Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.
Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Anlässlich des Erntedank- und Heimatfestes in Bebra bleiben das Rathaus, der städtische Bauhof sowie die Kindertagesstätten „Tabalugaland“ und „Kompass“ in Bebra und „Pusteblume“ in Breitenbach am Kirmesmontag, 02. Oktober 2023, ab 12.00 Uhr geschlossen.

Das Wahlamt (u.a. zur Beantragung von Briefwahlunterlagen) ist am 02. Oktober 2023 auch nur bis 12.00 Uhr geöffnet.

Bebra, 15. September 2023

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Bodenunterstützung mit Kampfhubschrauber TIGER im Aufgabenspektrum LV/BV; Übungsreihe PHOENIX 12 bis 15 (IV. Quartal) in der Zeit vom 01.10. – 31.12.2023)                          

Aufgrund des § 69 Bundesleistungsgesetz gibt die Stadtverwaltung Bebra Folgendes bekannt:

Die Bundeswehr führt vom 01.10. – 31.12.2023 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

Sofern Manöverschäden an Privateigentum im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bebra entstehen, können sich die Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung an die Stadtverwaltung Bebra -Bau- und Planungsamt-, Zimmer 408, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. (06622) 501-153 wenden und dort die entsprechenden Vordrucke erhalten.

Bebra, 08.09.2023-Amt 60-go

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Knoche
Bürgermeister

Seniorinnen- und Seniorennachmittag zum Auftakt der bäwerschen Kirmes „Bonjour Kathrin“ im Lokschuppen

Die traditionelle bäwersche Kirmes beginnt in 14 Tagen. In diesem Jahr sollen unter dem Motto „Der Zug hat keine Bremse!“ neue Wege beschritten werden. Der Kirmesdonnerstag steht ganz im Zeichen der Generationen. Zum Kirmesstart am 28. September 2023 sind alle Seniorinnen und Senioren über 65 Jahren zur Katharina Valente Show im Bebraer Lokschuppen eingeladen – los geht`s um 15 Uhr (Einlass ab 14 Uhr). Claudia Schill und Band sowie Start-Gast Michael Walta und die wilde Hilde stehen auf der Bühne. Auch die Kirmespaare werden ihren ersten Kirmesauftritt haben. „Feiern Sie mit uns gemeinsam den Kirmesauftakt“, lädt Bürgermeister Stefan Knoche ein. Bei Kaffee und Kuchen können schöne Stunden miteinander verbracht werden.

Wer dabei sein möchte, sollte sich unter der Telefonnummer 06622-501125 kostenlos anmelden oder mailt an bgm@bebra.de.

Im Bild von links: Ilse Koch (Vorsitzende Seniorenbeirat), Stefan Knoche (Bürgermeister), Kolja Wilke (Seniorenbeauftragter) und Matthias Bähr (Team Lokschuppen).

Bonjour Kathrin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Donnerstag, 21.09.2023 findet um 19.30 Uhr im Sporthaus am Ronshäuser Weg, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

Iba, 12.09.2023

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 13.09.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen

Am Dienstag, 26.09.2023, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

Tagesordnung

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.06.2023
3.       Tag der Heimatpflege
4.       Verschiedenes / Aktuelles  

Bebra-Imshausen, 11.09.2023

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 11.09.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag

 Noch drei freie Grundstücke im Neubaugebiet Eichkoppe III zu verkaufen

Für das Neubaugebiet „Eichkoppe III“ zwischen Bebra und Weiterode gibt es noch drei freie Bauplätze. Auch diese Bauplätze sollen in einem Losverfahren vergeben werden, damit alle Interessenten dieselbe Chance auf einen Bauplatz haben.

Die voll erschlossenen Bauplätze haben Größen von 511 m²; 546 m² und 428 m², der Quadratmeterpreis liegt einheitlich bei 90 Euro.

Ab sofort können sich Interessenten um die Grundstücke bewerben.

Bewerbungsunterlagen müssen im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Letztmöglicher Bewerbungstermin ist der 09. Oktober 2023. Als Nachweis hierfür gilt der Eingangsstempel der Stadt Bebra.

Die Vergaberichtlinien der Verlosung hat die Stadt Bebra vom Hessischen Städte- und Gemeindeverband prüfen lassen. Sie liegen öffentlich im Bauamt des Bebraer Rathauses aus und können unter online eingesehen werden.

Unter derselben Internet-Adresse sowie direkt im Bauamt der Stadt Bebra sind die Bewerbungsunterlagen erhältlich.

Wichtige Voraussetzung für Interessenten ist z. B., dass die Vergabe ausschließlich an Privatpersonen, die noch keine Immobilie und/oder keinen Bauplatz in Bebra besitzen.

Die rechtsgültige Teilnahme an der Verlosung ist ausschließlich unter Einhaltung der Vergaberichtlinien zulässig.

Die Auslosung der Grundstücke findet voraussichtlich im Oktober 2023 statt. Die Anwesenheit der Bewerber ist nicht erforderlich.

Ansprechpartner (Bau- und Planungsamt) für Fragen zu dem Verfahren sind Markus Knobl (06622/501-153) und Alexander Thiel (06622/501-155). Anfragen können gerne auch per E-Mail an bauamt@bebra.de gerichtet werden.

Unterlagen 

Bewerbungsbogen

Lageplan

Vergaberichtlinien

Einstellung eines Auszubildenden für den Ausbildungsberuf eines Verwaltungsfachangestellten (m/w/d)

Die Stadt Bebra stellt zum

1. September 2024

einen Auszubildenden im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter (m/w/d) ein. Das Ausbildungsangebot richtet sich an Schüler (m/w/d) mit mindestens Realschul- oder gleichwertigem Abschluss.

Schwerbehinderte Bewerber (m/w/d) werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Es kann jedoch nach erfolgreicher Ausbildung kein Anspruch auf Übernahme in ein befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.

Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (tabellarischer Lebenslauf, Lichtbild, Schulabschlusszeugnis oder letztes aktuelles Zeugnis etc.) sind bis zum

15. Oktober 2023

zu richten an den

Magistrat der Stadt Bebra
- Haupt- und Personalamt -
Rathausmarkt 1
36179 Bebra

Wir bitten, bei den Bewerbungsunterlagen auf Mappen, Hefter, Klarsichthüllen oder Ähnliches, zu verzichten.

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Bewerbungsunterlagen durch den Magistrat der Stadt Bebra finden Sie unter https://www.bebra-stadt.de/index.php/datenschutz1.

Verwaltungsratssitzung der be! med AöR – Das Gesundheitszentrum

Pressemitteilung der Stadt Bebra

Geänderte Wahlbezirke in Bebra

BEBRA. Bei der Landtagswahl am 08. Oktober 2023 gibt es in Bebra neue Wahlbezirke. Darauf weist Isabel Steinbach in einer Pressemitteilung hin. So reduziert sich die Zahl der Wahlbezirke der Kernstadt von neun auf sieben. Im Stadtteil Breitenbach gibt es künftig nur noch ein Wahllokal; in Weiterode können die Wählerinnen und Wähler künftig in zwei statt bisher drei Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In den übrigen Stadtteilen gibt es keine Veränderungen.

Die Neueinteilung beruht auf dem Bestreben, die Anzahl der Wahlberechtigten in den jeweiligen Wahllokalen etwa gleich zu halten. Hier hatten sich auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit doch deutliche Abweichungen ergeben. Durch die Reduzierung werden auch weniger Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.

Die Wahlbenachrichtigungen enthalten die genaue Bezeichnung der jeweiligen Wahllokale. Darauf weist die oberste Wahlleitung der Stadt Bebra hin. Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten nach Mitteilung des beauftragten Dienstleisters ekom21, bis zum 17. September 2023 zugestellt. Damit beginnt auch die Briefwahl. In Bebra besteht, wie auch in der Vergangenheit, die Möglichkeit Briefwahlunterlagen online zu beantragen.

Die Stadt Bebra nutzt dafür das OLIWA-Verfahren, welches über einen Link auf der Startseite der Stadt-Internetseite www.bebra-stadt.de zu finden ist. Nach Eingabe der Daten bekommt man die Unterlagen per Post zugesandt.

Selbstverständlich ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen nach wie vor durch Zusenden bzw. Einreichung der ausgefüllten Wahlbenachrichtigungen möglich. Briefwahl kann grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen bis 15 Uhr am Wahltag, Sonntag 08. Oktober 2023 beantragt werden.

Die Briefwahlunterlagen müssen dem Wahlamt im Rathaus am Wahltag bis 18 Uhr vorliegen. Eine Abgabe in den einzelnen Wahllokalen ist nicht zulässig.

Fragen zum Thema beantworten Isabel Steinbach und Stefan Löffler im Rathaus unter den Telefonnummern 06622/501-107 und 06622/501-140 bzw. unter der Emailadresse ordungsamt@bebra.de.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Dienstag, 22.08.2023, findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Solz im „Solzer Dorftreff“ in Solz statt.

Tagesordnung 

Im Anschluss an die Sitzung erfolgt eine Bürgersprechstunde in der aktuelle Themen erörtert und Anliegen und Anregungen aufgenommen werden.

Solz, 15.08.2023

gez. Claus
Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 16.08.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Reinigung der Straßeneinläufe 

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass ab dem 23. August 2023 die Straßeneinläufe bzw. Sinkkästen in der Kernstadt und den Ortsteilen gereinigt werden. Es wird darum gebeten, beim Abstellen der Fahrzeuge darauf zu achten, dass eine gute Zugänglichkeit der Straßeneinläufe gewährleistet ist. Die Arbeiten werden ca. 2 Wochen in Anspruch nehmen.

Bebra, 15.08.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 10.08.2023 bis 11.09.2023 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme, beschränkt auf den Bereich Bebra-Weiterode, Hessische Straße zwischen dem städtischen Kindergarten und der ehemaligen Drogerie Schlecker, durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden. 

Bebra, 07.08.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Pressemitteilung der Stadt Bebra

Thema: „Erster Seniorenbeauftragter der Stadt Bebra berufen“

Bebra. Der demographische Wandel der Bevölkerung ist auch in Bebra deutlich spürbar. Der Magistrat der Stadt Bebra hat daher beschlossen für Bebra die Position einer / eines Seniorenbeauftragten einzurichten. „Der Stadt Bebra ist die gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren sehr wichtig und wir möchten damit ein deutliches Zeichen setzen, dass wir die Belange von Seniorinnen und Senioren ernst nehmen“, sagt Bürgermeister Stefan Knoche. Der bestehende Seniorenbeirat der Stadt soll damit einen professionellen „Kümmerer“ bekommen, der den ehrenamtlichen Seniorenbeirat unterstützt und Schnittstelle in die Verwaltung ist.

Um diese Aufgaben künftig wahrnehmen zu können, wurde ein Kooperationsvertrag mit der Arbeiterwohlfahrt Nordhessen (AWO) geschlossen. Erster Seniorenbeauftragter wird Kolja Wilke, der das Quartiersmanagement der AWO in Bebra betreut. Dazu wird für ihn auch im Rathaus ein Arbeitsplatz eingerichtet werden.

Michael Schmidt, Geschäftsführer AWO Nordhessen:
„Unser gemeinsames Projekt setzt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialraumorientieren Quartiersarbeit. Deren Ziel ist es, durch bürgernahe Beteiligung, die Hilfen und Vernetzungen zu schaffen, die gebraucht werden. Ganz im Sinne des Gründungs- und Leitgedanken der Arbeiterwohlfahrt „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Die Stadt Bebra ist als familiengerechte Kommune zertifiziert. Der Prozess sieht auch das Handlungsfeld Senioren und Generationen vor. In den kommenden Jahren soll durch diesen Kooperationsvertrag das Handlungsfeld „professionalisiert“ werden und die bestehenden Angebotsstrukturen vernetzt, optimiert und ausgebaut werden. Dazu wird ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter installiert, der künftig in einer Kooperation zusammen mit der Stadt Bebra und der AWO diese Maßnahmen und Aufgaben vernetzen und stärken soll. Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass dies ein Entwicklungsprozess ist. Ziel muss es sein, dass entsprechende Angebote im gesamten Stadtgebiet inkl. aller Stadtteile und damit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung gestellt werden.

Kolja Wilke:
„Ich freue mich sehr auf diese noch engere Zusammenarbeit mit der Stadt Bebra und dem Fachdienst Generationen. Es gibt noch viele, weitere Projektideen die die Lebenssituation älterer Menschen in Bebra verbessern werden. Hier gilt es jetzt ehrenamtliche Strukturen aufzubauen, welche die zahlreichen Bedarfe vor Ort mit meiner hauptamtlichen Unterstützung tragen können.“

Die AWO und die Stadt sind sich in dem Ziel einig, durch eine offene Senioren*innenarbeit die sozialräumlichen Versorgungsstrukturen zu verbessern und das Bebra im Sinne der Bedarfslagen älterer und unterstützungsbedürftiger Menschen weiterzuentwickeln.

Der Seniorenbeauftragte soll künftig Ansprechpartner für die vielen Vereine, Organisationen, Bündnisse, Selbsthilfegruppen, Träger, Netzwerke, aber auch für die unterschiedlichsten Bereiche der Verwaltung, des Magistrates und der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher im Stadtgebiet sein. Folgende Aufgabenschwerpunkte beinhaltet die Arbeit.

Eine erste Veranstaltung ist bereits geplant. Der Auftakt zur diesjährigen Kirmes steht im Zeichen der Generationen. Am Donnerstag, 28. September 2023 findet im Lokschuppen ein Seniorinnen- und Seniorentag mit Programm statt. „An diesem Tag möchten wir den Seniorennachmittag aus der Corona-Vorzeit wieder neu beleben“, so Knoche. 

 
Michael Schmidt und Stefan Knoche bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages. Im Hintergrund (v.l.n.r.): Georg Thalmann (Verbandsreferent, AWO Nordhessen), Kolja Wilke, Bernd Schill (Stadtrat, Stadt Bebra)

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Änderung der Gebührenordnung für das Biberbad der Stadt Bebra

Pressemitteilung der Stadt Bebra
Thema: Umstellung der Sirenen von analoger auf digitale Technik zur Warnung der Bevölkerung

Die Stadt Bebra stellt auf digitale Alarmierung der Sirenen um

Mit der sukzessiven Umstellung des Feuerwehrfunks vom analogen auf den digitalen Betrieb geht zukünftig auch eine Veränderung bei der Alarmierung einher. Die Umrüstung auf die digitale Sirenentechnik ermöglicht es, unterschiedliche Signale für verschiedene Anlässe abzusetzen. Mit der Stadt Bebra kommt eine weitere Kommune im Landkreis Hersfeld-Rotenburg dazu, in der dies nun möglich ist. Alle Kommunen im Landkreis sollen die Umrüstung der Sirenen nach und nach vollziehen.

Optisch ändert sich an den meisten Sirenen nichts. Ausgetauscht wurde lediglich die innere Technik. Die zukünftig rein digitale Alarmierung durch die zentrale Leitstelle des Landkreises hat für die Einsatzkräfte keine Auswirkungen. „Wichtig ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden können, ob es sich um einen Probe- oder Feueralarm bzw. eine Warnung oder Entwarnung handelt“, bekräftigen Gerald Körösi vom Ordnungsamt der Stadt Bebra und Stadtbrandinspektor Mike Heckroth, die den Umbau der Sirenen gemeinsam koordiniert haben.

Folgende Arten der Alarmierungen sind zu unterscheiden:

Müllabhol-Zweckverband „Rotenburg“
- Sitz Bebra -
Pressemitteilung

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Kassel, 11. Juli 2023

Sommer, Sonne, Spiel & Spaß – die neue NVV-Freizeitkarte für Kinder ist da!

Auch in diesem Sommer ist die NVV-Freizeitkarte für Kinder der ideale Begleiter für tolle Ausflüge, die Familien bequem mit Bus, Tram oder Bahn unternehmen können. Die aktualisierte praktische Karte bietet einen Überblick über mehr als 160 Ziele mit thematisch sortierten Angeboten für Familien mit Kindern ab 6 Jahre.

Unter dem Titel „Freizeit-Tipps für Kinder in Nordhessen“ erscheint die Neuauflage der NVV-Freizeitkarte für Kinder rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in Hessen. Die Karte versammelt über 160 ausgewählte Attraktionen aus den NVV-Freizeitbroschüren Spiel & Spaß, Entdecken & Erleben, Museen & Kabinette, Schlösser & Burgen sowie Schächte & Schlote, die insbesondere für Familien mit kleinen Kindern ab 6 Jahre geeignet sind. Neu dabei in diesem Jahr sind unter anderem die Feldbahnfahrten am Wasserturm in Bebra, die Disc Golf Arena in Breuna, die Waldkugelbahn in Rotenburg an der Fulda oder das Wolfgang-Bonhage-MUSEUM in Korbach.

Für die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist natürlich auch das Deutschlandticket gültig. Weitere Informationen zu diesem und weiteren Ticketangeboten, Fahrkarten und Preisen gibt es in der Freizeitkarte natürlich auch auf einen Blick. Genauere Angaben zu den Ausflugszielen, beispielsweise zu Anfahrt, Öffnungszeiten und Kontakt, liefern die entsprechenden Freizeitbroschüren, die in diesem Jahr ebenfalls aktualisiert wurden. 

Die NVV-Freizeitkarte für Kinder sowie die NVV-Freizeitbroschüren sind kostenlos in allen NVV-Kundenzentren, NVV-InfoPoints, der NVV-Mobilitätszentrale in Eschwege, in Rathäusern, Tourist-Informationen sowie in vielen Beherbergungsbetrieben und Gaststätten im gesamten NVV-Gebiet erhältlich. Außerdem können die Broschüren und die Freizeitkarte für Kinder unter www.nvv.de in der Rubrik „Freizeit & Events“ als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Fahrplanauskünfte und Antworten auf alle weiteren Fragen rund um Bus & Bahn in Nordhessen gibt es unter www.nvv.de oder beim NVV-ServiceTelefon unter 0800-939-0800 (gebührenfrei).

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Pressemitteilung der Stadt Bebra

Thema: Glasfaserausbau
Der Glasfaserausbau in Bebra ist gestartet

Die TNG Stadtnetz GmbH hat mit den Tiefbauarbeiten zur Errichtung des Glasfasernetzes in Bebra begonnen. Gestartet sind die Arbeiten im Juni 2023 im Stadtteil Breitenbach und werden danach in Lüdersdorf und Blankenheim fortgesetzt. Weitere Stadtteile, wie Weiterode und die Kernstadt, werden laut TNG voraussichtlich ab September folgen. Die Ausführung der Tiefbauarbeiten übernimmt die in Hannover ansässige Firma Circet Deutschland GmbH, die im Auftrag der TNG diese Baumaßnahmen ausführt.

Im Vorfeld der Tiefbauarbeiten finden, nach vorheriger Terminabsprache, bereits die Begehungen vor Ort statt, um in Absprache mit den Eigentümern den Weg von der Trasse zum Wohnhaus festzulegen. In den ersten Stadtteilen werden die Tiefbauarbeiten noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Im Gesamtprojekt wird mit einer Bauzeit, die auch die Montage der Glasfasern beinhaltet, von ca. 18 Monaten gerechnet.

Weitere Informationen können Sie auf tng.de/bebra finden oder auf dem Glasfaserblog der TNG unter glasfaser.tng.de.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtverordnetenversammlung Bebra
Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters

Die vom Wahlvorschlag der CDU Bebra in die Stadtverordnetenversammlung Bebra gewählte

Frau Dana Kerst, Asmusstraße 27 a, 36179 Bebra, hat unwiderruflich auf ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Bebra verzichtet.

Da auch die nächsten Bewerber, Herr Rolf Buchenau, Drosselstraße 4, 36179 Bebra-Weiterode und Herr Thorsten Bloß, Stephensonstraße 16, 36179 Bebra auf ihr Mandat als Stadtverordnete verzichtet haben, rückt an ihre Stelle gem. § 34 KWG der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der CDU mit den meisten Stimmen, Herr Markus Schneider, Mittelweg 2, 36179 Bebra.

Gegen diese Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen.

Bebra, 06.07.2023

gez. Steinbach
Stadtwahlleiterin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
hier: Ortsbeiratssitzung Asmushausen

Ortsbeirat Asmushausen

Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Bebra
hier: Ortsbeiratssitzung Iba

Ortsbeirat Iba

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 03.07.2023 bis 31.07.2023 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf das Gelände des AWO-Geländes Bebra durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.

Bebra, 28.06.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
hier: Ortsbeiratssitzung Weiterode

Ortsbeiratssitzung Weiterode

Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern

Allgemeinverfügung

Am Donnerstag, 22.06.2023 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus La Terrazza in Bebra-Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bebra-Lüdersdorf statt. 

Tagesordnung 

Lüdersdorf, 05.06.2023

gez. Lindemann
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 19.06.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Schließung des Einwohnermeldeamtes vom 28.06.2023 bis 05.07.2023 (Zimmer 108)

Wegen Umbauarbeiten bleibt das Einwohnermeldeamt der Stadt Bebra (Zimmer 108)

vom 28.06.2023 bis 05.07.2023

geschlossen.

Für dringende Fälle wird ein „Notbetrieb“ mit vorheriger Terminabsprache (06622 501108) eingerichtet.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass aus technischen Gründen nicht alle Angelegenheiten bearbeitet werden können.

Bebra, 16.06.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Truppenübung des Kampfhubschrauberregiments 36 der Georg Friedrich Kaserne in Fritzlar (PHOENIX-Bodenunterstützung mit Kampfhubschrauber TIGER im Aufgabenspektrum LV/BV; Übungsreihe PHOENIX VIII bis XI in der Zeit vom 01.07. – 30.09.2023)                        

Aufgrund des § 69 Bundesleistungsgesetz gibt die Stadtverwaltung Bebra Folgendes bekannt:

Das Kampfhubschrauberregiment 36 der Georg Friedrich Kaserne in Fritzlar führt vom 01.07. – 30.09.2023 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

Sofern Manöverschäden an Privateigentum im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bebra entstehen, können sich die Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung an die Stadtverwaltung Bebra -Bau- und Planungsamt-, Zimmer 408, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. (06622) 501-153 wenden und dort die entsprechenden Vordrucke erhalten.

Bebra, 15.06.2023-Amt 60-go

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bebra 

Einladung zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Bebra

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden,

ich lade Sie gemäß § 16 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung für das Jahr 2023 wie folgt ein: 

Freitag, 07.07.2023 um 20.00 Uhr,
im Festzelt am Sportplatz Blankenheim 

Tagesordnung:

Mit kameradschaftlichen Grüßen

gez. Mike Heckroth
Stadtbrandinspektor

Bebra, 15.06.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen

Am Freitag, 23.06.2023 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt. 

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 29.01.2023
4. Bedarfsanmeldungen
5. Budgetmittel für Ortsbeiräte
6. Sonstiges

Rautenhausen, 15.06.2023

gez. Siegel
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 15.06.2023

gez.    Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Dienstag, 27.06.2023 findet um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2023
4. Haushaltsanmeldung für 2024
5. Abstimmung über Budgetausgaben
6. Grundstücksangelegenheit Höhenweg 22
7. Verschiedenes

Breitenbach, 12.06.2023

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 14.06.2023

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Hiermit berufe ich gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung eine Bürgerversammlung am Dienstag, 27.06.2023, 19:00 Uhr, im Lokschuppen II, Gilfershäuser Straße 12 b, 36179 Bebra, ein.

1.     Begrüßung
Dr. Stefanie Koch | Stadtverordnetenvorsteherin

2.     Impulsvortrag: Mobilität im ländlichen Raum
        Michael Schramek | Geschäftsführender Gesellschafter EcoLibro GmbH

3.     Angebote und Pläne des NVV – Möglichkeiten und Ideen für Bebra
        Dipl.-Ing. Martin Weißhand | Verkehrsangebot Bus, Nordhessischer VerkehrsVerbund

4.     On-Demand-Verkehrsangebote – Mobilität auf Abruf
        Anna Braun | Sales & Business Development Manager CleverShuttle

5.     Podiumsdiskussion

Bebra, 13.06.2023

Dr. Stefanie Koch
Stadtverordnetenvorsteherin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen

Am Freitag, 23.06.2023, 19.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt. 

Tagesordnung

Gilfershausen, 04.06.2023

gez. Holzhauer
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 12.06.2023

gez.    Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen

Am Donnerstag, 22.06.2023, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2023
4.   Anmeldungen des Ortsbeirates für den Haushalt 2024 der Stadt Bebra, Haushaltsanmeldungen 2024
5.   Aktuelles/Sonstiges

Bebra-Braunhausen, 05.06.2023

gez. Hans-Georg Blackert
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 12.06.2023

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 5
„Quartiers- und Familienzentrum Bebra“ in der Kernstadt Bebra
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB 

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 25.05.2023 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum“ beschlossen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung: Der Gebietscharakter des Planungsgebietes wurde bereits mit dem Bebauungsplan Nr. 5 und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 als “Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgelegt. Der Gebietscharakter soll beibehalten werden. In der 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 wird lediglich die bisherige Zweckbestimmung „Sportplatz“ in „Soziale Einrichtung“ innerhalb der Gemarkung Bebra, Flur 1, Flurstück 92/8 geändert.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst ausschließlich das Flurstück 92/8 der Flur 1 im Erschließungsbereich des Fröbelweg im östlichen zentralen Planungsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum“. Die Lage des Geltungsbereiches der 2. Änderung ist aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

2. Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in öffentlicher Sitzung am 25.05.2023 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum“ beschlossen.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung: Der Gebietscharakter des Planungsgebietes wurde bereits mit dem Bebauungsplan Nr. 5 und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 als “Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgelegt. Der Gebietscharakter soll beibehalten werden. In der 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 wird lediglich die bisherige Zweckbestimmung „Sportplatz“ in „Soziale Einrichtung“ innerhalb der Gemarkung Bebra, Flur 1, Flurstück 92/8 geändert.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst ausschließlich das Flurstück 92/8 der Flur 1 im Erschließungsbereich des Fröbelweg im östlichen zentralen Planungsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum“. Die Lage des Geltungsbereiches der 2. Änderung ist aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung und seine Begründung liegen in der Zeit vom

12.06.2023 bis einschließlich 14.07.2023

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra öffentlich aus. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung ist während des oben genannten Zeitraumes auch auf der Internetseite der Stadt Bebra unter
www.bebra-stadt.de → Stadt und Bürger → Stadtverwaltung → Bekanntmachungen

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift im Bauverwaltungsamt im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 406 und 407 abgegeben werden. Über die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen wird die Stadtverordnetenversammlung beraten und entscheiden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Kartengrundlage: Stadt Bebra – Stand: 05/2023

Bebra den 31.05.2023

Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Stefan Knoche, Bürgermeister

 2023-06-09

Pressemitteilung der Stadt Bebra
Stadtradeln; Gemeinsames Feierabendradeln in Bebra am 15.06.2023

„Zum Ende des Stadtradeln-Zeitraumes möchten wir nochmal zusammen Kilometer für Bebra sammeln und die Möglichkeit nutzen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zum Thema Radverkehr zu kommen“, sagt Julian Schulze, der seit Mitte April diesen Jahres Klimaschutzmanager für die Stadt Bebra ist. Die Stadtverwaltung ist selbst mit derzeit 17 Radelnden aktiv und stellt ihren Mitarbeitenden vier E-Bikes von der Radstation Bebra zur Verfügung. „Wir möchten einen Anreiz schaffen, möglichst viele Dienstwege mit dem Fahrrad zu erledigen und auf das Auto zu verzichten. Das Wetter spielt uns aktuell in die Karten“. Das Stadtradeln im Landkreis Hersfeld-Rotenburg läuft noch bis zum 18. Juni.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Mittwoch, 14.06.2023 findet um 19.00 Uhr im Sporthaus am Ronshäuser Weg, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

1.       Eröffnung und Begrüßung
2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
3.       Wechsel in der Besetzung des Ortsbeirates Iba
4.       Genehmigung der Niederschrift vom 03.02.2023
5.       Vorstellung Herr Schulze, Klimamanager der Stadt Bebra
6.       Ortsbeiratsbudget 2023
7.       Bedarfsanmeldung für den Haushaltsplan 2024 der Stadt Bebra
8.       Verschiedenes

Iba, 05.06.2023

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 06.06.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Bebra für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bad Hersfeld und den Strafkammern des Landgerichts Fulda.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 25.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Fulda und das Amtsgericht Bad Hersfeld gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 07.06.2023 bis 14.06.2023 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 409, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Montag – Freitag, 08:00 – 12:00 Uhr, zusätzlich Montag, 14:00 – 17:30 Uhr und Donnerstag, 14: - 17:00 Uhr) oder auf der Startseite der Internetpräsenz www.stadt-bebra.de.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra oder zu Protokoll beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 209, 36179 Bebra in der Zeit von 15.06.2023 bis 22.06.2023 Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Bebra, 05.06.2023

Knoche
Bürgermeister

Vorschlagsliste

Amtliche Bekanntmachung

Verwaltungsratssitzung der be! Med AöR – Das Gesundheitszentrum

Einladung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz 

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) in der z.Z. gültigen Fassung ist die Stadt Bebra zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen Widerspruchsrecht zu: 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchvorlage
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können. 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.

Bebra, 01.06.2023

Der Magistrat Der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen

Am Mittwoch, 14.06.2023, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.05.2023
3.       Haushaltsanmeldungen 2024
4.       Verschiedenes / Aktuelles    

Bebra-Imshausen, 30.05.2023

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 30.05.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim

Am Mittwoch, 14.06.2023findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

1)       Eröffnung und Begrüßung
2)       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3)       Genehmigung der Niederschrift vom 20.01.2023
4)       Verwendung der Budgetmittel des Ortsbeirates
5)       Bedarfsmeldungen für das Haushaltsjahr 2024
6)       Aktuelle Veranstaltungen
7)       Verschiedenes

Bebra-Blankenheim, 31.05.2023

gez. Reinhold Sippel
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 31.05.2023

gez. Stefan Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 05.06.2023 bis 26.06.2023 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf das Gelände des Friedhofes Bebra durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.

Bebra, 31.05.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Magistrat der Stadt Bebra                                                                           Bebra, den 26.05.2023 

Amtliche Bekanntmachung 

Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der 380-kV-Leitung Borken - Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009) sowie abschnittsweiser Umbeseilung, Masterhöhung und Mastsanierung einzelner Maste

Auslegung der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gemäß § 27 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), § 27a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), § 74 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), § 75 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 03.04.2023, Gz.: RPKS - 33.2-78 z 01/1-2018/2 den Plan für die Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der bestehenden 380-kV-Leitung Borken - Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009) einschließlich abschnittsweiser Umbeseilung, Masterhöhung und Mastsanierung einzelner Maste festgestellt.

Gemäß § 27 UVPG ist die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 5 Satz 2 HVwVfG öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 4 Satz 2 HVwVfG öffentlich auszulegen. Eine Ausfertigung des Beschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans wird demnach gemäß § 27a Abs. 1 HVwVfG i.V.m. § 74 Abs. 4 HVwVfG in der Zeit vom

vom 13.06.2023 bis einschließlich 26.06.2023

im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel unter „Veröffentlichung - Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://rp-kassel.hessen.de/nordosthessen/oeffentliche-bekanntmachungen

Außerdem sind die o. g. Unterlagen innerhalb dieses Zeitraums über das zentrale Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder (www.uvp-verbund.de) zugänglich.

Daneben liegen die Planunterlagen nach § 74 Abs. 4 Satz 2 HVwVfG in der Zeit

vom 13.06.2023 bis einschließlich 26.06.2023

in folgenden Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen während der Dienststunden aus:

-        Stadt Borken (Hessen), Erdgeschoss, Foyer, Am Rathaus 7, 34582 Borken (Hessen); (Montag, Mittwoch und Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag und Mittwoch von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr, Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr)
-        Stadt Homberg (Efze), Marktplatz 5, 34576 Homberg (Efze), (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr)
-        Gemeinde Knüllwald, Rathaus, Zimmer 18, Hauptstraße 7, 34593 Knüllwald; (Montag – Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Mittwoch von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr)
-        Gemeinde Neuenstein, Rathaus, Freiherr-vom-Stein-Straße 5, 36286 Neuenstein (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr)
-        Gemeinde Ludwigsau, Grundstücksamt, Schulstraße 1, 36251 Ludwigsau; (Montag – Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag – Mittwoch von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr)
-        Stadt Bebra, Rathaus, Bau- und Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra; (Montag – Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen schriftlich beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 33.2 – Immissionsschutz und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld oder elektronisch unter E-Mail: beteiligung-33-2@rpks.hessen.de angefordert werden.

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, 26.05.2023

gez.
Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Truppenübung des Kampfhubschrauberregiments 36 der Georg Friedrich Kaserne in Fritzlar (PHOENIX-Bodenunterstützung mit Kampfhubschrauber TIGER im Aufgabenspektrum LV/BV; Übungsreihe PHOENIX V bis XV in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2023)                           

Aufgrund des § 69 Bundesleistungsgesetz gibt die Stadtverwaltung Bebra Folgendes bekannt:

Das Kampfhubschrauberregiment 36 der Georg Friedrich Kaserne in Fritzlar führt vom 01.07. – 31.12.2023 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

Sofern Manöverschäden an Privateigentum im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bebra entstehen, können sich die Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung an die Stadtverwaltung Bebra -Bau- und Planungsamt-, Zimmer 408, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. (06622) 501-153 wenden und dort die entsprechenden Vordrucke erhalten.

Bebra, 25.05.2023-Amt 60-go

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Truppenübung des 5./Jägerbataillons 1 aus Schwarzenborn (Orientierungsmarsch „SILKMAP“) vom 06.06. bis zum 07.06.2023                               

Aufgrund des § 69 Bundesleistungsgesetz gibt die Stadtverwaltung Bebra Folgendes bekannt:

Das 5./Jägerbataillons 1 aus Schwarzenborn führt vom 06.06. bis 07.06.2023 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

Sofern Manöverschäden an Privateigentum im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bebra entstehen, können sich die Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung an die Stadtverwaltung Bebra -Bau- und Planungsamt-, Zimmer 408, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. (06622) 501-153, wenden und dort die entsprechenden Vordrucke erhalten.

Bebra, 25.05.2023 -Amt 60-Go

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Knoche
Bürgermeister

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Kassel, 23. Mai 2023

So nah kann Urlaub sein – mit den neuen NVV-Freizeitbroschüren wird ganz Nordhessen zu Ihrem Naherholungsgebiet

 Lust auf Neues, wo Sie es nicht erwarten? Für Entdeckungsreisen müssen Sie nicht gleich in die Ferne schweifen. Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) hat sich wieder ins Zeug gelegt, um Ihnen auch in diesem Jahr die besten Ausflugsmöglichkeiten der Region zu präsentieren: Und so finden sich in den neu aufgelegten NVV-Freizeitbroschüren insgesamt über 450 Freizeitziele, bei denen für jede und jeden etwas dabei ist. Kunst- und Kulturbegeisterte kommen ebenso auf ihre Kosten, wie Sportskanonen oder Wellnessgänger*innen. Und auch für abenteuerlustige Familien gibt es einiges zu entdecken.

Auch in diesem Jahr hat der NVV in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Verbundgebietes die insgesamt acht themenbezogenen Freizeitbroschüren aktualisiert. Enthalten sind viele abwechslungsreiche und spannende Aktivitäten und Ausflugsmöglichkeiten. Mit dabei in diesem Jahr sind auch 17 neue Ziele, wie beispielsweise die „Schicksalsfahrt des Biberexpress“ in Bebra. Bei diesem Escape Game an der frischen Luft gilt es, innerhalb von 80 Minuten ein Rätsel zu lösen, um eine verheerende Zugkollision zu verhindern. Im WERRAGrenzPark in Herleshausen hingegen können Sie an insgesamt sieben Themeninseln die Geschichte der innerdeutschen Teilung nachempfinden. Wem der Sinn nach Märchen-Flair steht, ist im Schloss Hirschgarten in Borken-Nassenerfurth richtig: Das denkmalgeschützte Wasserschloss von 1338 ist ein Idyll, das mit einem Sonntagscafé und dem Kräutergarten nach Hildegard von Bingen zum Verweilen einlädt.

Übrigens wurde auch das Themenheft „Wandern & Radeln“ wieder aktualisiert: 20 neue und abwechslungsreiche Wander- und Fahrradtouren wollen entdeckt werden. Von leicht bis schwierig ist das gesamte Spektrum abgedeckt, sodass nicht nur geübte Radsportler*innen und Wanderenthusiast*innen auf ihre Kosten kommen, sondern auch alle, die es etwas gemütlicher angehen wollen oder mit kleinen Kindern unterwegs sind. Selbstverständlich sind alle Freizeitziele bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.

Alle Freizeitbroschüren sind kostenlos in den NVV-Kundenzentren, NVV-InfoPoints, der NVV-Mobilitätszentrale in Eschwege, in Rathäusern, Tourist-Informationen sowie in vielen Beherbergungsbetrieben und Gaststätten im gesamten NVV-Gebiet erhältlich. Darüber hinaus finden sich alle Ziele online unter www.nvv.de in der Rubrik „Freizeit & Events“. Dort können auch die kompletten Broschüren als PDF-Dateien heruntergeladen werden.

Unser Tipp: Informieren Sie sich vor Ihrem Besuch am besten online oder telefonisch bei den jeweiligen Ausflugszielen über die aktuellen Öffnungszeiten. So können Sie den Urlaub in der Region entspannt genießen.

Weitere Informationen
Die interaktive Fahrplanauskunft und Antworten auf alle weiteren Fragen rund um Bus & Bahn in Nordhessen gibt es unter www.nvv.de oder beim NVV-ServiceTelefon unter 0800-939-0800 (gebührenfrei).

Hintergrundinformation: Übersicht aller Neuziele 2023

Spiel & Spaß:

Entdecken & Erleben:

Sonnen & Baden:

Schlösser & Burgen:

Museen & Kabinette:

Schächte & Schlote:

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen

Am 30.03.2023 fand eine Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen im Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen statt.

Über den wesentlichen Verlauf der Versammlung und die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift angefertigt. Diese Niederschrift liegt gemäß geltender Satzung ab dem 19.06.23, 14 Tage beim Jagdvorsteher Hans-Georg Blackert, Zum Käsberg 5, 36179 Bebra-Braunhausen, zur Einsichtnahme aus.

Hiermit wird darauf hingewiesen, dass auf Beschluss der Genossenschaftsversammlung der Reinertrag des Jagdpachtjahres 2021/2022 sowie der Reinertrag vom Jagdjahr 2022/2023 ausgezahlt wird.

Die Auszahlung erfolgt am Donnerstag 29.06.23 und am Freitag 30.06.23 jeweils in der Zeit von 18:45 Uhr bis 20:15 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Bebra-Braunhausen.

Gemäß § 15 der Satzung verfallen Reinertragsanteile, die in den Zahlstunden nicht abgeholt werden oder binnen eines Monats, ab dieser Veröffentlichung, nach § 10 Abs.3 Satz 3 BJG schriftlich beim Jagdvorsteher geltend gemacht werden, der Genossenschaft.

Anträge zur bargeldlosen Auszahlung der Anteile am Reinertrag, müssen binnen dieser Frist dem Jagdvorsteher vorliegen. Die bargeldlose Auszahlung erfolgt unter Abzug der Überweisungskosten.

An Beauftragte werden Gelder nur gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgezahlt.

Bebra-Braunhausen, 23.05.23

Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher

Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 23.05.23

Stefan Knoche
Bürgermeister

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement

Pressemitteilung

Eschwege, 8. Mai 2023

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K 73: Ausbau der Ortsdurchfahrt Asmushausen

Ab dem kommenden Dienstag, 9. Mai baut Hessen Mobil im Auftrag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Bebra, der Stadtwerke Bebra GmbH und des Abwasserbetriebes, die Ortsdurchfahrt (Kreisstraße 73) grundhaft aus und erneuert eine Hangstützwand. Die Arbeiten sind notwendig, da die Schäden an Straße und Nebenanlagen groß sind.

Die Straße wird auf eine Regelbreite von 5,50 Meter reduziert, um einen einseitigen 1,50 Meter breiten Gehweg zu realisieren. Somit wird die Sicherheit für Fußgänger/innen deutlich erhöht.

In diesem Zusammenhang werden auch Abwasser-, Wasser, Kanal- und Stromleitungen sowie die Hausanschlüsse erneuert.

Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sowie der Mitarbeitenden auf der Baustelle zu gewährleisten, müssen die Arbeiten unter Vollsperrung ausgeführt werden. Die Umleitung für die Vollsperrung der K 73 und die Zufahrt nach Braunhausen erfolgt von Asmushausen über die B 27 nach Rautenhausen und weiter über die K 73 nach Asmushausen und umgekehrt.

Die Zufahrt der Anlieger zu Ihren Grundstücken wird, bis auf wenige Unterbrechungen, während der Arbeiten gewährleistet.

Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Jahresende andauern.

Hessen Mobil bittet alle Verkehrsteilnehmenden um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen während der Bauzeit.

Mehr über Hessen Mobil unter www.mobil.hessen.de und unter www.verkehrsservice.hessen.de

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Iba

Das Protokoll der Jagdgenossenschaftsversammlung vom 15.04.2023 liegt gemäß § 9 der Satzung ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für die Jagdgenossen zwei Wochen zur Einsichtnahme bei dem Jagdvorsteher Holger Stöber, Schieferstraße 40, 36179 Bebra-Iba, aus.

Terminvereinbarung ist telefonisch unter 01520/3537988 möglich.

Die Genossenschaftsversammlung hat am 15.04.2023 einen Nichtauszahlungsbeschluss über den Reinertrag des Jagdjahres 2022/2023 gefasst. Der Anspruch eines Jagdgenossen auf Auszahlung seines Reinertrages erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Jagdvorsteher Holger Stöber, Schieferstraße 40, 36179 Bebra, geltend gemacht wird. Beträge, die nicht geltend gemacht werden, verfallen der Genossenschaft.

Bebra, 08.05.2023

gez. Stöber
Jagdvorsteher

Bebra, 08.05.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen 

Öffentliche Auslegung der Niederschrift über die Genossenschaftssitzung Bebra-Gilfershausen, sowie den Beschluss über die Auszahlung / Nichtauszahlung des Reinertrages 

Am Freitag, 28.04.2023, fand im Dorfgemeinschaftshaus von Bebra-Gilfershausen eine Genossenschaftsversammlung statt. Gemäß § 9 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen liegt die Niederschrift über diese Versammlung vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für zwei Wochen bei Jagdvorsteher Benjamin Kratzenberg, Hinterm Stein 12 in Bebra- Gilfershausen, zur Einsichtnahme der Jagdgenossen öffentlich aus.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u.a. der Beschluss gefasst wurde, den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahre 2022/2023 nicht auszuzahlen (§ 10 c i. V. m. § 15 der Satzung der Jagdgenossenschaft i. V. m. § 10 (3) Bundesjagdgesetz).

Bebra, 04.05.2023

gez. Kratzenberg
Jagdvorsteher

Bebra, 08.05.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen

Am 25. April 2023 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft. Die beanstandeten Grabmale sind mit einem Aufkleber kenntlich gemacht. Verantwortlich für die Standfestigkeit der Grabmale sind die jeweiligen Angehörigen, die hiermit aufgefordert werden, binnen einer auf dem Aufkleber angegebenen Frist für die sachgemäße Befestigung der Grabmale zu sorgen. Sollte dies nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, muss das Grabmal auf Kosten der Angehörigen seitens der Stadt Bebra abgenommen und auf das Grab gelegt werden.

Bebra, den 26. April 2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Tagesfahrt 2023 für Seniorinnen und Senioren

Der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg führt auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises eine Tagesfahrt für Seniorinnen und Senioren durch.

Der Teilnahmepreis beträgt 65,00 Euro. Die Fahrt wird als kombinierte Bus- und Schiffsreise durchgeführt.

In den 65,00 Euro sind folgende Leistungen enthalten:

Der Landkreis wird wieder einen kleinen Imbiss zur Verfügung stellen.

Die Entgelte werden direkt bei den bisher bekannten Personen auf der Stadtverwaltung entrichtet. 

Anmeldungen können bis Mittwoch, 03.05.2023, 12:00 Uhr, im Rathaus in Bebra, 1. Stock in der Stadtkasse, Zimmer 109 erfolgen. Der Teilnehmerpreis ist bei Anmeldung zu zahlen. Die ausgestellte Quittung gilt dann als Teilnahmeberechtigung.

Die Abfahrtsorte und Abfahrtszeiten, werden nach Rücklauf der Anmeldelisten, vom Landkreis den Teilnehmern schriftlich in einer Reisebestätigung mitgeteilt.

Bebra, im April 2023

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen

Hiermit laden wir, die Jagdgenossen und Jagdgenossinnen der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen, zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, den 28.04.2023, 19:30 Uhr, in das Dorfgemeinschaftshaus in Bebra-Gilfershausen ein.

Tagesordnung

Es wird gebeten, Anträge schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 24.04.2023 bei Benjamin Kratzenberg, Hinterm Stein 12, 36179 Bebra-Gilfershausen, einzureichen.

Das Jagdgenossenschaftskataster kann vom 14.04.2023 bis 26.04.2023 bei Benjamin Kratzenberg (nach telefonischer Absprache, Tel. 06622/1647) eingesehen werden. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdkatasters unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragt werden.

Bebra, 05.04.2023

gez. Kratzenberg
Jagdvorsteher

Bebra, 05.04.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Pressemitteilung

Sonderfahrt 2023 für Seniorinnen und Senioren

Pressemitteilung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra 

Am Freitag, 17.03.2023 fand eine Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra statt.

Über den wesentlichen Verlauf dieser Versammlung und über die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift gefertigt.

Diese Niederschrift liegt gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Helmut Rehwald, Im Bilder 26, 36179 Bebra, zur Einsichtnahme aus.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u. a. der Beschluss gefasst wurde, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2022/2023 nicht ausgezahlt wird. 

Bebra, 22.03.2023

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher

Bebra, 22.03.2023

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Sitzung Ortsbeirat Solz

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.09.2020 (GVBl S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Haushaltssatzung

Jagdgenossenschaft Bebra-Iba
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung

Ich lade alle Mitglieder des Jagdbezirkes Iba gem. § 5 Abs. 2 der Satzung vom 07.04.2018 zur Genossenschaftsversammlung am Samstag, 15.04.2023 um 20.00 Uhr in das Landgasthaus Däche in Iba ein. 

Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf. 

Tagesordnung:    1) Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
                            2) Grußworte
                            3) Verlesen des Protokolls der letzten Jagdgenossenschafts-Versammlung 2021/2022
                            4) Bericht des Jagdvorstehers über das Jagdjahr 2022/2023
                            5) Kassenbericht für das Jagdjahr 2022/2023
                            6) Prüfbericht des Genossenschaftsausschusses
                                      a) Genossenschaftsregister
                                      b) Niederschriften
                                      c) Kassenprüfung
                            7) Aussprache über die Berichte
                            8) Entlastung des Jagdvorstandes
                            9) Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung 2022/2023
                            10) Grundsatzbeschluss über eine Teilung des Jagdreviers zum Zeitpunkt der Neuverpachtung am 01.04.2026
                            11) Bericht des Jagdpächters
                            12) Verschiedenes 

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme bei Jagdvorsteher –Herr Holger Stöber, Schieferstraße 40, Iba- aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und mit einem Grundbuchauszug nachzuweisen.

Ich weise darauf hin, dass gem. § 7 der Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen voll geschäftsfähigen Ehegatten, ein Kind oder einen Elternteil, sowie eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person ausüben kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

Bebra-Iba, 22.03.2023       

gez. Holger Stöber
Jagdvorsteher

Bebra, 22.03.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Landfrauen zu Gast

Landfrauen-Messe im Lokschuppen am 19. März ab 13 Uhr

Am Sonntag, 19. März ab 13 Uhr, laden die BezirksLandfrauen Rotenburg zur allerersten Landfrauen-Messe in den Bebraer Lokschuppen ein. Die Mitlieder wollen zeigen, wie vielfältig und nachhaltig das große Angebot ist und das es sich auf jeden Fall lohnt, ein Teil dieser aktiven und lebendigen Gemeinschaft zu sein. „Jeder, der Interesse hat, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen“, so die 1. Vorsitzende, Gudrun Raschke und weiter: „Gemeinsam können wir aktiv unsere Gegenwart gestalten und haben dabei unsere Zukunft fest im Blick.“

Bei freiem Eintritt wird ein unterhaltsamer und lehrreicher Nachmittag für die ganze Familie geboten - mit Aktionen und Vorführungen auf der Bühne, Mitmachständen, Glücksrad und vielen mehr. „Lernen Sie, wie man mit der Nähmaschine ruckzuck aus Stoffresten oder abgetragener Kleidung tolle Upcycling- Projekte zaubert oder wie man einen Nistkasten für heimische Vögel bauen kann“, so Raschke weiter.

Seien Sie neugierig auf das Reise-, Wander- und Pilgerprogramm und erfahren Sie mehr über das Waldbaden und die Sportkurse. In der Hebammenausstellung können Sie sich über die Geschichte der Hebammen informieren oder im begehbaren Kochbuch saisonale und regionale Rezepte entdecken. Kreativ wird es, wenn Blumenarrangements oder Karten zu allen möglichen Anlässen hergestellt werden.

Auch für die kleinen Besucher ist mit vielen Aktionen, wie etwa einem Nähkurs bestens gesorgt – ein Ausflug mit der ganzen Familie lohnt sich also!

Es gibt also allerhand spannende Dinge zu sehen – und dass eben sogar bei freiem Eintritt. Wichtig sei den Landfrauen, dass man sehe das sie gemeinsam lernen und ihr Wissen bündeln, um so Know-How zur Alltags- und Lebensführung weiterzugeben. „Wir Landfrauen sind immer füreinander da und setzen neue Impulse und sorgen somit dafür, dass das Leben auf dem Lande noch lebenswerter wird“, so Gudrun Raschke abschließend.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
be! med AöR

Am Mittwoch, 29.03.2023, 20:00 Uhr, findet im Inselgebäude des Bahnhofs der Stadt Bebra, Co-Working-Space, Fürstenzimmer, 36179 Bebra eine Sitzung des Verwaltungsrates der „be! med AöR – Das Gesundheitszentrum“, statt.

Tagesordnung:

Bebra, 17.03.2023

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung 

Am 03.03.2023 fand eine Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra-Weiterode im Vereinsheim des Obst- und Gartenbauverein in Bebra-Weiterode statt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u.a. der Beschluss gefasst wurde, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2022/2023 nicht ausgezahlt wird.

Bebra, 16.03.2023

Gerd Koch
Jagdvorsteher

Bebra, 16.03.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

Das Eisenbahn-Bundesamt startet am Montag den 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet.

Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase erhalten sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Kommunen die Möglichkeit der ausführlichen Darstellung ihrer Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.

Informationsmedien zum o. g. Thema stehen unter folgendem Link zur Verfügung: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de/medienbereich

 Pressemitteilung des Naturparks Knüll

Veranstaltungen des Naturparks in der zweiten März- und ersten Aprilhälfte

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen 

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra-Braunhausen

Hiermit lade ich alle Mitglieder des Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung am Freitag den 31.03.23 um 20:00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen ein.

Tagesordnung:

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht mittels einer schriftlichen Vollmacht auf einen anderen Jagdgenossen oder auf seinen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades übertragen kann.

Das Jagdgenossenschaftskataster kann vom 13.03.23 bis 27.03.23 beim Kassierer M. Kirchner nach telefonischer Absprache /Tel.: 06622/4992 eingesehen werden. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdkatasters unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragt werden.

Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, wird die Veranstaltung unter Einhaltung der dann geltenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. 

Bebra-Braunhausen, 02.03.23

Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher

Bebra, 02.03.23

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

 Einladung zur Versammlung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ gemäß § 5 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“vom 07.10.2005 zu einer Versammlung am Samstag, den 25. März 2023 um 19:45 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein.

Tagesordnung

Fragen zum Jagdgenossenschaftskataster können bis zum 20. März 2023 beim Jagdvorsteher Klaus Wittich, Forststr. 14, 36179 Bebra- Lüdersdorf telefonisch gestellt und beantwortet werden. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters schriftlich beantragt werden. Die Mitgliedschaft zur Angliederungsgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer dem Jagdvorsteher mitzuteilen und nachzuweisen. Eigentumsveränderungen sind beim Jagdvorsteher bis zum 20. März 2023 anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung jeder Genosse sich durch seinen Ehegatten, Verwandte gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Angliederungsgenossenschaft angehörenden Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. 

Bebra- Lüdersdorf, 07.03.2022

gez. Wittich, Jagdvorsteher

Bebra, 07.03.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Breitenbach/ Lüdersdorf gemäß § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf vom 06.12.72 zu einer Versammlung am Samstag, den 25. März 2023 um 20:00 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein.

Tagesordnung

Anträge können bis drei Tage vor der Versammlung bei dem Jagdvorsteher schriftlich eingereicht werden. Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Die Größe des Jagdbezirks Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf wird mit 580 ha festgestellt. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsveränderungen hat der Grundstückseigentümer nachzuweisen. Fragen zum Jagdgenossenschaftskataster  können bis zum 20. März 2023 beim Jagdvorsteher Heiko Volland, Fuldastr. 10, 36179 Bebra- Breitenbach, telefonisch gestellt und beantwortet werden. Eigentumsveränderungen sind beim Jagdvorsteher bis zum 20. Dezember 2023 anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. Sollte ein Jagdgenossenschaftsmitglied nicht an der Versammlung teilnehmen können, wird er gebeten, einen Bevollmächtigten zu entsenden.

Bebra-Breitenbach, 28.02.2023

gez. Ritter, Jagdvorsteher

Bebra, 28.02.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra 

Alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra lade ich hiermit gem. § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra vom 29.03.2001 zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, 17.03.2023 um 19:30 Uhr in die Gaststätte “Unlimited Bebra“, Bahnhofstr. 1, 36179 Bebra, ein.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Jagdvorsteher
2. Bericht des Jagdvorstehers über das Jagdjahr 2022/2023
3. Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes und des
    Kassenführers für das Geschäftsjahr 2022/2023
4. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung
    des Geschäftsjahres 2022/2023
5. Bericht des Jagdpächters
6. Verschiedenes

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Jagdgenossenschaftsversammlung gem. § 6 der Satzung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Der Genossenschaft gehören alle Grundstückseigentümer des Jagdbezirks Bebra nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer gem. § 2 Abs. 4 dem Jagdvorstand mitzuteilen und nachzuweisen. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gem. § 7 Abs. 3 der Satzung jeder Genosse sich durch ein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, sofern diese voll geschäftsfähig sind.
Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten.

Bebra, 02.03.2022

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher

Bebra, 02.03.2022

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen

Die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen findet am

Samstag, den 04.03.2023 um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen

statt.

Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung des Stimmrechtes und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2021/2022
4. Bericht des Vorsitzenden des Jagdausschusses über die Rechnungsprüfung
5. Genehmigung der Jahresrechnung 2021/2022
6. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung2021/2022
7. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2022/2023
8. Bericht des Vorsitzenden des Jagdausschusses über die Rechnungsprüfung
9. Genehmigung der Jahresrechnung 2022/2023
10. Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers
11. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung2022/2023
12. Beschlussfassung über die Verwendung der Rücklagen
13. Wahlen des Jagdvorstandes und des Jagdausschusses
13.1 Jagdvorsteher
13.2 stellvertretender Jagdvorsteher
13.3 Schriftführer
13.4 Kassierer
13.5 Jagdausschuss
13.6 stellvertretender Jagdausschuss
14. Jagdpachtvertrag
15. Bericht der Jagdpächter
16. Verschiedenes

Das Jagdgenossenschaftskataster liegt bis zum 04.03.2023 zur Einsichtnahme bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstraße 14, Bebra- Asmushausen, aus. Während dieser Zeit können nach Terminabsprache Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters Asmushausen-Rautenhausen beantragt werden.

Der gemeinsame Jagdgenossenschaftsbezirk Asmushausen-Rautenhausen umfasst eine Fläche von 879 ha.

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.

Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung der Jagdgenossenschaft Asmushausen- Rautenhausen jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann.

Über den Verlauf der Genossenschaftsversammlung, sowie die gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt.

Diese Niederschrift wird dann entsprechend § 9 der Satzung ab dem 08.04.2023 für zwei Wochen bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstr. 14, Bebra-Asmushausen nach Terminabsprache zur Einsicht ausliegen.

Bebra-Asmushausen, 10.02.2023

Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen

Claus, Jagdvorsteher

Bebra, 16.02.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in Bebra insgesamt voraussichtlich 12 Bürger*innen, die am Amtsgericht Bad Hersfeld und Landgericht Fulda als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Bebra und der Jugendhilfeausschuss des Landeskreises Hersfeld-Rotenburg schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen. Gesucht werden Bewerber*innen, die in der Stadt Bebra wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme öffentlicher Ämter führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenzen verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter*innen müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrungen, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichen Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen im Jugendstrafrecht sollen über besondere Erfahrungen in der Jugenderziehung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungs-bewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereit eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 31. März 2023 beim Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel.: 06622 501-127/122, E-Mail: hauptundpersonalamt@bebra.de. Die entsprechenden Bewerbungsformulare können von der Internetseite der Stadt www.bebra-stadt.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 31.03.2023 an das Jugendamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg oder den Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Rathausmarkt 1, Tel.: 06622 501-127/122, E-Mail: hauptundpersonalamt@bebra.de. Ein Formular kann von der Internetseite www.stadt-bebra.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Bebra, 14.02.2023

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen

Am Montag, 20.02.2023, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.01.2023
4.   Information/Beschluss zum Sachstand IKEK, LEADER
5.   Aktuelles/Sonstiges

Bebra-Braunhausen, 12.02.2023

gez. Hans-Georg Blackert
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 13.02.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

2. Änderung der Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen Feldwege der Stadt Bebra – Feldwegesatzung –

Auf Grundlage der §§ 5, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 09.02.2023 die 2. Änderung der Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen Feldwege der Stadt Bebra – Feldwegesatzung – beschlossen.

I.

 § 6 Unzulässige Handlungen

 In (1) „Es ist unzulässig …“ wird wie folgt neu formuliert:

10.     die nicht befestigten Seitenstreifen und Böschungen außer zur Unterhaltung zu beweiden oder zu befahren, bzw. vor dem 15. Juni zu mulchen.

II.

 Inkrafttreten

 (1)  Diese 2. Änderung der Feldwegesatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 Ausfertigungsvermerk:
„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.“

Bebra, 10.02.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Truppenübung des Kampfhubschrauberregiments 36 S3 der Georg Friedrich Kaserne in Fritzlar (PHOENIX-Bodenunterstützung mit Kampfhubschrauber TIGER im Aufgabenspektrum LV/BV; Übungsreihe PHOENIX I bis III in der Zeit vom 02.01. – 30.06.2023)                        

Aufgrund des § 69 Bundesleistungsgesetz gibt die Stadtverwaltung Bebra Folgendes bekannt:

Das Kampfhubschrauberregiment 36 S3 der Georg Friedrich Kaserne in Fritzlar führt vom 02.01. – 30.06.2023 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

Sofern Manöverschäden an Privateigentum im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bebra entstehen, können sich die Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung an die Stadtverwaltung Bebra -Bau- und Planungsamt-, Zimmer 408, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. (06622) 501-153 wenden und dort die entsprechenden Vordrucke erhalten.

Bebra, 02.02.2023-Amt 60-go

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung 

Hiermit lade ich alle Mitglieder des gemeinsamen Jagdbezirks Weiterode gem. § 5 Abs. 2 der Satzung vom 17.03.2000 zur Genossenschaftsversammlung am

Freitag, 03.März 2023 um 19.30 Uhr
in das Obst- und Gartenbau-Vereinsheim in Bebra-Weiterode  

ein. Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf.

Tagesordnung

TOP  1            Eröffnung und Begrüßung
TOP  2            Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP  3            Bericht des Jagdvorstehers
TOP  4            Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2022/2023
TOP  5            Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
TOP  6            Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2022/2023
TOP  7            Bericht der Jagdpächter
TOP  8            Jagdpachtvertrag
TOP  9           Verschiedenes  

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Anträge zur Tagesordnung sind bis 24.02.23 schriftlich beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128 einzureichen.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt  2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher – Herrn Gerd Koch , Oststr. 128 – aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 der z. Zt.  gültigen Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann. Ein Bevoll-mächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen.

Bebra, 02.02.2023

Gerd Koch
Jagdvorsteher

Bebra, 02.02.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen

Am Mittwoch, 08.02.2023 um 19:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Sitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

Tagesordnung

Asmushausen, 01.02.2023

gez. Berge, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 02.02.2023

gez. Knoche, Bürgermeister

 Infoabend mit Vortrag und Infomarkt für die Fulda-Main-Leitung

Flyer Infoabend

Bei Rückfragen oder sonstigen Anliegen rund um das Netzausbauprojekt senden Sie uns gern eine E-Mail an fuldamain@tennet.eu oder rufen Sie uns an unter der Telefonnummer 0921 50740-2424. Weitere Informationen über das Projekt finden Sie auch auf unserer Webseite zur Fulda-Main-Leitung.

Presseinformation zu Bauarbeiten in Bebra
Information zu Baumaßnahmen der Deutschen Bahn

„Die Deutsche Bahn AG führt im Zuge ihres bundesweiten Programms „Neues Netz für Deutschland“ in der Zeit vom 27. Februar bis 12. März 2023 im Bereich des Bahnhofs Bebra Gleiserneuerungen durch. Deshalb kann es in diesem Zeitraum zu erhöhten Lärmbeeinträchtigungen kommen.

Unter https://bauprojekte.deutschebahn.com/bia/ können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse registrieren, um aktuelle Informationen über Bauarbeiten in Ihrer Umgebung zu erhalten. Zudem bietet das BauInfoPortal der Deutschen Bahn die Möglichkeit sich über die wichtigsten Bauprojekte deutschlandweit zu informieren.“

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Ortbeiratssitzung Solz

Ortsbeiratssitzung Solz

 Allgemeinverfügung
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes (HLöG) vom 13. Dezember 2019 (GVBl. S. 434 f.), ergeht folgende Verfügung:

Begründung:
Aufgrund des § 6 Abs. 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.
Gegenstand der aktuellen Freigabe ist der „Bebraer Maimarkt“ am Sonntag, 30.04.2023.

Folgendes Programm ist am 30.04.23 vorgesehen:
Im Mittelpunkt steht ein Kunst- und Handwerkermarkt mit Fahrzeugausstellung, Fahrradausstellung, Aufstellen eines Maibaumes und Streetfoodständen (regional und international). Es präsentieren sich Straßenkünstler, Straßenmusik, Kindertheater sowie verschiedene Platzkonzerte finden im öffentlichen Raum statt.

Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs der Verfügung auf Teile des Stadtgebietes sowie Brancheneinschränkungen vorgesehen.

Die zeitliche Neuausrichtung erfolgt aufgrund großer Verschiebungen im Veranstaltungsgefüge durch die Corona-Pandemie und in Abstimmung mit den Umlandgemeinden, um eine Dopplung der Termine zu vermeiden.

Besucher werden aus den benachbarten Kreisen sowie aus Thüringen erwartet. Ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt.

Dies führt zu folgender Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert:
Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 8.000 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist.                          
Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt, die allesamt ohne Sonntagsöffnung stattgefunden haben:

Presseveröffentlichungen zur Belegung des erwarteten Publikumsinteresses befinden sich in der Festsetzungsakte.

Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt.

Das Anlassereignis zieht einen Besucherstrom an, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher deutlich übersteigt.

Zudem steht die öffentliche Wirkung der Veranstaltung des „Bebraer Maimarktes“ schon aufgrund des Programms, der zeitlichen Gestaltung und der Einschränkung der gesetzlich grundsätzlich zulässigen Sonntagsöffnung von sechs zusammenhängenden Stunden auf die Zeit zwischen 13 Uhr und 18 Uhr gegenüber der typisch werktäglichen Öffnung im Vordergrund.

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Bebraer Maimarktes beschränkt.

Die Ladenöffnung erstreckt sich auf den Bereich des Einkaufszentrums be! sowie angrenzende Ladengeschäfte. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, ettwaren Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltsgeräte, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker. Inhaltlich ergibt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem Festgeschehen und den geöffneten Ladengeschäften.

Das Fest findet am Sonntag von 11 Uhr bis 19 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 13 Uhr bis 18 Uhr erfolgen.

Vorstehende Angaben belegen den engen räumlichen und zeitlichen Bezug zum Anlassereignis.

Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8500 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.000 Quadratmeter.

Dies belegt, dass das „Bebraer Maimarkt“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.

Die Veranstaltung betrifft am Sonntag ausschließlich den in dieser Verfügung genannten Bereich.

Besucher reisen mit dem ÖPNV über den Bahnhof Bebra sowie mit PKW sternförmig an und parken insbesondere auf dem Mehrzweckplatz sowie rund um den Bahnhof. Sämtliche Parkflächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgeschehen.

Insofern wurde bei der Festlegung des verkaufsoffenen Bereiches der Pflicht zur räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung Rechnung getragen.

Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu prüfen, ob eine inhaltliche Beschränkung auf einzelne Handelszweige zwingend geboten ist, weil eine Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Beschränkung vorliegt.

Dies ist nicht der Fall. Unverkennbar wird der Hauptbedarf der Besucherströme im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Lebensmittel/Getränke und Souvenirs zu dieser Veranstaltung im weiteren Sinne liegen. Dass Bedürfnisse nach anderen Produktgruppen völlig abwegig wären, ist jedoch nicht gegeben. Eine angemessene und begründbare Grenzziehung für eine Beschränkung ist im Gegenteil nicht im Ansatz erkennbar und muss daher unterbleiben.

Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt.

Erwähnt werden muss, dass die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und mit eigenen Veranstaltungen auch Programmpunkt des Festes sind.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingelegt werden.

Bebra, 23.01.2023

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Ortsbeiratssitzung Weiterode

Ortsbeiratssitzung Weiterode

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Ortsbeiratssitzung Rautenhausen

Ortsbeiratssitzung Rautenhausen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen

Am Donnerstag, 26.01.2023, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.12.2022
3.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes für 2023
4.       Verschiedenes / Aktuelles

Bebra-Imshausen, 16.01.2023

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 16.01.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf

Am Donnerstag, 26.01.2023 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus La Terrazza in Bebra-Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bebra-Lüdersdorf statt. 

Tagesordnung 

Lüdersdorf, 09.01.2023

gez. Lindemann
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 16.01.2023

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Mittwoch, 18.01.2023 findet um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2022
4. Besprechung und Haushalt 2023
5. Renaturierung der Fuldaaue zur Starkregen- und Hochwasservorsorge
6. Verschiedenes

Breitenbach, 08.01.2023

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 13.01.2023

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung
Jahresabschluss Bäderbetrieb 2021

Jahresabschluss Bäderbetrieb 2021

Amtliche Bekanntmachung
Jahresabschluss Abwasserbetrieb 2021

Jahresabschluss Abwasserbetrieb 2021

Amtliche Bekanntmachung

Ortsbeiratssitzung Iba

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen

Am Montag, 16.01.2023, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2022
4.   Beratung und Beschluss über den Haushalt der Stadt Bebra 2023
5.   Aktuelles/Sonstiges

Bebra-Braunhausen, 04.01.2023

gez. Hans-Georg Blackert
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 09.01.2023

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim

Am Freitag, 20.01.2023 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

1)       Eröffnung und Begrüßung
2)       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3)       Genehmigung der Niederschrift vom 07.12.2022
4)       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Gesamthaushalts der Stadt Bebra für das Jahr 2023
5)       Renaturierung der Fuldaaue zur Starkregen- und Hochwasservorsorge
6)       Verschiedenes

Es gelten die aktuellen Corona-Regeln.

Bebra-Blankenheim, 04.01.2023

gez. Reinhold Sippel
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 04.01.2023

gez. Stefan Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen

Am Dienstag, 17.01.2023, 19.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt. 

Tagesordnung

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die am Sitzungstag geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Gilfershausen, 02.01.2023

gez. Holzhauer
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 02.01.2023

gez.    Knoche
Bürgermeister

 Mitteilung der Stadt Bebra

Dorfentwicklung in den 11 Ortsteilen der Stadt Bebra
Dorfentwicklung in Bebra – Verfahrensänderung betrifft Antragsstellung in der Privatförderung

Die frühzeitige Projektvorbereitung und Antragstellung wird in den beiden verbleibenden Jahren 2023 und 2024 wichtiger denn je

Mit der Dorfentwicklung in den 11 Ortsteilen von Bebra wird das Ziel verfolgt, attraktiven und zukunftsfähigen Wohn- und Lebensraum in den Ortskernen zu schaffen. Damit dies in den verbleibenden zwei Förderjahren noch für viele Hauseigentümerinnen und -eigentümer möglich ist, sollten Sie zeitnah einen Termin zur kostenfreien Erstberatung mit dem beratenden Architekten vereinbaren.

Im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen ist eine ganzjährige Antragstellung möglich. Bisher konnten im Laufe des Jahres immer wieder Fördergelder durch die Bewilligungsstelle beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg bewilligt werden. Da das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum 1. Januar 2023 neue Förderrichtlinien erlassen hat, wird sich ab diesem Jahr die Mittelverteilung auf die Landkreise ändern. Im Frühjahr 2023 müssen alle vollständig vorliegenden Förderanträge an die WI-Bank gemeldet werden und danach erfolgt eine konkrete Mittelzuteilung für die anstehenden Bewilligungen.

Die Bewilligungsstelle des Landkreises Hersfeld-Rotenburg empfiehlt daher eine möglichst frühe Antragstellung. Ab 2023 gilt, dass private Antragsteller ihren Antrag bis Mitte Februar eines jeden Jahres einreichen sollten, um die besten Chancen auf eine Förderung zu haben. Interessierte sollten frühzeitig die Erstberatung nutzen, um mit dem Architekten Ideen abzustimmen und sich über die notwendigen, ggf. noch zu beschaffenden Unterlagen zu informieren.

Die aktuellen Förderantragsformulare stehen auf der Homepage des Landkreises (www.hef-rof.de) zur Verfügung. Neben den Antragsformularen gehören Angebote oder eine Kostenschätzung zu den erforderlichen Unterlagen für eine Beantragung von Fördermitteln. Im Vorfeld der Antragstellung sollte rechtzeitig geprüft werden, ob für das Vorhaben eine Baugenehmigung oder eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung benötigt wird. Falls eine Genehmigung für das Vorhaben erforderlich ist, muss diese mit dem Förderantrag eingereicht werden.

Anträge für private Fördermaßnahmen können bis zum Frühjahr 2024 beim Landkreis gestellt werden, um bei einer möglichen Bewilligung im Jahr 2024 berücksichtigt werden zu können.

Termine für die kostenfreie Erstberatung können mit dem Planungsbüro plusConcept vereinbart werden (kd.schnarr@plusconcept.com, 06691 21180).

Außerdem steht Ihnen Frau Menten vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg – Dorf-u. Regionalentwicklung für weitere Informationen zur Verfügung (manuela.menten@hef-rof.de, 06621 / 87-2219) sowie Herr Meister und Herr Knobl vom Bau- und Planungsamt der Stadt Bebra (jens.meister@bebra.de; 06622 / 501-151; markus.knobl@bebra.de ; 06622 / 501-153).

2023-01-04

 Pressemitteilung Hessen Mobil: Ergebnisse Straßenverkehrszählung 2021 - Interaktive Verkehrsmengenkarte online

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Neufassung der Friedhofssatzung

Friedhofssatzung

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Gebührenordnung zur Friedhofssatzung

Gebührenordnung

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Bebra an folgenden Kalendertagen          

                Dienstag,      27.12.2022
               Mittwoch,      28.12.2022
               Donnerstag,  29.12.2022
               Freitag,         30.12.2022
               Montag,        02.01.2023
               Dienstag,      03.01.2023
               Mittwoch,      04.01.2023       

täglich in der Zeit von    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montags von               14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstags von        14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich ausgelegt.

Bebra, 16.12.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister

Müllabhol-Zweckverband „Rotenburg“
-Sitz Bebra-

Pressemitteilung

Warntag Umfrage

Um dem Warntag hinsichtlich seines eigentlichen Charakters als Warnmittel-Funktionsprobe und -Optimierung gerecht zu werden, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Umfrage erstellt, die die Hörbarkeit aller Warnmittel qualitativ vielschichtiger analysieren soll.

Wir bitten hierdurch alle Bürgerinnen und Bürger an der Umfrage (bis zum 15.12.2022) teilzunehmen, damit ein detailliertes Bild zu allen Warnmitteln in Hessen enstehen kann:

https://warntag-umfrage.de

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Montag, 12.12.2022, findet um 18:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Solz im Dorftreff Solz statt.

Tagesordnung 

Im Anschluss an die Sitzung erfolgt eine Bürgersprechstunde, in der aktuelle Themen erörtert und Anliegen und Anregungen aufgenommen werden.

Solz, 05.12.2022

gez. Claus
Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 06.12.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Pressemitteilung der Stadt Bebra
Thema: Glasfaserausbau

Glasfaser: Die Stadt Bebra setzt auf eigenwirtschaftlichen Ausbau

Die TNG Stadtnetz GmbH wirbt aktuell mit dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen im gesamten Stadtgebiet von Bebra. Dies tut sie mit Wissen der Stadt, aber sie ist nicht beauftragt worden durch die städtischen Gremien. Der freie, liberalisierte Telekommunikationsmarkt entscheidet aktuell. Mehrere Unternehmen haben dazu ihre möglichen Ausbaupläne der Verwaltung vorgestellt.

Die Unternehmen setzen dabei auf die FTTH-Technologie (fibre-to-the-home), d.h. der Anschluss wird bis in die Häuser gelegt. Ein durchgängiges Glasfasernetz ist das Ziel.

Die TNG aus Norddeutschland fokussiert sich beim Ausbau maßgeblich auf ländliche Gebiete in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Die TNG möchte den Ausbau auch ohne Erreichen einer Mindestvermarktungsquote realisieren. Sie legt aktuell in Bad Hersfeld bereits die ersten Anschlüsse. Die Vorbereitungen in Bebra laufen, so dass im 2. Quartal 2023 auch hier der Ausbau starten kann.

Die Kommunen in Hessen haben im Grunde zwei Möglichkeiten um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Zum einen im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus wie die TNG, hierbei agieren die Telekommunikationsunternehmen von der Vermarktung bis hin zur Bauphase vollkommen selbstständig. Zum anderen können Kommunen mithilfe von Fördermitteln selbst als Betreiber eines Glasfasernetzes agieren (Betreibermodell). Allerdings wurde die Förderung von Seiten des Bundes in diesem Jahr vorzeitig gestoppt. Selbst wenn sich eine Kommune für das Betreibermodell entscheidet, kann das eigene Netz prinzipiell durch eigenwirtschaftliche Initiativen überbaut werden.

„Wir befürworten den Glasfaserausbau und sehen dies als wichtigen Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, sagt Bürgermeister Stefan Knoche und betont weiter: „Wir setzen hierbei auf den Markt und damit den eigenwirtschaftlichen Ausbau, ohne in eine Kooperation oder Kostenbeteiligung mit einem spezifischen Unternehmen zu gehen. Die TNG hat den Anfang gemacht. Die Stadt unterstützt dies aber generell.“

Inwiefern weitere Unternehmen sich ebenfalls dazu entschließen in Bebra Glasfaser anzubieten, lässt sich aktuell nicht abschätzen. „In zwei bis drei Jahren werden wir schlussendlich sehen, wo die Glasfaserversorgungslücken in Bebra bleiben und wie wir dann den Lückenschluss, ggf. auch mit Fördermitteln, schaffen“, so Knoche.

Stellenausschreibung "Klausuraufsichten" Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda

Stellenausschreibung

Müllabhol-Zweckverband „Rotenburg“
-Sitz Bebra-
Pressemitteilung

Neue Abfallkalender werden verteilt

Für Bürger, die wider erwarten keinen Kalender bekommen haben, stehen demnächst die Abfallkalender auf der Internetseite www.mzv-rotenburg-bebra.de zum Herunterladen zur Verfügung.

Für Rückfragen steht der MZV unter der Telefonnummer 06622 9262-0 zur Verfügung.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra;
hier: Ortsbeiratssitzung Rautenhausen

Ortsbeiratssitzung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra;
hier: Ortsbeiratssitzung Asmushausen

Ortsbeiratssitzung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra;
hier: Ortsbeiratssitzung Lüdersdorf

Ortsbeiratssitzung

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 Kassel, 30. November 2022

Fahrplanwechsel im Kreis Hersfeld-Rotenburg am 11. Dezember:
Jedes Dorf – jede Stunde: NVV setzt weiter auf Angebotsoffensive zum Fahrplanwechsel in Nordhessen – Mehr Angebot und neue Fahrzeuge im Norden der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg

Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember im Nordhessischen VerkehrsVerbund können sich viele Fahrgäste in großen Teilen der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg auf mehr Angebot und weitere neue, komfortable Fahrzeuge einstellen. Hier wurde das Busangebot neu ausgeschrieben und damit auch neu geplant. Im Kreis Hersfeld-Rotenburg und allen anderen Landkreisen sind die Verbesserungen bereits erfolgt oder stehen in den nächsten Jahren mit den jeweiligen Ausschreibungen an.

Im Fokus steht in diesem Jahr erneut die Angebotsoffensive des NVV, bei der sukzessive ein Stundentakt für alle Bereiche in der Region eingeführt wird. Unter dem Motto Jedes Dorf – Jede Stunde hat der NVV bereits 2019 damit begonnen, die Qualität des öffentlichen Nahverkehres besonders im ländlichen Raum deutlich zu verbessern.

Im Eisenbahnverkehr sind keine umfangreichen Veränderungen im Dezember zu erwarten. Jedoch müssen sich die Fahrgäste im Laufe des Jahres auf Einschränkungen einstellen. Aufgrund von Baumaßnahmen auf der ICE-Strecke Kassel <> Fulda wird der Fernverkehr ab dem 1. April bis zum Jahresende auf die Nahverkehrsstrecken umgeleitet. Dadurch ergeben sich in dieser Zeit erhebliche Änderungen für die Linien zwischen Kassel, Fulda, Bad Wildungen und Frankfurt. Der NVV informiert vor den jeweiligen Bauarbeiten noch einmal detaillierter über alle bekannten Kanäle.

„Trotz der aktuellen Rahmenbedingungen mit der Diskussion zur Umsetzung des Deutschlandtickets und den damit verbundenen Auswirkungen sind wir in der Lage, unser Buslinienangebot mit mehr Verbindungen und modernsten Fahrzeugen noch zu verbessern und auszuweiten. Für uns ist die Verkehrswende in Nordhessen kein geflügeltes Wort, sondern das Ziel unserer Arbeit. Deswegen setzen wir den Stundentakt Jedes Dorf – Jede Stunde auch im Jahr 2023 fort“, so NVV-Geschäftsführer Steffen Müller. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt aufgrund der gesetzlichen Ausschreibungen in den Landkreisen Kassel und Waldeck-Frankenberg. Hier profitieren die Fahrgäste von 45 Prozent mehr Busangebot rund um Bad Arolsen, Diemelsee, Korbach und Willingen, was einer Verdopplung des Taktes gleichkommt. Und zwischen Ahne und Fulda im nördlichen Landkreis Kassel sind es 25 Prozent mehr. Diese Steigerungen zeigen, dass wir den Kunden ein attraktives Angebot bieten können.“

So entsteht auf den meisten Buslinien mindestens ein Stundentakt. Ziel war es im Landkreis Waldeck-Frankenberg, mit optimierten Anschlüssen und Verbindungen zwischen Bahn und Bus die Region besser zu erschließen und damit besonders den Bedürfnissen im Freizeitverkehr in einer der wichtigsten Tourismusregionen Hessens Rechnung zu tragen.

Für den Landkreis Kassel lag der Schwerpunkt rund um Vellmar, Ahnatal und Fuldatal. Dort sorgen neben dem neuen StadtBus-Angebot in Vellmar auch deutliche Angebotserweiterungen in den Gemeinden Ahnatal und Fuldatal für Verbesserungen. Dazu gehören die beiden neuen StadtBuslinien 43 und 44 sowie die neue Mobilfaltlinie 44M innerhalb der Stadt Vellmar. In der Gemeinde Ahnatal sind die Linien 48 Vellmar <> Ahnatal-Weimar und 49 im Ortsverkehr zukünftig auf neuen Linienwegen und teilweise doppelt so oft unterwegs. Für die Gemeinde Fuldatal liegt die Verbesserung in der Ausweitung des Angebotes vor allem auf der Linie 42 Kassel <> Hann. Münden, die zukünftig an allen Tagen bis nach Hann. Münden fährt.

Mit der Angebotsoffensive des NVV geht auch die bereits eingeläutete Komfortoffensive einher. Die neuen Fahrzeuge, die der NVV für die Bedienung der Linien verlangt, sind voll klimatisiert, verfügen über mehr Platz für Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen und haben standardmäßig niederflurgerechte Einstiege. Die neuen Fahrzeuge entsprechen den aktuellen Sicherheitsstandards. Dazu gehören z. B. Abbiegeassistenten, Kameraüberwachung, ABS-Systeme, Antischlupfregelung sowie zahlreiche weitergehende Sicherheitsmerkmale. Außerdem sind die Fahrgäste mit Fahrzeugen unterwegs, die den neuen Gestaltungsrichtlinien des NVV entsprechen, eine komfortablere Raumaufteilung haben, um so den veränderten Kundenwünschen Rechnung zu tragen.

Dafür hat der NVV gemeinsam mit den lokalen Nahverkehrsgesellschaften in der Region entschieden, künftig bei allen Fahrzeugen auf eine Optik zu setzen, die harmonisch zur nordhessischen Hügellandschaft passt. Neben der grün-weißen Farbgestaltung kommen dabei auch kleine Elemente wie illustrative Märchenfiguren zum Einsatz, die die Verbundenheit mit der Region unterstreichen und für eine gemeinsame Identität sorgen. Die Sitze, der Boden und der Himmel der Fahrzeuge sind farblich ruhig und elegant gehalten und lehnen sich wie auch die Außengestaltung an die NVV-Farbwelt an.

Zur besseren Information der Fahrgäste bietet ein Fahrgastinformationssystem durch Bildschirme in den Bussen die Details des Linienverlaufs. Eine entsprechende Innenraumgestaltung bietet sehbehinderten Fahrgästen durch die kontrastreiche Gestaltung eine bessere Orientierung.

Darüber hinaus setzt der NVV neben Komfort und Information auch auf eine klimaschonende Ausstattung. Daher werden die Busse über den höchstmöglichen lieferbaren Umweltstandard für den Dieselantrieb verfügen und so den Schadstoffausstoß weiter reduzieren. Dies gilt auch für Gelenkbusse sowie für Fahrzeuge, die nur an wenigen Stunden am Tag im Einsatz sind, hier sind die gleichen hohen Anforderungen zu erfüllen.

Der Einsatz von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Überlandbereich ist aufgrund der begrenzten Reichweite einer Batterieladung (ca. 300 bis 400 km) und der verhältnismäßig langen Ladezeit derzeit noch nicht umsetzbar. Für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge besteht noch keine ausreichend ausgebaute Tankinfrastruktur. Daher setzt der NVV derzeit noch auf moderne Dieselfahrzeuge mit bestmöglicher Abgasreinigung. Diese ist im Nutzfahrzeugbereich um ein Vielfaches besser als beim privaten PKW.

Umfangreiche Informationen

Nachfolgend sind alle wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Regionalzug- und RegioTram-Verkehr sowie im Bus- und AST-Verkehr kurz beschrieben. Kleine Änderungen, wie z. B. um wenige Minuten geänderte Fahrzeiten, sind hier nicht dargestellt. Daher empfiehlt der NVV seinen Fahrgästen, grundsätzlich vorab den Fahrplan der jeweiligen Linie auf mögliche Abweichungen zu überprüfen.

Fahrplanauskünfte und Antworten auf alle Fragen rund um Bus & Bahn in Nordhessen gibt es beim gebührenfreien NVV-ServiceTelefon unter 0800-939-0800 oder unter www.nvv.de. Auf der Internetseite stehen in der Rubrik Fahrplan & Netz -> Fahrplanbuch alle aktuellen Fahrpläne jeder Linie zum Herunterladen bereit. Diese können zudem individuell in einem Fahrplanbuch zusammengestellt und per E-Mail als PDF versendet werden.

Für eine schnelle Verbindungssuche steht die Fahrplanauskunft bereit, die nur die Adresse oder eine Haltestelle zur Abfrage benötigt. Besonders einfach ist dies auf dem Smartphone dank der NVV-App, mit der auch gleich die passende Fahrkarte gekauft werden kann.

Darüber hinaus bietet der NVV handliche Linienfahrpläne in Papierform, die für alle Regionalzug- und RegioTramlinien, jede Tram- und die meisten Bus- und AST-Linien aufgelegt wurden. Diese sind spätestens in der zweiten Dezemberwoche in allen NVV-Kundenzentren und NVV-InfoPoints sowie in vielen Bahnhöfen, Rathäusern und weiteren Auslagestellen kostenlos erhältlich.

Im Einzelnen: Wichtige Veränderungen im regionalen Schienenverkehr

Linien RE5, RE50, RB5, RT5: Fulda <> Bad Hersfeld <> Bebra <> Melsungen <> Kassel

Im Einzelnen: Wichtige Veränderungen im Bus- und AST-Verkehr

Linie 301: Dankerode <> Lispenhausen <> Rotenburg a. d. Fulda 

Linie 302 (Stadtverkehr Rotenburg a. d. Fulda): Bahnhof > Marktplatz > Hochmahle > Bahnhof > Beethovenstraße; Bahnhof > Marktplatz > Atzelrode > Bahnhof

Linie 303 (Stadtverkehr Rotenburg a. d. Fulda): Bahnhof > HKZ > Wildgehege > Bahnhof

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Neubau Feurwehrgerätehaus und Hochwasserschutz

Bürgerversammlung für die Stadtteile Blankenheim und Breitenbach

Die Stadt Bebra lädt ihre Bürgerinnen und Bürger in Blankenheim und Breitenbach zur Bürgerversammlung am 29. November 2022 um 19.00 Uhr ins DGH Blankenheim ein. Die Stadtverordnetenvorsteherin Stefanie Koch und der Bürgermeister Stefan Knoche werden in der Bürgerversammlung über laufende Projekte informieren, auf örtliche Angelegenheiten eingehen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Die T A G E S O R D N U N G sieht folgende Themen vor:

1.      Begrüßung und Eröffnung durch die Stadtverordnetenvorsteherin und den Bürgermeister

2.      Feuer-Löschbezirk Süd – insbesondere Neubau Standort Blankenheim

3.      Starkregen-, Hochwasservorsorge und Renaturierung durch Nassauskiesung zwischen Blankenheim und Breitenbach

4.      Fragen und Antworten

Eine Bürgerversammlung ist eine besondere Veranstaltung, die in der Hessischen Gemeindeordnung verankert ist. Sie ist für Bürgerinnen und Bürger eine elementare Plattform zur politischen Teilhabe. „Unsere Stadt lebt von einem regen Austausch miteinander.“, so Stadtverordnentenvorsteherin Stefanie Koch.

Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Bebra
hier: Ortsbeiratssitzung Blankenheim

Ortsbeiratssitzung Blankenheim

Test für den Ernstfall: Wir hoffen, dass es laut wird

Zweiter bundesweiter Warntag findet am 8. Dezember statt

Ab 11 Uhr wird eine Probewarnung an alle Warnmultiplikatoren des Bundes geschickt. Diese versenden die Probewarnung direkt an alle Warnmittel. Über diese kann die Warnung von der Bevölkerung wahrgenommen werden. „Weil es sich im Ernstfall um sehr wichtige Informationen handelt, wird die Warnung über vielfältige Warnmittel verteilt“, sagt Thorsten Bloß, Leiter des Fachdienstes Gefahrenabwehr beim Landkreis: „Das können zum Beispiel Fernseher, Radios und Smartphones sein. Aber auch digitale Stadtanzeigen, Sirenen und Lautsprecherwagen können als Warnmittel eingesetzt werden.“ Die Probewarnung wird erstmals auch über die neu eingeführte Technik Cell Broadcast verschickt. Darüber wird rund die Hälfte aller Handys in Deutschland direkt erreicht. Es handelt sich dabei um einen nationalen Warn-Service, der von Mobilfunk-Netzbetreibern eingesetzt wird. Der Service funktioniert ohne App. Die Vielzahl und Vielfalt der Mittel gewährleistet, dass möglichst viele Menschen erreicht werden. Egal, ob digital vernetzt oder analog unterwegs. Egal, ob auf dem Land oder in der Stadt.

Ziele des bundesweiten Warntags

Das primäre Ziel des Aktionstages ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema Warnung vertraut zu machen. Wichtige Aspekte sind beispielsweise, wie gewarnt wird und wer warnt. Neben Bund und Ländern können das beispielsweise die Feuerwehren, die Polizei, der Deutsche Wetterdienst und Hochwasserzentralen. Je nachdem wovor gewarnt wird, werden die unterschiedlichen Behörden und Institutionen aktiv. „Eine Warnung würde es im Ernstfall zum Beispiel geben, wenn eine Naturgefahr, wie Hochwasser oder Erdbeben, droht. Aber auch, wenn schwere Stürme und Gewitter vorausgesagt werden“, sagt Bloß. Die Gründe für eine Warnung können vielfältig sein, müssen aber schwer wiegen. „Auch bei schlimmen Szenarien, wie Waffengewalt oder Angriffen wird gewarnt.“ Mit jeder Warnung erhalten Bürgerinnen und Bürger in der Regel auch Informationen zu der entsprechenden Notlage und Empfehlungen zu ihrem Schutz. „Je vertrauter man mit dem Thema Warnung ist, desto eigenständiger kann man im Ernstfall reagieren“, resümiert Bloß.

Vor allem wird der Warntag aber auch durchgeführt, um mögliche Schwachstellen in Funktion und Ablauf zu identifizieren, um im Nachgang Mängel zu beseitigen.

Weitere Informationen zum bundesweiten Warntag gibt es unter https://warnung-der-bevoelkerung.de/

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra;
hier: Ortsbeiratssitzung Braunhausen

Ortsbeirat Braunhausen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
hier: Ortbeiratssitzung Iba

Ortsbeirat Iba

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
hier: Ortsbeiratssitzung Imshausen

Ortsbeirat Imshausen

Hinweisbekanntmachung der Stadt Bebra

Kommunales Förderprogramm zum Erwerb und zur Modernisierung sowie den Abbruch von leerstehenden Wohnimmobilien im Stadtgebiet von Bebra

Förderrrichtlinie

Antrag

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Kommunales Förderprogramm „Bebra baut um“ zur Anreizfinanzierung privater Baumaßnahmen aus Mitteln des städtebaulichen Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt“

Förderbestimmungen

Anlage 1, Geltungsbereich

Anlage 2, Antragsformular

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2022 folgende 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Bebra beschlossen

Artikel 1

§ 14 b Satz 1 und Satz 3 werden wie folgt geändert:

Für die Benutzung der Gemeinschaftshäuser werden nachstehende Nebenkosten erhoben:

Satz 1 - Stromkosten werden nach tatsächlichem Verbrauch in Rechnung gestellt. Pro Kilowattstunde werden 0,50 € in Rechnung gestellt.

Satz 3 - Im Winterhalbjahr (Oktober bis April) wird eine Energiekostenpauschale in Höhe von 20,00 €  je Veranstaltungstag (Benutzungstag) erhoben.

Artikel 2

Die 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Ausfertigung:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Be-schluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bebra, 18.11.2022

Knoche
Bürgermeister

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement

Pressemitteilung

Eschwege, 18. November 2022

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B 27 Bebra: Erneuerung der Fahrbahnoberfläche zwischen Mecklar und Bebra

Seit Mai erneuert Hessen Mobil die Fahrbahnoberfläche der Bundesstraße 27 zwischen Ludwigsau-Mecklar und Bebra auf einer Länge von rund 2,5 Kilometern. Der fünfte von insgesamt sechs Bauabschnitten wird voraussichtlich in dieser Woche fertiggestellt. Somit sollen die Arbeiten des sechsten Bauabschnittes an der Abfahrt von der B 27 aus Bad Hersfeld kommend nach Bebra sowie der Auffahrt auf die B 27 in Richtung Eschwege an der Anschlussstelle Bebra-Süd am Montag, 21.November 2022 eingerichtet werden. Die Bauarbeiten der 1. Phase sollen planmäßig bis Anfang Dezember (Ende der 48. Kalenderwoche) andauern.

Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sowie der Mitarbeitenden auf der Baustelle zu gewährleisten, müssen die Arbeiten während der 1. Phase unter Vollsperrung ausgeführt werden. Die Beschilderung für die Umleitung wird am 21. November aufgestellt, die ab dem 22. November gilt.

Die Umleitung erfolgt für den Pkw-Verkehr durch die Stadt Bebra über die Kreisstraße 72, Hersfelder Straße, Bahnhofstraße, Bismarckstraße, Lindenallee, Göttinger Straße und K 72 zur Anschlussstelle Bebra Nord.

Für den Lkw-Verkehr führt die Umleitungsstrecke über die Kreisstraße 74 über die Bebraer Stadtteile Breitenbach und Blankenheim zur Anschlussstelle Blankenheim. Die Umleitung ist vor Ort entsprechend ausgeschildert und gilt für beide Fahrtrichtungen.

Sofern die Witterung es zulässt, soll im Anschluss die 2. Phase des sechsten Bauabschnittes ausgeführt werden. Hier werden die Arbeiten wie in den bisherigen Bauabschnitten wieder unter halbseitiger Sperrung auf der Bundesstreße 27 mit Ampelregelung ausgeführt. Bei nicht geeigneter Witterung wird die Baustelle über den Winter abgeräumt um die Arbeiten im Frühjahr 2023 fortzusetzen.

Die Abfolge der Arbeiten ist in jedem der sechs Abschnitte, die jeweils eine Länge von rund 250 bis 500 Metern umfassen, gleich. Zu Beginn werden die Bankettbereiche für den Ein- und Ausbau des Straßenoberbaus vorbereitet. Dann können diese Arbeiten gestartet werden. Nachdem der vorhandene Straßenoberbau ausgebaut wurde, können die neuen Asphaltschichten eingebaut werden. Der Straßenoberbau setzt sich aus jeweils einer Trag-, Binder- und Deckschicht zusammen. Nachdem der Asphalt eingebaut wurde, werden die Bankette wiederhergestellt.

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Abwasserbetrieb der Stadt Bebra
5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 04.09.2020 (GVBl S. 573), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.06.2020 (GVBl. S 430), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am 10.11.2022 folgende

5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 01. September 2011 beschlossen:

Artikel I

Die § 24 Abs 1, § 26 Abs. 1, und § 38 werden wie folgt neu verfasst:

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

(1)       Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,75 € jährlich erhoben.

§ 26 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser

(1)       Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Abwassers ist der Frischwasser­verbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. 

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung
in der Abwasseranlage                           3,30 €

b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers   
in einer Grundstückskläreinrichtung           2,46 €.

(2)       Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben -bei vorhandenen Teilströmen in diesen- ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Gemeinde bekanntzugeben.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,30 € bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

(4)       Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr beträgt pro angefangenem m³ 40,94 €.

Ist zum Absaugen des Inhalts einer Kleinkläranlage oder einer Grube die Verlegung einer Saugleitung von mehr als 20 m Länge erforderlich, wird für jeden weiteren Meter ein Gebührenzuschlag von 2,05 € erhoben.

Artikel II 

§ 38 Inkrafttreten 

Die 5. Änderung der Entwässerungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft.

Gleichzeitig treten die § 24 Abs 1, § 26 Abs. 1 und § 38 außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bebra, 18.11.2022

Knoche
Bürgermeister

Hinweisbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde), Teilpläne Landkreise Straßenverkehr und Ballungsraum Kassel sowie nicht bundeseigene Haupteisenbahnstrecken im gesamten Regierungsbezirk Kassel 

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr und sowie im Ballungsraum Kassel alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Lärmkarten für

sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für den gesamten Regierungsbezirk Kassel und damit für alle im Regierungsbezirk gelegenen Gemeinden für die Lärmquellen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes ist im Regierungsbezirk Kassel das Regierungspräsidium Kassel.

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans besteht die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der Umgebung der kartierten Lärmquellen einzureichen. Es besteht zudem die Möglichkeit in allen Gemeinden des Regierungsbezirks Kassel auf ruhige Gebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe zukünftig besonders geschützt werden soll.

Die Eingabe kann auf dem Beteiligungsportal des Landes Hessen: https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/hauptportal/startseite , alternativ auch per E-Mail
oder der postalisch erfolgen. Ferner können Anregungen und Vorschläge schriftlich über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung bzw. direkt an das Regierungspräsidium Kassel unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ bis zum 22. Januar 2023 eingereicht werden.

Regierungspräsidium Kassel
Dezernat 33.1 –Immissionsschutz-
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
laermaktionsplanung-strasse@rpks.hessen.de 

Kassel, den 21. November 2022
Regierungspräsidium Kassel
33.1- 53 e 553 – Umgebungslärm -

Sperrung von öffentlichen Ortsverbindungswegen
hier: Bewegungsjagd am Di 06.12.2022

Das Forstamt Bad Hersfeld führt am Di 06.12.2022 im Revier Meckbach eine große Bewegungsjagd mit Stöberhunden durch. Da es bei derartigen Jagden vorkommen kann, dass sowohl Wild als auch Hunde plötzlich und unvermittelt die Wege überqueren, müssen am genannten Tage aus Sicherheitsgründen folgende Ortsverbindungswege in der Zeit von 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr voll gesperrt werden:

Friedewald Richtung Sechs-Buchen
Meckbach Richtung Sechs Buchen
Weiterode Richtung Sechs-Buchen
Gut Faßdorf Richtung Sechs-Buchen

Die Sperrungen erfolgen jeweils vor dem Waldeingang.

Kartenskizze „Wegesperrung“

Aufhebung der Allgemeinverfügung bzgl. des Wasserentnahmeverbotes

Allgemeinverfügung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode 

Am Dienstag, 08.11.2022 findet um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.06.2022
4. Beratung zur Mängelliste Ellis Saal für die Bedarfsanmeldung 2023
5. Sachstand IKEK Projekte Weiterode
6. Fußgängerbrücke Bebrahöh`
7. Antrag für den Ausbau der Zufahrt Alter Weg / Eisenacher Straße / Posten 80
8. Entbehrlichkeitsprüfung: Fl. 16, Flstk. 17/2 (vor Eisenacher Straße 159)
9. Bürgersprechstunde
10. Verschiedenes
11. Bekanntgabe, Mitteilungen und Termine

Bebra, 01.11.2022

gez. Andreas Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 01.11.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird. Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen.Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen.

Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet.

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt.

Bebra, 28.10.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Freitag, 28.10.2022, findet um 19.00 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.02.2022
4. Anfrage über das Aufstellen eines Büchertausch-Häuschens
5. Status Radwegeverbindung Iba/Weiterode
6. Status Wegeführung auf und zu dem Friedhof
7. Tag der Heimatpflege am 12.11.2022
8. Instandsetzung von Feldwegen
9. Bedarfsanmeldung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2023
10. Termine
11. Verschiedenes

Im Zusammenhang mit den Beschränkungen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Covid-19-Pandemie bitte ich um Beachtung der am Sitzungstag aktuell gültigen Bestimmungen.

Iba, 19.10.2022

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 20.10.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Magistrat der Stadt Bebra                                                                     Bebra, den 11.10.2022 

Amtliche Bekanntmachung 

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller: TenneT TSO GmbH
Projekt: Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der 380-kV-Leitung Borken – Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009) sowie abschnittsweiser Umbeseilung sowie Masterhöhung und Mastsanierung einzelner Maste
hier: Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) i.V.m. § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Die TenneT TSO GmbH beantragte mit Schreiben vom 30.09.2022 beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der bestehenden 380-kV-Leitung Borken - Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009) einschließlich abschnittsweiser Umbeseilung sowie Masterhöhung und Mastsanierung einzelner Maste.

Zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für das Land Hessen das Regierungspräsidium Kassel. Soweit dies diese Planfeststellung betrifft, ist das Regierungspräsidium Kassel auch die für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde.

Gegenstand des planfestzustellenden Vorhabens ist die Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der bestehenden 380-kV-Leitung Borken - Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009). Die Umbeseilung ist im Bereich von Mast W-Borken/M001 bis Mast 010, Mast 033 bis Mast 044, Mast 051 bis Mast 080N geplant. Im Zuge der Mastsanierung ist an den Masten 037, 044, 051, 052, 054, 062, 064 und 073 eine Mastverstärkung vorgesehen sowie an den Masten 034, 054, 062 und 076 eine Fundamentverstärkung. Daneben sollen die Masten 034, 040 und 076 jeweils um 4 m sowie der Mast 072 um 2 m erhöht werden. Die Leitung beginnt im Umspannwerk Borken und endet im Umspannwerk Mecklar. Der Leitungsabschnitt von Mast 80N bis 92N ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, da dieser Abschnitt bereits mit der Planfeststellung zur 380-kV-Leitung Wahle – Mecklar (Ltg.Nr. LH-11-3040) zugelassen wurde. Die gegenständliche Leitungslänge beträgt 36,5 km und besteht aus 97 Freileitungsmasten. Sie liegt im Regierungsbezirk Kassel in den Landkreisen Schwalm-Eder-Kreis und Hersfeld-Rotenburg auf dem Gebiet der Gemeinden bzw. Städte Borken (Hessen), Homberg (Efze), Knüllwald, Neuenstein und Ludwigsau.

Für das oben genannte Projekt ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG erforderlich.

Darüber handelt es sich um bei dem Projekt um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG bedarf das Änderungsvorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Für das gegenständliche Vorhaben besteht jedoch die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, weil die Vorhabenträgerin dies beantragt und das Regierungspräsidium Kassel das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat (§ 9 Abs. 4, § 7 Abs. 3 UVPG).

Gem. § 19 Abs. 2 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 3 HVwVfG werden folgende von der Vorhabenträgerin eingereichte Planunterlagen sowie entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen, die das Vorhaben betreffen, zur Einsicht ausgelegt:

Erläuterungsbericht und Anhang (Allgemeinverständliche Zusammenfassung des UVP-Berichts); Übersichtsplan; Mastprinzipzeichnungen; Lage- und Grunderwerbspläne; Längenprofile und Höhenpläne; Regelfundamente; Mastlisten Koordinatenverzeichnis; Bauwerksverzeichnis; Immissionsgutachten (Schall sowie elektrische und magnetische Felder); Kreuzungsverzeichnis; Wegeunterlagen (Erläuterungsbericht, Verkehrswegeliste, Übersichts- und Detailpläne); Rechtserwerbsverzeichnis (Leitung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen); UVP-Bericht mit Plänen; Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) mit Bestands- und Konfliktplänen, Maßnahmenpläne und Maßnahmenbeschreibung; Natura 2000 Vorprüfung für das FFH-Gebiet 5024-305 „Auenwiesen von Fulda, Rohrbach und Solz“ und das Vogelschutzgebiet 4921-301 „Borkener See“; Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung für das Vogelschutzgebiet 5022-401 „Knüll“; Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Bestandsübersichtsplan, Bestands- und Konfliktpläne sowie Maßnahmenpläne; Hydrogeologisches Gutachten; Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie; Baugrundgutachten; Kampfmittelvoruntersuchung; Ergebnis faunistische Untersuchungen

Daneben wurden folgende Stellungnahmen zum Vorhaben bereits abgegeben:

Gemäß § 73 Abs. 2 und 3 HVwVfG sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Dies stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar. Dabei macht das Regierungspräsidium Kassel zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 von der Möglichkeit des Planungssicherstellungsgesetzes – PlanSiG Gebrauch und ersetzt die Auslegung gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 27a HVwVfG durch eine Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet.

Die Planunterlagen und die Stellungnahmen werden in der Zeit

vom 24.10.2022 bis einschließlich 23.11.2022

im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel (www.rp-kassel.de) unter „Presse/Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Außerdem werden gem. § 20 Abs. 2 UVPG der Inhalt dieser Bekanntmachung und die o.g. Planunterlagen und Stellungnahmen über das zentrale Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder (www.uvp.hessen.de) zugänglich gemacht.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG in der Zeit

vom 24.10.2022 bis einschließlich 23.12.2022

in der Stadtverwaltung im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. Stock, Raum 407 -Bau- und Planungsamt-

während folgender Zeiten

montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 bis 17:30 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr

aus.

Bei der Einsichtnahme vor Ort sind die aktuell gültigen Schutz- und Hygienemaßnahmen zu beachten.

Sollte aufgrund der allgemeinen Pandemielage (SARS-CoV-2-Virus / COVID-19 – Coronavirus) das Rathaus der Stadt Bebra für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen sein, kann die Einsicht für die Zeit der Schließung nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Sie kann telefonisch unter der Tel.-Nr.: 06622/501-151 od. 06622/501-150 oder unter der E-Mail-Adresse: bauamt@bebra.de vereinbart werden. Sollte das Rathaus während des v.g. Zeitraums wieder geöffnet werden, liegen die Unterlagen am genannten Ort während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG während der Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet bzw. der Auslegung der Planunterlagen und für einen weiteren Monat nach dem Ende der Veröffentlichung/Auslegung der Planunterlagen, spätestens

bis einschließlich 23.12.2022 (Posteingang),

Äußerungen und Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Äußerungen und Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift entweder bei der

Stadtverwaltung im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. Stock -Bau- und Planungsamt-
während der Dienstzeiten (montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 bis 17:30 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) oder

beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 33.2 - Immissionsschutz und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags – donnerstags in der Zeit von 09:00 – 15:30 Uhr und freitags von 09:00 – 12:00 Uhr) möglich. Daneben können Äußerungen und Einwendungen elektronisch über die nachfolgende E-Mail-Adresse erhoben werden:

E-Mail: Einwendungen_V_33-2@rpks.hessen.de

Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin oder des Einwenders erkennen lassen. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollten die Gemarkung sowie Flur und Flurstücksnummer angegeben werden.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (§ 17 Abs. 1 HVwVfG). Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Anhörungsbehörde wird gleichförmige Eingaben, die die geforderten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG nicht entsprechen, gemäß § 17 Abs. 2 HVwVfG unberücksichtigt lassen. Ferner wird die Anhörungsbehörde gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 HVwVfG).

Die vorliegende Bekanntmachung gilt zugleich als Benachrichtigung der vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen). Ihnen wird ebenfalls die Gelegenheit gegeben, bis zum 23.12.2022 zu dem Vorhaben gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 33.2 - Immissionsschutz und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Stellung zu nehmen.

Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind für die Dauer des Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG). Dies gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium Kassel zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Vorhabenträgerin über die Einwendungen und Stellungnahmen unterrichtet. Auf Verlangen von Einwenderinnen und Einwendern sollen deren Namen und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind (§ 43a Nr. 2 EnWG); darauf wird hiermit hingewiesen.

Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Der oder die Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter dsb@rpks.hessen.de. Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an die Vorhabenträgerin oder Fachbehörden. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwenderinnen und Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Artikel 15ff. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.

Nach Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet das Regierungspräsidium Kassel darüber, ob eine Erörterung der vorgebrachten Sachverhalte erforderlich ist. Sie kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 43a Nr. 3 EnWG hierauf verzichten. Wird ein Erörterungstermin anberaumt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen zu dem Plan mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, den Betroffenen und den Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert. Statt eines Erörterungstermins kann eine Online-Konsultation durchgeführt werden oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden (§ 5 PlanSiG).

Der Erörterungstermin oder die Online-Konsultation wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem noch festzusetzenden Erörterungstermin oder der Online-Konsultation benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, so kann dies durch öffentliche Bekanntmachung geschehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer Beteiligten oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne sie oder ihn verhandelt werden kann.

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Äußerungen und Stellungnahmen, die Teilnahme an einem Erörterungstermin, einer Online-Konsultation, Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht – ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen – ein positiver Planfeststellungsbeschluss. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann der Planfeststellungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt werden. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann das Regierungspräsidium Kassel außerdem vorläufig zulassen, dass bereits vor Feststellung des Plans in Teilen mit der Errichtung oder Änderung des Vorhabens einschließlich der Vorarbeiten begonnen wird (§ 44c EnWG).

Ergeht ein Planfeststellungsbeschluss, wird dieser der Vorhabenträgerin und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG). Zudem erfolgt gem. § 27 Satz 1 UVPG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 HVwVfG eine öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses. Sind außer an die Vorhabenträgerin mehr als 50 Zustellungen an Einwender und diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vorzunehmen, können diese Zustellungen durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 74 Abs. 5 Satz 1 HVwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss wird nach der öffentlichen Bekanntmachung für zwei Wochen in den Auslegungsgemeinden öffentlich zur Einsicht ausgelegt.

Mit dem Beginn der Auslegung des Plans tritt eine Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den von dem Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin nach § 44a Abs. 3 EnWG ab dem Beginn der Auslegung der Planunterlagen ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.

Bebra, 11.10.2022

Regierungspräsidium Kassel
RPKS - 33.2-78 z 01/1-2018/2 

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, 11.10.2022

gez.
Knoche
Bürgermeister

2022-10-12

Hinweisbekanntmachung

Magistrat der Stadt Bebra                                                            Bebra, den 11.10.2022

Bekanntmachung

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrswesen                                               Fulda, Oktober 2022

Vorbereitung der Planung für das Vorhaben "B 83 - Ortsumfahrung Lispenhausen"
hier: Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken

Hessen Mobil beabsichtigt zwischen Rotenburg a. d. Fulda und Lispenhausen das o. a. Bauvorhaben durchzuführen. Um die Planung vorbereiten zu können, müssen auf verschiedenen Grundstücken in der Zeit vom Januar 2023 bis zum Dezember 2023 Vorarbeiten durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um Erhebungen zu verschiedenen Tierartengruppen. Im Zuge dessen werden u. a. temporäre Untersuchungsgegenstände verwendet, die ohne Beschädigung am Grundstück angebracht und wieder entfernt werden. Diese können beispielsweise Horchboxen, verschiedene Fang- und Nistkästen sowie künstliche Verstecke umfassen.

Die betroffenen Grundstücke in den Gemarkungen Bebra, Breitenbach, Rotenburg a. d. Fulda und Lispenhausen liegen im Untersuchungsraum und können der beigefügten Übersichtskarte entnommen werden.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind die betroffenen Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten nach § 32b Hessisches Straßengesetz (HStrG) verpflichtet, sie zu dulden. Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden. Etwaige durch diese Vorarbeiten entstehende unmittelbare Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld nicht erreicht werden können, setzt das Regierungspräsidium Kassel auf Antrag der Straßenbaubehörde die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über Zulassung und Ausführung des geplanten Straßenbauvorhabens entschieden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei Hessen Mobil, Dezernat Q4, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden

Im Auftrag

gez.
Strecker

Anlage:
Übersichtskarte

2022-10-12

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim

Am Mittwoch, 19.10.2022 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

1) Eröffnung und Begrüßung
2) Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3) Genehmigung der Niederschrift vom 16.02.2022
4) Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2023
5) Tag der Heimatpflege am Samstag den 05.11.2022
6) Verschiedenes

Es gelten die aktuellen Hygiene- und Abstandsregelungen.

Bebra-Blankenheim, 06.10.2022

gez. Reinhold Sippel
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 06.10.2022

gez. Stefan Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
be!med AöR

Am Donnerstag, 06.10.2022, 20:00 Uhr, findet im Bahnhof-Inselgebäude, Co-Working-Space, Bahnhofstraße 23, 36179 Bebra, die 2. Sitzung des Verwaltungsrates der „be! med AöR – Das Gesundheitszentrum“, statt.

Bebra, 29.09.2022

Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode 

Am Mittwoch, 19.10.2022 findet um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.06.2022
4. Beratung zur Mängelliste Ellis Saal für die Bedarfsanmeldung 2023
5. Sachstand IKEK Projekte Weiterode
6. Antrag für den Ausbau der Zufahrt Alter Weg / Eisenacher Straße / Posten 80
7. Entbehrlichkeitsprüfung: Fl. 16, Flstk. 17/2 (vor Eisenacher Straße 159)
8. Bürgersprechstunde
9. Verschiedenes

Bebra, 30.09.2022

gez. Andreas Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 30.09.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Sperrung von öffentlichen Ortsverbindungswegen
hier: Bewegungsjagd am Di 08.11.2022 und Mi 23.11.2022

Das Forstamt Bad Hersfeld führt am Di 08.11.2022 und Mi 23.11.2022 im Revier Meckbach und Ziebach eine große Bewegungsjagd mit Stöberhunden durch. Da es bei derartigen Jagden vorkommen kann, dass sowohl Wild als auch Hunde plötzlich und unvermittelt die Wege überqueren, müssen am genannten Tage aus Sicherheitsgründen folgende Ortsverbindungswege in der Zeit von 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr voll gesperrt werden:

Friedewald Richtung Sechs-Buchen
Meckbach Richtung Sechs Buchen
Weiterode Richtung Sechs-Buchen
Gut Faßdorf Richtung Sechs-Buchen

Die Sperrungen erfolgen jeweils vor dem Waldeingang.

Kartenskizze „Wegesperrung“

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4.1
„Gewerbegebiet Bebra Südwest“ in der Kernstadt Bebra

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 u. Abs. 2 BauGB

1.      Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 u. Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 05.05.2022 den Vorentwurf mit textlichen Festsetzungen sowie der Begründung bestätigt und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4.1 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Bekanntmachung der Aufstellung und Offenlegung des Vorentwurfs mit Geltungsbereich, Festsetzungen und Begründung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie mit einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung: Die Stadt Bebra möchte aufgrund der stetigen Nachfrage an freien Gewerbegebietsflächen im Bereich des Stadtgebietes bzw. der Kernstadt Bebra weitere Möglichkeiten und Angebote für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben schaffen. In diesem Sinne sollen auf den im Flächennutzungsplan bereits als „Gewerbefläche, Planung“ ausgewiesenen Flächen im Südwesten der Stadt Bebra, zwischen der „Kerschensteiner Straße“ und der Bundesstraße B 27, durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4.1 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen geschaffen werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans grenzt nordwestlich an die bestehenden Gewerbeflächen an der „Gottlieb-Daimler-Straße“ an. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 sowie 19/4 teilw. der Flur 20 in der Gemarkung Bebra mit einer Gesamtfläche von 45.520 m² (4,55 ha).

2.    Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 u. Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB und Mitwirkung der Vereine nach § 63 BNatSchG

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in öffentlicher Sitzung am 05.05.2022 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 2 BauGB der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ beschlossen.

Die Bekanntmachung der Aufstellung mit Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 26.4.1 erfolgt unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Mitwirkung der Verbände und Vereine nach § 63 BNatSchG mit Darlegung der allgemeinen Ziel und Zwecke der Planung.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung: Die Stadt Bebra möchte aufgrund der stetigen Nachfrage an freien Gewerbegebietsflächen im Bereich des Stadtgebietes bzw. der Kernstadt Bebra weitere Möglichkeiten und Angebote für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben schaffen. In diesem Sinne sollen auf den im Flächennutzungsplan bereits als „Gewerbefläche, Planung“ ausgewiesenen Flächen im Südwesten der Stadt Bebra, zwischen der „Kerschensteiner Straße“ und der Bundesstraße B 27, durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4.1 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen geschaffen werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans grenzt nordwestlich an die bestehenden Gewerbeflächen an der „Gottlieb-Daimler-Straße“ an. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 sowie 19/4 teilw. der Flur 20 in der Gemarkung Bebra mit einer Gesamtfläche von 45.520 m² (4,55 ha).

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung liegen in der Zeit vom

28.09.2022 bis einschließlich 31.10.2022

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Vorentwurf ab 28.09.2022 auf der Homepage der Stadt Bebra unter www.bebra-stadt.de

=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Planteil des Vorentwurfs – B-Plan Nr. 26.4.1

2.  Begründung des Vorentwurfs - B-Plan Nr. 26.4.1

3.  Textliche Festsetzungen des Vorentwurf - B-Plan Nr. 26.4.1

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter/innen des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 406 u 407. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben. Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

 Bebra den 16.09.2022

Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

2022-09-27 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtverordnetenversammlung Bebra
Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters

Der vom Wahlvorschlag der „Gemeinsam für Bebra, GEMEINSAM“ in die Stadtverordnetenversammlung Bebra gewählte Herr Ernst-Olaf Mende, Kleebergstraße 2, 36179 Bebra, hat auf Grund seiner Wahl in den Magistrat der Stadt Bebra unwiderruflich auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

An seine Stelle rückt gem. § 34 KWG die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags „Gemeinsam für Bebra, GEMEINSAM“ mit den meisten Stimmen, Frau Anna Völke, Falkenweg 5, 36179 Bebra.

Gegen diese Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen.

Bebra, 26.09.2022

gez. Steinbach
Stadtwahlleiterin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen

Am Mittwoch, 05.10.2022, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

Tagesordnung

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.02.2022
3.       Haushaltsanmeldungen für 2023
4.       Verschiedenes / Aktuelles

Bebra-Imshausen, 21.09.2022

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 24.01.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 26.09.2022 bis 10.10.2022 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf das Gelände Am Anger und im Bereich des Lindenplatzes Bebra durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.

Bebra, 16.09.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Imshausen

Das Protokoll der Jagdgenossenschaftsversammlung vom 15. Juni 2022 liegt, gemäß § 11 der Satzung, ab dem Tag der Veröffentlichung, für die Jagdgenossen zwei Wochen zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz, aus.

Gleichzeitig wird bekanntgegeben, dass die Jagdgenossenschaft in o.g. Versammlung beschlossen hat, den Reinertrag aus der Jagdnutzung der Jagdjahre 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächenanteiles ihrer beteiligten Grundstücke auszuzahlen.

Aufgrund der beschlossenen Satzungsänderung mit der Neufassung des § 15 werden Jagdpachtanteile ausschließlich mit Banküberweisung ausgezahlt. Jagdgenossen die dem Kassierer Helmut Hartmann Ihre Bankverbindung bislang nicht mitgeteilt haben, müssen dies, zwecks Wahrung Ihrer Ansprüche, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder mündlich nachholen. Wird diese Frist versäumt, entfällt der Auszahlungsanspruch.

Bebra-Solz, 12.09.2022

Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher 

Bebra, 13.09.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

 Bekanntmachung
über die Auslegung und Unterrichtung der Öffentlichkeit
zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben
Neubau Cornberger Tunnel
(Geschäftszeichen: 55142-551ppi/071-2017#002)

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Neubau des Cornberger Tunnels, der als Ersatz für den bisherigen schadhaften Cornberger Tunnel ausgeführt wird. Der Cornberger Tunnel liegt zwischen den Bahnhöfen Bebra und Sontra südwestlich der Ortschaft Cornberg in der Gemeinde Bebra, Gemarkung Rautenhausen / Rautenberg. Durch den parallelen Ersatzneubau des Tunnelbauwerks wird eine Trassenänderung erforderlich. An den neuen Portalen werden ein Rettungsplatz und Zufahrten errichtet. Zudem sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Gemarkung Cornberg der Gemeinde Cornberg sowie in der Gemarkung Rautenhausen in der Stadt Bebra geplant.

Das Eisenbahn-Bundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG, Anlagen-und Instandhaltungsmanagement Kassel (Vorhabenträgerin), vom 09.07.2021 für das genannte Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) durch. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Städten bzw. Gemeinden Bebra und Cornberg beansprucht. Für das Vorhaben wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 04.07.2022 festgestellt, dass nach §§ 5 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die Vorhabenträgerin hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt. Das sind insbesondere folgende Unterlagen:

-       Erläuterungsbericht, Planunterlage Nr. [01]
-       Landschaftspflegerischer Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans, Planunterlage Nr. [14]
-       UVP-Bericht, Planunterlage Nr. [16]
-       FFH-Verträglichkeitsprüfung, Planunterlage Nr. [14-1]
-       Artenschutzfachbeitrag, Planunterlage Nr. [15]
-       Schalltechnische Untersuchung, Planunterlage Nr. [17-1]
-       Erschütterungstechnische Untersuchung, Planunterlage Nr. [17-3]
-       Baulärmgutachten, Planunterlage Nr. [17-2]
-       Unterlage zur Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, einschließlich des Erläuterungsberichts und der dazugehörigen Pläne, Planunterlage Nr. [18,19,20]
-       Brand- und Katastrophenschutz im Erläuterungsbericht, Nr. [01/10-8]

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) mit den entscheidungserheblichen Unterlagen wird aufgrund der COVID-19 Pandemiesituation in der Zeit vom 27.09.2022 bis einschließlich 26.10.2022 auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes www.eba.bund.de (Pfad: Themen – Planfeststellung – Anhörungsverfahren - Neubau Cornberger Tunnel) zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht. Dies ersetzt gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) die Auslegung im üblichen Rahmen.

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG liegt der Plan (Zeichnung und Erläuterungen) mit den entscheidungserheblichen Unterlagen in der Zeit vom 27.09.2022 bis einschließlich 26.10.2022 (einen Monat) in der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung Bebra (Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407) während der folgenden Zeiten

 zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Für den Beginn der Einwendungsfrist ist die Veröffentlichung im Internet maßgeblich. Eine über die Einwendungsfrist hinausgehende Bereitstellung der Planunterlagen auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes verlängert diese nicht.

Bebra, 05.09.2022

gez.
Knoche
Bürgermeister

2022-09-05

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen

Für die Gestaltung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen werden von der Verwaltung Tannenbäume in verschiedenen Größen benötigt.

Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt.

In diesem Zusammenhang möchte sich die Stadt Bebra auch recht herzlich für die in den vergangenen Jahren gespendeten Bäume bedanken. Da ohne diese unentgeltlichen Spenden nicht so viele Bäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten.

Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

Bebra, 05.09.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 05.09.2022 bis 19.09.2022 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf den Bereich Bebra, Karlstraße durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.

Bebra, 24.08.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
be!med AöR

Am Mittwoch, 31. August 2022, 20:00 Uhr, findet im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra die 1. Sitzung des Verwaltungsrates der „be! med AöR – Das Gesundheitszentrum“, statt.

Tagesordnung:

Bebra, 24.08.2022

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen

Am Sonntag, 21.08.2022 findet um 10:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten. 

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.02.2022
4. Feuerlöschteich
5. Platz unterhalb der Kirche (Zum Hachtal)
6. Sonstiges

Rautenhausen, 15.08.2022

gez. Siegel
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 15.08.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Neuwahl einer/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher*in  für den Ortsgerichtsbezirk Bebra II (Weiterode, Iba, Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen, Solz) 

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) wird das Ortsgerichtsmitglied für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Mit der amtlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt gemacht werden.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahl aller Voraussicht vollzogen werden sollen, findet am 22.09.2022 statt. Gegebenenfalls in einer der nachfolgenden Sitzungen.

Interessierte Bürger*innen, die sich bereit erklären, das Amt des/der stv. Ortsgerichtsvorsteher*in anzunehmen, werden gebeten, sich bis spätestens zum 24.08.2022 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 210, Telefon: 06622/501-122 oder -124, zu melden.

Besonders wünschenswert wären Bewerbungen aus den Stadteilen Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen oder Solz.

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind.
Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes, die der/die stv. Ortsgerichtsvorsteher*in eigenständig übernehmen soll gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß § 1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen und so weiter.

Bebra, 11.08.2022

Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts „be! med AöR – Das Gesundheitszentrum“

Aufgrund der §§ 5 Abs. 1, 51 und 126a Abs. 2 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.03.2020 (GVBI. I. S. 318), hat die Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2022 die folgende Satzung beschlossen:

Amtliche Bekanntmachung, Satzung

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Förderprogramm „100–Dächer–Solarprogramm“ der Stadt Bebra:
Förderrichtlinie zur Vergabe der Mittel

1. Fördergegenstand und Ziel der Förderung

Der beschleunigte Ausbau der Solarenergienutzung ist wesentlich für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung Bebra mit der Verabschiedung des Haushaltes 2022 die Grundlagen für das Förderprogramm „100–Dächer–Solarprogramm“ beschlossen.

Die Solaroffensive wird von der Stadt Bebra initiiert, um möglichst viele Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet auszustatten. Dies soll die Reduzierung von CO₂-Emmissionen und damit zum Klimaschutz beitragen. Dazu wurde dieses Förderprogramm entwickelt, um in den kommenden Jahren die Energiewende zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage gewährt die Stadt Bebra Fördermittel für den Ausbau der Solarenergie auf Bestandsdächern.

Gefördert werden kann die Neuerrichtung von fest installierten PV-Anlagen und Stecker-PV-Anlagen an allen Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie zugehörigen Nutzgebäuden. Der Zuschuss erfolgt für Anlagen mit einer Leistung zwischen 350 Wp bis zu 10 kWp sowie von gleichzeitig errichteten Stromspeichergeräten.

Über einen städtischen Zuschuss sollen möglichst viele Hausbesitzer in Bebra zur solarenergetischen Nutzung ihrer Dachflächen mobilisiert werden. Mit den verfügbaren städtischen Mitteln kann so ein zusätzlicher Anreiz für die Erzeugung und den Ausbau von Speicherkapazitäten für regenerativ erzeugten Strom geschaffen werden.

2. Allgemeine Fördervoraussetzungen

Antragsberechtigt sind Privatpersonen mit Eigentum in Bebra oder bei Steckersolar-Geräten auch Mieter und Pächter einer Wohnung/Immobilie. Dies gilt auch nur für Anlagen, die sich auf der Gemarkung der Stadt Bebra befinden. Ausgenommen vom Förderprogramm sind private Haushalte, für die eine gesetzliche PV-Pflicht gilt (Neubau sowie PV-Pflicht im Zuge einer Dachsanierung).

Alle Vorhaben müssen von Fachbetrieben ausgeführt werden. In Eigenleistung durchgeführte Maßnahmen können nicht gefördert werden.

Ausnahme ist das fachgemäße Selbstanschließen eines Steckersolar-Gerätes.

Bei den errichteten Anlagen muss es sich um marktreife Anlagen handeln, die bereits vom Hersteller angeboten werden. Eigenbauanlagen, Prototypen sowie überwiegend aus gebrauchten Teilen bestehende Anlagen sind nicht förderfähig.

Eine Nachrüstung bestehender PV-Anlagen ist nicht möglich.

3. Voraussetzungen für die Förderung

a. Förderfähig sind nur PV-Anlagen, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist. Als Maßnahmenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

b. Es werden nur Photovoltaik-Module gefördert, die von einer anerkannten Prüfstelle auf die Einhaltung der Mindestanforderungen, nach gültigen nationalen und internationalen Normen, begutachtet sind.

c. Die fachgerechte und sichere Inbetriebnahme der Anlagen ist nachzuweisen.

d. Die technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers sind einzuhalten.

4. Art und Höhe der Förderung

Im Rahmen des Förderprogramms stehen die von der Stadtverordnetenversammlung jeweils für ein Haushaltsjahr zu beschließenden Mittel zur Verfügung.

a. PV-Anlagen 

Der Zuschuss zur Photovoltaikanlage und deren Installation beträgt 100,00 Euro pro kWp installierter Nennleistung, höchstens jedoch 1.000,00 Euro. Die Ermittlung der Fördersumme erfolgt auf Grundlage der tatsächlich installierten Nennleistung, kaufm. gerundet auf eine Nachkommastelle, maximal jedoch in Höhe der beantragten Nennleistung.

b. Solarstromspeicher für private Haushalte

Für die gleichzeitige Ergänzung der mit diesem Förderprogramm zu installierenden Photovoltaikanlage um einen Stromspeicher werden zusätzlich 50 Euro pro kWh Speicherkapazität gewährt, höchstens jedoch 500 Euro. Die PV-Anlage und der Solarstromspeicher müssen zum selben Zeitpunkt in Betrieb genommen werden.

Die Speicherkapazität darf größer als 10,0 kWh/kWp ausfallen – der höhere Anteil ist jedoch nicht förderfähig.

Die Ermittlung der Fördersumme erfolgt auf Grundlage der tatsächlich installierten Speicherkapazität, kaufm. gerundet auf eine Nachkommastelle, maximal jedoch in Höhe der beantragten Speicherkapazität.

c. Balkonmodule/Steckersolar-Geräte für private Haushalte bzw. Eigentümer und Mieter

Gefördert werden steckbare Stromerzeugungsgeräte (Balkonmodule), wenn alle anzuwendenden Normen erfüllt werden. Die Wechselrichter müssen den Anforderungen der einschlägigen VDE-Normen entsprechen. Eine Übersicht von möglichen Steckersolar-Geräten ist zu finden auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (www.pvplug.de/marktuebersicht/). Pauschaler Zuschuss von 200 Euro pro Steckersolar-Gerät. Bei Beantragung muss eine entsprechende Zustimmungserklärung des Eigentümers bzw. der Eigentümergemeinschaft vorliegen. Pro Wohnung und Eigentümer/Mieter/Pächter wird maximal eine Anlage gefördert.

5. Antragsverfahren und Förderhöchstgrenze

Anträge zur Förderung der unter Ziffer 4 aufgeführten Maßnahmen sind mit entsprechendem Formular (Formular „Förderantrag“ & Formular „Verwendungsnachweis“) bei der Stadt Bebra per Post oder digital einzureichen. Die Formulare stehen unter www.bebra.de ab dem 01.08.2022 zum Download bereit und können auf Nachfrage zugeschickt werden. Das Formular "Förderantrag" ist vor Maßnahmenbeginn einzureichen. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Genehmigung des Förderantrags durch den Magistrat vorliegt. Der Speicher oder die PV-Anlage müssen dann innerhalb von neun Monaten ab Antragsdatum in Betrieb genommen werden und das entsprechende Formular „Verwendungsnachweis“ innerhalb dieser Frist per Post eingehen.

Pro Eigentümer/Immobilie werden maximal 1.500 Euro aus diesem Förderprogramm bewilligt. Anträge werden erst bearbeitet, wenn sie vollständig vorliegen. Unvollständige Anträge oder Anträge mit sonstigen Mängeln werden nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen. Wenn die Anträge nicht innerhalb von einem Monat nach Antragseingang vollständig und mängelfrei vorliegen, werden sie unbearbeitet zurückgesendet.

6. Verwendungsnachweis und Auszahlung

Fördermittel werden bei Vorliegen der entsprechenden Antragsformulare (s. Ziffer 5) und der jeweiligen vollständigen Verwendungsnachweise ausbezahlt. Die Verwendung der Zuschüsse hat durch die Vorlage der entsprechenden Rechnungskopie(n) und des Zahlungsbelegs/der Zahlungsbelege in der in Ziffer 5 genannten Frist zu erfolgen.

7. Ausschluss des Rechtsanspruchs

Beim Förderprogramm „100 Dächer“ handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Bebra. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Zuschüssen besteht nicht. Die Zuteilung der Fördermittel erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge gem. Ziffer 5. Bei einer Änderung der Finanzlage steht es der Stadt Bebra frei, das Förderprogramm zu stoppen und keine Fördermittel mehr auszuzahlen.

8. Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Förderrichtlinien

Diese Förderrichtlinie tritt am 01.08.2022 in Kraft. Sie ist für eingehende Anträge ab dem 01.08.2022 anzuwenden.

Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bebra, 22.07.2022

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Truppenübung der Fernmeldekompanie DSK der Herrenwaldkaserne in Stadtallendorf („Schneller Degen 2022“ SD 22 Erkundung AOO und Führerweiterbildung in der Zeit vom 05.07. – 10.07.2022)               

Aufgrund des § 69 Bundesleistungsgesetz gibt die Stadtverwaltung Bebra Folgendes bekannt:

Die Fernmeldekompanie DSK der Herrenwaldkaserne in Stadtallendorf führt vom 05.07.2022 – 10.07.2022 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

Sofern Manöverschäden an Privateigentum im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bebra entstehen, können sich die Geschädigten zum Zwecke der Schadensregulierung an die Stadtverwaltung Bebra -Bau- und Planungsamt-, Zimmer 408, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. (06622) 501-153 wenden und dort die entsprechenden Vordrucke erhalten.

Bebra, 23.06.2022-Amt 60-go

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Schill
Stadtrat

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Neuwahl einer/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher*in  für den Ortsgerichtsbezirk Bebra II (Weiterode, Iba, Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen, Solz) 

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) wird das Ortsgerichtsmitglied für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Mit der amtlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt gemacht werden.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahl aller Voraussicht nachvollzogen werden sollen, findet am 22.09.2022 statt.

Interessierte Bürger*innen, die sich bereit erklären, das Amt des/der stv. Ortsgerichtsvorsteher*in anzunehmen, werden gebeten, sich bis spätestens zum 15.08.2022 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 210, Telefon: 06622/501-122 oder -124, zu melden.

Besonders wünschenswert wären Bewerbungen aus den Stadteilen Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen oder Solz.

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind.

Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes, die der/die stv. Ortsgerichtsvorsteher*in eigenständig übernehmen soll gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß § 1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen und so weiter.

Bebra, 24.06.2022

Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz 

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) in der z.Z. gültigen Fassung ist die Stadt Bebra zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen Widerspruchsrecht zu: 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchvorlage
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu könne. 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.

Bebra, 14.06.2022

Der Magistrat Der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach

Am Donnerstag, den 30.06.2022 findet um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 24.02.2022
4. Antrag Kirchenvorstand
5. Antrag Obst- und Gartenbauverein
6. Kulturstätte
7. Verschiedenes

Breitenbach, 16.06.2022

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 16.06.2022

gez. Schill, Stadtrat

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode

Am Mittwoch, 29. Juni findet um 19:00 Uhr im DGH-Raum/Ellis Saal Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.05.2022
4. Bedarfsanmeldung 2023
5. Sachstand zum Hochwasserschutz Stockhäuser Grund
6. Wie geht es weiter mit dem „Brückchen“?
7. Arbeitsplan Dorffest
8. Rattenplage Ulfe
9. Verschiedenes
10. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine

Bebra, 29.06.2022

gez. Andreas Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 29.06.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtverordnetenversammlung Bebra
Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters

Der vom Wahlvorschlag der „Gemeinsam für Bebra – GEMEINSAM“ in die Stadtverordnetenversammlung Bebra gewählte Herr Manfred Schaub, Imshäuser Straße 23, 36179 Bebra, legt sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zum 30.06.2022 nieder.

An seine Stelle rückt gem. § 34 KWG der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags „Gemeinsam für Bebra – GEMEINSAM“ mit den meisten Stimmen, Herr Reiner Reimold, Tannenbergweg 3, 36179 Bebra.

Gegen diese Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin einzureichen.

Bebra, 15.06.2022

gez. Steinbach
Stadtwahlleiterin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Hiermit berufe ich gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung eine Bürgerversammlung am Dienstag, 14. Juni 2022, 19:00 Uhr, im Lokschuppen Bebra II, Gilfershäuser Straße 12 b, 36179 Bebra, ein.

1.     Begrüßung und Eröffnung durch die Stadtverordnetenvorsteherin und den Bürgermeister

2.     Erweiterung des Industriegebietes Bebra-West

3.     Klimaschutz: Was kann Bebra leisten?

4.     Fragen und Antworten

Bebra, 31.05.2022

Stefanie Koch
Stadtverordnetenvorsteherin

Amtliche Bekanntmachung

Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen

Öffentliche Auslegung der Niederschrift über die Genossenschaftssitzung Bebra-Gilfershausen, sowie den Beschluss über die Auszahlung /Nichtauszahlung des Reinertrages.

Am Freitag, 27.05.2022, fand im Dorfgemeinschaftshaus von Bebra-Gilfershausen eine Genossenschaftsversammlung statt. Gemäß § 9 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen liegt die Niederschrift über diese Versammlung vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für zwei Wochen bei Jagdvorsteher Benjamin Kratzenberg, Hinterm Stein 12 in Bebra- Gilfershausen, zur Einsichtnahme der Jagdgenossen öffentlich aus.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u.a. der Beschluss gefasst wurde, den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahre 2021/2022 nicht auszuzahlen (§ 10 c i. V. m. § 15 der Satzung der Jagdgenossenschaft i. V. m. § 10 (3) Bundesjagdgesetz).

Gilfershausen, 30.05.2022

gez. Kratzenberg
Jagdvorsteher

Bebra, den 30.05.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

2022-05-31

Amtliche Bekanntmachung

Jagdgenossenschaftsversammlung

Gemäß § 7 der Satzung vom 28. Nov. 1995 lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Imshausen zur Jahreshauptversammlung am

Mittwoch, 15. Juni 2022 um 19:30 Uhr
in das Dorfgemeinschaftshaus
nach Imshausen

ein.

Tagesordnung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 8 der Satzung die Genossenschaftsversammlung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.

Eigentumsänderungen hat der Jagdgenosse gemäß § 2 der Satzung mitzuteilen und nachzuweisen.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz aus. In dieser Zeit können Berichtigungen und Korrekturen des Katasters vorgenommen werden.
Anträge sind bis zum 10. Juni 2022  beim Jagdvorsteher einzureichen.

Jeder Jagdgenosse kann sich, durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades vertreten lassen; dieser hat dann Stimmrecht.

Zur Versammlung gelten die dann aktuellen Hygienemaßnahmen.

Bebra-Solz, den 26. Mai 2022

gez. Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher

Bebra, den 26. Mai 2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

2022-05-31

Jagdgenossenschaftsversammlung

Gemäß § 5 der Satzung vom 14.04.1999 lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Solz zur Jahreshauptversammlung am

Freitag 17. Juni 2022 um 19:30 Uhr in das Schützenheim (Dorfgemeinschaftshaus) Solz

ein.

Tagesordnung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 6 der Satzung die Genossenschaftsversammlung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.

Eigentumsänderungen hat der Jagdgenosse gemäß § 2 der Satzung mitzuteilen und nachzuweisen.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz aus. In dieser Zeit können Berichtigungen und Korrekturen des Katasters vorgenommen werden.
Anträge sind bis zum 13. Juni 2022 beim Jagdvorsteher einzureichen.

Jeder Jagdgenosse kann sich, durch einen, mit schriftlicher Vollmacht versehenen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades vertreten lassen; dieser hat dann Stimmrecht.

Zur Versammlung gelten die dann aktuellen Hygienevorgaben.

Bebra-Solz, den 26. Mai 2022

gez. Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher

Bebra, den 26. Mai 2022

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Neuwahl einer/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher*in  für den Ortsgerichtsbezirk Bebra II (Weiterode, Iba, Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen, Solz) 

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) wird das Ortsgerichtsmitglied für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Mit der amtlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt gemacht werden.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahl aller Voraussicht nachvollzogen werden sollen, findet am 07.07.2022 statt.

Interessierte Bürger*innen, die sich bereit erklären, das Amt des/der stv. Ortsgerichtsvorsteher*in anzunehmen, werden gebeten, sich bis spätestens zum 08.06.2022 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 210, Telefon: 06622/501-122 oder -124, zu melden.

Besonders wünschenswert wären Bewerbungen aus den Stadteilen Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen oder Solz.

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind.

Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes, die der/die stv. Ortsgerichtsvorsteher*in eigenständig übernehmen soll gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß § 1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen und so weiter.

Bebra, 25.05.2022

Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Iba

Pressemitteilung des Naturparks Knüll 

Neuenstein, 24.05.2022

Naturparkführungen im Naturpark Knüll 

Pfingstsonntag, 05.06.2022, 10:00 – 13:00 Uhr: Waldtiere im Gelbachtal                             
Kreativ und spielerisch führt die Naturparkführerin Claudia Fink Kinder und Familien durch das von vielfältigem Mischwald und altem Baumbestand geprägte Gelbachtal. Gemeinsam werden der Wald und seine Bewohner mit allen Sinnen erforscht – ob große, alte Eiche oder kleine wuselige Ameise – der Wald hat viele Facetten. Auf Erkundungstour rund um Schwarzstorch, Rotmilan, Rothirsch und Co. ist für die ganze Familie Spaß garantiert.
Treffpunkt: Gelbachsmühle 8, 36286 Neuenstein. Kosten: Erwachsene 7 €, Ermäßigte 5 €      

Mittwoch, 08.06.2022, 14:00-17:00 Uhr: Rund um das Knüllköpfchen
Teilnehmende entdecken die vielfältige Landschaft rund um das Knüllköpfchen. Oft schweift der Blick über die abwechslungsreiche Landschaft in die Ferne, doch Naturparkführerin Maritta Ewald lenkt spielerisch und mit vielen Erlebnissen den Blick auch auf die kleinen Wunder der Natur.
Treffpunkt: Parkplatz am Knüllköpfchen, Richbergstraße, 34639 Schwarzenborn. Kosten: Erwachsene 7 €, Ermäßigte 5 €.

Donnerstag, 09.06.2022, 14.30-17:30 Uhr: Die Mutter des Waldes
Hessen ist Buchenbundesland. Die Buche hat hier ihr Verbreitungszentrum. Im Naturpark Knüll ist die Buche also die „Charakterbaumart“, die unsere Wälder – gemeinsam mit vielen anderen Baumarten im Zusammenspiel – prägt. Gemeinsam mit dem Naturparkführer Karsten Hess entdeckt man die Buche auf vielfältige Art und Weise und erfährt Wissenswertes aus dem Naturpark Knüll. Darüber hinaus erwarten die Teilnehmenden spannende Einblicke in die Vergangenheit des Eisenbergs. Gemeinsam wagen sie auch einen Blick in die Zukunft.
Treffpunkt: Wanderparkplatz "Am Stern" (Eisenberg), 36286 Neuenstein. Kosten: Erwachsene 7 €, Kinder 5 €.

Samstag, 11.06.2022 9:30-12:30 Uhr: Flieg mit mir ins Abenteuerland - eine Naturparkführung rund um Waldvögel
Im Wald herrscht ein ständiges Zwitschern und Flattern! Doch wer fliegt da eigentlich? Und zu welchem Vogel gehört welches Federkleid? Mit spannenden Sinnesspielen und einigen Experimenten werden gemeinsam mit der Naturparkführerin spannende Rätsel geknackt. Familien, Kinder ab dem Kindergartenalter und alle anderen entdecken und lernen im Abenteuerland Wald jede Menge über die fabelhafte Welt der Vögel.
Treffpunkt: Parkplatz Spießturm (zwischen Spieskappel und Obergrenzebach), 34621 Frielendorf. Kosten: Erwachsene 7 €, Ermäßigte 5 €. 

Samstag, 11.06.2022, 14:30-17:30 Uhr: Superelement Wasser mit allen Sinnen erleben
Kinder lieben Wasser! Die meisten Erwachsenen auch. Denn damit kann man tolle Dinge machen - Matschen, Spritzen, Staudämme bauen, das Plätschern genießen. Wie wertvoll der Lebensraum Wasser für viele Tiere ist, überrascht so manchen. Naturparkführerin Anna Kleine nimmt die Teilnehmenden mit auf eine Reise durch die Wunderwelt Gewässer und entdeckt spielerisch mit ihnen, wie viel Leben in dem Fließgewässer steckt. Das Angebot ist insbesondere geeignet für Familien.
Treffpunkt: Spielplatz in Raboldshausen, Wolfsschlucht 2, 36286 Neuenstein-Raboldshausen, Kosten: Erwachsene 7 €, Kinder 5 €.

 Samstag, 12.06.2022, 14:00-17:00 Uhr: Raboldshäuser Dorfgeschichte erleben
Gemeinsam mit Naturparkführerin Johanna Diebel kann man die „Raboldshäuser Dorfgeschichte erleben“. Flachsanbau, Waldglashütten und Siedlungsgeschichte prägen Wälder und Wiesen rund um Raboldshausen im Naturpark Knüll. Naturparkführerin Johanna Diebel nimmt die Teilnehmenden mit auf eine Wanderung rund um ihr Heimatdorf Raboldshausen, das stellvertretend für viele kleine Ortschaften im Knüll steht. Für die Führung ist Trittsicherheit erforderlich.
Treffpunkt: Freizeitanlage Flachsröste, 34286 Neuenstein-Raboldshausen (Ausschilderung ab Ortsmitte folgen). Die Führung ist empfohlen für Erwachsene. Kosten: Erwachsene 7 €.

Samstag, 12.06.2022, 14:00-17:00 Uhr: Tierspuren entdecken im Naturpark Knüll
Tiere hinterlassen Visitenkarten. Ob sie kommen oder gehen, für Nachwuchs sorgen, jagen, fressen oder einfach nur verdauen - überall offenbaren sich kleine Wunder oder spannende Details aus dem Leben der Tiere und das zu jeder Jahreszeit. Der Naturparkführer nimmt Familien, Kinder und alle anderen mit auf eine spannende Spurensuche im Naturpark Knüll. Bitte an festes Schuhwerk, Rucksackverpflegung und - falls vorhanden - eine Lupe denken.
Treffpunkt: Wanderparkplatz "Lichte", 34576 Homberg (Efze). Kosten: Erwachsene 7 €, Ermäßigte 5 €

ZWECKVERBANDKNÜLLGEBIET
Naturpark Knüll & Regionalmanagement LEADER-Region Knüll

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Kassel, 24. Mai 2022

Für noch mehr Hiergefühl: mit den NVV-Freizeitbroschüren erleben Sie die Region hautnah

Noch immer wird uns aufgrund der Pandemie in Sachen Urlaubsplanung viel Flexibilität abverlangt. Auch wenn das Fernweh manchmal groß ist – viele Bürgerinnen und Bürger in der Grimm-Heimat haben das Freizeitangebot vor Ort schätzen gelernt. Für noch mehr „Hiergefühl“ gibt es in den aktuellen Freizeitbroschüren des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) mit insgesamt 450 Freizeitzielen wieder neue Orte zu entdecken. Ob Jung oder Alt – hier ist für jeden Geschmack etwas dabei! 

Dabei hat der NVV wieder eng mit den Gemeinden und touristischen Einrichtungen zusammengearbeitet. In diesem Jahr wurden dabei 11 abwechslungsreiche Angebote neu aufgenommen. Dazu zählen unter anderem der Bolzcourt Korbach, der zum Beispiel mit dem neuen Spiel „Fugopoly“, einer Mischung aus Fußballgolf und Monopoly, lockt. Oder der Naturbadesee Ostheim, wo Sie an einem heißen Sommertag prima die Seele baumeln lassen können. Für alle Kulturinteressierten lohnt ein Besuch im Fritzlarer Hochzeitsmuseum oder die Besichtigung der mittelalterlichen Dorfkirche in Ringgau-Datterode. Neu ist auch ein Themenrad- und Wanderweg rund um die Borkener Bergbaugeschichte. Übrigens: Für alle Wander- und Radelfreunde gibt es im Themenheft „Wandern & Radeln“ 20 neue Tourentipps, die Geist und Körper in Schwung bringen. Und wie immer gilt für alle Ziele: Die Anreise ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbstverständlich bequem möglich.

Die acht Themenbereiche der Freizeitbroschüren finden Sie unter www.nvv.de in der Rubrik „Freizeit & Events“. Für diejenigen, die alle Informationen lieber direkt in der Hand haben möchten, gibt es die Broschüren kostenlos als Printversion. Sie finden die aktuellen Ausgaben in den NVV-Kundenzentren, NVV-InfoPoints, der NVV-Mobilitätszentrale in Eschwege, in Rathäusern, Tourist-Informationen sowie in vielen Beherbergungsbetrieben und Gaststätten im gesamten NVV-Gebiet.

Unser Tipp: Informieren Sie sich vor Ihrem Besuch am besten online oder telefonisch bei den jeweiligen Ausflugszielen über die aktuellen Öffnungszeiten und Schutzmaßnahmen. So können alle den Urlaub in der Region sicher und entspannt genießen.

Weitere Informationen

Fahrplanauskünfte und Antworten auf alle weiteren Fragen rund um Bus & Bahn in Nord-hessen gibt es unter www.nvv.de oder beim NVV-ServiceTelefon unter 0800-939-0800 (gebührenfrei).

Hintergrundinformation: Übersicht aller Neuziele 2022

Spiel & Spaß:

Sonnen & Baden:

Museen & Kabinette:

Kirchen & Klöster:

Schächte & Schlote:

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung

Am 06.Mai 2022 fand eine Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra-Weiterode im Vereinsheim des Obst-und  Gartenbauverein in Bebra-Weiterode statt.

Über den wesentlichen Verlauf dieser Versammlung und über die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift angefertigt. Diese Niederschrift liegt gem. § 9 der z. Zt. gültigen Satzung, ab Veröffentlichung in der Presse, 14 Tage beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128, 36179 Bebra-Weiterode zur Einsichtnahme aus.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u.a. der Beschluß gefasst wurde, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2021/2022 nicht ausgezahlt wird.

Bebra, 23.05.2022

Gerd Koch
Jagdvorsteher

Bebra, 23.05.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Hinweisbekanntmachung

Verwaltungskostensatzung

Amtliche Bekanntmachung
Müllabhol-Zweckverband "Rotenburg" -Sitz Bebra-

Wertstoffhof und Verwaltung an Himmelfahrt geschlossen; Wochenende nach Fronleichnam geöffnet

Pressemitteilung des Naturparks Knüll

Freiwilliges Ökologisches Jahr im Naturpark Knüll

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bebra
Einladung zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden,

ich lade Sie gemäß § 16 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung für das Jahr 2022 wie folgt ein:

Freitag, 24.06.2022 um 20.00 Uhr, in den Lokschuppen Bebra

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister
2. Totenehrung
3. Jahresberichte
a) Stadtbrandinspektor
b) Stadtjugendfeuerwehrwart
4. Wahl des zweiten stellv. Stadtbrandinspektor
5. Grußworte der Gäste
6. Ehrungen
7. Verschiedenes

Mit kameradschaftlichen Grüßen

gez. Mike Heckroth
Stadtbrandinspektor

Bebra, 09.05.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.09.2020 (GVBl S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2022 folgende Haushaltssatzung
beschlossen:

Haushalt 2022

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen

Hiermit laden wir die Jagdgenossen und Jagdgenossinnen der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, den 27.05.2022, 19:30 Uhr, in das Dorfgemeinschaftshaus in Bebra-Gilfershausen ein.

Tagesordnung

Es wird gebeten, Anträge schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 24.05.2022 bei Benjamin Kratzenberg, Hinterm Stein 12, 36179 Bebra-Gilfershausen, einzureichen.

Das Jagdgenossenschaftskataster kann vom 12.05.2022 bis 26.05.2022 bei Benjamin Kratzenberg (nach telefonischer Absprache, Tel. 06622/1647) eingesehen werden. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdkatasters unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragt werden.

Die zum Zeitpunkt der Versammlung geltenden Corona-Schutzvorschriften sind zu beachten.

Bebra, 27.04.2022

gez. Kratzenberg
Jagdvorsteher

Bebra, 27.04.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Stadtzentrum - Pfarrstraße“ in der Kernstadt Bebra

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

1.      Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 23.09.2021 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Stadtzentrum - Pfarrstraße“ beschlossen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung ist im Wesentlichen die planungsrechtliche Anpassung an den baulichen und genehmigten Bestand und die planungsrechtliche Vorbereitung zur Errichtung von zwei weiteren Wohngebäuden an der Pfarrstraße. Planungsziel ist die Entwicklung von Potenzialflächen, die zur städtebaulichen Nachverdichtung von Wohnbebauungen in den rückwärtigen Liegenschaftsbereichen der südlich gelegenen Pfarrstraße zu ermöglichen.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 umfasst die Flurstücke 43/10, 43/8, 39/5, 39/7, 38/5, 38/4, 38/3, 36/5, 36/4, 36/3, 34/5, 34/4, 27/1, 27/2, 26/2, 25/6, 25/1, 24/8, 24/7, 20/5, 20/7 sowie die städtischen Flurstücke 210/16, 210/17,142/4, 142/3, 283/4 und eine Teilfläche aus 71/2 Gemarkung Bebra, Flur 9, zur städtebaulichen Innenentwicklung im Bereich der Pfarrstraße. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

2.      Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in öffentlicher Sitzung am 23.09.2021 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Stadtzentrum - Pfarrstraße“ beschlossen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung ist im Wesentlichen die planungsrechtliche Anpassung an den baulichen und genehmigten Bestand und die planungsrechtliche Vorbereitung zur Errichtung von zwei Wohngebäuden an der Pfarrstraße. Planungsziel ist die Entwicklung von Potenzialflächen, die zur städtebaulichen Nachverdichtung von Wohnbebauungen in den rückwärtigen Liegenschaftsbereichen der südlich gelegenen Pfarrstraße zu ermöglichen.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 umfasst die Flurstücke 43/10, 43/8, 39/5, 39/7, 38/5, 38/4, 38/3, 36/5, 36/4, 36/3, 34/5, 34/4, 27/1, 27/2, 26/2, 25/6, 25/1, 24/8, 24/7, 20/5, 20/7 sowie die städtischen Flurstücke 210/16, 210/17,142/4, 142/3, 283/4 und eine Teilfläche aus 71/2 Gemarkung Bebra, Flur 9, zur städtebaulichen Innenentwicklung im Bereich der Pfarrstraße. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung und seine Begründung liegen in der Zeit vom

14.04.2022 bis einschließlich 16.05.2022

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra öffentlich aus. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung ist während des oben genannten Zeitraumes auch auf der Internetseite der Stadt Bebra unter

www.bebra-stadt.de → Stadt und Bürger → Stadtverwaltung → Bekanntmachungen

abrufbar.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bauverwaltungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407 und 409.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra, den 05.04.2022

Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Stefan Knoche, Bürgermeister

Anlagen

- Begründung
- Entwurf
- Übersichtsplan Baugrenzen
- Geltungsbereich
- Topographischer Übersichtsplan
- Art und Maß der baulichen Nutzung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode 

Am Mittwoch, 20.04.2022 findet um 18:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 09.02.2022
4. Entbehrlichkeitsanfragen
5. Anlegung von Grabfeldern auf dem Friedhof
6. Jugendraum/Jugendclub „Blechdose“
7. Organisation Geburtenbaumaufstellungen 14.05.2022, ab 14.00 Uhr
8. Dorffest / Kirmes 2022
9. Verschiedenes
10. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine

Bebra, 08.04.2022

gez. Andreas Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 08.04.2022

gez. Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung 

Hiermit lade ich alle Mitglieder des gemeinsamen Jagdbezirks Weiterode gem. § 5 Abs. 2 der Satzung vom 17.03.2000 zur Genossenschaftsversammlung am

06.Mai 2022 um 19.30 Uhr  in das Obst-und Gartenbau-Vereinsheim in Bebra-Weiterode 

ein.

Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf.

TOP  1          Eröffnung und Begrüßung
TOP  2          Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP  3          Bericht des Jagdvorstehers
TOP  4          Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2021/2022
TOP  5          Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
TOP  6          Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2021/2022
TOP  7          Wahl eines Wahlleiters
TOP  8          Wahl eines Jagdvorsteher(in) ,des Stellvertreter(in) und Kassierer(in)
TOP  9           Wahl des Genossenschaftsausschusses sowie der Stellvertreter(in)
TOP  10         Bericht der Jagdpächter
TOP  11         Verschiedenes

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Anträge zur Tagesordnung sind bis 30.04.22 schriftlich beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128 einzureichen.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher – Herrn Gerd Koch, Oststr. 128 – aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 der z. Zt. gültigen Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann. Ein Bevoll-mächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und mit einem Grundbuchauszug nachzuweisen.

Die zu diesem Zeitpunkt der Versammlung geltenden Corona-Schutzvorschriften sind zu beachten.

Bebra, 10.4.2022

Gerd Koch
Jagdvorsteher

Bebra, 11.04.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“

in der Kernstadt Bebra

Hier:
-    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
-    Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

1.      Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 10.03.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ beschlossen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung ist die geringfügige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Flurstück 161/10 um 2 Meter in östliche Richtung.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst ausschließlich das Flurstück 161/10 der Flur 19 an der nordöstlichen Ecke des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“. Die Lage des Geltungsbereiches der 1. Änderung ist aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

2.      Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in öffentlicher Sitzung am 10.03.2022 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ beschlossen.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung ist die geringfügige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Flurstück 161/10 um 2 Meter in östliche Richtung.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 umfasst ausschließlich das Flurstück 161/10 der Flur 19 an der nordöstlichen Ecke des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“. Die Lage des Geltungsbereiches der 1. Änderung ist aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung und seine Begründung liegen in der Zeit vom

11.04.2022 bis einschließlich 12.05.2022

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra öffentlich aus. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung ist während des oben genannten Zeitraumes auch auf der Internetseite der Stadt Bebra unter

www.bebra-stadt.de → Stadt und Bürger → Stadtverwaltung → Bekanntmachungen

abrufbar. https://bebra-stadt.de/index.php/stadt-und-buerger/bauen-wohnen/bebauungsplaene

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift im Bauverwaltungsamt im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407 und 409 abgegeben werden. Über die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen wird die Stadtverordnetenversammlung beraten und entscheiden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra den 30.03.2022

Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Stefan Knoche, Bürgermeister

2022-04-04

Entwurf B-Plan Änderung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen 

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra-Braunhausen

Hiermit lade ich alle Mitglieder des Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung am Freitag den 29.04.22 um 20:00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen ein.

Tagesordnung:

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht mittels einer schriftlichen Vollmacht auf einen anderen Jagdgenossen oder auf seinen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades übertragen kann.

Das Jagdgenossenschaftskataster kann vom 14.04.22 bis 28.04.22 beim Kassierer Matthias Kirchner nach telefonischer Absprache /Tel.: 06622/4992) eingesehen werden. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdkatasters unter Vorlage der Entsprechenden Unterlagen beantragt werden.

Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, wird die Veranstaltung unter Einhaltung der dann geltenden Abstands- und Hygieneregeln stattfinden.

Bebra-Braunhausen, 29.03.22

gez. Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher

Bebra, 29.03.22

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Jagdgenossenschaft Bebra-Iba
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung

Ich lade alle Mitglieder des Jagdbezirkes Iba gem. § 5 Abs. 2 der Satzung vom 07.04.2018 zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, 22.04.2022 um 20.00 Uhr im Landgasthaus Däche in Iba ein.

Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf.

Tagesordnung:    1) Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
                            2) Grußworte
                            3) Verlesen des Protokolls der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung
                            4) Bericht des Jagdvorstehers über das Jagdjahr 2021/2022
                            5) Kassenbericht für das Jagdjahr 2021/2022
                            6) Prüfbericht des Genossenschaftsausschusses
                                      a) Genossenschaftsregister
                                      b) Niederschriften
                                      c) Kassenprüfung
                            7) Aussprache über die Berichte
                            8) Entlastung des Jagdvorstandes
                            9) Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung 2021/2022
                          10) Bericht des Jagdpächters
                          11) Verschiedenes

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme bei Jagdvorsteher –Herr Holger Stöber, Schieferstraße 40, Iba- aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und mit einem Grundbuchauszug nachzuweisen.

Ich weise darauf hin, dass gem. § 7 der Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen voll geschäftsfähigen Ehegatten, ein Kind oder einen Elternteil, sowie eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person ausüben kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

Die zum Zeitpunkt der Versammlung geltenden Corona-Schutzvorschriften sind zu beachten. 

Bebra, 24.03.2022

gez. Holger Stöber
Jagdvorsteher

Bebra, 24.03.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra 

Am Freitag, 18.03.2022 fand eine Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra statt. Über den wesentlichen Verlauf dieser Versammlung und über die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift gefertigt.
Diese Niederschrift liegt gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Helmut Rehwald, Im Bilder 26, 36179 Bebra, zur Einsichtnahme aus.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u. a. der Beschluss gefasst wurde, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2021/2022 nicht ausgezahlt wird.

Bebra, 23.03.2022                          

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeitig geltenden Fassung veröffentlicht.

Bebra, 23.03.2022            

Magistrat der Stadt Bebra
gez. Knoche
Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ in Bebra- Lüdersdorf
Einladung zur Versammlung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ gemäß § 5 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“vom 07.10.2005 zu einer Versammlung am Samstag, den 26. März 2022 um 19:45 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein.

Tagesordnung

Fragen zum Jagdgenossenschaftskataster können bis zum 21. März 2022 beim Jagdvorsteher Klaus Wittich, Forstr. 14, 36179 Bebra- Lüdersdorf telefonisch gestellt und beantwortet werden. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters schriftlich beantragt werden. Die Mitgliedschaft zur Angliederungsgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer dem Jagdvorsteher mitzuteilen und nachzuweisen. Eigentumsveränderungen sind beim Jagdvorsteher bis zum 19. März 2022 anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung jeder Genosse sich durch seinen Ehegatten, Verwandte gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Angliederungsgenossenschaft angehörenden Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten.

Die Versammlung findet unter den zu dieser Zeit gültigen Corona- Schutzmaßregelungen statt. 

Bebra- Lüdersdorf, 07.03.2022

gez. Wittich, Jagdvorsteher

Bebra, 07.03.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Breitenbach/Lüdersdorf gemäß § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf vom 06.12.72 zu einer Versammlung am Samstag, den 26. März 2022 um 20:00 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein.

Tagesordnung

Anträge können bis drei Tage vor der Versammlung bei dem Jagdvorsteher schriftlich eingereicht werden. Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Die Größe des Jagdbezirks Bebra-Breitenbach/Lüdersdorf wird mit 580 ha festgestellt. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsveränderungen hat der Grundstückseigentümer nachzuweisen. Fragen zum Jagdgenossenschaftskataster können bis zum 21. März 2022 beim Jagdvorsteher Markus Ritter, Hof Mischels, 36179 Bebra- Breitenbach, telefonisch gestellt und beantwortet werden. Eigentumsveränderungen sind beim Jagdvorsteher bis zum 19. März 2022 anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/Lüdersdorf jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. Sollte ein Jagdgenossenschaftsmitglied nicht an der Versammlung teilnehmen können, wird er gebeten, einen Bevollmächtigten zu entsenden.

Die Versammlung findet unter den zu dieser Zeit gültigen Corona- Schutzmaßregelungen für Gaststätten statt.

Bebra-Breitenbach, 07.03.2022

gez. Ritter, Jagdvorsteher

Bebra, 07.03.2022

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen

Am Mittwoch, 09.03.2022 um 19:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.