2006, Besucherzahl ca. 5.000
3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2007, Besucherzahl ca. 6.000
4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2014, Besucherzahl ca. 10.000
5. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2015, Besucherzahl ca. 4.000
6. „Lokfest“ 2006, Besucherzahl ca. 10.000
7. „Lokfest“ 2010, Besucherzahl ca. 12.000
8. „Lokfest“ 2012, Besucherzahl ca. 15.000
9. „Duckfett & Döner“ 2017, Besucherzahl ca. 11.000

Presseveröffentlichungen zur Belegung des erwarteten Publikumsinteresses befinden sich in der Festsetzungsakte.

Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt.

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Festivals beschränkt.

Die Ladenöffnung erstreckt sich auf den Bereich des Einkaufszentrums be! sowie angrenzende Ladengeschäfte. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltsgeräte, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker.
Inhaltlich ergibt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem Festgeschehen und den geöffneten Ladengeschäften.

Das Festival findet am Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 13 Uhr bis 18 Uhr erfolgen. Am Samstag findet das Festival von bis 11 bis 22 Uhr statt.

Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8500 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.000 Quadratmeter.

Dies belegt, dass das „Duckfett & Dönerfest – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.
Die Veranstaltung betrifft am Sonntag ausschließlich den in dieser Verfügung genannten Bereich.
Besucher reisen mit dem ÖPNV über den Bahnhof Bebra sowie mit PKW sternförmig an und parken insbesondere auf dem Mehrzweckplatz sowie rund um den Bahnhof. Sämtliche Parkflächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgeschehen.
Insofern wurde bei der Festlegung des verkaufsoffenen Bereiches der Pflicht zur räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung Rechnung getragen.

Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu prüfen, ob eine inhaltliche Beschränkung auf einzelne Handelszweige zwingend geboten ist, weil eine Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Beschränkung vorliegt.

Dies ist nicht der Fall. Unverkennbar wird der Hauptbedarf der Besucherströme im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Lebensmittel/Getränke und Souvenirs zu dieser Veranstaltung im weiteren Sinne liegen. Dass Bedürfnisse nach anderen Produktgruppen völlig abwegig wären, ist jedoch nicht gegeben. Eine angemessene und begründbare Grenzziehung für eine Beschränkung ist im Gegenteil nicht im Ansatz erkennbar und muss daher unterbleiben.

Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt.

Erwähnt werden muss, das die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und mit eigenen Veranstaltungen auch Programmpunkt des Festivals sind.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle eines Widerspruchs nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Kunden und der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit.

Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller relevanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden Organisationen und Einzelhandelsgeschäfte unabdingbar, die eine entsprechende Planungssicherheit voraussetzen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs jedoch die Verfügung in ihrem Sinngehalt und ihrer Zielsetzung einer ordnungsgemäßen Planung und Durchführung der Sonntagsöffnungen zunichtemachte.

Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden.
Der Widerspruch hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34121 Kassel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO)

Bebra, 28.03.2018
Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Magistrat der Stadt Bebra                                                                Bebra, den 07.03.2018

Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller: TenneT TSO GmbH
Projekt: 380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar (D)
hier: Auslegung gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Mit Beschluss vom 26.01.2018 ist der Plan der TenneT TSO GmbH zum Bau und Betrieb der 380-kV-Höstspannungsleitung Wahle-Mecklar, Abschnitt D, planfestgestellt worden.

Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 HVwVfG ist eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.

Der Planfeststellungsbeschluss einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung (letzte Seite des Beschlusses) und die festgestellten Planunterlagen liegen in der

Zeit vom 12.03.2018 bis 27.03.2018 im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Bau- u. Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407

während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Der Beschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, 07.03.2018

gez.
Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen 

Am Mittwoch, den 14.03.2018 um 19:30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
    3. Genehmigung der Niederschrift vom 14.02.2018
    4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
    5. Beratung und Beschlussfassung über weitere Projekte für das IKEK Programm
    6. Verschiedenes

Bebra-Asmushausen, 01.03.2018

gez. Berge, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 05.03.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

I. Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 15 – 19 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 127 der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2018 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 beschlossen:

  1. Erfolgsplan
    Bäderbetrieb der Stadt Bebra

                     die Erträge mit                                         381.000 €
                     die Aufwendungen mit                             403.000 €

      2. Vermögensplan
      Bäderbetrieb der Stadt Bebra

                     die Ausgaben mit                                     209.000 €

II. Öffentliche Auslegung

Der Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

                       Montag,            12.03.2018
                       Dienstag,          13.03.2018
                       Mittwoch,          14.03.2018
                       Donnerstag,       15.03.2018
                       Freitag,             16.03.2018
                       Montag,            19.03.2018
                       Dienstag,          20.03.2018

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Bebra, 26. Februar 2018
Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl
Bürgermeister


Information zu Baumaßnahmen der DB Netz AG

„Die DB Netz AG führt Gleisbauarbeiten im Bahnhof Bebra durch, die nur in Tag-/ Nachtzeit bzw. an den Wochenenden zusammenhängend ausgeführt werden können. Dadurch kann es in nachfolgenden Zeiträumen, im oben genannten Bereich, zu erhöhtem Lärm durch Bauarbeiten kommen:

vom 17.März (0 Uhr) durchgehend bis 23.März 2018 (4 Uhr)
vom 09.April (4.30 Uhr) durchgehend bis 14. April 2018 (7 Uhr)

Die beauftragten Unternehmen sind bemüht den Lärmpegel so gering wie möglich zu halten.

Die Deutsche Bahn bittet die Anwohner um Verständnis.

Unter https://bauprojekte.deutschebahn.com/aia/ können Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse registrieren, um aktuelle Informationen über Bauarbeiten in Ihrer Umgebung zu erhalten. Zudem bietet das BauInfoPortal der Deutschen Bahn die Möglichkeit sich über sämtliche Bauprojekte deutschlandweit zu informieren.“


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen

Am Dienstag den 13.03.2018, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Tagesordnung

1.     Eröffnung und Begrüßung

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 22.01.2018

4.     Beratung über die Bildung eines neuen Vorstands beim Arbeitskreis der Gilfershäuser Vereine

5.     Beratung über die neue Satzung und Gebührenordnung der Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Bebra

6.     Bekanntmachungen und Mitteilungen

Gilfershausen, 28.02.2018

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 01.03.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42.1 „Nördliche Apothekenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltbericht
hier: Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 15. Februar 2018 den Bebauungsplan Nr. 42.1 „Nördliche Apothekenstraße“ im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Lage und Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 25/3 und 25/4 der Flur 10, Gemarkung Bebra, und ist ca. 582 m² groß. Er befindet sich westlich des Bahnhofs und liegt am nördlichen Ende der stichgeführten Apothekenstraße.

Die Lage des Plangebietes ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

Kartenausschnitt mit Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 42.1 (ohne Maßstab)

 

 Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42.1 der Stadt Bebra „Nördliche Apothekenstraße“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 22. Februar 2018                                                                                 60-Re

gez.
Hassl
Bürgermeister


Der Kreisbauernverband Hersfeld-Rotenburg e.V. veranstaltet in Bebra am Montag, 26. Februar 2018 um 20.00 Uhr im Hotel "Hessischer Hof" die diesjährige Bezirksversammlung.

Es referieren der 1. Vorsitzende Friedhelm Diegel und die Geschäftsführerin Anke Ross über Aktuelles aus der Geschäftsstelle.


Allgemeinverfügung
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung:

  1. Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bebra beschränkt auf die Nürnberger Straße 18-62,  Bismarckstraße 1-3; Amalienplatz und Rathausmarkt aus Anlass des „Bebraer Frühlingserwachens“ (Kunst- und Kreativmarkt) am Sonntag, 25.03.2018, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
  2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.
  3. Diese Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen in Kraft.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, eingesehen werden.

Begründung:

Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.
Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das „Bebraer Frühlingserwachen“ am Sonntag, 25.03.2018.

Folgendes Programm ist vorgesehen:

Zum Kunst- und Kreativmarkt werden Händler, Kunstgewerbetreibende, Künstler und Regionalvermarkter erwartet. Im gesamten Bereich von Bismarckstraße, Nürnberger Straße sowie Rathausmarkt werden bis zu 50 Ausstellerinnen und Aussteller ihr Angebot präsentieren.
Zusätzlich ist eine Automobilausstellung mit dem Schwerpunkt E-Mobilität vorgesehen.

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Kunst- und Kreativmarktes beschränkt.

Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs der Verfügung auf Teile des Stadtgebietes sowie Brancheneinschränkungen vorgesehen.

Besucher werden aus den benachbarten Kreisen sowie aus Thüringen erwartet. Ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt.

Dies führt zu folgender Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert:

Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 10.000 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist.

Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt, die allesamt ohne Sonntagsöffnung bzw. an Samstagen stattgefunden haben:

1. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2005, Besucherzahl ca. 4.000.
2. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2006, Besucherzahl ca. 5.000.
3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2014,Besucherzahl ca. 10.000
4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2015,Besucherzahl ca. 4.000
5.  „Lokfest“ 2006, Besucherzahl ca. 10.000
6.  „Lokfest“ 2010, Besucherzahl ca. 12.000
7.  „Lokfest“ 2012, Besucherzahl ca. 15.000

Der Pressebericht zum Bebraer Frühlingserwachen 2017 erwähnt insbesondere „dichtes Gedränge“ in der Innenstadt. Die Zuschauerresonanz entsprach dem oberen Bereich der Erwartungshaltung für die Veranstaltung 2018.

Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt. Gerade auch die Samstagsveranstaltungen belegen das Interesse der Besucherinnen und Besucher ohne ergänzende Öffnungsangebote.

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Festivals beschränkt.

Die Ladenöffnung erstreckt sich auf den Bereich des Einkaufszentrums be! sowie angrenzende Ladengeschäfte. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltsgeräte, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker.
Inhaltlich ergibt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem Festgeschehen und den geöffneten Ladengeschäften.

Der Kunst- und Kreativmarkt findet am Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 13 Uhr bis 18 Uhr erfolgen.
Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8600 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.500 Quadratmeter.

Dies belegt, dass das „Bebraer Frühlingserwachen“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.
Die Veranstaltung betrifft ausschließlich den in dieser Verfügung genannten Bereich.

Besucher reisen mit dem ÖPNV über den Bahnhof Bebra sowie mit PKW sternförmig an und parken insbesondere auf dem Mehrzweckplatz sowie rund um den Bahnhof. Sämtliche Parkflächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgeschehen.
Insofern wurde bei der Festlegung des verkaufsoffenen Bereiches der Pflicht zur räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung Rechnung getragen.

Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu prüfen, ob eine inhaltliche Beschränkung auf einzelne Handelszweige zwingend geboten ist, weil eine Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Beschränkung vorliegt.

Dies ist nicht der Fall. Unverkennbar wird der Hauptbedarf der Besucherströme im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Lebensmittel/Getränke und Souvenirs zu dieser Veranstaltung im weiteren Sinne liegen. Dass Bedürfnisse nach anderen Produktgruppen völlig abwegig wären, ist jedoch nicht gegeben. Eine angemessene und begründbare Grenzziehung für eine Beschränkung ist im Gegenteil nicht im Ansatz erkennbar und muss daher unterbleiben.

Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt.

Erwähnt werden muss, das die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und sich nach derzeitigem Stand auch am „Bebraer Frühlingserwachen 2018“ beteiligen wollen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle eines Widerspruchs nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Kunden und der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit.

Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller relevanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden Organisationen und Einzelhandelsgeschäfte unabdingbar, die eine entsprechende Planungssicherheit voraussetzen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs jedoch die Verfügung in ihrem Sinngehalt und ihrer Zielsetzung einer ordnungsgemäßen Planung und Durchführung der Sonntagsöffnungen zunichtemachte.

Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden.
Der Widerspruch hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34121 Kassel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO)

Bebra, 23.01.2018
Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in Bebra Frauen und Männer, die am Amtsgericht Bad Hersfeld und Landgericht Fulda als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Bebra wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 19. März 2018 beim Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra , (Tel.: 06622 501122 oder -124). Ein Formular kann von der Internetseite der Gemeinde www.bebra-stadt.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Formular Schöffenamt

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen können ihre Bewerbung an das Jugendamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg oder auch an den Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, richten. Bewerbungen, die beim Magistrat der Stadt Bebra eingereicht werden, werden an Landkreis weitergereicht. Bewerbungsformulare können von der Internetseite der Stadt Bebra www.bebra-stadt.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Formular Jugendschöffe

Bebra, 30.01.2018
Haupt- und Personalamt

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 31.01.2018
Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Breitenbach

Am Dienstag, 06.02.2018, 19:30 Uhr findet im DGH in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2017

4. Beschlussfassung Haushalt 2018

5. Beschlussfassung Bäderbetrieb 2018

6. Verkablungsarbeiten Breitband im Stadtteil Breitenbach

7. Grundstücksangelegenheit Klenges 7

8. IKEK Einweihung Spielplatz

9. Verschiedenes

Breitenbach, 19.01.2018

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 22.01.2018

gez.  Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Gilfershausen

Am Montag, 22.01.2018, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung.
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des
    Ortsbeirates.
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.11.2017.
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2018
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für
    das Jahr 2018
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für
    das Jahr 2018
  7. Bekanntmachungen und Mitteilungen.

Gilfershausen, 11.01.2018

gez. Nieborowsky

       Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 11.01.2018

gez.    Hassl

         Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Lüdersdorf

Am Mittwoch, den 24. Januar 2018 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus La Terrazza in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bebra-Lüdersdorf statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2018
  1. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Böderbetriebes 2018
  1. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes 2018
  1. Beratung zur Neufasssung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
  1. Bekanntgaben und Mitteilungen

Lüdersdorf, 09.01.2018

gez. Lindemann

Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 17.01.2018

gez. Hassl

Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Weiterode

Am Montag, 22. Januar 2018 findet um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.10.2017

4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018

5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Abwasserbetriebes

6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Bäderbetriebes

7. IKEK

8. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine

9. Verschiedenes

Weiterode, 12.01.2018

gez.  Andreas Nölke

        Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 15.01.2018

gez.  Hassl

        Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Braunhausen

Am Montag, 22.01.2018, findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus

Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

Tagesordnung

1.   Eröffnung und Begrüßung

2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3.   Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2017

4.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2018

5.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018

6.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018

7.   Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung dür Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra

8.   Bekanntgaben und Mitteilungen

Braunhausen, 12.01.2018

gez. Mohr, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 15.01.2017

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Blankenheim

Am Freitag, 26.01.2018 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.       Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2017

4.       Beratung und Bedarfsfassung Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2018

5.       Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2018

6.       Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2018

5.       Verschiedenes

Bebra-Blankenheim, 18.01.2018

gez. Benz

Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 18.01.2018

gez. Hassl

Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Iba

Am Montag, 22.01.2018 findet um 20.00 Uhr im Sporthaus Iba eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

  1. 1.  Eröffnung und Begrüßung
  1. 2.  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  1. 3.  Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2017
  1. 4.  Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2018
  1. 5.  Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2018
  1. 6.  Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2018
  1. 7.  Bekanntgaben und Mitteilungen

Iba, 03.01.2018

gez. Hobert, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 03.01.2018

gez.    Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
-Bäderbetrieb-

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2016 des Bäderbetriebes der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in der Sitzung am 20.12.2017 beschlossen:

Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.

Die in dem vorliegenden Bericht über die Abschlussprüfung aufgeführte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Anlagennachweis, der Lagebericht sowie das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner, Kassel, sind Bestandteile dieses Beschlusses.

Der Jahresgewinn in Höhe von € 32.130,19 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. An den Magistrat der Stadt Bebra wird eine Auszahlung aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von € 400.000,00 vorgenommen.

   Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung so­wie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 15. Oktober 2017

sb+p Strecker, Berger + Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

 

Micheal Krug                                                                                 Andreas Fehr
Wirtschaftsprüfer                                                                          Wirtschaftsprüfer

Bebra, 22. November 2017

gez. Höttl
Betriebsleiter

Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes

Die Offenlegung erfolgt gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz vom 09.06.1989 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2016 werden an folgenden Tagen                                    

                                      Montag,        15.01.2018     
                                      Dienstag,      16.01.2018     
                                      Mittwoch,     17.01.2018     
                                      Donnerstag, 18.01.2018     
                                      Freitag,         19.01.2018     
                                      Montag,        22.01.2018     
                                      Dienstag,      23.01.2018     
                                      Mittwoch,     24.01.2018     

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Bebra, 05.01.2018

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
-Abwasserbetrieb-

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2016 des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in der Sitzung am 20.12.2017 beschlossen:

Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.

Die in dem vorliegenden Bericht über die Abschlussprüfung aufgeführte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Anlagennachweis, der Lagebericht sowie das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner, Kassel, sind Bestandteile dieses Beschlusses.
Der ausgewiesene Jahresgewinn beträgt € 657.391,41. Der anteilige Jahresgewinn in Höhe von € 319.520,34 soll an die Stadt Bebra als Eigenkapitalverzinsung ausgeschüttet werden. Der Restbetrag in Höhe von € 337.871,07 wird in eine zweckgebundene Rücklage für zukünftige Reinvestionen eingestellt.

   Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang -unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserbetriebs der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buch­führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigen­betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lage­bericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deut­schen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 15. Oktober 2017

sb+p Strecker, Berger + Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

 

Micheal Krug                                                                                 Andreas Fehr
Wirtschaftsprüfer                                                                          Wirtschaftsprüfer

Bebra, 22. November 2017

gez. Höttl
Betriebsleiter

Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes

Die Offenlegung erfolgt gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz vom 09.06.1989 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2016 werden an folgenden Tagen                                    

                                      Montag,        15.01.2018     
                                      Dienstag,      16.01.2018     
                                      Mittwoch,     17.01.2018     
                                      Donnerstag, 18.01.2018     
                                      Freitag,         19.01.2018     
                                      Montag,        22.01.2018     
                                      Dienstag,      23.01.2018     
                                      Mittwoch,     24.01.2018     

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Bebra, 05.01.2018

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 42.1 "Nördliche Apothekenstraße"
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der Öffentlichen Auslegung zum
Bebauungsplanes Nr. 42.1 "Nördliche Apothekenstraße" gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 20.12.2017 die Aufstellung und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42.1 „Nördliche Apothekenstraße“ beschlossen.
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufgestellt werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 25/3 und 25/4 der Flur 10, Gemarkung Bebra. Er befindet sich westlich des Bahnhofs und liegt am nördlichen Ende der stichgeführten Apothekenstraße.

Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

 

Ziel und Zweck der Planung ist die geordnete städtebauliche Entwicklung innerörtlicher Flächen durch die Ausweisung als Mischgebiet, gemäß § 6 BauNVO, sowie die Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung nachhaltiger Wohn-und Geschäftsgebäude im städtischen Zentrum.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42.1 „Nördliche Apothekenstraße“ mit seiner Begründung sowie der „Artenschutzbeitrag für die Wohngebäude ‚Apothekerstraße 10+12‘ in Bebra“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 04.01.2018 bis einschließlich 05.02.2018

im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, oder in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag                          von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Dienstag und Mittwoch  von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag                   von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Freitag                          von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de     => Stadt und Bürger => Stadtverwaltung  =>Bekanntmachungen

Folgende Dateien können durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1. Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen
2. Begründung
3. Artenschutzbeitrag

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, während der Dienststunden abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 23. Dezember 2017                                                                 Amt 60 - Re

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 42.1 "Nördliche Apothekenstraße"

Bekanntmachung der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadt Bebra plant die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42.1 "Nördliche Apothekenstraße". Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra für die Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die Offenlegung ist für den 20. Dezember 2017 vorgesehen.Der Bebauungsplan Nr. 42.1 „Nördliche Apothekenstraße“ soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden.

Ziel und Zweck der Planung ist die geordnete städtebauliche Entwicklung innerörtlicher Flächen durch die Ausweisung als Mischgebiet, gemäß § 6 BauNVO, sowie die Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung nachhaltiger Wohn-und Geschäftsgebäude im städtischen Zentrum.

Der Geltungsbereich ist ca. 582 m² groß und umfasst die beiden Flurstücke 25/3 und 25/4 der Flur 10 in Bebra. Er befindet sich westlich des Bahnhofs und liegt am nördlichen Ende der stichgeführten Apothekenstraße.

Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 18. Dezember 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 28. November 2017                                                                 Amt 60 - Re

gez.

Uwe Hassl

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra Stadtteil Braunhausen

 

Am Mittwoch, 29.11.2017, findet um 19:45 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus

Braunhausen, 36179 Bebra, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates

des Stadtteiles Braunhausen statt.

 

Tagesordnung

1.   Eröffnung und Begrüßung

2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3.   Genehmigung der Niederschrift vom 13.01.2017

4.   Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018

5.   Mitteilungen / Bekanntgaben

6.   Verschiedenes

 

Braunhausen, 23.11.2017

gez. Mohr, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 23.11.2017

gez. Hassl, Bürgermeister


Hinweisbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Regierungsbezirk Kassel;
Straßenverkehr und Ballungsraum Kassel sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken

hier: Erste Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach § 47 d Abs.2 und 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr und von Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Lärmkarten für

  • die hessischen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftzeugen pro Jahr,
  • die nicht bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Fahrbewegungen pro Jahr und
  • die Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern

sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für die Lärmquellen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes ist im Regierungsbezirk Kassel das Regierungspräsidium Kassel.

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans besteht die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der Umgebung der kartierten Lärmquellen, als auch an nicht lärmkartierten Straßen, einzureichen. Es besteht zudem die Möglichkeit auf ruhige Gebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe zukünftig besonders geschützt werden soll.

Die Eingabe kann auf der Online-Beteiligungsseite der hessischen Regierungspräsidien: www.beteiligung-lap-hessen.de, alternativ auch per E-Mail oder postalisch erfolgen. Ferner können Anregungen und Vorschläge schriftlich über die Stadt-/Gemeindeverwaltung bzw. direkt an das Regierungspräsidium Kassel bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden.

Regierungspräsidium Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel

Kassel, 20. November 2017
33.1- 53 e 553 – Umgebungslärm -


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Iba

Am Montag, 20.11.2017, findet um 20.00 Uhr im Sporthaus Iba eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

  1.  Eröffnung und Begrüßung
    2.  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
    3.  Genehmigung der Niederschrift vom 04.07.2017
    4.  Beratung Standort Weihnachtsbaum
    5.  Terminvorschlag für eine Bürgerinformationsveranstaltung zum „Schnellen Internet“ durch die Telecom
    6.  Bekanntgaben und Mitteilungen

Iba, 07.11.2017

gez. Hobert, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 09.11.2017

gez.    Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird.

Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen.

Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen.

Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet.

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt.

Bebra, 27.10.2017

gez. Hassl

Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra

hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ wird eine Veränderungs­sperre angeordnet.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 40.1 "Bebritstraße -Ecke Süd-Kreisel“

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.1 "Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 40.1 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße und dem südöstlichen Bereich der Nürnberger Straße sowie der Verbindung zur Eisenacher Straße.

Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.

Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hinsicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städtebaulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausgeschlossen werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9.

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 6. Oktober 2017                                                                Amt 60 – Re/JM

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Begründung

Geltungsbereich


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ der Stadt Bebra

hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 12.2 „Hersfelder Straße – Auestraße“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Auestraße bis zur Einmündung Süd-Kreisel und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 18/9, 18/10, 18/11, 18/13, 18/14, 18/15, 19/1, 19/2, 20/2, 20/3, 21/2, 21/3, 21/4, 22/4, 23/7, 23/10, 23/11, 24/2, 24/3, 24/4, 24/5, 25/1, 128/50, 128/55, 129/5, 129/8,129/9, 129/10, 129/13, 130/11, 130/15, 130/16, 130/17, 130/18, 130/19, 169/4, 170/17, 174/2, 186/2, 186/4, 623/170, 633/170, 713/24, 717/170, 718/24, 752/20, 753/21, 754/22, 760/20 und 761/20 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4 und 32/6.

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 12.2 "Hersfelder Straße – Auestraße“

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.2 "Hersfelder Straße - Auestraße" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 12.2 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße.

Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.

Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hinsicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städtebaulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausgeschlossen werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Auestraße bis zur Einmündung Süd-Kreisel und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 18/9, 18/10, 18/11, 18/13, 18/14, 18/15, 19/1, 19/2, 20/2, 20/3, 21/2, 21/3, 21/4, 22/4, 23/7, 23/10, 23/11, 24/2, 24/3, 24/4, 24/5, 25/1, 128/50, 128/55, 129/5, 129/8,129/9, 129/10, 129/13, 130/11, 130/15, 130/16, 130/17, 130/18, 130/19, 169/4, 170/17, 174/2, 186/2, 186/4, 623/170, 633/170, 713/24, 717/170, 718/24, 752/20, 753/21, 754/22, 760/20 und 761/20 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4 und 32/6.

 

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 6. Oktober 2017                                                                Amt 60 – Re/JM

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Begründung

Geltungsbereich


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 10.1 „Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg“ der Stadt Bebra
hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 10.1 „Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Breitenbacher Weg und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 128/55, 129/10, 129/11, 129/12, 130/3, 130/12, 130/19, 130/20, 130/21, 130/22, 130/23, 133/1, 133/6, 133/10, 133/11, 133/12, 134/1, 134/4, 134/6, 134/8, 134/10, 134/15, 134/16, 134/17 und 134/18 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4, 33/1, 34/3, 34/4, 34/7, 34/9, 34/10, 34/18, 35/14 und 35/15

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM

 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 10.1 "Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.1 "Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 10.1 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungs­bereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße.

Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungs­stätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.

Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hin­sicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städte­baulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausge­schlossen werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Breitenbacher Weg und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 128/55, 129/10, 129/11, 129/12, 130/3, 130/12, 130/19, 130/20, 130/21, 130/22, 130/23, 133/1, 133/6, 133/10, 133/11, 133/12, 134/1, 134/4, 134/6, 134/8, 134/10, 134/15, 134/16, 134/17 und 134/18 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4, 33/1, 34/3, 34/4, 34/7, 34/9, 34/10, 34/18, 35/14 und 35/15

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab) 

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 6. Oktober 2017                                                                Amt 60 – Re/JM

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Begründung

Geltungsbereich


Magistrat der Stadt Bebra                                                                Bebra, den 28.09.2017

Hinweisbekanntmachung

                                                   Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller:    TenneT TSO GmbH
Projekt:             380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar

- Erörterungstermin gemäß § 43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); ortsübliche Bekanntmachung -

nach Beendigung der Auslegung der Planänderungsunterlagen und Ablauf der Einwendungsfrist sind die rechtzeitig gegen die Planänderung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden sowie die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 4 Satz 5 HVwVfG zu dieser gemäß § 43a EnWG i.V.m § 73 Abs. 6 HVwVfG mit dem Vorhabenträger, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin findet am

Mittwoch, den 11.10.2017 und
ab 09.00 Uhr
im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel,
Steinweg 6, 34117 Kassel

statt. Er wird erforderlichenfalls verlängert.

Die Erörterung erfolgt getrennt nach bestimmten Einwendergruppen, Behörden und stellungnehmenden Stellen.
Über die jeweiligen konkreten Erörterungsinhalte und Zeiten an dem vor genannten Tag werden die jeweiligen Teilnehmer gesondert durch die Planfeststellungsbehörde schriftlich benachrichtigt.

Der Erörterungstermin ist gemäß § 73 Abs. 6 i. V. mit § 68 Abs. 1 HVwVfG nicht öffentlich. Die teilnahmeberechtigten Personen müssen sich daher ausweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Die vorstehende Bekanntmachung wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der BekanntmachungsVO bekannt gemacht.

Bebra, 28.09.2017

gez.
Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

 Entwidmung des alten Friedhofes in Bebra, Stadtteil Breitenbach

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 wird der alte Friedhof im Stadtteil Breitenbach, Flur 4, Flurstücke 35/5 und 37/8 gemäß § 4 der Friedhofssatzung der Stadt Bebra und gemäß § 7 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) entwidmet.

Die Friedhofssatzung verliert für den entwidmeten Friedhof ihre Gültigkeit.

Bebra, den 08. September 2017
Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl
Bürgermeister

 

Lageplan "Alter Friedhof" (rot schraffierte Fläche)


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen

Am 14.09.2017 um 19:30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

   Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 23.01.2017
4. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018
5. Verschiedenes

Bebra-Asmushausen, 06.09.2017

gez. Berge, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 08.09.2017

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) und der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 31. August 2017 die folgende

1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bebra

beschlossen:

Artikel 1

§ 6 „Steuerbefreiungen“ Abs. 2 wird durch die folgende Ziffer 3 ergänzt:

3. Hunde, die als Sanitäts- oder Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährung der Steuerbefreiung muss spätestens alle zwei Jahre neu erbracht werden.

In § 7 „Steuerermäßigung“ werden in Abs. 1 Buchstabe b) Halbsatz 1 die Worte „Sanitäts-, oder Rettungshunde“ gestrichen.

Artikel 2

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bebra, 07.09.2017

gez. Hassl, Bürgermeister

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra veröffentlicht.

Bebra, 07.09.2017
gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI I S. 158) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

           im ordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                      24.925.000

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf          24.919.300

           mit einem Saldo von                                                            5.700 €

           im außerordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                     0

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                         0

              mit einem Saldo von                                                               0 €

           mit einem Überschuss von                                                 5.700 €

 

im Finanzhaushalt

           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          778.500 €

           und dem Gesamtbetrag der

           Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  5.977.600 €

           Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf               13.023.700 €

              mit einem Saldo                                                     - 7.046.100 €

           Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              7.046.100 €

           Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                692.800 €

              mit einem Saldo von                                                 6.353.300 €

           mit einem Zahlungsmittelüberschuss des

           Haushaltsjahres von                                                        85.700 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 7.046.100 € festgesetzt. Hiervon sind 441.400 € Landesmittel (KIP) und 129.000 € Bundesmittel (KlnvFG).

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.050.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt

festgesetzt:

       1. Grundsteuer

               a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     400 v.H.

               b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                            400 v.H.

       2. Gewerbesteuer auf                                                                                360 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Bebra, 09.02.2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl, Bürgermeister

Genehmigung

Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu einem Teilbetrag des in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von maximal 6.475.700 Euro (in Worten: Sechsmillionenvierhundertfünfundsiebzigtausendsiebenhundert Euro). Darüber hinaus sind weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von 570.400 Euro (in Worten: Fünfhundertsiebzigtausendvierhundert Euro) vorgesehen, die der Stadt Bebra gemäß dem Kommunalinvestitionsprogramm gewährt werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) gelten diese Kreditaufnahmen nach § 94 Abs. 2 HGO in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.

Insgesamt stehen der Stadt Bebra im Haushaltsjahr 2017 somit eine Kreditermächtigung in Höhe von 7.046.100 Euro zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Im Vergleich zur am 09. Februar 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ermächtigung ist der Gesamtbetrag der Kredite somit um 570.400 Euro reduziert worden.

Auflage:

Die Festsetzung des aufsichtsbehördlich eingeschränkten Gesamtbetrags der Kreditaufnahme ist von der Stadt Bebra in § 2 der Haushaltssatzung 2017 entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies mit einem Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung sicherzustellen. Im Zuge des Beitrittsbeschlusses zur Haushaltsgenehmigungsverfügung 2017 ergeben sich auch Veränderungen in § 1 Haushaltssatzung (Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit), die in die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen sind. Als Folge der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat anschließend eine Korrektur des Gesamtfinanzhaushalts sowie der entsprechenden Teilfinanzhaushalte vorzunehmen. Darüber hinaus erfolgt die Genehmigung für den festgesetzten Kreditbetrag von 6.475.700 Euro gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass die geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen in welcher Höhe kreditfinanziert werden müssen. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Absatz 7 HGO).

Bad Hersfeld, 05. April 2017

1.60/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

gez. Dr. Koch

Genehmigung

Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die  eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.005.000,00 Euro (in Worten: Einemillionenfünfzigtausend Euro).

Auflage:

Die Genehmigung für den festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.050.000 Euro erfolgt mit der Auflage, dass die geplanten Inanspruchnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind, wobei die Notwendigkeit des Eingehens einzeln zu begründen ist. Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres 2017 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung.

Bad Hersfeld, 05. April 2017

1.60/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

gez. Dr. Koch

Genehmigung

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 6.000.000 Euro (in Worten: Sechsmillionen Euro).

Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch zur Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt über das Haushaltsjahr 2017 hinaus bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018.

Darüber hinaus erteile ich die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden aufschiebenden Bedingungen und Auflagen:

  1. Die Genehmigungen zu den Festsetzungen in der Haushaltssatzung 2017 sowie des Haushaltsplanes 2017 entfalten ihre Rechtswirksamkeit erst dann, wenn die Stadt Bebra den vollständigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 zur Prüfung vorgelegt und die Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg den Eingang und dessen Prüffähigkeit bestätigt hat.
  2. Die Stadt Bebra darf die genehmigte Haushaltssatzung 2017 erst dann bekanntmachen, wenn die vorgenannte aufschiebende Bedingung erfüllt ist.
  3. Da Haushaltssatzung und Haushaltsplan erst nach vollendeter Bekanntmachung ihre Rechtswirksamkeit erlangen, hat die Stadt Bebra bis zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.
  4. Darüber hinaus wird die Haushaltsgenehmigung 2017 unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat der Stadt Bebra im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung zusichert, sowohl den Jahresabschluss 2015, als auch den Jahresabschluss 2016 bis spätestens 31. Dezember 2017 zur Prüfung vorzulegen. Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil der Haushaltsgenehmigung 2017.
  5. Es ist sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 im Haushaltsvollzug tatsächlich realisiert wird. Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2017 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen.
  6. Künftige Haushaltsgenehmigungen können grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis dargestellt wird und ein solches auch im jeweiligen mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum gewährleistet ist.
  7. Aufgrund der in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegenen Investitionskreditverbindlichkeiten ist die Nettoneuverschuldung in den Haushaltsplanungen 2018 und 2019 deutlich zurückzuführen und spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 gänzlich zu vermeiden.
  8. Gemäß § 3 Abs. 3 GemHVO soll der positive Zahlungsmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus auch die erforderlichen Auszahlungen zur ordentlichen Kredittilgung geleistet werden können. Dieser Grundsatz ist bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2018 zu beachten.
  9. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind die Berichte gegenüber der Stadtverordnetenversammlung auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben, wobei der erste Bericht des Jahres bis spätestens 31. Juli 2017 vorzulegen ist.
  10. Der Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in geeigneter Weise mitzuteilen.
  11. Die Haushaltssatzung 2017 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu  machen.

Bad Hersfeld, 05. April 2017

1.60/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

gez. Dr. Koch

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß § 97 Abs. 5

der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

         Mittwoch, 06.09.2017

         Donnerstag, 07.09.2017

         Freitag, 08.09.2017

         Montag, 11.09.2017

         Dienstag, 12.09.2017

         Mittwoch, 13.09.2017

         Donnerstag, 14.09.2017

täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und montags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 204, öffentlich aus.

Bebra, 01.09.2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

 

Hassl

Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung 2017/2018

im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen

Für die Gestaltung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen werden von der Verwaltung Tannenbäume in verschiedenen Größen benötigt.

Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November 2017, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt.

In diesem Zusammenhang möchte sich die Stadt Bebra auch recht herzlich für die in den vergangenen Jahren gespendeten Bäume bedanken. Da ohne diese unentgeltlichen Spenden nicht so viele Bäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten.

Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

Bebra, 01.09.2017

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Rautenhausen

Am Freitag, 08. September 2017 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des

    Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2017

4. Tag der Heimatpflege 2017

5. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018

6. Wahl eines Mitgliedes für den Friedhofsausschuss Rautenhausen

7. Mitteilungen

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 29.08.2017

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

   Stadtteil Gilfershausen

Am Donnerstag, 14.09.2017, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung.
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des
    Ortsbeirates.
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 06.07.2017.
  4. Beratung über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung unseres Spielplatzkonzeptes.
  5. Tag der Heimatpflege 11.11.2017.
  6. Bekanntmachungen und Mitteilungen.

Gilfershausen, 31.08.2017

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 31.08.2017

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Hiermit berufe ich gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung

eine  B ü r g e r v e r s a m m l u n g mit dem Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“

am Donnerstag, 07. September 2017, 19.00 Uhr,
Aula der Beruflichen Schule Bebra, Auestraße 30, 36179 Bebra, ein.
T A G E S O R D N U N G
1. Begrüßung und Eröffnung durch den
        Stadtverordnetenvorsteher und den Bürgermeister
2. Fachvortrag zum Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“
3. Fragen und Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Börner
Stadtverordnetenvorsteher
 

Gemeinsame amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra und der Gemeinden Ronshausen, Cornberg und Nentershausen

Flurbereinigungsverfahren Sontra-Mitte A 44 -UF 2298- Werra-Meißner-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung der nach § 88 Nr. 3 i.V.m § 36 Flurbereinigungsgesetz ergangenen fünften vorläufigen Anordnung vom 17.08.2017

 


Magistrat der Stadt Bebra                                                                            Bebra, den 28.06.2017

Hinweisbekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller:    TenneT TSO GmbH
Projekt: 380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar

hier: Auslegung der Planänderungsunterlagen (Deckblatt) gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) i.V.m. § 43a EnWG

Die TenneT TSO GmbH plant den Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsleitung. Die Leitung soll von Wahle in Niedersachsen bis nach Mecklar in Hessen verlaufen. Das Vorhaben erstreckt sich von der Landesgrenze Hessen – Niedersachsen in der Gemeinde Niestetal bis zum Umspannwerk Mecklar in der Gemeinde Ludwigsau über eine Länge von ca. 65 km.

Für das oben genannte Projekt ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG erforderlich.
Darüber hinaus bedarf das Projekt gemäß Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG einer Um­weltverträglichkeitsprüfung.

Zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für das Land Hessen das Regierungspräsidium Kassel.

Dieses Vorhaben soll vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Form eines Deckblatts geändert werden.

Ausschließlich diese Änderung ist Gegenstand dieser Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das Deckblatt umfasst die vorgesehenen Planänderungen und besteht aus 13 Ordnern.
Sich durch die Planänderung ergebende Auswirkungen auf die Umwelt sind hierbei in den Abschnitten I.06, “Immissionsbericht“, I.10 „Gesamtheitliches Kompensationskonzept“, I.12 „Ergänzende Unterlagen Hydrogeologie und WRRL“ und I.13.1 bis I.13.23, jeweils Anhang C „Umweltfachliche Karten/Pläne“ enthalten.

Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung wird ergänzend nachrichtlich mit offen gelegt. Er ist nicht mehr Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die diesbezügliche Beteiligung der Öffentlichkeit hat bereits abschließend stattgefunden.
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um einen Plan zur Errichtung und zum Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (bestehend aus 20 Ordnern), die unter anderem auch bedeutsame An­gaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Hierzu wird insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Kapitel 12, Ordner 8 bis 13), die NATURA 2000-Verträglichkeitsstudie (Kapitel 16, Ordner 15), den Landschaftspflegerischen Begleitplan (Kapitel 12, Ordner 9 und 13) sowie die artenschutzrechtliche Betrachtung (Kapitel 17, Ordner 16) Bezug genommen.

Gemäß § 73 Abs. 2 und 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.

Die Planunterlagen liegen im

Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Bau- u. Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407
(Ort der Auslegung)

jeweils vom 17.07.2017 bis zum 16.08.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zur Einsicht aus.

In diesem Zeitraum sind sowohl der Ursprungsplan als auch die hier gegenständlichen Planänderungen auch auf der Internetseite des Regierungspräsidium Kassel

https://rp-kassel.hessen.de

öffentlich zugänglich.

Maßgeblich ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegung und innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 18.09.2017, Einwendungen gegen die Planänderung erheben.

Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift entweder bei dem

Magistrat der Stadt Bebra, Bau- u. Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

oder

beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags – donnerstags in der Zeit von 09:00 – 15:30 Uhr und freitags von 09:00 – 12:00 Uhr),

sowie elektronisch über die E-Mail-Adresse

Einwendungen_I_33-2@rpks.hessen.de

möglich.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

Die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit benachrichtigt.
Ihnen wird zusätzlich die Gelegenheit gegeben bis zum 18.09.2017 zu dem Vorhaben, gegenüber der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen die nach dem vor genannten Termin eingehen sind ausgeschlossen.

Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Strahlenschutz, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 06621/406-845 oder -865) erhältlich.
Bis zum Abschluss der Einwendungsfrist, d.h. bis zum 18.09.2017 können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen den Plan handelt.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird durch die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eine Erörterung anberaumt.
An diesem Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden und den Vereinigungen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, den Betroffenen und den Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird in diesem Fall mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben und die Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem noch festzusetzenden Erörterungstermin benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so kann dies durch öffentliche Bekanntmachung geschehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen ein positiver Planfeststellungsbeschluss. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann die Planfeststellung ganz oder teilweise abgelehnt werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Die vorstehende Bekanntmachung wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der BekanntmachungsVO bekannt gemacht.

Bebra, 28.06.2017

gez.
Hassl
Bürgermeister


Hinweisbekanntmachung

380-kV-Leitung Wahle-Mecklar; Abschnitt D: Von der niedersächsisch-hessischen Landesgrenze bis zum Umspannwerk Mecklar; Ankündigung von Geländebegehungen und Kartierungen im Auftrag der TenneT TSO GmbH zur weiteren Projektplanung

Infoschreiben


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra ;

hier:   Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30.03.2017 den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra sowie den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra bestätigt. Es wurde beschlossen, den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes mit textlichen Festsetzungen und Begründung sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich für den Teil A liegt am südwestlichen Rand der Kernstadt in der Fuldaaue. Im Norden wird er begrenzt durch das Fließgewässer Solzbach im renaturierten Bachbett, im Osten durch die B 27 und die Kreisstraße 74 zwischen Bebra und Bebra-Breitenbach und im Westen begrenzt durch das Fließgewässer Fulda. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 98,99,100, Teil aus 97, 101 und 102, Flur 23, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8.

Der Geltungsbereich für den Teil B – Ausgleichsfläche – umfasst das Grundstück Gemarkung Blankenheim, Flur 4, Flurstück 83.

Lage und Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes (Teil A) sowie der Ausgleichsfläche (Teil B) (ohne Maßstab)

Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung (ohne Maßstab)

 

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauenerlebnispark – Zone 1.1 Teil A und B“ der Stadt Bebra ist die Umsetzung des Planungskonzeptes der B.S.L, Boyer und Schulze aus Soest vom Frühjahr 2011 in der Zone 1

Kernpunkt der Planung ist der Bau folgender Anlagen:

•    Seerestaurant mit Strandpromenade und Seebühne

•    Wohnmobilparkplatz

•    Öffentliche Parkflächen

•    Zeltplatz

•    Multifunktionale Spielfläche

•    Festplatz

•    Saunalandschaft

•    Seglerheim

•    Anglerheim

•    Externe, vorlaufende Naturschutzmaßnahme als Grundlage für die Entlassung der Zone 1.1 aus dem LSG.

Flächenbilanz

Bestand

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                                26.618 m²

Seglergelände                                                              5.702 m²

Wohnmobilstellplatz                                                      3.934 m²

Gastronomie                                                                   196 m²

Parkplatz                                                                     1.439 m²

Erschließungsstraße                                                  3.570 m²

Straße                                                                           711 m²

Wirtschaftsweg                                                          1.271 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74                               12.910 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A          56.351 m²

 

 

Teil B

Wirtschaftsgrünland                                                33.305 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B           33.305 m²

 

Planung

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                           19.696 m²

Wohnmobilstellplatz                                                2.122 m²

Seerestaurant mit Strandpromenade                     8.383 m²

Parkplatz (versiegelte Fläche)                               3.147 m²

Multifunktionale Spielfläche (versiegelte Fläche)   1.953 m²

Erschließungsstraße                                             7.293 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74 als                      12.910 m²

Bedarfsparkplatz mit Schotterrasen

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A       56.351 m²

 

Teil B

Extensivgrünland                                                28.108 m²

10 m breiter Wiesensaum                                    5.197 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B      33.305 m²

Verkehrserschließung
Die Erschließung des geplanten See-Restaurants erfolgt von der B 27 über die K 74.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bebra fortgeschrieben.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Obere Naturschutzbehörde, Obere Wasserbehörde, Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld) sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra in der Zeit

vom 18. April 2017 bis einschließlich 17. Mai 2017

 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Umweltbezogene Informationen zu Boden und Landnutzung, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Arten und Biotope, Landschaftsbild und Erholungswert, Schutzgut Mensch, Kultur- und schützenswerte Sachgüter stehen zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de   => Stadt und Bürger   => Stadtverwaltung  =>Bekanntmachungen

Folgende Dateien können ab dem 13. April 2017 durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1.  Bebauungsplan - Bestandsplan

2.  Bebauungsplan - Antrag auf Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet

3.  Bebauungsplan - Entwurf der Begründung

4.  Bebauungsplan - Entwurf mit textlichen Festsetzungen

5.  Bebauungsplan - Geltungsbereich

6.  Bebauungsplan - Planungsentwurf

7.  Bebauungsplan - Entwurf des Umweltberichts

8.  Prüfung möglicher Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet

9.  Flächennutzungsplan - Änderung

10. Flächennutzungsplan - Erläuterungsbericht

11. Flächennutzungsplan - Geltungsbereich

12. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Bestand)

13. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

14. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Rahmenkonzept Sollzustand)

Eventuelle Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts­ordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kinder und Jugendliche wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

60-JM

Bebra, 03. April 2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Hassl   
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1
„Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“

hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30. März 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“ im Bereich der westlichen Kernstadt von Bebra beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), ohne frühzeitige Trägerbeteiligung, ohne Durchführung eines Umweltberichts und ohne Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB

Weiterhin wurde am 30. März 2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt an der verlängerten Rathausstraße- Ecke Kerschensteinerstraße und umfasst die Flurstücke 150/1 und 151 der Flur 21 in der Gemarkung Bebra. Die Lage des Plangebietes ist aus der Karte ersichtlich.