Magistrat der Stadt Bebra
Rathausmarkt 1, 36179 Bebra
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Sprechzeiten

Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
Montag: von 14:00 - 17:30 Uhr
Donnerstag: von 14:00 - 17:00 Uhr

 

 

Anschrift und Öffnungszeiten

     
 
                           

Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.
Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden. 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen

Öffentliche Auslegung der Niederschrift über die Genossenschaftssitzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen sowie den Beschluss über die Auszahlung/Nichtauszahlung des Reinertrages 

Am Freitag, 03.09.2021, fand im Dorfgemeinschaftshaus von Bebra-Gilfershausen eine Genossenschaftsversammlung statt. Gemäß § 9 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen liegt die Niederschrift über diese Versammlung vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für zwei Wochen bei Jagdvorsteher Benjamin Kratzenberg, Hinterm Stein 12 in Bebra-Gilfershausen, zur Einsichtnahme der Jagdgenossen öffentlich aus.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u. a. der Beschluss gefasst wurde, den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2020/2021 nicht auszuzahlen (§ 10 c i. V. m. § 15 der Satzung der Jagdgenossenschaft i. V. m. § 10 (3) Bundesjagdgesetz).

Bebra, 06.09.2021

gez. Kratzenberg
Jagdvorsteher

Bebra, 06.09.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

Wahlbekanntmachung, 26. September 2021


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen

Am Dienstag, 14.09.2021, 20:00 Uhr, findet im Feuerwehrgerätehaus Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

Tagesordnung

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 01.07.2021
4.   Nutzung des Feuerwehrgerätehauses nach Wechsel der Einsatzabteilung in die Einsatzgruppe Bebra Nord Standort Asmushausen.
5.   Stand der Massnahmen im Rahmen der Dorferneuerung (IKEK)
6.   Bekanntmachungen und Mitteilungen

Bebra-Braunhausen, 30.08.2021

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Blackert
Ortsvorsteher

Bitte beachten: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten!

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 31.08.2021

gez. Knoche, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung 

Hiermit lade ich alle Mitglieder  des gemeinsamen Jagdbezirks Weiterode gem. § 5 Abs. 2 der Satzung  vom 17.03.2000 zur Genossenschaftsversammlung am

Freitag,17.September 2021 um 19.30 Uhr in das Obst-und Gartenbau-Vereinsheim
in Bebra-Weiterode ein.

Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf.

Tagesordnung

TOP  1            Eröffnung und Begrüßung
TOP  2            Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP  3            Bericht des Jagdvorstehers über die Jagdjahre 2019/2020 und 2020/2021
TOP  4            Kassenbericht, Prüfbericht des Genossenschaftsausschusses und Beschluss über die die Entlastung des Jagdvorstandes für das Jagdjahr 2019/2020
TOP  5            Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung  2019/2020
TOP  6            Kassenbericht, Prüfbericht des Genossenschaftsausschusses und Beschluss über die  Entlastung des Jagdvorstandes für das Jagdjahr 2020/2021
TOP  7            Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung  2020/2021
TOP  8            Bericht der Jagdpächter
TOP  9            Verschiedenes

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Anträge zur Tagesordnung sind bis 10.09.2021 schriftlich beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128 einzureichen.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher – Herrn Gerd Koch, Oststr. 128 - aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 der z. Zt. gültigen Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

Die Mitgliedschaft  zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und mit einem Grundbuch-Auszug nachzuweisen.

Die zu diesem Zeitpunkt der Versammlung geltenden Corona-Schutzvorschriften sind zu beachten.

Vorsorglich wird darum gebeten, zur Versammlung eine FFP2-Schutzmaske bzw. eine OP-Schutzmaske und einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

Bebra, 30.08.2021

Gerd Koch
Jagdvorsteher

Bebra, 30.08.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 02.09.2021 bis 30.09.2021 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf das Gelände des Friedhofes Bebra durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.

Bebra, 27.08.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen

 Die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Asmushausen- Rautenhausen findet am

Sonntag, den 05.09.2021 um 10 Uhr in der Gerätehalle Asmushausen

statt.

Tagesordnung:

                        1. Begrüßung, Feststellung des Stimmrechtes und der Beschlussfähigkeit
                        2. Bericht des Vorsitzenden
                        3. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2019/2020
                        4. Bericht des Vorsitzenden des Jagdausschusses über die Rechnungsprüfung
                        5. Genehmigung der Jahresrechnung 2019/2020
                        6. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung2019/2020
                        7. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2020/2021
                        8. Bericht des Vorsitzenden des Jagdausschusses über die Rechnungsprüfung
                        9. Genehmigung der Jahresrechnung 2020/2021
                      10. Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers
                      11. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2020/2021
                      12. Beschlussfassung über die Verwendung der Rücklagen
                      13. Bericht der Jagdpächter
                      14. Verschiedenes

Das Jagdgenossenschaftskataster liegt bis zum 05.09.2021 zur Einsichtnahme bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstraße 14, Bebra- Asmushausen, aus. Während dieser Zeit können nach Terminabsprache Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters Asmushausen-Rautenhausen beantragt werden.

Der gemeinsame Jagdgenossenschaftsbezirk Asmushausen-Rautenhausen umfasst eine Fläche von 879 ha.

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.

Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung der Jagdgenossenschaft Asmushausen- Rautenhausen jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigenVerwandten  ersten Grades ausüben kann.

Über den Verlauf der Genossenschaftsversammlung, sowie die gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt.

Diese Niederschrift wird dann entsprechend § 9 der Satzung ab dem 10.10.2021 für zwei Wochen bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstr. 14, Bebra-Asmushausen nach Terminabsprache zur Einsicht ausliegen.

Ab 12.30Uhr gemeinsames Grillen der Jagdgenossen mit Familie.

Die zu diesem Zeitpunkt der Versammlung geltenden Corona-Schutzvorschriften sind zu beachten. Vorsorglich wird darum gebeten, zur Versammlung eine FFP2 – Schutzmaske bzw. eine OP – Maske und einen Kugelschreiber mitzubringen.

Bebra-Asmushausen, 16.08.2021

Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen
Claus, Jagdvorsteher

Bebra, 23.08.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister 

 




Pressemitteilung der Stadt Bebra 

Briefwahl kann im Internet beantragt werden 

BEBRA – Die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl werden den Wahlberechtigten in Kürze, spätestens bis zum 4. September zugestellt. Damit beginnt auch die Briefwahl. Die Stadt Bebra bietet erneut die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen im Internet zu beantragen.
Darauf weist Bürgermeister Stefan Knoche hin.

Die Stadt nutzt dafür das OLIWA-Verfahren, zu finden über einen Link der auf der Startseite der Stadt-Internetseite www.bebra.de zu finden ist.

Nach Eingabe der Daten bekommt man die Unterlagen per Post zugesandt.

Selbstverständlich ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen nach wie vor durch Zusendung bzw. Einreichung der ausgefüllten Wahlbenachrichtigung möglich. Briefwahl kann grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen bis 18 Uhr am Wahltag, Sonntag 26. September 2021 beantragt werden.

Die Corona-Pandemie präge auch die Bundestagswahl sowie die Briefwahl, so Knoche weiter. Angesichts der Infektionszahlen in Bebra sei die Vermeidung von körperlicher Nähe weiterhin ein wichtiger Teil der Vorbeugung, erklärt der Bürgermeister weiter.

„Dichtes Gedränge und lange Warteschlangen vor dem Ausgabebüro der Briefwahlwahlunterlagen im Rathaus müssen vermieden werden“, führt Wahlleiterin Isabel Steinbach aus. Aus diesem Grund appelliert sie an die Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen durch Übersendung der ausgefüllten Wahlbenachrichtigung an das darauf angegebene Wahlamt in Bebra oder durch den Einwurf der ausgefüllten Wahlbenachrichtigung in den Rathausbriefkasten zu beantragen. Weiterhin könnten die Briefwahlunterlagen auch per Fax oder per Mail, nicht aber telefonisch, beantragt werden. Die Wahlleiterin bittet gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Knoche darum, dass die persönliche Abholung im Rathaus die Ausnahme bleibt. Generell solle derzeit nach wie vor alles, was nicht unbedingt persönlich vor Ort im Rathaus erledigt werden muss, auf anderem Wege erledigt werden.

„Natürlich wird niemand im Rathaus abgewiesen, wenn er dort seine Wahlunterlagen abholen möchte. Wir erwarten dann aber ein Erscheinen mit einer vollständig ausgefüllten Wahlbenachrichtigung“, sagt Steinbach abschließend. Wer es wirklich eilig hat, kann sogar sofort im Rathaus wählen.

Kontakt: Isabel Steinbach, Tel. 06622 501106 und Stefan Löffler, Tel. 06622 501139 oder per Mail: ordnungsamt@bebra.de

Bebra, 17.08.2021

gez. Steinbach
Stadtwahlleiterin


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

1. Änderung der Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen Feldwege der Stadt Bebra – Feldwegesatzung –

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.07.2021 die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen Feldwege der Stadt Bebra – Feldwegesatzung – Bebra beschlossen, die auf folgenden Rechtsgrundlagen gestützt wird:

Aufgrund der §§ 5, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915).

I.
§ 4 Zweckbestimmung


Als neuer Absatz wird eingefügt:

(3) Grundsätzlich sind Feldwege gleich ob befestigt oder unbefestigt in ihrem Bestand zu erhalten. Sofern Feldwege ohne Genehmigung des Eigentümers umgenutzt worden sind, sind diese auf Grund der Bestimmungen dieser Satzung durch den Verursacher wieder herzustellen. Auch Feldwege, die aktuell nicht mehr als Zuwegung zu Grundstücken gebraucht werden, dürfen nicht verpachtet oder verkauft werden, sondern müssen im Sinne des Naturschutzes zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) als Graswege erhalten bleiben oder wieder hergestellt werden. Sofern Landwirte durch Zusammenlegung von Schlägen die Bewirtschaftungseinheiten vergrößern wollen und davon gemeindeeigene Wege betroffen sind, kann in Absprache mit dem Eigentümer, den Bewirtschaftern, der Jagdgenossenschaft und den Jagdpächtern bis auf Weiteres mit den Bewirtschaftern vereinbart werden, dass sie Flächen in mindestens gleicher Größe an geeigneten Stellen als Ausgleich für Zwecke des Naturschutzes zur Verfügung stellen. Darüber müssen schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, die von der Unteren Naturschutzbehörde zu genehmigen sind.

§ 6 Unzulässige Handlungen

In (1) „Es ist unzulässig …“ wird nachfolgende neue Ziffer eingefügt:

10.     die nicht befestigten Seitenstreifen und Böschungen außer zur Unterhaltung zu beweiden oder zu befahren, bzw. nicht vor dem 15. Juni zu mulchen.

II.
Inkrafttreten 

(1)  Diese 1. Änderung der Feldwegesatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.“

Bebra, 12.08.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.September 2021


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Am 25.07.2021 fand eine Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen im Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen statt.

Über den wesentlichen Verlauf der Versammlung und die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift angefertigt.
Diese Niederschrift liegt gemäß geltender Satzung ab dem 17.08.21, 14 Tage beim Jagdvorsteher Hans-Georg Blackert, Zum Käsberg 5, 36179 Bebra-Braunhausen, zur Einsichtnahme aus.

Hiermit wird darauf hingewiesen, dass auf Beschluss der Genossenschaftsversammlung der Reinertrag des Jagdpachtjahres 2019/2020 sowie der Reinertrag vom Jagdjahr 2020/2021 ausgezahlt wird.

Die Auszahlung erfolgt am  Montag 30.08.21 und am Dienstag 31.08.21 jeweils in der Zeit von 18:45 Uhr bis 20:15 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Bebra-Braunhausen.

Gemäß § 15 der Satzung verfallen Reinertragsanteile, die in den Zahlstunden nicht abgeholt werden oder binnen eines Monats, ab dieser Veröffentlichung, nach § 10 Abs.3 Satz 3 BJG schriftlich beim Jagdvorsteher geltend gemacht werden, der Genossenschaft.

Anträge zur bargeldlosen Auszahlung der Anteile am Reinertrag, müssen binnen dieser Frist dem Jagdvorsteher vorliegen. Die bargeldlose Auszahlung erfolgt unter Abzug der Überweisungskosten.

An Beauftragte werden Gelder nur gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgezahlt.

Bebra-Braunhausen, 11.08.2021

gez. Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher

Bebra, 11.08.2021

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen

Am Donnerstag, 02.09.2021, 19:30 Uhr, findet im Multifunktionsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt. Diese Sitzung wird unter den geltenden Corona-Regeln mit Mundschutz und Abstand durchgeführt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 29.06.2021
  4. Vorstellung des neues Konzeptes unserer Quincunx Wanderwege
  5. Information über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma B.
  6. Information zum IKEKProjekt „Barrierefreier Zugang Dorfgemeinschaftshaus Gilferhausen“
  7. Bekanntmachungen und Mitteilungen

Gilfershausen, 01.08.2021

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 09.08.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Iba

Das Protokoll der Jagdgenossenschaftsversammlung vom 02.07.2021 liegt gemäß § 9 der Satzung ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für die Jagdgenossen zwei Wochen zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Holger Stöber, Schieferstraße 40, 36179 Bebra-Iba, aus.
Die Genossenschaftsversammlung hat am 02.07.2021 einen Nichtauszahlungsbeschluss über den Reinertrag des Jagdjahres 2020/2021 gefasst. Der Anspruch eines Jagdgenossen auf Auszahlung seines Reinertrages erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses
schriftlich zu Protokoll des Jagdvorstehers Holger Stöber, Schieferstraße 40, 36179 Bebra, geltend gemacht wird. Beträge die nicht geltend gemacht werden, verfallen der Genossenschaft.

Bebra-Iba, 27.07.2021     
gez. Holger Stöber, Jagdvorsteher

Bebra, 27.07.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hanf
Erster Stadtrat


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Dienstag, 03.08.2021 findet um 18:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.

Tagesordnung 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2021
  3. Aktueller Stand der Umsetzung der genehmigten Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2021
  4. Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2022
  5. Informationen und Verschiedenes

Solz, 26.07.2021

Claus
Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.07.2021

gez. Schill
Stadtrat

Im Anschluss an die Sitzung erfolgt eine Bürgersprechstunde, in der aktuelle Themen erörtert und Anliegen und Anregungen aufgenommen werden.


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen

Am Freitag, 30.07.2021 um 19:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
    3. Genehmigung der Niederschrift vom 17.05.2021
    4. Anmeldung für Haushalt 2022
    5. Straßenbau Asmusstraße
    6. IKEK
    7. Freiwilligentag 2021
    8. Verschiedenes

Asmushausen, 22.07.2021

gez. Berge, Ortsvorsteher

Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 22.07.2021

gez. Hanf, Erster Stadtrat


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach

Am Donnerstag, den 29.07.2021 findet um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.05.2021
4. Anmeldung Haushalt 2022
5. Verschiedenes

Breitenbach, 19.07.2021

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 19.07.2021

gez. Hanf, Erster Stadtrat


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ gemäß § 2 BauGB
hier:   Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 15. Juli 2021 den Bebauungsplan Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die mögliche Bebauung einer Teilfläche im Außenbereich mit einem Einfamilienwohnhaus sowie einer Doppelgarage in der Gemarkung Bebra im angrenzenden Straßenbereich „An der Bebra“ auf einer Teilfläche des Flurstücks 106, welche als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Der angrenzende Liegenschaftsbereich ist bereits im Flächennutzungsplan als „Erweiterung gemischte Baufläche“ ausgewiesen und kann somit aus diesem entwickelt werden.

Lage und Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ befindet sich in der Gemarkung Bebra, Flur 21, und umfasst einen Teil des Flurstücks im Umfeld des angrenzenden Straßenanschlusses „An der Bebra“ mit einer Gesamtfläche von 2.400 m².

 Die Lage des Plangebietes ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 (ohne Maßstab)

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 der Stadt Bebra „Nordwestlich – An der Bebra“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Darüber hinaus wird der Bebauungsplan auch auf der Internetseite der Stadt Bebra unter: https://bebra-stadt.de/index.php/stadt-und-buerger/bauen-wohnen/bebauungsplaene einsehbar sein.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 16. Juli 2021                                                                                  60-JM/Re

gez.
Knoche
Bürgermeister

Anlagen

1. Abwägung
2. Begründung
3. Bestand
4. Satzung
5. Geltungsbereich
6. Planung
7. Umweltbericht

2021-07-16


Pressebericht
Öffnung der Schul- und Stadtbücherei Bebra während der Sommerferien

Die Schul- und Stadtbücherei Bebra hat während der Sommerferien dienstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr an folgenden Tagen geöffnet:
20.07., 27.07., 17.08. und 24.08.2021

Wer sich über den Sommer mit Büchern eindecken möchte, der ist herzlich eingeladen, die Schul- und Stadtbücherei in der Luisenstraße 22 (Räumlichkeiten der Brüder-Grimm-Grundschule) zu besuchen.
Weitere Informationen stehen unter www.grundschule-bebra.de/buecherei zur Verfügung.


Amtliche Bekannntmachung der Stadt Bebra
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bebra

Einladung zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden,

ich lade Sie gemäß § 16 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra zur gemeinsamen Jahreshauptversammlung für das Jahr 2021 wie folgt ein:

Freitag, 13.08.2021 um 20.00 Uhr,
in den Lokschuppen Bebra

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Jahresberichte
a) Stadtbrandinspektor
b) Stadtjugendfeuerwehrwart
4. Ansprache des Bürgermeisters
5. Grußworte der Gäste
6. Ehrungen
7. Verschiedenes

Aufgrund der noch aktiven Corona - Lage muss die Veranstaltung nach einem Hygienekonzept abgehalten werden. Wir weisen darauf hin, dass die aktuellen einschlägigen Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden müssen.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

gez. Mike Heckroth
Stadtbrandinspektor

Bebra, 12.07.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen

Einladung

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung  am  Sonntag den 25.07.21 um 10.30 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen ein.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verlesen des Protokolls der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Kassenbericht für das Jahr 2020/2021
  5. Bericht über die Rechnungsprüfung, Entlastung von Vorstand und Kassierer
  6. Beschlussfassung über den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jagdpachtjahres 2020/2021
  7. Bericht des Jagdpächters
  8. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht mittels einer schriftlichen Vollmacht auf einen anderen Jagdgenossen oder auf seinen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades übertragen kann.

Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, wird die Veranstaltung unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Wir bitten eine medizinische Mund/-Nasenmaske bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m sowie bei Betreten und Verlassen des Saales zu tragen. Zwecks Ausfüllen der vorgegebenen Anwesenheitsliste bitten wir jeden, einen eigenen Stift mitzubringen.
Getränke oder Imbiss werden aufgrund der geltenden Vorgaben nicht gereicht.

Bebra-Braunhausen, 04.07.21

Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher

Magistrat
der Stadt Bebra

Bebra, 05.07.21

Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Mittwoch, 20.07.2021, findet um 19:30 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2021
4. Aktueller Status „Machtloser Weg“
5. Radfahrweg Iba-Weiterode
6. Bedarfsanmeldung für den Haushaltsplan 2022 der Stadt Bebra
7. Verschiedenes

Im Zusammenhang mit den Beschränkungen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Covid-19-Pandemie bitte ich um Beachtung und Einhaltung der am Sitzungstag aktuell gültigen Bestimmungen.

Iba, 05.07.2021

gez. Roland Soldan
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 05.07.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode
 

Am Dienstag, den 13. Juli 2021 findet um 18:00 Uhr auf dem Sportplatz/Sporthaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 05.05.2021
4. Bedarfsanmeldung 2022 und aktuelle Situation zur Bedarfsanmeldung im Haushalt 2021 (Hochwasserschutz Stockhäuser Grund/Hessische Straße)
5. Kinderspielplatz Alleestraße – Bebrahöh‘
6. Information zur Nachfolge der Arztpraxis Dr. Malakzay
7. Verschiedenes
8. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine

gez. Andreas Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 01.07.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen

Am Montag, 12.07.2021, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form-und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.05.2021
5. Haushaltsanmeldungen 2022
6. Sommerfest für die Imshäuser Dorfbewohner
7. Verschiedenes / Aktuelles

Bebra-Imshausen, 01.07.2021

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 01.07.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf

Am Donnerstag, den 08.07.2021 findet um 19:30 Uhr in der Lüdertalhalle in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lüdersdorf statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten. 

Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Bedarfsanmeldungen für 2022
4. Informationen und Mitteilungen

Lüdersdorf, 30.06.2021

gez. Lindemann
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 01.07.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen

Am Freitag, 25.06.2021 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Bedarfsanmeldungen
4. Verschiedenes

Rautenhausen, 21.06.2021

gez. Siegel
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 21.06.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


K 73 -  Ausbau der Ortsdurchfahrt Bebra/ ST Asmushausen und der anliegenden freien
            Strecken, einschließlich der Erneuerung der Stützwand ASB 4924 531/ A 

hier:  Entfallen eines Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens nach § 33, Abs. 1 HStrG
          Bürgerbeteiligung durch öffentliche Auslegung der Unterlagen

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und die Stadt Bebra beabsichtigen das obengenannte Bauvorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme umzusetzen.

Hessen Mobil ist vom Landkreis und von der Stadt beauftragt die baurechtlichen Grundlagen durch Entfallen eines Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 HStrG zu schaffen.

Im Zuge dieses Verfahrens ist es erforderlich eine Bürgerinformation durchzuführen. Da diese durch die Corona-Krise nicht als Veranstaltung vor Ort durchgeführt werden kann, werden die Planunterlagen im Internet auf der städtischen Plattform unter (www.bebra-stadt.de) vom 14.06.2021 bis zum 09.07.2021 veröffentlicht. Für Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zugriff auf das Internet haben, können die Unterlagen in der Zeit vom

14.06.2021 bis einschließlich 09.07.2021

nach telefonischer Absprache bei der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden.

1.   Sollten sich durch das Vorhaben Betroffenheiten für Sie ergeben, können Sie diese bis zu 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, bis spätestens 23.07.2021 (maßgeblich ist der Eingang der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) bei Hessen Mobil, Schillerstraße 8, 36043 Fulda schriftlich oder zur Niederschrift geltend machen.

Für den Ausbau der Kreisstraße entstehen den Anliegern keine Kosten. Fragen, die die Umlegung der Kosten für die gemeindlichen Anlagen betreffen, sind direkt an die Stadt Bebra zu richten.

Die Erhebung in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht möglich.

2.   Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung einer Einwendung oder die Bestellung eines Vertreters entstehen, werden nicht erstattet.

Hessen Mobil Fulda
Im Auftrag
gez. Wagner

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, den 07.06.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Stefan Knoche
Bürgermeister

Unterlagen:

- Präsentation

- Lageplan 1

- Lageplan 2

- Lageplan 3


Jagdgenossenschaft Bebra-Iba
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung

Hiermit lade ich alle Mitglieder des gemeinsamen Jagdbezirks Iba zur Jahreshauptversammlung am

Freitag, 02. Juli 2021, um 20:00 Uhr,
in den Landgasthof Däche in Iba ein. 

Wegen der Formalitäten in Bezug auf die Corona-Pandemie wird um Erscheinen ab 19:30 Uhr gebeten.

Tagesordnung:

1)       Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2)       Grußworte
3)       Verlesen des Protokolls der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung
4)       Bericht des am 01.04.2021 ausgeschiedenen Jagdvorstehers
5)       Bericht des am 01.04.2021 ausgeschiedenen Kassierers
6)       Prüfbericht des Genossenschaftsausschusses
          a)    Genossenschaftsregister
          b)   Niederschriften
          c)    Kassenprüfung
7)       Aussprache über die Berichte
8)       Entlastung des ausgeschiedenen Jagdvorstandes
9)       Neuwahlen des Jagdvorstandes und des Genossenschaftsausschusses
          a)    Vorsitzender
          b)   stellv. Vorsitzender
          c)    Kassenführer
          d)    Schriftführer
          e)    Wahl von 3 Mitgliedern des Genossenschaftsausschusses
          f)     Wahl von 3 stellv. Mitgliedern des Genossenschaftsausschusses
10)     Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages
11)     Bericht des Jagdpächters
12)     Aussprache über den Bericht des Jagdpächters
13)     Beschlussfassung über eine mögliche Pachtbeendigung zum 31.12 2021 oder ggf. über eine Änderung des Pachtvertrages
14)     Verschiedenes

Hinweis:
Auf Grund der geltenden Bestimmungen in Bezug auf die Corona-Pandemie ist die Innengastronomie nur mit Auflagen möglich. Um eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Versammlung durchführen zu können, ist eine Teilnahme nur unter folgenden Bedingungen möglich:

1)    Vorlage einer tagesaktuellen Bescheinigung über einen negativen Coronatest
2)    Vorlage eines Nachweises über einen kompletten Impfschutz gegen Corona (inkl. Wartezeit von 2 Wochen nach der zweiten Impfung!)
3)    Amtliche Bescheinigung über das Genesen nach einer Corona-Infektion

Nur in Ausnahmefällen und in begrenzten Umfang kann eine Testung am Versammlungsort erfolgen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Bebra, 09.06.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra
als Notjagdvorstand

gez. Knoche
Bürgermeister


Kommunalwahlen am 14.03.2021 in der Stadt Bebra
Bekanntmachung über die Gültigkeit der Wahl nach § 58 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWO)

Gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra und zu den 11 Ortsteilen wurden keine Einsprüche erhoben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 29. April 2021 nach § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes i. d. F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. I S. 318) die o. g. Wahlen für gültig erklärt.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 58 Abs. 2 KWO i. V. m. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra vom 02.06.2016 öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 20.05.2021

gez.
Löffler
Stellv. Stadtwahlleiter 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Dienstag, 18.05.2021, 18:30 Uhr findet die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Solz im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.12.2020
  4. Wahl des Ortsvorstehers (m/w)
  5. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w)
  6. Wahl des Schriftführers (m/w)
  7. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w)
  8. Verschiedenes und Informationen

Solz, 11.05.2021

Claus
Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 12.05.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen

Am Montag, 17.05.2021 um 19:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2020
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers
6. Wahl des Schriftführers
7. Wahl des stellvertretenden Schriftführers
8. Verschiedenes

Asmushausen, 30.04.2021

gez. Berge, Ortsvorsteher

Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 06.05.2021

gez. Knoche, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Braunhausen

Einladung

Am Montag, 10.05.2021 findet um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen, eine öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt. 

Tagesordnung

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 01.12.2020
4.   Wahl des Ortsvorstehers
5.   Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers
6.   Wahl des Schriftführers
7.   Wahl des stellvertretenden Schriftführers
8.   Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu Ortsbeiratssitzungen
9.   Aktuelle Informationen zur Steinbrucherweiterung "Lange Hecke"
10. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

  Jens Mohr
-Ortsvorsteher-

P.S. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorschriften findet die Sitzung unter Beachtung der Abstandsregelungen (mindestens 1,5 Meter) statt. Des Weiteren besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-/Nasenschutzes. 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 03.05.2021

gez. Knoche, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-

Vom 10.05.2021 bis 21.06.2021 wird eine Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf den Bereich Bebra-Weiterode, Bachlauf Ulfe, durchgeführt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden. 

Bebra, 29.04.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Mittwoch, den 12.05.2021 findet um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 21.01.2021
4. Verabschiedung der ausscheidenden Ortsbeiratsmitgliedern
5. Wahl des Ortsvorstehers (m/w/d)
6. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w/d)
7. Wahl des Schriftführers (m/w/d)
8. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w/d)
9. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu Ortsbeiratssitzungen
10. Verschiedenes

Breitenbach, 25.04.2021

gez. Zilch, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 26.04.2021

gez. Knoche, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode

Am Mittwoch, den 05.05.2021 findet um 19:00 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal/Rathaus Bebra die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Wahl des Ortsvorstehers (m/w/d)
4. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w/d)
5. Wahl des Schriftführers (m/w/d)
6. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w/d)
7. Genehmigung der Niederschrift vom 10.03.2021
8. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu Ortsbeiratssitzungen
9. Schließung der Arztpraxis im OT Weiterode
10. Geburtenbaum der Jahrgänge 2019 und 2020
11. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine
12. Verschiedenes

gez. Andreas Nölke
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.

Bebra, 22.04.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

12. Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.05.1973  

Aufgrund § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefg) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBI. I S. 1690) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungs- gesetz vom 10.08.1997 (GVBI. S. 370) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Magistrat der Stadt Bebra beschlossen die Rechtsverordnung wie folgt zu ändern:

I. § 1 wird wie folgt angepasst:

1.   Grundgebühr:                                 von 2,90 €              auf 3,20 €
2.   Fahrpreis pro km bis km 2:           von 1,90 €              auf 2,20 €

      ab km 2                                                                               2,00 €
      (Die Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers beträgt für jede angefahrene Zeiteinheit 0,10 €) 

3.   Wartezeit pro Stunde:                 von 26,00 €            auf 29,00 €
      (einschließlich verkehrsbedingter Wartezeiten); Die Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers beträgt für jede angefangene Zeiteinheit 0,10 €.

       Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.

II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt sechs Wochen nach Veröffentlichung in Kraft.

Bebra, 21.04.2021
Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf

Am Donnerstag, den 06. Mai 2021 findet um 20:00 Uhr in der Lüdertalhalle in Lüdersdorf eine öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Lüdersdorf statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten. 

Tagesordnung 

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
  3. Wahl eines Ortsvorstehers (m/w/d)
  4. Wahl eines stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w/d)
  5. Wahl eines Schriftführers (m/w/d)
  6. Wahl eines stellvertretenden Schriftführers (m/w/d)
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu Ortsbeiratssitzungen
  8. Bekanntgaben und Mitteilungen

Lüdersdorf, 20.04.2021

gez. Lindemann
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 21.04.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen

Am Sonntag, 02.05.2021 findet um 10:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Wahl des Ortsvorstehers (m/w/d)
4. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w/d)
5. Wahl des Schriftführers (m/w/d)
6. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w/d)
7. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2020
8. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu Ortsbeiratssitzungen
9. Wahl von zwei Ortsbeiratsmitgliedern in den Friedhofsausschuss Rautenhausen
10. Mitteilungen

Rautenhausen, 20.04.2021

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 20.04.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim

Am Dienstag, 04.05.2021 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
    3. Wahl des Ortsvorstehers (m/w/d)
    4. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w/d)
    5. Wahl des Schriftführers (m/w/d)
    6. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w/d)
    7. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu den Ortsbeiratssitzungen
    8. Genehmigung der Niederschrift vom 08.01.2021
    9. Aktuelles und Allgemeines

PS: Es gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen.

Bebra-Blankenheim, 15.04.2021

gez. Sippel
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 19.04.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Iba

Am Freitag, 30.04.2021, findet um 19.00 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Wahl des Ortsvorstehers (m/w/d)
4. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w/d)
5. Wahl des Schriftführers (m/w/d)
6. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w/d)
7. Verabschiedungen langjähriger Mandatsträger
8. Genehmigung der Niederschrift vom 25.01.2021
9. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu den Ortsbeiratssitzungen
10. Aktueller Status „Machtloser Weg“
11. Verschiedenes

Im Zusammenhang mit den Beschränkungen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Covid-19-Pandemie bitte ich um Beachtung und Einhaltung der am Sitzungstag aktuell gültigen Bestimmungen.

Iba, 10.04.2021

gez. Roland Soldan
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 14.04.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Gilfershausen

Am Dienstag, 11.05.2021, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Wahl des Ortsvorstehers (m/w)
  4. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers (m/w)
  5. Wahl des Schriftführers (m/w)
  6. Wahl des stellvertretenden Schriftführers (m/w)
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Zustellung von Einladungen zu den Ortsbeiratssitzungen
  8. Verschiedenes

Gilfershausen, 14.04.2021

gez. Nieborowsky
       Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 14.04.2021

gez.    Knoche
         Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung habe ich zur öffentlichen konstituierenden Sitzung für
Donnerstag, 29.04.2021 um 18:30 Uhr
in den Lokschuppen II, Gilfershäuser Straße 12b in Bebra, eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

2.      Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung

3.      Feststellung der Beschlussfähigkeit

4.      Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin / des Stadtverordnetenvorstehers

5.      Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers

6.      Festlegung der Reihenfolge der Stellvertreter bzw. Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin / des Stadtverordnetenvorstehers

7.      Wahl der Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung

8.      Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung (§ 26 KWG) und der Ortsbeiräte (§ 26 KWG) sowie über Einsprüche nach § 25 KWG

8.1   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

8.2   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Asmushausen gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.3   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Blankenheim gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.4   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Braunhausen gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.5   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Breitenbach gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.6   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Iba gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.7   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Gilfershausen gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.8   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Imshausen gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.9   Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Lüdersdorf gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.10 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Rautenhausen gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.11 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Solz gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

8.12 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Weiterode gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

9.      Zustellung der Einladungen zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse

10.   Festlegung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse und Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren

11.   Wahl des Vertreters und des Stellvertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen in der Wahlperiode 2021 - 2025

12.   Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte

13.   Ehrungen gemäß § 4 bis 9 der Ehrenordnung der Stadt Bebra

14.   Antrag der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 betr. hausärztliche Versorgung auf dem Gebiet der Stadt Bebra sicherstellen
Vorbereitende Maßnahmen zur eventuellen Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums unter kommunaler Regie

15.   Magistratsbericht

Bebra, 12.04.2021

Knoche
Bürgermeister 

P.S.
Ich weise alle Teilnehmer/innen darauf hin, dass ausschließlich die Stadtverordneten, die Schriftführung, die noch amtierenden Magistratsmitglieder, die noch amtierenden Ortsvorsteher/in, lokale Presse und erforderliche Mitarbeiter/innen der Verwaltung im Sitzungsbereich Platz nehmen dürfen. Weitere Teilnehmer müssen sich im Besucherbereich aufhalten. Die unterschiedlichen Bereiche werden erkennbar sein.

Auf Grund der immer noch – zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung- akuten Corona-Lage im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird der Zutritt für die Öffentlichkeit auf maximal 20 Besucher/innen begrenzt sein. Eingang für die Besucher ist der Haupteingang des Lokschuppens.

Eingang für die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Verwaltung ist ein Nebeneingang am Lokschuppen auf der Seite des Bahnhofs. Im Innenbereich gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstands-regelungen. Sobald der Lokschuppen (Sitzungsraum) betreten wird, ist mindestens medizinischer Mund-Nasen-Schutz, FFP 2 oder FFP 3 zu tragen!

Bisher haben wir es „sitzungstechnisch“ gesehen gut durch die Pandemie geschafft. Das soll auch so bleiben.

Bleiben Sie bitte gesund! 

Herr Clemens Herwig von der HNA hat uns gebeten, die Stadtverordneten darüber zu informieren, dass er gerne von allen Stadtverordneten Portraitfotos machen würde. Treffpunkt wäre dann schon eine Dreiviertelstunde vor Sitzungsbeginn.


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen

Am Freitag, 07.05.2021, 19:00 Uhr, findet im Feuerwehrschulungsraum im Dorfgemein-schaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.

Tagesordnung

1.       Eröffnung und Begrüßung
2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3.       Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2020
4.       Wahl des/der Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin
5.       Wahl des/der stellvertretenden Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin
6.       Wahl des/der Schriftführers/Schriftführerin
7.       Wahl des/der stellvertretenden Schriftführers/Schriftführerin
8.       Zustellung der Einladungen zu Ortsbeiratssitzungen
9.       Wahl der Mitglieder des Friedhofsausschusses
10.     Verschiedenes / Aktuelles

Bebra-Imshausen, 29.03.2021

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 29.03.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Kommunalwahlen am 14.03.2021 in der Stadt Bebra

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses, der Sitzverteilung und der gewählten Bewerber/innen nach § 23 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes i. V. m. §§ 54 (2) und 55 (1) der Kommunalwahlordnung

Der Stadtwahlausschuss für die Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 18.03.2021 für die am 14.03.2021 durchgeführten Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten die endgültigen Ergebnisse, die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge sowie die gewählten Bewerber/innen festgestellt, die dieser Bekanntmachung beigefügt sind.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins von Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.                   

Bebra, 19.03.2021

gez. Steinbach
Stadtwahlleiterin

Endgültiges Wahlergebnis Stadtverordnetenversammlung Bebra


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung und ohne Umwelt­bericht
hier:   Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14. Mai 2020 den Bebauungsplan Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung ist die geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Entwicklung eines Wohnquartiers mit der Ausweisung von Wohngebietsflächen sowie den dazugehörigen Verkehrsflächen unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für den Vollzug weiterer Maßnahmen, wie die Vermessung, die Erschließung sowie die Vermarktung und Bebauung des Gebietes.

Lage und Geltungsbereich
Das ca. 16.150 m² große Plangebiet liegt im Südosten der Kernstadt von Bebra und grenzt an die Ortsrandlage des Stadtteils Weiterode an. Der Geltungsbereich wird im Westen von der Straßenparzelle der Oststraße begrenzt, umläuft im Norden den Bereich einer Wendeschleife der Museumseisenbahn und führt an eine öffentliche Grünfläche heran. Im Osten wird das Plangebiet durch den Verlauf des Flurstücks 159/18 begrenzt. Im Süden schließt das Plangebiet an bereits bebaute Wohnbaugrundstücke sowie an den Nachtigallenweg an.

Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Bebra, Flur 19, die Flurstücke Nr. 159/19 (tlw.), 162, 161/1, 161/2, 161/3, 160 und die Wegeparzelle 132/1 sowie in der Gemarkung Weiterode, Flur 1, einen Teilabschnitt der Straßenparzelle 90/10 (tlw.).

Die Lage des Plangebietes ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35.3 (ohne Maßstab)

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 der Stadt Bebra „Eichkoppe III“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407, während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Darüber hinaus ist der Bebauungsplan auch auf der Internetseite der Stadt Bebra unter: https://bebra-stadt.de/index.php/stadt-und-buerger/bauen-wohnen/bebauungsplaene einsehbar.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 16. März 2021                                                                                     60-Re

gez.
Knoche
Bürgermeister

2021-03-17


 Amtliche Bekanntmachung 

Ankündigung Kartierungen

Durchführung auf dem Gebiet der Stadt Bebra
für die Netzverstärkungsmaßnahme Mecklar – Landesgrenze (Mast 133)

Die 380-Kilovolt (kV)-Leitung zwischen dem Umspannwerk Mecklar und der Landesgrenze zu Thüringen (Mast 133) ist eine rund 43 Kilometer lange
Versorgungs- und Transitleitung, die seit 1974 zuverlässig Strom für Nordhessen transportiert. Im Zuge der Energiewende muss die Leitung für die heutigen Anforderungen verstärkt werden
.  

Diese sogenannte Netzverstärkungsmaßnahme ist im Bundesbedarfsplangesetz als Vorhaben 45 festgelegt. Die Genehmigung wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erfolgen. In Kürze stehen hierfür Kartierungen zur Erfassung der Flora und Fauna im Bereich der Leitung an.

Die Netzverstärkung zwischen dem Umspannwerk Mecklar und der Landesgrenze zu Thüringen (Mast 133) soll weitestgehend in der bestehenden Trasse und durch das Auflegen neuer Leiterseile auf die bestehenden Masten erfolgen. Um die Auswirkungen der Eingriffe im Bereich der Maststandorte im Vorfeld bestimmen zu können, werden zur Ermittlung und Erweiterung der Datengrundlage Kartierungen durchgeführt. Dabei werden Lebensräume und Tierarten im Umfeld der vorhandenen Maststandorte erfasst, sodass die Flächen hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und Artenschutz bewertet werden können. Dies erfordert die konkrete Untersuchung der potentiell betroffenen Grundflächen. 

Beauftragte Firmen

Die Arbeiten erfolgen im Auftrag der TenneT TSO GmbH durch die Firma Fröhlich und Sporbeck. Die vor Ort tätigen Firmen können sich durch ein entsprechendes Schreiben ausweisen. 

Nutzung von Grundstücken, Art und Umfang der Kartierungen

Die angedachten Kartierungen sehen die Erfassung von Biotoptypen (Biotoptypenkartierung), von Brut- und Rastvögeln sowie Reptilien und Amphibien im Trassenkorridor der Bestandsleitung vor. Gegebenenfalls müssen auch weitere Artengruppen erfasst werden. Die Kartierung der Haselmaus steht hierfür exemplarisch.

Zu beachten ist, dass die einzelnen Flurstücke nicht alle von jeder Kartierungsmethode betroffen sind, sondern es finden auf den einzelnen Flurstücken konkrete, für den dort speziell vorgefundenen Lebens- und Naturraum, angepasste Kartierungen statt. Dementsprechend werden einzelne Flurstücke unterschiedlich lange vorübergehend betreten. Die einzelnen Kartierungen dauern zwischen 15 Minuten und mehreren Stunden und müssen teilweise wiederholt werden. Gegebenenfalls kann der temporäre Aufbau von Installationen (z. B. kleine Horchboxen für Fledermäuse zur bioakustischen Langzeiterfassung) erforderlich sein. Für die Kartierungen müssen nicht nur landwirtschaftliche, private und öffentliche Wege begangen und befahren werden, sondern in Einzelfällen auch private Grundstücke betreten werden. Hierbei werden im Regelfall keine Schäden oder Einschränkungen ver-ursacht. Sollte es dennoch zu Flurschäden kommen, werden diese durch TenneT beseitigt bzw. in voller Höhe entschädigt.

Termine
Beginn der Kartierungen: 22. Februar 2021

Voraussichtlicher Abschluss der Kartierungen: Mitte November 2021

Hinweis: Nicht alle Grundstücke sind über die gesamte Dauer des Zeitraums betroffen. Im Sinne des § 44 I S. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) finden die Kartierungen nacheinander statt. So ergibt sich eine zeitliche Abfolge für die Nutzung der einzelnen Grundstücke.

Gesetzliche Grundlage
Die Berechtigung zur Durchführung der Kartierungsmaßnahmen ergibt sich aus § 44 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit einer ortsüblichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten die Kartierungen als Maßnahme gemäß § 44 Absatz 2 EnWG mitgeteilt. Die Kartierungen werden in Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt.

Weitere Informationen
Detaillierte Angaben zur Inanspruchnahme einzelner Grundstücke können Sie unter https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/twistetal-vieselbach/ einsehen.

Ihr Ansprechpartner
Fragen, Mitteilungen und Hinweise zu den Kartierungsarbeiten nehmen wir gerne entgegen. Bitte wenden Sie sich an:

Markus Lieberknecht
T +49 (0)921-50740-4098
E markus.lieberknecht@tennet.eu

tennet.eu

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, 25.02.2021

gez.
Knoche
Bürgermeister


Wahl zum Ortsbeirat des Ortsbezirkes Bebra-Weiterode
Richtigstellung des Namens eines Wahlbewerbers

Amtliche Bekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:  

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird 

im Ergebnishaushalt 

           im ordentlichen Ergebnis 

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                         28.907.000 €
           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf             29.687.100 €
           mit einem Saldo von                                                          -780.100 € 

           im außerordentlichen Ergebnis 

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                         0 €
           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                             0 €
           mit einem Saldo von                                                                      0 €
           mit einem Fehlbedarf von                                                  -780.100 €  

im Finanzhaushalt 

           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                830.600 € 

           und dem Gesamtbetrag der
           Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        4.781.000 €
           Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                       8.074.300 €
           mit einem Saldo                                                               -3.293.300 € 

           Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   3.293.300 €
           Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                     862.100 €
           mit einem Saldo von                                                         2.431.200 € 

           mit einem Zahlungsmittelbedarf des 
           Haushaltsjahres von                                                           -31.500 € 

festgesetzt.  

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.293.300 € festgesetzt.  

§ 3 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.290.000 € festgesetzt.   

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000 € festgesetzt.  

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt  

festgesetzt: 

       1. Grundsteuer 

               a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     400 v.H.
               b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                             400 v.H. 

       2. Gewerbesteuer auf                                                                                 360 v.H. 

§ 6 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde beschlossen.  

§ 7 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. 

§ 8 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 HGO gelten unter Berücksichtigung der Budgetregelungen 

a)   im Ergebnishaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.
b)   im Finanzhaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und bei Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes. 

als erheblich.  

Bebra, 17.12.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Knoche, Bürgermeister  

Genehmigung  

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 105 Absatz 2 der HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, in Höhe von 3.000.000 Euro (in Worten: Dreimillionen Euro). 

Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen. 

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2021 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022.  

Aufschiebende Bedingung und Auflagen: 

Aufschiebende Bedingung:
Der Magistrat darf die Haushaltssatzung 2021 erst dann gemäß § 97 Absatz 5 HGO öffentlich machen, wenn er den Jahresabschluss 2019 in prüffähiger Form der Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vorgelegt hat. 

Bis diese Voraussetzung erfüllt ist, gelten zunächst weiterhin die gesetzlichen Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO mit der Konsequenz, dass nur die finanziellen Leistungen erbracht werden dürfen, zu denen die Stadt Bebra rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Der Magistrat ist aufgefordert, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, um eine öffentliche Bekanntmachung vornehmen und die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen herbeiführen zu können. 

Nachrangigkeit und Rückführung von Liquiditätskrediten
Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Abs. 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Stadt Bebra keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. § 105 Abs. 1 Satz 3 HGO sieht vor, dass Liquiditätskredite spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen. 

Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsvollzug 2021
Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2021 zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind diese Berichte auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu übersenden. 

Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung 2021
Der vollständige Inhalt dieser Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen. 

Bad Hersfeld, 22. Januar 2021
3.50/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch  

Genehmigung 

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal 3.293.300 Euro (in Worten: Dreimillionenzweihundertdreiundneunzigtausenddreihundert Euro). 

Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023. 

Auflagen 

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen
Die o.a. Kreditgenehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass sämtliche geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. 

Den Anträgen auf Kredit-Einzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert zu entnehmen ist, welche Investitionen fremd-bzw. kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist jeweils eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen. 

Nachrangigkeit von Investitionskrediten
Gemäß § 103 Absatz 1 HGO dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen oder für eine Umschuldung bestehender Darlehen aufgenommen werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Magistrat hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten. 

Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO
Die o.a. Kreditgenehmigung wird darüber hinaus unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat im Haushaltsvollzug 2021 und somit auch im Jahresabschluss 2021 sicherstellen muss, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden. 

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltung des Haushaltsjahres 2021 muss mindestens so hoch sein, dass daraus die fällige ordentliche Kredittilgung in vollem Umfang geleistet werden kann. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2022. 

Bereitstellung des gesetzlichen Mindest-Liquiditätspuffers
Aufgrund der finanziellen Beeinträchtigungen im Zuge der Corona-Pandemie muss der gemäß § 106 HGO zu bildende Mindest-Liquiditätspuffer ausnahmsweise nicht bzw. nicht in vollständiger Höhe vorgehalten werden. Die Aufsichtsbehörden werden es nicht beanstanden, wenn vorhandenes finanzielles Potenzial vorrangig für die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs eingesetzt wird. 

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Erteilte Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen.  

Bad Hersfeld, 22. Januar 2021
3.50/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch  

Genehmigung 

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Inanspruchnahme des von der Stadtverordnetenversammlung in § 3 der Haushaltssatzung 2021 festgesetzten Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von maximal 2.290.000 Euro (in Worten: Zweimillionenzweihundertneunzigtausend Euro).  

Auflage: 

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen
Da mit dem Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen bereits eine Vorbindung finanzieller Mittel in künftigen Haushaltsjahren verbunden ist, erfolgt die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den o.a. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit der Auflage, dass vor der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung zunächst noch eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen ist, in der die unabdingbare Notwendigkeit des Eingehens einer Verpflichtung zu Lasten folgender Haushaltsjahre zu begründen ist. 

Die mit Einzelgenehmigungen erteilten Genehmigungen für das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022.

Die mit Einzelgenehmigung erteilten Verpflichtungsermächtigungen gelten gemäß § 102 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung und vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Bad Hersfeld, 22. Januar 2021
3.50/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch 

Genehmigung 

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 92a Absatz 3 HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept. 

Bad Hersfeld, 22. Januar 2021
3.50/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch  

Öffentliche Auslegung 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 liegt gemäß § 97 Abs. 5  

der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen 

Donnerstag, 25.02.2021
Freitag, 26.02.2021
Montag, 01.03.2021
Dienstag, 02.03.2021
Mittwoch, 03.03.2021
Donnerstag, 04.03.2021
Freitag, 05.03.2021 

täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und montags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich aus. 

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit Herrn Rehn unter der Rufnummer 06622-501118.  

Bebra, 18.02.2021 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

Gez.
Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Schließung des Bebraer Rathauses für den allgemeinen Publikumsverkehr

Aufgrund der Kommunalwahlen am 14. März 2021 bleibt das Bebraer Rathaus am Montag, 15.03.2021, Dienstag, 16.03.2021 und Mittwoch 17.03.2021 für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen sind an diesen Tagen in den Auszählungswahlvorständen eingesetzt. Eine Ansprechbarkeit der Fachämter ist daher nicht gegeben.

Selbstverständlich ist die Ergebnisermittlung durch die Auszählungswahlvorstände öffentlich.

Während des gesamten Auszählungsvorgangs haben interessierte Bürgerinnen und Bürger Zutritt zu den Räumen in denen die Auszählungsvorstände tätig werden, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes und unter Einhaltung der allgemeinen Corona-Regeln möglich ist.

Bebra, 19.02.2021

gez. Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen 

Am Donnerstag, 18.02.2021, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.   

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.  

Tagesordnung   

1.     Eröffnung und Begrüßung
2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.     Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2020
4.     Information und Beratung über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma Beisheim
5.     Beratung und Beschlussfassung über den barrierefreien Um- und Ausbau von zwei ÖPNV-Bushaltestellen in Gilfershausen
6.     Beratung über das weitere Vorgehen bzgl. des „Brünnchens“
7.     Bekanntmachungen und Mitteilungen  

Gilfershausen, 03.02.2021  

gez. Nieborowsky
       Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 04.02.2021  

gez.    Knoche
        Bürgermeister 


Wahlbekanntmachung
für die
Direktwahl des Landrats in dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg
und die
Kommunalwahlen

Wahlbekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 45
„Nordwestlich – An der Bebra“ in der Kernstadt Bebra 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 17.12.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ bestätigt. Der Entwurf der Begründung zum Bebauungsplanentwurf ist Bestandteil der Entwurfsbestätigung und des Offenlegungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört und die Mitwirkung der Vereine und Verbände wird gemäß § 63 BNatSchG durchgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45 „ Nordwestlich – An der Bebra“ Gemarkung Bebra, Flur 21 auf einer Teilfläche des Flurstücks 106 zur Bebauung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage inklusive der Erweiterung des Geltungsbereiches durch eine Obstwiese mit einer Fläche von 454 m² als naturschutzrechtlichen Ausgleich bestätigt. Der Entwurf der Begründung zum Bebauungsplanentwurf sowie der erstellte Umweltbericht ist ebenfalls Bestandteil des Bestätigungsbeschlusses. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ beträgt 2.054 m². Die Offenlegung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 45 „Nordwestlich - An der Bebra“ in der Kernstadt von Bebra erfolgt gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Durchführung eines Umweltberichtes. Der Geltungsbereich des B-Plans Nr. 45 ist als Planausschnitt anliegend beigefügt.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die mögliche Bebauung einer Teilfläche im Außenbereich

mit einem Einfamilienwohnhaus sowie einer Doppelgarage in der Gemarkung Bebra, Flur 21 im angrenzenden Straßenbereich „An der Bebra“ auf einer Teilfläche des Flurstücks 106, welche als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Der vorgesehene Planungsbereich ist bereits im Flächennutzungsplan als „Erweiterung gemischte Baufläche“ ausgewiesen und kann somit aus dieser  städtebaulichen Begründung entwickelt werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 01.02.2021 bis einschließlich 03.03.2021 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Entwurf ab 01.02.2021 auf der Homepage der Stadt Bebra unter www.bebra-stadt.de

=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:
Anlage 1.      Bestand B-Plan Nr. 45
Anlage 2.      Entwurf B-Plan Nr. 45
Anlage 3.      Geltungsbereich zum B-Plan Nr. 45
Anlage 4.      Planung zum B-Plan Nr. 45
Anlage 5.      Entwurf Begründung zum B-Plan Nr. 45
Anlage 6.      Umweltbericht zum B-Plan Nr. 45

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

        Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Geltungsbereiches (ohne Maßstab)

 

Bebra, den 19.01.2021                                                                                   Amt 60–JM
Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2021-01-25


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Donnerstag, 28.01.2021, 19:30 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle in Breitenbach, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt. 

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2020
4. Beschlussfassung Naturpark Knüllwald
5. Verschiedenes  

Breitenbach, 23.01.2021  

gez. Zilch, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.  

Bebra, 23.01.2021  

gez.  Knoche, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Südtangente“ - 1. vereinfachte Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung und ohne Umwelt­bericht
hier:   Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 17. Dezember 2020 den Bebauungsplan Nr. 40 „Südtangente“ – 1. vereinfachte Änderung im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Lage und Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 440/3, 440/10, 441/13, 442/1, 442/2, 443/2 und 443/4 der Flur 4 und die Flurstücke 89/3, 117/48 und 400/17 der Flur 10, Gemarkung Bebra, und ist ca. 4,5 ha groß. Er umfasst lediglich eine nördlich des Kreisverkehrs Nürnberger Straße Bahnhofstraße gelegene Teilfläche des Ausgangsbebauungs­plans. Die Fläche grenzt im Nordosten an Bahnflächen der DB AG. Die Bahnanlagen befinden sich in einem Abstand von ca. 80 m.

Die Lage des Plangebietes ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

Kartenausschnitt mit Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40 – 1.  vereinfachte Änderung (ohne Maßstab)


Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 der Stadt Bebra „Südtangente“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 18. Januar 2021                                                                                  60-Re

gez.
Knoche
Bürgermeister

2021-01-21


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bekanntmachung des endgültigen Abstimmungsergebnisses für den Bürgerentscheid in Bebra über „Stoppt den Schwerlastverkehr-keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen

Der Wahlausschuss der Stadt Bebra hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.01.2021 für den am 17.01.2021 durchgeführten Bürgerentscheid das endgültige Abstimmungsergebnis festgestellt, dass hiermit bekannt gegeben wird.

Endgültiges Abstimmungsergebnis für den Bürgerentscheid der Stadt Bebra 

Der Wahlausschuss der Stadt Bebra hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 das Ergebnis der Abstimmung für den Bürgerentscheid wie folgt festgestellt:

Zur Abstimmung des Bürgerentscheids waren 10.769 Personen stimmberechtigt, davon haben 3.683 Personen abgestimmt.

Die Abstimmungsbeteiligung betrug 34,2 %.

Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 3.668 Stimmzettel gültig und 15 Stimmzettel ungültig.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf „Ja“ 1.610 Stimmen und  auf „Nein“ 2.058 Stimmen.

Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen lautet somit auf „Nein“. Diese Mehrheit entspricht weniger als 25 % (2.693 Stimmen) der Stimmberechtigten. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit zu entscheiden.

Bebra, 20.01.2021

Steinbach
Stadtwahlleiterin


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Bekanntmachung

Der Stadt-Wahlausschuss hat in einer Sitzung am 15.01.2021 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat am 14. März 2021 im Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg zugelassen, die hiermit bekanntgegeben werden.

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Bebra

Name der Partei oder Wählergruppe, Kurzbezeichnung

Wahlvorschlag: Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

101 Herr Claus, Friedhelm, Vertriebsleiter, 1968, Rotenburg a. d. F., Schulrain 1, 36179 Bebra
102 Frau Helmich, Liane, Agrartechnikerin, 1967, Rotenburg a. d. F., Rosweg 5, 36179 Bebra
103 Herr Strippel, Thorsten, Dipl.-Finanzwirt, 1977, Rotenburg a. d. F., Alleestr. 11, 36179 Bebra
104 Herr Gauler, Michael, Beamter, 1969, Richelsdorf, Am Mühlrain 19, 36179 Bebra
105 Herr Soldan, Roland, Dipl.-Bankbetriebswirt, 1976, Bad Hersfeld, Schieferstr. 20, 36179 Bebra
106 Frau Darscht, Svitlana, Vermögensberaterin, 1980, Melitopol/Ukraine, Wittstr. 29, 36179 Bebra
107 Herr Schröder, Timo, Dipl.-Betriebswirt, 1976, Eschwege, Stephensonstr. 18, 36179 Bebra
108 Herr Beisheim, Luis, Geschäftsführer, 1999, Rotenburg a. d. F., Apothekenstr. 10, 36179 Bebra
109 Herr Möller, Marcus, Bankkaufmann, 1968, Rotenburg a. d. F., Freiherr-vom-Stein-Str. 21, 36179 Bebra
110 Herr Schneider, Markus, Steuerberater, 1976, Hanau, Mittelweg 2, 36179 Bebra
111 Herr Stahl, Christian, Kriminalbeamter, 1975, Bad Hersfeld, Zur Biberkampfbahn 9, 36179 Bebra
112 Frau Hollstein, Lena, Bankbetriebswirtin, 1994, Rotenburg a. d. F., Märkische Str. 4, 36179 Bebra
113 Herr Windolf, Martin, Beamter a. D., 1955, Bebra, Mittelstr. 4, 36179 Bebra
114 Herr Börner, Marco, Polizeibeamter, 1974, Bad Hersfeld, Machtloser Weg 15, 36179 Bebra
115 Herr Benz, Udo, Verwaltungsangestellter, 1959, Nentershausen, Wengbergstr. 11 a, 36179 Bebra
116 Herr Schmerfeld, Daniel, Bautechniker, 1991, Rotenburg a. d. F., Am Eckartsberg 7, 36179 Bebra
117 Herr Buchenau, Rolf, Installateur- und Heizungsbaumeister, 1975, Rotenburg a. d. F., Drosselstr. 4, 36179 Bebra
118 Herr Groß, Stefan, Elektriker, 1971, Rotenburg a. d. F., Am Schlegrain 1, 36179 Bebra
119 Frau Cypris-Knapp, Anja, Kaufm. Angestellte, 1971, Rotenburg a. d. F., Am Elimberg 11, 36179 Bebra
120 Frau Koch, Ilse, Rentnerin, 1943, Frankfurt/Oder, E.-v.-Harnack-Str. 20, 36179 Bebra
121 Herr Börner, Herbert, Beamter a. D., 1950, Iba, Schieferstr. 9, 36179 Bebra
122 Herr Taube, Horst, Landwirtschaftsmeister, 1952, Bad Hersfeld, Klosterweg 3, 36179 Bebra
123 Frau Kerst, Dana, Erzieherin im Anerkennungsjahr, 1976, Bad Hersfeld, Asmusstr. 27 a, 36179 Bebra
124 Herr Börner, Lars, Industriemeister, 1983, Bad Hersfeld, Friedrichrodaer Str. 24, 36179 Bebra
125 Herr Bloß, Thorsten, Dipl.-Betriebswirt (FH), 1961, Fulda, Stephensonstr. 16, 36179 Bebra
126 Herr Aslan, Eduard, Produktionstechniker, 1971, Midyat/Türkei, Luisenstr. 5 a, 36179 Bebra
127 Herr Kopetzky, Kevin, Kaufm. Angestellter, 1992, Rotenburg a. d. F., Forststr. 44, 36179 Bebra
128 Frau Schran, Katharina, Bankkauffrau, 1988, Rotenburg a. d. F., Eisenacher Str. 47, 36179 Bebra
129 Herr Krapf, Klaus, Beamter a. D., 1955, Iba, Am Elm 6, 36179 Bebra
130 Herr Vogt, Alfred, Rentner, 1953, Kleinensee, Am Burgrain 10, 36179 Bebra
131 Frau Weber, Anneliese, Rentnerin, 1951, Bebra, An der Bebra 47, 36179 Bebra
132 Herr Ansorg, Thorsten, Geschäftsführer, 1966, Kassel, V.-Trott-zu-Solz-Str. 36, 36179 Bebra
133 Herr Mackenroth, Dieter, Rentner, 1940, Bebra, Am Bühl 24, 36179 Bebra
134 Herr Wagner, Alexander, Angestellter im hess. Schuldienst, 1978, Bad Hersfeld, Hinterm Stein 13, 36179 Bebra
135 Herr Hobert, Günther, Polizeibeamter a. D., 1953, Iba, Am Köhlersrain 4, 36179 Bebra
136 Herr Höttl, Herbert, Geschäftsführer, 1955, Bebra, Asmusstr. 27 a, 36179 Bebra
137 Herr Groß, Horst, Bürgermeister a. D., 1947, Gilfershausen, Pestalozzistr. 4, 36179 Bebra
138 Herr Darscht, Dietrich, Filialgeschäftsführer, 1978, Oktjabreskij/Russische Föderation, Wittstr. 29, 36179 Bebra

Wahlvorschlag: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

201 Frau Wandel, Tatjana, Schreinerin, 1969, Berlin, Berliner Ring 32, 36179 Bebra
202 Herr von Verschuer, Wolf-Dietrich, Film-Kaufmann, 1948, Marburg/Lahn, Vilmarstr. 5, 36179 Bebra
203 Frau Stockmayer, Andrea, Lehrerin i. R., 1953, Nürnberg, Solzer Str. 4, 36179 Bebra
204 Herr Tontsch, Willi-Andreas, Auszubildender, 2000, Brasov/Rumänien, Rathausmarkt 6, 36179 Bebra
205 Frau Treuberg, Roxanne, Auszubildende, 1999, Weimar, Feuerbachplatz 5, 36179 Bebra
206 Herr Schulz, Ralf, Elektriker, 1962, Bad Salzungen, Schulweg 9, 36179 Bebra
207 Herr Rittmaier-Jäger, Steffen, Laborant, 1986, Rotenburg a. d. F., Am Eichbach 26, 36179 Bebra
208 Frau Brandau, Anna, Auszubildende, 2002, Witzenhausen, Feuerbachplatz 7, 36179 Bebra
209 Herr Rose, Jan, Softwareentwickler, 1986, Schwalmstadt, Fuldastr. 13, 36179 Bebra

Wahlvorschlag: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

301 Herr Schneider-Rose, Gerhard, Diplom-Pädagoge, 1957, Seifertshausen, Hersfelder Str. 150, 36179 Bebra
302 Frau Kindler, Christina, Diplom-Sozialpädagogin, 1965, Rotenburg a. d. F., Drosselstr. 1, 36179 Bebra
303 Herr Fernau, Michael, Berufsschullehrer, 1967, Bad Hersfeld, Auestr. 5, 36179 Bebra
304 Frau Koch, Stefanie, Soziologin, 1986, Rotenburg a. d. F., Forststr. 1, 36179 Bebra
305 Herr Knoth, Lothar, Versicherungskaufmann i. R., 1954, Solz, Am Herdrain 12, 36179 Bebra
306 Frau Schubert, Ingeborg, Rentnerin, 1950, Weiterode, Teichstr. 1, 36179 Bebra
307 Herr Schill, Bernd, Pensionär, 1953, Dohrenbach, Karlstr. 20, 36179 Bebra
308 Frau Hohmeister, Irene, Rentnerin, 1954, Bebra, Kasseler Str. 45, 36179 Bebra
309 Herr Wenderoth-Wegener, Kurt, Bundesbankbeamter, 1959, Iba, Cornberger Weg 10, 36179 Bebra
310 Frau Göbel, Noa Emilia, Studentin, 1997, Bebra, Drosselstr. 1, 36179 Bebra
311 Herr Börner, Hans-Dieter, Elektromeister, 1961, Iba, An der Pfarrwiese 2, 36179 Bebra
312 Frau Dippel-Günther, Ilse, Germanistin, 1947, Dennhausen, Am Mühlrain 17, 36179 Bebra
313 Herr Wienckol, Manuel, Junior-Assistent, 1986, Dinslaken, Lüderstr. 8, 36179 Bebra
314 Frau Möller, Mona, Studentin, 1987, Rotenburg a. d. F., Mühlenstr. 2, 36179 Bebra
315 Herr Schmidt, Hilmar, Pensionär, 1954, Iba, Märkische Str. 9, 36179 Bebra
316 Frau Schweitzer, Renate, Rentnerin, 1950, Wolfhagen, Wilhelm-Leuschner-Str. 17, 36179 Bebra
317 Herr Moussa, Jibrail, Ingenieur, 1959, Almalkiek/Syrien, Kasseler Str. 27, 36179 Bebra
318 Frau Kakar, Sabera, Studentin, 1999, Frankfurt a. M., Im Bilder 1, 36179 Bebra
319 Herr Malakzay, Assadullah, Bauingenieur, 1960, Kuz-Konar/Afghanistan, Lindenstr. 10, 36179 Bebra
320 Frau Wegener-Putzke, Lucia, Bundesfreiwilligendienstlerin, 1991, Rotenburg a. d. F., Cornberger Weg 10, 36179 Bebra
321 Frau Zilch, Ursula, Rentnerin, 1948, Ersrode, Marie-Juchacz-Str. 1, 36179 Bebra
322 Herr Hesse, Christopher, Auszubildender, 2000, Rotenburg a. d. F., Höhenweg 22, 36179 Bebra
323 Frau Wegener, Jutta, Keramikerin, 1957, Rotenburg a. d. F., Cornberger Weg 10, 36179 Bebra
324 Herr Barman, Johannes, Lehrer, 1983, Idil/Türkei, Wilhelm-Leuschner-Str. 19, 36179 Bebra
325 Frau Leidenfrost, Nicole, Soziologin, 1980, Wolfhagen, Losberg 5, 36179 Bebra
326 Herr Schäfer, Markus, Kommissionär, 1964, Solz, Bergstr. 16 a, 36179 Bebra
327 Frau Rose, Lotte, Hochschullehrerin, 1958, Bonn, Hersfelder Str. 150, 36179 Bebra
328 Herr Schade, Marius, Student, 1997, Bad Hersfeld, Forststr. 11, 36179 Bebra
329 Frau Fernau, Nadiya, Stadtplanerin, 1984, Slovjansk/Ukraine, Auestr. 5, 36179 Bebra

Wahlvorschlag: Gemeinsam für Bebra – GEMEINSAM

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

701 Herr Krug, Stefan, Dipl.-Ingenieur, 1966, Bad Hersfeld, Theodor-Storm-Str. 18, 36179 Bebra
702 Herr Hildebrandt, Peer, Angestellter, 1978, Bad Hersfeld, Am Bünberg 3, 36179 Bebra
703 Herr Völke, Ulrich, Dipl.-Sozialarbeiter, 1962, Rotenburg a. d. F., Auestr. 26, 36179 Bebra
704 Herr Reimold, Reiner, Rentner, 1951, Kassel, Tannenbergweg 3, 36179 Bebra
705 Herr Schaub, Manfred, Pensionär, 1946, Utzberg, Imshäuser Str. 23, 36179 Bebra
706 Frau Völke, Anna, exam. Altenpflegerin, 1990, Rotenburg a. d. F., Falkenweg 5, 36179 Bebra
707 Herr Bekheit, Morcos, Sozialarbeiter, 1964, Kairo/Ägypten, Thomas-Mann-Str. 16, 36179 Bebra
708 Herr Mende, Ernst-Olaf, Einrichtungsleiter, 1959, Münster, Kleebergstr. 2, 36179 Bebra
709 Herr Raub, Klaus-Dieter, Verwaltungsangestellter, 1957, Rotenburg a. d. F., An der Bebra 38, 36179 Bebra
710 Herr Koch, Lothar, Arztassistent, 1958, Eschenrod, Eisenacher Str. 174, 36179 Bebra
711 Frau Holstein, Elke, Apothekerin, 1962, Weiterode, Auestr. 2, 36179 Bebra
712 Herr Cavalier, Robert, Rentner, 1945, Lispenhausen, Stephensonstr. 49a, 36179 Bebra
713 Herr Rettig, Jens, Vertriebsleiter, 1969, Rotenburg a. d. F., Bergstr. 25, 36179 Bebra
714 Herr Hansen, Jens, Bankkaufmann, 1966, Rotenburg a. d. F., E.-v.-Harnack-Str. 4, 36179 Bebra
715 Herr Hanf, Volkmar, Wirtschaftspädagoge, 1966, Wuppertal, Görlitzer Str. 22, 36179 Bebra

Wahlvorschlag:Freie Wähler Gemeinschaft – Die Besseren FWG

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

801 Herr Hassl, Uwe, Rechtsanwalt, 1961, Bebra, Danziger Str. 28, 36179 Bebra
802 Frau Ehlert, Ingrid, Erzieherin im Ruhestand, 1946, Bad Hersfeld, Am Schützenplatz 4, 36179 Bebra
803 Herr Holzhauer, Bernd, Zollbeamter, 1955, Bad Hersfeld, Finkenstr. 24, 36179 Bebra
804 Herr Ehlert, Steffen, Dozent, 1968, Rotenburg a. d. F., Am Schützenplatz 4, 36179 Bebra
805 Frau Becker, Vera, Kauffrau im Einzelhandel, 1970, Peine, Fuldastr. 20 b, 36179 Bebra
806 Herr Idziaszczyk, Heiko, Bautechniker, 1966, Bad Hersfeld, Asmusstr. 22, 36179 Bebra
807 Herr Weiß, Gerfried, Einkaufsleiter im Ruhestand, 1952, Bad Hersfeld, Am Bünberg 6, 36179 Bebra
808 Frau Schuchardt-Rosenkranz, Yvonne, Büroangestellte, 1976, Bad Hersfeld, Lindenstr. 8, 36179 Bebra
809 Herr Berge, Richard, Vermessungstechniker i. R., 1954, Asmushausen, Am Reesen 1 a, 36179 Bebra
810 Herr Stückradt, Herbert, Lokbetriebsinspektor a. D., 1948, Bebra, Fontaneweg 4, 36179 Bebra
811 Frau Schaub, Ilka, Gemeindearbeiterin, 1970, Rotenburg a. d. F., Stölzinger Weg 3, 36179 Bebra
812 Herr Stephan, Klaus-Dieter, Rentner, 1951, Kassel, Grimmelsbergsstr. 5, 36179 Bebra
813 Herr Zilch, Udo, Angestellter Vertrieb, 1966, Rotenburg a. d. F., Asmusstr. 33, 36179 Bebra
814 Frau Stückradt, Brunhilde, Kaufm. Angestellte i. R., 1953, Asmushausen, Fontaneweg 4, 36179 Bebra
815 Herr Reier, Christian, Marktleiter/Angestellter, 1985, Rotenburg a. d. F., Rathausmarkt 6, 36179 Bebra
816 Frau Wandel, Ilka, Coach & Schulbegleitung, 1971, Berlin, Burgring 3, 36179 Bebra
817 Herr Ehrnsberger, Andreas, Kaufm. Angestellter, 1976, Altdorf bei Nürnberg, Hersfelder Str. 102, 36179 Bebra
818 Herr Becker, Andreas, Elektroinstallateur, 1972, Bad Hersfeld, Amselstr. 5, 36179 Bebra
819 Frau Becker, Nicole, Reinigungsfachkraft, 1972, Haan, Amselstr. 5, 36179 Bebra
820 Herr Eisel, Heinrich, Maler u. Lackierer, 1975, Rotenburg a. d. F., Alleestr. 2, 36179 Bebra
821 Herr Jung, Marcel, Lehramtsstudent, 1996, Bad Hersfeld, In den Dellen 4, 36179 Bebra
822 Frau Reimer, Andrea, selbstständig, 1981, Rotenburg a. d. F., Am Reesen 1, 36179 Bebra
823 Herr Blackert, Helmut, Rentner, 1936, Rautenhausen, Zum Hachthal 2 a, 36179 Bebra
824 Frau Blackert, Erika, Hausfrau, 1949, Glückstadt, Zum Hachthal 2 a, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Asmushausen

Wahlvorschlag: Bürgerliste Asmushausen – BLA

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Herr Berge, Richard, Vermessungstechniker i. R., 1954, Asmushausen, Am Reesen 1 a, 36179 Bebra
2 Herr Kerst, Alexander, Beamter, 1972, Rotenburg a. d. F., Asmusstr. 27 a, 36179 Bebra
3 Herr Menger, Friedhelm, Rentner, 1948, Rockensüß, Am Wartheberg 7, 36179 Bebra
4 Herr Claus, Helmut, Vertriebsangestellter, 1962, Asmushausen, Raiffeisenstr. 14, 36179 Bebra
5 Herr Idziaszczyk, Heiko, Bautechniker/Betriebsleiter, 1966, Bad Hersfeld, Asmusstr. 22, 36179 Bebra
6 Herr Hollstein, Niko, Elektrokonstrukteur, 1992, Bad Hersfeld, Rosweg 5, 36179 Bebra
7 Herr Zilch, Udo, Angestellter im Vertrieb, 1966, Rotenburg a. d. F., Asmusstr. 33, 36179 Bebra
8 Herr Apel, Ortwin, Pensionär, 1958, Rotenburg a. d. F., Asmusstr. 39 a, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Blankenheim 

Wahlvorschlag: Bürgerliste Blankenheim - BlB

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Herr Günther, Uwe, Triebfahrzeugführer, 1968, Rotenburg a. d. F., Obere Str. 19, 36179 Bebra
2 Frau Haudel-Schmidt, Katja, Angestellte, 1970, Rotenburg, a. d. F., Über Land 14, 36179 Bebra
3 Herr Heinz, Dirk, Pensionär, 1968, Bad Hersfeld, Vor der Höhe 1, 36179 Bebra
4 Herr Schade, Lothar, Angestellter, 1957, Blankenheim, Obere Str. 42, 36179 Bebra
5 Herr Schade, Michael, Sachbearbeiter Qualität, 1984, Bad Hersfeld, Obere Str. 42 a, 36179 Bebra
6 Frau Schmidt, Claudia, Angestellte, 1970, Rotenburg a. d. F., Zum Fuldablick 9, 36179 Bebra
7 Herr Schwarz, Lothar, Elektriker, 1957, Bebra, An der Mast 7, 36179 Bebra
8 Herr Sippel, Reinhold, Betriebswirt, 1960, Blankenheim, Im Graben 6, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Braunhausen

Wahlvorschlag: Bürgerliste Braunhausen – BLB

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Herr Blackert, Hans-Georg, Postbeamter a. D., 1962, Rotenburg a. d. F., Zum Käsberg 5, 36179 Bebra
2 Herr Knopp, Björn, Maschinenbautechniker, 1978, Bad Hersfeld, Am Molkenborn 1, 36179 Bebra
3 Herr Kirchner, Jonas, Industriemeister Metall, 1997, Rotenburg a. d. F., Zum Käsberg 3, 36179 Bebra
4 Herr Koch, Eckhard, Bahnbeamter a. D., 1956, Parchim, Am Molkenborn 18, 36179 Bebra
5 Herr Mohr, Jens, Technischer Angestellter, 1972, Bad Hersfeld, Zum Käsberg 9, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Breitenbach

Wahlvorschlag: Bürgerliste Breitenbach – BLB

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Frau Becker, Heidrun, Arbeiterin, 1964, Rotenburg a. d. F., Ederstr. 4, 36179 Bebra
2 Frau Danzer, Julia, Verwaltungsfachangestellte, 1991, Rotenburg a. d. F., Im Baumgarten 22, 36179 Bebra
3 Herr Knoth, Detlef, Sachbearbeiter Qualitätssicherung, 1965, Rotenburg a. d. F., Hersfelder Str. 172, 36179 Bebra
4 Herr Lieberum, Jens, Elektromeister, 1973, Rotenburg a. d. F., Hersfelder Str. 135, 36179 Bebra
5 Herr Ludwig, Marvin, Auszubildender, 2001, Bad Hersfeld, Hersfelder Str. 120, 36179 Bebra
6 Herr Ludwig, Wolfgang, Technischer Angestellter, 1970, Rotenburg a. d. F., Hersfelder Str. 120, 36179 Bebra
7 Frau Rose, Naja, Erziehungswissenschaftlerin, 1987, Otter, Fuldastr. 13, 36179 Bebra
8 Frau Schaub, Ilka, Gemeindearbeiterin, 1970, Rotenburg a. d. F., Stölzinger Weg 3, 36179 Bebra
9 Herr Schneider-Rose, Gerhard, Diplom-Pädagoge, 1957, Seifertshausen, Hersfelder Str. 150, 36179 Bebra
10 Frau, Streck, Anni, Rentnerin, 1952, Breitenbach, Am Ratz 6, 36179 Bebra
11 Herr Tscheschel, Mario, Finanzbuchhalter, 1975, Bad Hersfeld, Bachseite 9 a, 36179 Bebra
12 Herr Zilch, Guido, Elektromeister, 1964, Breitenbach, Hersfelder Str. 137, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Gilfershausen

Wahlvorschlag: Wählergemeinschaft Gilfershausen - WGG

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Herr Nieborowsky, Norman, Werkzeugmechaniker, 1977, Bad Hersfeld, Am Bühl 6, 36179 Bebra
2 Herr Holzhauer, Klaus-Dieter, Maurer, 1965, Rotenburg a. d. F., Am Bühl 4, 36179 Bebra
3 Herr Kratzenberg, Benjamin, Bankbetriebswirt, 1984, Rotenburg a. d. F., Hinterm Stein 12, 36179 Bebra
4 Herr Knöckel, Christoph, Maschinenbautechniker, 1981, Bad Hersfeld, Am Schlegrain 2, 36179 Bebra
5 Frau Holzhauer, Anja, Industriekauffrau, 1979, Rotenburg a. d. F., Ringstr. 2, 36179 Bebra
6 Frau Becker, Erika, Verkäuferin, 1947, Thangelstedt, Am Bühl 1, 36179 Bebra
7 Herr Hollstein, Ralf, Elektrotechnikermeister, 1966, Rotenburg a. d. F., Braunhäuser Str. 7, 36179 Bebra
8 Herr Heese, Robin, Maschinenbauingenieur, 1977, Rotenburg a. d. F., Simbachstr. 1, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Iba

Wahlvorschlag: Christlich Demokratische Union Deutschlands- CDU

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

101 Herr Soldan, Roland, Dipl.-Bankbetriebswirt, 1976, Bad Hersfeld, Schieferstraße 20, 36179 Bebra
102 Frau Heinzerling, Christina, Verwaltungsfachangestellte, 1987, Rotenburg a. d. F., Schieferstr. 44, 36179 Bebra
103 Herr Börner, Marco, Polizeibeamter, 1974, Bad Hersfeld, Machtloser Weg 15, 36179 Bebra
104 Herr Reidt, Marcus, Projektleiter/Maschinenbautechniker, 1973, Bad Hersfeld, Am Taubenberg 7, 36179 Bebra
105 Herr Langheld, Hans, Rentner, 1948, Iba, Sandkaute 4, 36179 Bebra
106 Frau Börner, Nicole, Speditionskauffrau, 1975, Eschwege, Machtloser Weg 15, 36179 Bebra
107 Herr Hobert, Günther, Polizeibeamter a. D., 1953, Iba, Am Köhlersrain 4, 36179 Bebra
108 Herr Soldan, Georg, Beamter a. D., 1949, Iba, Schieferstraße 71, 36179 Bebra
109 Herr Börner, Herbert, Beamter a. D., 1950, Iba, Schieferstraße 9, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Iba

Wahlvorschlag: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

301 Herr Börner, Hans-Dieter, Elektromeister, 1961, Iba, An der Pfarrwiese 2, 36179 Bebra
302 Herr Hobert, André, Lehrer, 1992, Bad Hersfeld, Am Köhlersrain 3, 36179 Bebra
303 Herr Vogel, Elmar, Beamter, 1962, Iba, Auf der Freiheit 21 a, 36179 Bebra
304 Herr Hobert, Volker, Technischer Angestellter, 1961, Iba, Am Köhlersrain 3, 36179 Bebra
305 Herr Schüler, Karl-Heinz, Rentner, 1943, Bad Hersfeld, Am Burggarten 22, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Imshausen

Wahlvorschlag: Freie Wählergemeinschaft - FWG

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Frau Gundlach, Gudrun, Tarifbeschäftigte, 1961, Rotenburg a. d. F., Küsterweg 2, 36179 Bebra
2 Frau Germeroth, Silke, Verwaltungsfachwirtin, 1986, Rotenburg a. d. F., Imshäuser Str. 9, 36179 Bebra
3 Herr Janzen, Waldemar, Chemiearbeiter, 1991, Kuterlja/Russische Förderation, Wolfsbergstr. 22, 36179 Bebra
4 Frau Heßler, Sabine, Techn. Systemplanerin, 1973, Bad Hersfeld, Solzer Str. 2, 36179 Bebra
5 Herr Heßler, Michael, Bauleiter, 1973, Alzenau, Solzer Str. 2, 36179 Bebra
6 Herr Reimold, Reiner, Rentner, 1951, Kassel, Tannenbergweg 3, 36179 Bebra
7 Herr Stockmayer, Christoph, selbstst. Dipl.-Ing., 1953, Tübingen, Solzer Str. 4, 36179 Bebra
8 Herr Schaub, Manfred, Pensionär, 1946, Utzberg, Imshäuser Str. 23, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Lüdersdorf

Wahlvorschlag: Lüdersdorfer Wählergemeinschaft – LWG

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Herr Lindemann, Uwe, Werkzeugmachermeister, 1961, Breitenbach, Forststr. 25, 36179 Bebra
2 Herr Schade, Bastian, Student, 2001, Bad Hersfeld, Forststr. 11, 36179 Bebra
3 Herr Rüger, Norbert, Qualitätstechniker, 1962, Rotenburg a. d. F., Neuer Weg 2, 36179 Bebra
4 Frau Trieschmann, Nina, Verwaltungsfachangestellte, 1981, Rotenburg a. d. F., Forststr. 35, 36179 Bebra
5 Herr Schade, Marius, Student, 1997, Bad Hersfeld, Forststr. 11, 36179 Bebra
6 Herr Flechsenhar, Bernd, Elektromeister, 1962, Rotenburg a. d. F., Dickenrücker Str. 2, 36179 Bebra
7 Herr Kopetzky, Kevin, Kaufm. Angestellter, 1992, Rotenburg a. d. F., Forststr. 44, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Rautenhausen

Wahlvorschlag: Wählergemeinschaft Rautenhausen – WGR

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

1 Frau Siegel, Andrea, Bürokauffrau, 1972, Bad Hersfeld, Cornberger Weg 12, 36179 Bebra
2 Herr Schweitzer, Lukas, Baustoffprüfer, 1996, Rotenburg a. d. F., Zum Metzenmüller 6, 36179 Bebra
3 Herr Meise, Matthias, selbständiger Kfz-Meister, 1978, Rotenburg a. d. F., Zum Metzenmüller 10, 36179 Bebra
4 Herr Weber, Günter, Elektriker, 1967, Rotenburg a. d. F., Zum Metzenmüller 3, 36179 Bebra
5 Herr Rimbach, Florian, Maschinenbau-Student, 1996, Rotenburg a. d. F., Im Hopfengarten 9, 36179 Bebra
6 Herr Wenderoth-Wegener, Kurt, Bundesbankbeamter, 1959, Iba, Cornberger Weg 10, 36179 Bebra
7 Frau Koch, Martina, Hausfrau, 1967, Rotenburg a. d. F., Cornberger Weg 3, 36179 Bebra
8 Frau Wegener-Putzke, Lucia, Bundesfreiwilligendienst, 1991, Rotenburg a. d. F., Cornberger Weg 10, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Solz

Wahlvorschlag: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

201 Frau Wandel, Tatjana, Schreinerin, 1969, Berlin, Berliner Ring 32, 36179 Bebra
202 Herr von Verschuer, Wolf-Dietrich, Film-Kaufmann, 1948, Marburg/Lahn, Vilmarstr. 5, 36179 Bebra
203 Herr Schulz, Ralf, Elektriker, 1962, Bad Salzungen, Schulweg 9, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Solz

Wahlvorschlag: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

301 Herr Schäfer, Markus, Kaufm. Angestellter, 1964, Solz, Bergstr. 16 a, 36179 Bebra
302 Herr Knoth, Lothar, Versicherungskaufmann i. R., 1954, Solz, Am Herdrain 12, 36179 Bebra
303 Frau Schubert, Ingeborg, Einzelhandelskauffrau i. R., 1950, Weiterode, Teichstr. 1, 36179 Bebra
304 Herr Frank, Werner, CNC-Dreher, 1967, Rotenburg a. d. F., Am Herdrain 14, 36179 Bebra
305 Herr Schmidt, Hilmar, Zollbeamter i. R., 1954, Iba, Märkische Str. 9, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Solz

Wahlvorschlag: Bürger für Solz – BfS

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

701 Herr Claus, Friedhelm, Vertriebsleiter, 1968, Rotenburg a. d. F., Schulrain 1, 36179 Bebra
702 Frau Glapa, Verena, Selbstständig, 1976, Rotenburg a. d. F., Ibaer Weg 20, 36179 Bebra
703 Herr Schmerfeld, Karl-Heinz, Rentner, 1954, Dens, Lärchenweg 8, 36179 Bebra
704 Herr Mohr, Niklas, Industriemechaniker, 1991, Rotenburg a. d. F., Vilmarstr. 6, 36179 Bebra
705 Frau Gilga, Claudia, Einzelhandelskauffrau, 1962, Sontra, Tannenweg 3, 36179 Bebra
706 Herr Göbel, Adrian, Automobilkaufmann, 1997, Bad Hersfeld, Kupferstr. 12, 36179 Bebra
707 Herr Reuß, Georg, Transportunternehmer, 1951, Solz, Ibaer Weg 20, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Weiterode

Wahlvorschlag: Christlich Demokratische Union Deutschlands- CDU

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

101 Herr Nölke, Andreas, Reiseverkehrskaufmann, 1958, Bebra, Lindenstr. 9, 36179 Bebra
102 Frau Vogt, Elke, Hausfrau, 1958, Bebra, Am Burgrain 10, 36179 Bebra
103 Frau Knaut, Katja, Bilanzbuchhalterin, 1971, Rotenburg a. d. F., Brühlstr. 22, 36179 Bebra
104 Frau Heusner, Anja, Industriekauffrau, 1971, Rotenburg a. d. F., Hessische Str. 19, 36179 Bebra
105 Herr Vogt, Alfred, Rentner, 1953, Kleinensee, Am Burgrain 10, 36179 Bebra
106 Herr Weishaar, Lars, Dipl.-Ing., 1971, Rotenburg a. d. F., Hessische Str. 62, 36179 Bebra
107 Herr Kaufmann, Uwe, Beamter i. R., 1959, Bad Hersfeld, Freiherr-vom-Stein-Str. 17 a, 36179 Bebra
108 Herr Möller, Marcus, Bankkaufmann, 1968, Rotenburg a. d. F., Freiherr-vom-Stein-Str. 21, 36179 Bebra
109 Herr Windolf, Martin, Pensionär, 1955, Bebra, Mittelstr. 14, 36179 Bebra
110 Herr Benz, Udo, Bundeswehrverwaltungsangestellter, 1959, Nentershausen, Wengbergstr. 11 a, 36179 Bebra

Wahl des Ortsbeirats im Ortsbezirk Weiterode

Wahlvorschlag: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD

Lfd. Nr., Anrede, Familienname, Rufname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Anschrift

301 Herr Zimmermann, Martin, Maschinenbautechniker, 1983, Rotenburg a. d. F., Hessische Str. 45, 36179 Bebra
302 Frau Kindler, Christina, Schulsozialpädagogin, 1965, Rotenburg a. d. F., Drosselstr. 1, 36179 Bebra
303 Herr Dischert, Michael, Steueroberamtsrat, 1959, Rotenburg a. d. F., Am Burgrain 2, 36179 Bebra
304 Frau König-Both, Nicole, Verwaltungsfachangestellte, 1977, Dortmund, Am Eichbach 6, 36179 Bebra
305 Herr Leidenfrost, Simon, Schüler, 2002, Bad Hersfeld, Losberg 5, 36179 Bebra
306 Frau Leidenfrost, Nicole, Soziologin, 1980, Wolfhagen, Losberg 5, 36179 Bebra
307 Herr Malakzay, Assadullah, Bauingenieur, 1960, Kuz-Konar/Afghanistan, Lindenstr. 10, 36179 Bebra
308 Frau Göbel, Noa Emilia, Studentin, 1997, Bebra, Drosselstr. 1, 36179 Bebra
309 Leidenfrost, Herbert, Rentner, 1952, Rees am Rhein, Losberg 5, 36179 Bebra

36179 Bebra, den 18.01.2021

gez. Steinbach, Stadtwahlleiterin


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra:
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach der Stadt Bebra 

hier: Inkrafttreten der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60
im Stadtteil Breitenbach gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 17.12.2020 die Aufhebung des seit dem 24. Mai 1977 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach im Zuge der nachhaltigen städtebaulichen Innenentwicklung der Stadt Bebra als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Lage und Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des zur Aufhebung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach der Stadt Bebra umfasst die nachfolgend aufgelisteten Flurstücke der Flur 1 in der Gemarkung Breitenbach:

Adelsbergstraße: 47/9, 47/8, 47/7, 47/6, 47/5, 47/4, 47/11,47/10, 46/3, 46/3, 45/8, 45/13, 45/12, 45/17, 44/14, 30/1, 30/11, 30/24, 30/8, 58/263

Kleebergstraße: 58/31, 58/38, 58/20, 58/25, 58/24, 58/23, 58/42, 58/41, 58/16, 58/15, 58/14, 58/13, 58/12, 58/11, 58/10, 58/9, 58/103, 54/8, 58/52, 58/51, 58/50, 58/49, 58/48, 58/47, 58/310, 58/317, 58/36, 58/37, 58/38, 58/39, 58/116,

Am Höberück: 58/60, 58/61, 58/70, 58/72, 58/69, 58/68, 58/73, 58/67, 58/74, 58/66, 58/75, 58/65, 58/64, 58/77, 58/78, 58/79,

Knüllstraße: 58/84, 58/94, 58/95, 58/97, 58/98, 58/102

Sonnenweg:58/93, 58/90, 58/89, 58/88, 58/301, 58/134, 58/135, 58/136, 58/137, 58/138, 58/150, 58/156, 58/155, 58/154, 58/316, 54/6, 52/3, 53/2, 54/11, 54/5, 57/4, 58/176, 58/175, 58/174, 58/173, 58/157, 58/158, 58/159, 58/305, 58/302, 58/314, 58/313, 58/312, 58/311

Höhenweg: 58/144, 58/143, 58/133, 58/183, 58/304, 58/306, 58/306, 58/200, 58/201, 58/207, 58/208, 58/209, 58/110, 53/7, 53/8, 53/9, 58/319, 58/321, 58/125, 58/197, 58/198, 58/213, 58/214, 58/215, 58/216, 51/13, 51/37, 51/36, 51/34, 51/33,

Am Höberück: 58/121, 58/122, 58/123, 58/187, 58/186, 58/184, 58/194, 58/218, 58/278, 58/277, 58,221, 58/294, 58/296, 58/295, 58/297, 58/298, 58/299, 58/300, 58/236, 51/30, 51/26, 51/21, 51/17, 51/14, 58/161, 58/162, 58/163, 58/164, 58/189, 58/188, 58/191, 58/291, 58/292, 58/226, 58/227, 58/235, 58/234, 58/229, 58/230, 58/232, 58/244, 58/245, 58/246, 58/247,58/248, 58/249, 58/252, 58/253, 58/251,

Stölzinger Weg: 58/258, 58/257, 58/256, 58/267, 58/266, 58/290, 58/310

Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches des aufgehobenen Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach sind aus der beigefügten Abbildung ersichtlich.

Die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ und deren Begründung können beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, im Bau- und Planungsamt, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr

eingesehen werden. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Jedermann kann die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ und dessen Begründung einsehen und über den Inhalt der Bauleitplanung Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Verfahrensfehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bebra geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulgen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, den 12. Januar 2021

60-JM
gez. Knoche, Bürgermeister

Geltungsbereich

2021-01-18


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra:
Bebauungsplan Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“
in der Kernstadt von Bebra 

hier: Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 17.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ zur Erweiterung der Firma Willich Elektrotechnik GmbH im südwestlichen Gewerbegebiet in der Kernstadt von Bebra als Satzung nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Lage und Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ umfasst die Flurstücke 148,172/4, 172/5, 173/3,173/5, 173/6, 173/7, 174/0 der Flur 21 in der Gemarkung Bebra. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ sind aus der beigefügten Abbildung ersichtlich.

Der Bebauungsplan Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ und die Begründung können beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, im Bau- und Planungsamt, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr

eingesehen werden. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ und dessen Begründung einsehen und über den Inhalt der Bauleitplanung Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Verfahrensfehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bebra geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

 

Bebra, den 08. Januar 2021

60-JM
gez. Knoche, Bürgermeister

Geltungsbereich

2021-01-14


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim

Am Freitag, 08.01.2021 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

Tagesordnung

  1.       Eröffnung und Begrüßung
    2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
    3.       Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2020
    4.       Beratung über die Angelegenheit „Gründung des Naturparks Knüll“
    5.       Verschiedenes

PS: Es gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen

Bebra-Blankenheim, 31.12.2020

gez. Sippel
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 31.12.2020

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

I. Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 15 – 19 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 127 der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 beschlossen:

1. Erfolgsplan
Bäderbetrieb der Stadt Bebra

                     Erträge mit insgesamt                               391.000 €
                     Aufwendungen mit insgesamt                   430.000 €
                     Ergebnis                                                    -39.000 €

2. Vermögensplan
Bäderbetrieb der Stadt Bebra

                     die Ausgaben mit                                     190.000 €

II. Öffentliche Auslegung

Der Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2021 liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

                       Montag,            25.01.2021
                       Dienstag,          26.01.2021
                       Mittwoch,          27.01.2021
                       Donnerstag,     28.01.2021
                       Freitag,            29.01.2021
                       Montag,            01.02.2021
                       Dienstag,          02.02.2021

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Bebra, 07. Januar 2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

I. Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 15 – 19 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 127 der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 beschlossen:

1. Erfolgsplan
Abwasserbetrieb der Stadt Bebra

                     die Erträge mit                                      4.310.500 €
                     die Aufwendungen mit                          4.307.500 €

2. Vermögensplan
 Abwasserbetrieb der Stadt Bebra

                     die Einnahmen mit                                 2.834.000 €
                     die Ausgaben mit                                   2.834.000 €

3. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung der im Vermögensplan des Abwasserbetriebes aufgeführten Investitionen bestimmt ist, wird auf 460.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf  500.000,-€ festgesetzt.

4. Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenübersicht.

II. Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Kreditaufnahme)

Gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme des im Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abwasser der Stadt Bebra festgesetzten Gesamtbetrages der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 460.000,00 € (in Worten vierhundertsechzigtausend Euro). Die erteilte Kreditermächtigung gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2021 und darüber hinaus bis zur Bekanntmachung des Wirtschaftplanes 2022. Die Kreditermächtigung gilt nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Abs. 7 HGO).

Bad Hersfeld, 18.12.2020                  Der Landrat des Landkreises
3.50/33 g 01                                      Hersfeld-Rotenburg
                                                          gez. Dr. Michael Koch

III. Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Kassenkredite)

Gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem im Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Bebra festgesetzten Höchstbetrages der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 500.000,00 € (in Worten: Fünfhunderttausend Euro). Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt gemäß § 105 Absatz 1 HGO über das Wirtschaftsjahr 2021 hinaus bis zur Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2022.

Bad Hersfeld, 18.12.2020                  Der Landrat des Landkreises
3.50/33 g 01                                      Hersfeld-Rotenburg
                                                          gez. Dr. Michael Koch

IV. Öffentliche Auslegung

Der Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2021 liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

                       Montag,            25.01.2021
                       Dienstag,          26.01.2021
                       Mittwoch,           27.01.2021
                       Donnerstag,      28.01.2021
                       Freitag,             29.01.2021
                       Montag,            01.02.2021
                       Dienstag,          02.02.2021

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Bebra, 07. Januar 2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
S
tadtteil Lüdersdorf

Am Freitag, 15. Januar 2021 findet um 20:00 Uhr in der Lüdertalhalle in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt. 

Tagesordnung 

    1.   Eröffnung und Begrüßung
    2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
    3.   Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Naturpark Knüll
    4.   Informationen und Mitteilungen

Lüdersdorf, 03.01.2021

gez. Lindemann
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 03.01.2021

Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Straßenbenennung in Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 10.09.2020 folgende Straßenbezeichnungen für das neue Baugebiet „Eichkoppe III“ beschlossen:

Die in der Gemarkung Bebra befindlichen Straßen (im Plan dargestellt) erhalten die Bezeichnungen „Eulenweg“ (Flur 19, Flurstück 161/32); „Meisenweg“ (Flur 19, Flurstück 161/34) und „Sperlingsweg“ (Flur 19, Flurstück 161/35)". Die vorhandene Straße „Nachtigallenweg“ erhält in Verlängerung die bestehende Bezeichnung „Nachtigallenweg“ (Flur 19, Flurstück 161/33).

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ der Stadt Bebra wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 23.12.2020                                                   Amt 60-Th

gez.
Knoche
Bürgermeister

2020-12-23


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz

Am Montag, 14.12.2020 findet um 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.

Aufgrund der aktuellen Lage, weise ich schon jetzt darauf hin, dass vorgesehene Sicherheits-maßnahmen bzgl. Abstand und den aktuellen Hygieneregeln zwingend einzuhalten sind. 

Tagesordnung: 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25. August 2020
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebs für das Jahr 2021
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2021
  6. Verschiedenes

Solz, 07.12.2020

Friedhelm Claus, Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 18.08.2020

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen 

Am Donnerstag, 10.12.2020 um 19:30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.   

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

    3.   Genehmigung der Niederschrift vom 26.08.2020 

    4.    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für Haushaltsjahr 2021 der Stadt Bebra 

    5.    Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2021 

    6.    Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2021 

    7.    IKEK 

    8.    Verschiedenes  

Asmushausen, 04.12.2020  

gez. Berge, Ortsvorsteher 

Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 04.12.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen  

Am Mittwoch, 12.08.2020 findet um 20:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt. 

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2019
4. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2021
5. Mitteilungen  

Rautenhausen, 05.08.2020  

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.  

Bebra, 05.08.2020  

gez.    Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Freitag, 11.12.2020 um 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. Hierzu lade ich die Mitglieder des Ortsbeirates Imshausen ein. 

 Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.  

Tagesordnung:  

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.08.2020
3.       Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für 2021
4.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des   Abwasserbetriebes für 2021
5.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes für 2021 
6.       Verschiedenes/Aktuelles   

Bebra-Imshausen, 02.12.2020  

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.  

Bebra, 02.12.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen  

Am Mittwoch, den 09.12.2020, 19.00 Uhr, findet im Multifunktionsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.   

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.   

Tagesordnung   

1.     Eröffnung und Begrüßung
2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.     Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2020.
4.     Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2021.
5.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021.
6.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2021.
7.     Bekanntmachungen und Mitteilungen 

Gilfershausen, 02.12.2020  

gez. Nieborowsky
       Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 02.12.2020  

gez.    Knoche
         Bürgermeister 


Abstimmungsbekanntmachung Bürgerentscheid
"Stoppt den Schwerlastverkehr - keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen"

Abstimmungsbekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim  

Am Mittwoch, 09.12.2020 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt. 

Tagesordnung  

1.       Eröffnung und Begrüßung
2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3.       Genehmigung der Niederschrift vom 22.07.2020
4.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2021
5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2021
6.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2021
7.       Wahlen im Jahr 2021
8.       Verschiedenes  

Bebra-Blankenheim, 01.12.2020  

gez. Sippel
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 01.12.2020 

gez. Knoche
Bürgermeister 


Fahrplanwechsel Nordhessen - NVV setzt trotz Corona auf Wachstum

Der europaweit festgelegte Fahrplanwechsel findet am 13. Dezember statt. Dabei gibt es auch im Gebiet des Nordhessischen VerkehrsVerbundes (NVV) wieder einige Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen der Region sind in der untenstehenden Presseinformation zusammengefasst:

Presseinformation


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Donnerstag, 10. Dezember 2020 findet um 20:30 Uhr in der MZH in Breitenbach  eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Breitenbach statt. 

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.  

Tagesordnung 


1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.20
4. Beschlussfassung Haushalt 2021
5. Beschlussfassung Bäderbetrieb 2021
6. Beschlussfassung Abwasserbetrieb 2021
7. Verschiedenes  

Guido Zilch
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.  

Bebra, 30.11.2020  

Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Freitag, 04.12.2020, findet um 19.00 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 05.08.2020
4. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2021
5. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2021
6. Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2021
7. Termine 2021
8. Verschiedenes

Im Zusammenhang mit den Beschränkungen und Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Covid-19-Pandemie bitte ich um Beachtung der am Sitzungstag aktuell gültigen Bestimmungen.

Iba, 26.11.2020

gez. Roland Soldan
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.11.2020

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode  

Am Mittwoch, 02. Dezember 2020 findet um 18:30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal / Rathaus Bebra eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.  

Info: Es sind die aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten.  

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 05.08.2020
4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021
5. Beratung und Beschlussfassung über Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserbetriebs
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 des Bäderbetriebs
7. Grundstücksangelegenheit
8. IKEK – Vorhaben für Weiterode
9. Bekanntgaben, Mitteilung  und Termine
10. Verschiedenes  

Andreas Nölke
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.  

Bebra, 24.11.2020  

Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf

Am Fraitag, 27. November 2020 findet um 20:00 Uhr in der Lüdertalhalle in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt. 

Tagesordnung 

    1.   Eröffnung und Begrüßung
    2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
    3.   Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2021
    4.   Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2021
    5.   Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021
    6.   Bekanntgaben und Mitteilungen

Lüdersdorf, 16.11.2020

gez. Lindemann
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 23.11.2020

Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
-Bäderbetrieb- 

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2019 des Bäderbetriebes der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in der Sitzung am 12.11.2020 beschlossen:

Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.

Die in dem vorliegenden Bericht über die Abschlussprüfung aufgeführte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Anlagennachweis, der Lagebericht sowie das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner, Kassel, sind Bestandteile dieses Beschlusses.

Der Jahresgewinn in Höhe von € 18.679,30 soll mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von € 253.589,80 verrechnet werden. Der so entstehende Gewinnvortrag in Höhe von € 272.269,20 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung so­wie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2019 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsgemäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 23. September 2020

sb+p Strecker, Berger + Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwälte

  Heiner Eggert                                                                              Marco Schumacher
Wirtschaftsprüfer                                                                          Wirtschaftsprüfer

Bebra, 19. Oktober 2020

gez. Mock
Betriebsleiter

Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes 

Die Offenlegung erfolgt gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz vom 09.06.1989 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2019 werden an folgenden Tagen

                                      Donnerstag, 10.12.2020
                                      Freitag,         11.12.2020
                                      Montag,        14.12.2020
                                      Dienstag,      15.12.2020
                                      Mittwoch,      16.12.2020
                                      Donnertag,   17.12.2020
                                      Freitag,         18.12.2020
                                      Montag,        21.12.2020

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Bebra, 23. November.2020

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
-Abwasserbetrieb- 

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2019 des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in der Sitzung am 12.11.2020 beschlossen:

Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.

Die in dem vorliegenden Bericht über die Abschlussprüfung aufgeführte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Anlagennachweis, der Lagebericht sowie das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner, Kassel, sind Bestandteile dieses Beschlusses.

Der ausgewiesene Jahresgewinn beträgt € 704.194,36. Der anteilige Jahresgewinn in Höhe von € 353.396,00 soll an die Stadt Bebra als Eigenkapitalverzinsung ausgeschüttet werden. Der Betrag in Höhe von € 344.721,00 wird als Vorwegzuweisung in die Investitionsrücklage eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von € 6.077,36 soll aufneue Rechnung vorgetragen werden.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang -unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserbetriebs der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2019 geprüft. Die Buch­führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigen­betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lage­bericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deut­schen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsgemäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 23. September 2020

sb+p Strecker, Berger + Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwälte

   Heiner Eggert                                                                             Marco Schumacher
Wirtschaftsprüfer                                                                          Wirtschaftsprüfer

 

Bebra, 19. Oktober 2020

gez. Mock
Betriebsleiter

Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes 

Die Offenlegung erfolgt gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz vom 09.06.1989 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2019 werden an folgenden Tagen

                                      Donnerstag, 10.12.2020
                                      Freitag,         11.12.2020
                                      Montag,        14.12.2020
                                      Dienstag,      15.12.2020
                                      Mittwoch,      16.12.2020
                                      Donnertag,   17.12.2020
                                      Freitag,         18.12.2020
                                      Montag,        21.12.2020

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Bebra, 23. November 2020

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2021        

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushalts-satzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Bebra an folgenden Kalendertagen                

               Montag,        23.11.2020
               Dienstag,      24.11.2020
               Mittwoch,      25.11.2020
               Donnerstag,  26.11.2020
               Freitag,         27.11.2020
               Montag,        30.11.2020
               Dienstag,      01.12.2020  

täglich in der Zeit von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montags von               14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstags von        14.00 Uhr bis 17.00 Uhr  

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich ausgelegt.  

Bebra, 18.11.2020 

Der Magistrat
der Stadt Bebra   

Knoche
Bürgermeister


Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021  

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende   

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra und der Ortsbeiräte Asmushausen, Blankenheim, Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen, Iba, Imshausen, Lüdersdorf, Rautenhausen, Solz und Weiterode  

auf. Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.  

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.  

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts, und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.  

Ist für die Bewerberinnen oder die Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden. 

Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (4. Januar 2021) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht.  

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.  

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Vorraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.  

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.  

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).  

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.  

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Stadt oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge durch die Parteien oder Wählergruppen sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.  Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.  

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmung sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.  

Die Gemeindeteile sind wie folgt benannt:  

Bebra Kernstadt
Stadtteil Asmushausen
Stadtteil Blankenheim
Stadtteil Braunhausen
Stadtteil Breitenbach
Stadtteil Gilfershausen
Stadtteil Iba
Stadtteil Imshausen
Stadtteil Lüdersdorf
Stadtteil Rautenhausen
Stadtteil Solz
Stadtteil Weiterode  

Die Wahlvorschläge sind während der allgemeinen Öffnungszeiten, spätestens am 4. Januar 2021 bis 18:00 Uhr, schriftlich bei der unterzeichneten Stadtwahlleiterin oder dem stellvertretenden Wahlleiter der Stadt Bebra, Rathaus, Rathausmarkt 1, Zimmer 106 u. 105, 36179 Bebra, einzureichen.  

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen: 

  • Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind
  • eine Bescheinigung des Magistrats, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzung der Wählbarkeit erfüllen,
  • Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Magistrats über ihre Wahlberechtigung,
  • die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden.

 Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.  

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder  zurückgenommen werden. 

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.  

Maßgebliche Einwohnerzahl 13.959 Einwohner.  

Zahl der zu wählenden Stadtverordneten                                                                            37 

Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Asmushausen                                              7
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Blankenheim                                                7
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Braunhausen                                                5
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Breitenbach                                                  9
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Gilfershausen                                               7
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Iba                                                                7
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Imshausen                                                   5
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Lüdersdorf                                                    5
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Rautenhausen                                              5
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Solz                                                              7
Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder Weiterode                                                     9  

Bebra, 26.10.2020  

gez. Steinbach  

Steinbach
Stadtwahlleiterin 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet 

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird. Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen. Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen.  

Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet.  

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt.  

Bebra, 22.10.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister  


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
über den Tag und den Gegenstand des Bürgerentscheides
„Stoppt den Schwerlastverkehr – keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen“  

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat gemäß § 55 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I 2005, S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom  07. Mai 2002 (GVBl. S. 318), durch Beschluss vom 15.10.2020 bestimmt, dass der  

Bürgerentscheid  

über „Stoppt den Schwerlastverkehr – keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen“  

am Sonntag, 17. Januar 2021, 

stattfindet.

2. Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage lautet:
    (§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWG)      

Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Bebra vom 02. Juli 2020 zur Drucksache Nr. 124/2020, der u.a. eine grundsätzliche Zustimmung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Lange Hecke in der Gemarkung Gilfershausen beinhaltet und in diesem Rahmen den Verkauf bzw. die Nutzung von städtischen Flurstücken vorsieht?  

3. Erläuterungen des Magistrats:
    (§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KWG)  

Die Antragsteller begründen das Bürgerbegehren wie folgt:  

Nach Ansicht der Vertrauenspersonen muss durch die Erweiterung des Kalksteinbruchs mit einem erhöhten Aufkommen von Schwerlastverkehr in den Ortsteilen und der Innenstadt von Bebra und mit einer Zunahme von Lärm, Abgasen und Staub gerechnet werden, so dass die Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Dauer der Abbauzeit erheblich vermindert wird. Wir sind ferner der Ansicht, dass durch das bisherige Verfahren die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiert und die ablehnenden Beschlüsse der Ortsbeiräte aller betroffenen Orte nicht angemessen berücksichtigt wurden.  

4. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung:
    (§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 KWG)  

Die Firma Beisheim GmbH & Co.KG plant im Rahmen eines noch ausstehenden Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG, Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge) die Erweiterung des Kalksteinbruches mit der Lagebezeichnung „Lange Hecke“ in der Gemarkung Gilfershausen. Bereits in 2019 fand eine öffentliche Diskussion (u.a. Presse, öffentliche Ortsbeiratssitzungen und eine durch Landrat Dr. Koch initiierte Informationsveranstaltung im November) über dieses Thema statt. Im Vorgriff auf die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung im Mai, Juni, Juli 2020 wurden die Ortsbeiräte Asmushausen, Braunhausen, Imshausen, Gilfershausen und Solz beteiligt. Entsprechende Ortsbeiratssitzungen haben stattgefunden. Am 06. Mai 2020 wurde über dieses Thema in öffentlich tagenden Ausschüssen (Ausschuss für Stadtentwicklung und Haupt- und Finanzausschuss) beraten. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14. Mai 2020 die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt, um sich nochmals intensiv über die Angelegenheit zu informieren. Vor der Ausschusssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 23.06.2020 fand ein öffentlicher Ortstermin im Steinbruch in Braunhausen statt. Hier wurden die gestellten Fragen durch die Firma Beisheim beantwortet. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz werden u.a. die Themen Lärm, Abgas und Staub geregelt. Zum Thema Schwerlastverkehr, hat die Stadtverordnetenversammlung im Beschluss vom 02. Juli 2020 geregelt, dass die tägliche Abbaumenge durch die Ausstattung des Bruches (nicht mehr als zwei Ladern und einem Brecher) und max. 100.000 t Abbaumenge pro Jahr minimiert wird. Weiterhin werden die täglichen Maschinenzeiten im Bruch und LKW-Zeiten auf den Zufahrtswegen auf 6-18 Uhr von Montag bis Freitag und 6-14 Uhr am Samstag begrenzt. 

Weiterhin hat sich die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Zu- und Abfahrten zum Kalksteinbruch in der Sitzung vom 02.07.2020 mehrheitlich für eine bevorzugte und ganzjährig nutzbare direkte Anbindung an die Bundesstraße 27 ausgesprochen. Diese möge den Genehmigungsbehörden zur diesbezüglichen Prüfung vorgelegt werden. Die Belastung in den Dörfern durch den Schwerlastverkehr soll dadurch weitestgehend vermieden werden. 

Durch diese Regelungen wird der Schwerlastverkehr minimiert und einem wesentlichen Punkt der öffentlichen Diskussion Rechnung getragen.  

Bebra, 16.10.2020  

Knoche
Bürgermeister 


 Jagdgenossenschaft Bebra-Iba
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung  

Hiermit lade ich alle Mitglieder des gemeinsamen Jagdbezirks Iba zur Genossenschaftsversammlung am   

Freitag, 06. November 2020, um 19:30 Uhr, in das Landgasthaus Däche in Iba ein.  

Tagesordnung:  

  1. Eröffnung, Feststellung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über eine mögliche vorzeitige Pachtbeendigung mit Ablauf des 31.03.2021 

Rechtshinweise: Die neue Satzung der Jagdgenossenschaft Iba vom 07.04.2018 wurde von der Unteren Jagdbehörde am 07.05.2018 genehmigt und findet sich auf der Internetseite der Jagdgenossenschaft Iba unter dem Link: https://www.waldhessenjagd-iba.de/satzung.html Ebenfalls findet man dort temporär diese Einladung. Die Versammlung ist nach § 6 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Jagdgenossen beschlussfähig. Nach § 7 der Satzung kann sich jeder stimmberechtigte Jagdgenosse durch sein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen im schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist im Original in der Versammlung nachzuweisen. Miteigentümer und Gesamthandseigentümer können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich und einheitlich ausüben.  

Coronahinweise: Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, wird die Veranstaltung unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Wir bitten, einen Mund-/Nasenmaske bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,50 m sowie bei Betreten und Verlassen des Saales zu tragen. Zwecks Ausfüllen der vorgegebenen Anwesenheitsliste bitten wir ferner darum, einen Schreibstift mitzubringen. 

Bebra, 12.10.2020  

gez. Stöber
Jagdvorsteher   

Bebra, 12.10.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Knoche
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra:
1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 32
(Umbau und Erweiterung der Sparkasse, Bismarckstraße 3 in der Kernstadt Bebra)
hier: Inkrafttreten der Bebauungsplan-Änderung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 10.09.2020 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 zur Erweiterung und zum Umbau der Sparkasse in der Bismarckstraße 3 in der Kernstadt Bebra als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Lage und Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 umfasst die Flurstücke 14/11, 63/6, 63/5 und 63/8 der Flur 10 in der Gemarkung Bebra. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches der 1. Änderung sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Die Bebauungsplan-Änderung und die Begründung können beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr
eingesehen werden. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Jedermann kann die Bebauungsplan-Änderung und ihre Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Verfahrensfehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bebra geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

 Bebra, den 22. September 2020
60-JM
Gez. Knoche, Bürgermeister

 2020-09-23


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45
„Nordwestlich – An der Bebra“ in der Kernstadt Bebra

Hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 u. Abs. 2 BauGB

1.      Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 u. Abs. 2 BauGB
2.     
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 u. Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB und Mitwirkung der Vereine nach § 63 BNatSchG

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 10.09.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ Gemarkung Bebra, Flur 21, Teilfläche aus Flurstück 106 zur Bebauung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB und Mitwirkung der Vereine nach § 63 BNatSchG.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die mögliche Bebauung einer Teilfläche im Außenbereich mit einem Einfamilienwohnhaus sowie einer Doppelgarage in der Gemarkung Bebra im angrenzenden Straßenbereich „An der Bebra“ auf einer Teilfläche des Flurstücks 106, welche als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist. Der angrenzende Liegenschaftsbereich ist bereits im Flächennutzungsplan als „Erweiterung gemischte Baufläche“ ausgewiesen und kann somit aus diesem entwickelt werden.

Der Bebauungsplan Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ wird aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt, da die betreffenden Flurstücke im aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) bereits als „Erweiterung gemischte Bauflächen“ dargestellt sind. Der Bauleitplanung soll im zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, ohne erforderliche parallele Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 „Nordwestlich – An der Bebra“ befindet sich in der Gemarkung Bebra, Flur 21 und umfasst einen Teil des Flurstücks im Umfeld des angrenzenden Straßenanschlusses „An der Bebra“ mit einer Gesamtfläche von 2.400 m².

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung liegen in der Zeit vom

25.09.2020 bis einschließlich 29.10.2020

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Vorentwurf ab 25.09.2020 auf der Homepage der Stadt Bebra unter www.bebra-stadt.de

=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Planteil des Vorentwurfs – Bebauungsplan
1.1. Vorentwurf B-Plan
2.  Geltungsbereichsplan
3.  Bestandsplan
4.  Vorentwurf der Begründung zum Bebauungsplan 

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben. Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.


Bebra den 22.09.2020
Amt 60-JM
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Knoche, Bürgermeister

2020-09-23


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung 2020/2021
im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen 

Für die Gestaltung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen werden von der Verwaltung Tannenbäume in verschiedenen Größen benötigt.   

Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November 2020, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt.  

In diesem Zusammenhang möchte sich die Stadt Bebra auch recht herzlich für die in den vergangenen Jahren gespendeten Bäume bedanken. Da ohne diese unentgeltlichen Spenden nicht so viele Bäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten.   

Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.  

Bebra, 10.09.2020   

gez. Knoche
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Neuwahl einer/eines Ortsgerichtsschöffin/ -schöffens für den Ortsgerichtsbezirk Bebra I (Kernstadt Bebra, Stadtteile Asmushausen und Rautenhausen)

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) wird das Ortsgerichtsmitglied für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Mit der amtlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt gemacht werden.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahl vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 12.11.2020 statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bereit erklären, das Amt des Ortsgerichtsschöffens anzunehmen, werden gebeten, sich bis spätestens zum 28.09.2020 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 208 oder Zimmer 210, Telefon: 06622/501-122 oder -124, zu melden.

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind.

Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß § 1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen und so weiter.

Bebra, 27.08.2020

Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Neuwahl einer/einer Ortsgerichtsvorsteherin/s für den Ortsgerichtsbezirk Bebra II (Weiterode, Iba, Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen, Solz)

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.  

Die Amtszeit des bisherigen Ortsgerichtsmitglieds des Ortsgerichtsbezirks Bebra II endet am 31.12.2020. Das Ortsgerichtsmitglied ist von der Stadtverordnetenversammlung neu zu wählen.  

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) wird das Ortsgerichtsmitglied für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.  

Mit der amtlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt gemacht werden.  

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahl vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 12.11.2020 statt.  

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bereit erklären, das Amt des Ortsgerichtsvorstehers anzunehmen, werden gebeten, sich bis spätestens zum 28.09.2020 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 208 oder Zimmer 210, Telefon: 06622/501-122 oder -124, zu melden.  

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. 

Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.  

Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.  

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß § 1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen und so weiter.  

Bebra, 25.08.2020  

Knoche
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung habe ich zu einer öffentlichen Sitzung für
Donnerstag, 10.09.2020 um 19:00 Uhr
im Lokschuppen II, Gilfershäuser Straße 12b, 36179 Bebra
,
eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Aktuelle Stunde

2.      Neuwahl einer Schiedsperson
hier: Schiedsfrau/Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bebra

3.      Kooperative Sportentwicklungsplanung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

4.      Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes
hier: Reaktivierung des Spielplatzes "Bebraer Höhe" in Weiterode/Alleestraße

5.      Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Lüdersdorf
Bewilligungsbescheid vom 10. August 2020

6.      Programm Sozialer Zusammenhalt (Soziale Stadt) - Fördergebiet Göttinger Bogen und Nordwestliche Kernstadt - hier: Genehmigung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) vom 07. Mai 2020 durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Wohnen und rechtskräftig mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra

7.      Bauleitplanung der Stadt Bebra - Kenntnisnahme der Trägerbeteiligung öffentlicher Belange, Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes des Bebauungsplanes Nr. 32 - Umbau und Erweiterung der Sparkasse Bismarckstraße 3, Gemarkung Bebra, Flur 10, Flurstücke: 14/11, 63/6, 63/5 und 63/8 mit einer Gesamtfläche von 1.444 m² zur städtebaulichen Innenentwicklung im Bereich der Bismarckstraße im Zuge der Stadtsanierung II

8.      Bauleitplanung der Stadt Bebra - Bebauungsplanes Nr. 45 "Nordwestlich - An der Bebra" gemäß § 2 BauGB, Gemarkung Bebra, Flur 21, Teilfläche aus Flurstück 106, hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

9.      Straßenbenennung in der Gemarkung Bebra im Bereich des neuen Baugebietes "Eichkoppe III" (Geltungsbereich des Bebauungsplanes 35.3)

10.   Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Bebra; Baugebiet Eichkoppe III (Geltungsbereich B-Plan 35.3), hier: Festsetzung der Grundstückskaufpreise

11.   Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Breitenbach;
hier: Festsetzung eines Kaufpreises für das städtische Grundstück, Flur 3, Flurstück 25/7

12.   Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 betr. Bildung einer Feuerwehrkommission

13.   Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 betr. Feuerwehrgerätehaus Bebra

14.   Antrag der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 betr. Erhaltung und Absicherung des Teiches in der August-Wilhelm-Mende-Anlage in Bebra

15.   Magistratsbericht

Bebra, 24.08.2020

gez. Herbert Börner
Stadtverordnetenvorsteher

P.S.
Ich weise alle Teilnehmer/innen darauf hin, dass ausschließlich die Stadtverordneten, die Schriftführung, die Magistratsmitglieder und erforderliche Mitarbeiter/innen der Verwaltung im Sitzungsbereich Platz nehmen dürfen. Weitere Teilnehmer müssen sich im Besucherbereich aufhalten. Die unterschiedlichen Bereiche werden erkennbar sein.
Eingang für die Besucher ist der Haupteingang des Lokschuppens.
Eingang für die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Verwaltung ist ein Nebeneingang am Lokschuppen auf der Seite des Bahnhofs.
Im Innenbereich gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen.
Bleiben Sie bitte gesund!


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Den Haupt- und Finanzausschuss habe ich zu einer öffentlichen Sitzung für
Mittwoch, 02.09.2020 um 19:00 Uhr
in den Lokschuppen II, Gilfershäuser Straße 12 b, 36179 Bebra,

eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Neuwahl einer Schiedsperson
hier: Schiedsfrau/Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bebra

2.      Kooperative Sportentwicklungsplanung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

3.      Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Lüdersdorf
Bewilligungsbescheid vom 10. August 2020

4.      Straßenbenennung in der Gemarkung Bebra im Bereich des neuen Baugebietes "Eichkoppe III" (Geltungsbereich des Bebauungsplanes 35.3)

5.      Programm Sozialer Zusammenhalt (Soziale Stadt) - Fördergebiet Göttinger Bogen und Nordwestliche Kernstadt - hier: Genehmigung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) vom 07. Mai 2020 durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Wohnen und rechtskräftig mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra

6.      Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Bebra; Baugebiet Eichkoppe III (Geltungsbereich B-Plan 35.3), hier: Festsetzung der Grundstückskaufpreise

7.      Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Breitenbach;
hier: Festsetzung eines Kaufpreises für das städtische Grundstück, Flur 3, Flurstück 25/7

Bebra, 24.08.2020

gez. Roland Soldan
Ausschussvorsitzender

P.S.
Ich weise alle Teilnehmer/innen darauf hin, dass ausschließlich die Stadtverordneten, die Schriftführung, die Magistratsmitglieder und erforderliche Mitarbeiter/innen der Verwaltung im Sitzungsbereich Platz nehmen dürfen. Weitere Teilnehmer müssen sich im Besucherbereich aufhalten. Die unterschiedlichen Bereiche werden erkennbar sein.
Eingang für die Besucher ist der Haupteingang des Lokschuppens.
Eingang für die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Verwaltung ist ein Nebeneingang am Lokschuppen auf der Seite des Bahnhofs.
Im Innenbereich gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen.
Bleiben Sie bitte gesund!


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Den Ausschuss für Stadtentwicklung habe ich zu einer öffentlichen Sitzung für
Dienstag, 01.09.2020 um 19:30 Uhr
in den Lokschuppen II, Gilfershäuser Straße 12 b, 36179 Bebra,

eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Programm Sozialer Zusammenhalt (Soziale Stadt) - Fördergebiet Göttinger Bogen und Nordwestliche Kernstadt - hier: Genehmigung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) vom 07. Mai 2020 durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Wohnen und rechtskräftig mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra

2.      Straßenbenennung in der Gemarkung Bebra im Bereich des neuen Baugebietes "Eichkoppe III" (Geltungsbereich des Bebauungsplanes 35.3)

3.      Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Bebra; Baugebiet Eichkoppe III (Geltungsbereich B-Plan 35.3), hier: Festsetzung der Grundstückskaufpreise

4.      Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Breitenbach;
hier: Festsetzung eines Kaufpreises für das städtische Grundstück, Flur 3, Flurstück 25/7

5.      Bauleitplanung der Stadt Bebra - Bebauungsplanes Nr. 45 "Nordwestlich - An der Bebra" gemäß § 2 BauGB, Gemarkung Bebra, Flur 21, Teilfläche aus Flurstück 106, hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

6.      Bauleitplanung der Stadt Bebra - Kenntnisnahme der Trägerbeteiligung öffentlicher Belange, Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes des Bebauungsplanes Nr. 32 - Umbau und Erweiterung der Sparkasse Bismarckstraße 3, Gemarkung Bebra, Flur 10, Flurstücke: 14/11, 63/6, 63/5 und 63/8 mit einer Gesamtfläche von 1.444 m² zur städtebaulichen Innenentwicklung im Bereich der Bismarckstraße im Zuge der Stadtsanierung II

Bebra, 24.08.2020

gez. Stefanie Koch
Ausschussvorsitzende

P.S.
Ich weise alle Teilnehmer/innen darauf hin, dass ausschließlich die Stadtverordneten, die Schriftführung, die Magistratsmitglieder und erforderliche Mitarbeiter/innen der Verwaltung im Sitzungsbereich Platz nehmen dürfen. Weitere Teilnehmer müssen sich im Besucherbereich aufhalten. Die unterschiedlichen Bereiche werden erkennbar sein.
Eingang für die Besucher ist der Haupteingang des Lokschuppens.
Eingang für die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Verwaltung ist ein Nebeneingang am Lokschuppen auf der Seite des Bahnhofs.
Im Innenbereich gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen.
Bleiben Sie bitte gesund!


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Den Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur habe ich zu einer öffentlichen Sitzung für
Dienstag, 01.09.2020 um 18:30 Uhr
in den Lokschuppen II, Gilfershäuser Straße 12 b, 36179 Bebra, eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes
hier: Reaktivierung des Spielplatzes "Bebraer Höhe" in Weiterode/Alleestraße

2.      Programm Sozialer Zusammenhalt (Soziale Stadt) - Fördergebiet Göttinger Bogen und Nordwestliche Kernstadt - hier: Genehmigung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) vom 07. Mai 2020 durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft , Energie, Verkehr und Wohnen und rechtskräftig mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra

Bebra, 24.08.2020

gez. Christina Kindler
Ausschussvorsitzende

P.S.

Ich weise alle Teilnehmer/innen darauf hin, dass ausschließlich die Stadtverordneten, die Schriftführung, die Magistratsmitglieder und erforderliche Mitarbeiter/innen der Verwaltung im Sitzungsbereich Platz nehmen dürfen. Weitere Teilnehmer müssen sich im Besucherbereich aufhalten. Die unterschiedlichen Bereiche werden erkennbar sein.
Eingang für die Besucher ist der Haupteingang des Lokschuppens.
Eingang für die Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und Verwaltung ist ein Nebeneingang am Lokschuppen auf der Seite des Bahnhofs.
Im Innenbereich gelten nach wie vor die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen.
Bleiben Sie bitte gesund!


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen  

Am Mittwoch, 26.08.2020 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.   

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung 
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 22.06.2020 
  4. Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2021 der Stadt Bebra 
  5. Stand IKEK 
  6. Informationen und Verschiedenes 

Bebra-Asmushausen, 18.08.2020  

gez. Berge, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 18.08.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen  

Am Mittwoch, 12.08.2020 findet um 20:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt. 

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2019
4. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2021
5. Mitteilungen 

Rautenhausen, 05.08.2020 

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.  

Bebra, 05.08.2020 

gez. Knoche
Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode  

Am Mittwoch, 05. August 2020 findet um 19:00 Uhr im Sporthaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.  

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2019
4. Sachstandsmitteilung zu den Themen: 
         - Hochwasserschutz (Stockhausen/Ulfe)
         - Geländer „An der Ulfe“
         - Modellflugplatz Röderweg
         - Fußgängerbrücke Alleestraße/Oststraße
         - Glascontainer Eichbach
5.   Haushaltsanmeldung 2021
6.   Besprechung der Protokolle aus 2019 und Vorjahren (bezüglich Erledigung)
7.   Ausbesserung von Straßen und Gehwegen
8.   Dachsanierung Friedhofshalle
9.   Gedenkstein 
10. Geburtenbaum 2019
11. Verschiedenes 
12. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine 

gez.  Andreas Nölke
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.  

Bebra, 30.03.2020  

gez.  Ilse Koch
Erste Stadträtin 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen  

Am Montag, 03.08.2020, findet um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Braunhausen statt.  

Tagesordnung  

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 22.06.2020
4.   „Erweiterung Kalksteinbruch Lange Hecke“, Aktuelle Informationen und Beratung
5.   Bekanntgabe und Mitteilungen  

Bebra, 28.07.2020  

gez. Jens Mohr
Ortsvorsteher  

P.S. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorschriften findet die Sitzung unter Beachtung der Abstandsregelungen (mindestens 1,5 Meter) statt.   

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 28.07.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA 

Bauleitplanung der Stadt Bebra
Bebauungsplanes Nr. 40 „Südtangente“ – 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 02.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 („Südtangente“) – 1. Änderung - Gemarkung Bebra, Flur 4, Flurstücke 89/3, 117/48, 400/47, 440/3, 440/10, 441/13, 442/1, 442/2, 443/2 und 443/4 mit einer Gesamtfläche von 0,64 ha gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der Fassung vom 02.06.2016, die am 14.06.2016 in Kraft getreten ist, wird der Aufstellungsbeschluss vom 02.07.2020 hiermit bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke Nr. 89/3, 117/48, 400/47, 440/3, 440/10, 441/13, 442/1, 442/2, 443/2 und 443/4, in der Flur 4, der Gemarkung Bebra und umfasst eine nördlich des Kreisverkehrs Nürnberger Straße/Bahnhofstraße gelegene Teilfläche des Ausgangsbebauungsplans. Die Fläche grenzt im Nordosten an Bahnflächen der DB AG.

Die genaue Abgrenzung ist dem nachfolgenden Übersichtsplan (ohne Maßstab) zu entnehmen.

 

Die Änderung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die Festsetzungen des rechtskräftigen Plans an die für den Änderungsbereich geänderten Planungsabsichten anzupassen.

Der Ausgangsbebauungsplan setzt für die zu ändernde Fläche überwiegend ein Mischgebiet fest. Nunmehr ist jedoch beabsichtigt, auf der Fläche mehrere Mehrfamilienhäuser zu errichten. Deshalb ist im Rahmen des Änderungsverfahrens die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes beabsichtigt.

Die Entwicklung eines Wohngebietes erfolgt, weil in der Stadt Bebra eine verstärkte Nachfrage von Wohnungen zu verzeichnen ist.
Es handelt sich vorliegend teilweise um eine Bestandsüberplanung. 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Südtangente“ wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13a Abs. 4 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts nach § 2a BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Südtangente“ liegt mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 3. August 2020 bis einschließlich 4. September 2020 

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten sowie auch auf der Homepage der Stadt Bebra www.bebra-stadt.de => Stadt und Bürger => Stadtverwaltung =>Bekanntmachungen

Folgende Datei kann durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1. B-Plan Südtangente - Entwurf 1. Änderung
2. B-Plan Südtangente - Begründung Entwurf 1. Änderung 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, während der Dienststunden abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel­tend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 17. Juli 2020                                                                                               Amt 60 - Re

gez.

Ilse Koch
Erste Stadträtin

2020-07-20


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba

Am Mittwoch, 05.08.2020, findet um 19.30 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2019
4. Aktueller Status Machtloser Weg
5. Anfrage Kirchengemeinde zu neuem Friedhofszugang
6. Bedarfsanmeldung für den Haushaltsplan 2021 der Stadt Bebra
7. Verschiedenes

Iba, 17.07.2020

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 17.07.2020

gez.    Knoche, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf

Am Donnerstag, 30. Juli 2020 findet um 20:00 Uhr in der Lüdertalhalle in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt. 

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3. Bedarfsanmeldungen für 2021
4. Informationen und Mitteilungen

Lüdersdorf, 16.07.2020

gez. Lindemann
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 16.07.2020

gez. Koch
Erste Stadtrat


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Einladung  

Hiermit lade ich alle Mitglieder des Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung am Sonntag den 09.08.2020 um 10.30 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen ein.  

Tagesordnung: 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verlesen des Protokolls der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Kassenbericht für das Jahr 2019/2020
  5. Bericht über die Rechnungsprüfung, Entlastung von Vorstand und Kassierer
  6. Beschlussfassung über den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jagdpachtjahres 2019/2020 und Rücklagen 
  7. Neuwahlen des Vorstandes     

    a) Vorsitzender
    b) Stellvertretender Vorsitzender
    c) Kassierer

    d) Schriftführer
    e) Genossenschaftsausschuss und Vertreter

  8. Bericht des Jagdpächters
  9. Verschiedenes


    Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht mittels einer schriftlichen Vollmacht auf einen anderen Jagdgenossen oder auf seinen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades übertragen kann.

     

    Aufgrund der Vorgaben zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie, wird die Veranstaltung unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln stattfinden. Wir bitten eine Mund/-Nasenmaske  bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m sowie  bei Betreten und Verlassen des Saales zu tragen. Zwecks Ausfüllen der vorgegebenen Anwesenheitsliste bitten wir jeden, einen eigenen Stift mitzubringen.
    Getränke oder Imbiss werden aufgrund der geltenden Vorgaben nicht gereicht.

     

    Bebra-Braunhausen, 14.07.2020

    Hans-Georg Blackert

    Jagdvorsteher 

     

    Bebra, 16.07.2020

    Magistrat der Stadt Bebra

    gez. Knoche Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen  

Am Donnerstag, 23.07.2020, 20.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.   

Tagesordnung   

  1. Eröffnung und Begrüßung.
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.06.2020.
  4. Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2021.
  5. Information zum IKEK Projekt „Barrierefreier Zugang Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen“.
  6. Information und Beratung über den Steinbruch am Schossberg.
  7. Bekanntmachungen und Mitteilungen.

     

    Gilfershausen, 15.07.2020

     

    gez. Erika Becker

    stellv. Ortsvorsteherin 

     

    Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

     

    Bebra, 15.07.2020

     

    gez. Koch, Erste Stadträtin 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Montag, 03.08.2020, 18:30 Uhr, findet im DGH Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.   

Tagesordnung  

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.06.2020
3.       Haushaltsanmeldungen 2021
4.       Verschiedenes/Aktuelles  

Imshausen, 09.07.2020  

gez. Gudrun Gundlach
Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 09.07.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim  

Am Mittwoch, 22.07.2020 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt. 

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2019
4. Haushaltsanmeldungen 2021
5. Bericht „IKEK“
6. Termine
7. Verschiedenes  

Bebra-Blankenheim, 08.07.2020  

gez. Sippel
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 08.07.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Donnerstag, 16.07.2020, 19:30 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle in Breitenbach, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.  

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2019
4. IKEK Kulturstätte alter Kindergarten
5. Haushalt 2021
6. Verschiedenes   

Breitenbach, 08.07.2020  

gez. Zilch, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.  

Bebra, 08.07.2020  

gez.  Knoche, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Offenlegung zum Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60
„Höberück und Kleeberg“ Stadtteil Breitenbach 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14.11.2019 den Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach bestätigt. Der Entwurf der Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 ist Bestandteil des Bestätigungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Die Auslegung des Entwurfs zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, den seit dem 24. Mai 1977 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ des Stadtteils Breitenbach aufgrund der nachhaltigen städtebaulichen Innenentwicklung der Stadt Bebra aufzuheben. Somit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra den Entwurf und die Offenlegung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ Gemarkung Breitenbach, Flur 1, für die gesamten Flurstücke, der im Geltungsbereich befindlichen Straßen wie, Adelsbergstraße, Kleebergstraße, Am Höberück, Knüllstraße, Sonnenweg, Höhenweg und Stölzinger Weg mit einer Gesamtfläche von 205.657,81 m² beschlossen.

Ziel und Zweck der Aufhebung Bebauungsplanes ist die nachhaltige städtebauliche Innenentwicklung der Stadt Bebra. Um den vereinzelt vorhandenen privaten und städtischen Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches einer möglichen Wohnbebauung zuzuführen, soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ des Stadtteils Breitenbach zugunsten der Beurteilung nach § 34 BauGB und somit in den im  Zusammenhang bebauten Ortsteil entlassen werden und folglich aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund des aktuell anhaltenden Bedarfs an innerstädtischen Wohnbauflächen und der damit im Zusammenhang stehenden Flächenknappheit soll die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ dazu dienen, Möglichkeiten einer Nachverdichtung mit Wohnbebauungen innerhalb des Stadtteils Breitenbach zu schaffen.

Der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 und seine Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.07.2020 bis einschließlich 18.08.2020 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden.

Ebenso ist der Entwurf ab 15.07.2020 auf der Homepage der Stadt Bebra unter
www.bebra-stadt.de
=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Entwurf zur Aufhebung B-Plan Nr. 60
2.  Begründung zum Entwurf zur Aufhebung
3.  Bestand zum B-Plan Nr. 60
4.  Geltungsbereich der Aufhebung des B-Plan Nr. 60 

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel­tend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra, den 02.07.2020                                                                                   Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2020-07-06

Amtliche Bekanntmachung HNA


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra 

Öffentliche Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32
in der Kernstadt Bebra „
Umbau und Erweiterung der Sparkasse in der Bismarckstraße 3“

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14.05.2020, die Aufstellung, den Entwurf sowie die Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 zum Umbau und der Erweiterung der Sparkasse in der Bismarckstraße 3 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung sind im Wesentlichen

-    die bisherige Verortung der Festsetzung für die Stellplätze im westlichen Änderungsbereich entfällt zugunsten der geplanten Neubebauung,
-    Anpassung bzw. Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen
-    Verschieben der bisherigen Abgrenzung der unterschiedlichen baulichen Nutzung an die westliche Plangebietsgrenze (Flurstück 63/8)
-    Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung an das geplante Bauvorhaben
-    Reduzierung der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen insbesondere hinsichtlich der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Werbeanlagen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 umfasst die Flurstücke 14/11, 63/6, 63/5 und 63/8 der Flur 10 in der Gemarkung Bebra und beinhaltet eine Gesamtfläche von 1.444 m². Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches der 1. Änderung sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung liegt in der Zeit vom

14.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung ab dem 14.07.2020 auf der Internetseite der Stadt Bebra unter

www.bebra-stadt.de → Stadt und Bürger → Stadtverwaltung → Bekanntmachungen eingestellt.

Folgende Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1. Bestandsplan Bismarckstraße 3
2. Begründung B-Plan Nr. 32, 1. Änderung
3. Entwurf B-Plan Nr. 32, 1. Änderung

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen zu der Bauleitplanung können während des Auslegungszeitraumes von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Magistrat der Stadt Bebra abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter/innen des Bau- und Planungsamtes, Rathausmarkt 1, 4. OG, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist. Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra den 02.07.2020                                                                                            Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2020-07-03

Amtliche Bekanntmachung HNA


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Öffentliche Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 26.4
„Gewerbegebiet Bebra Südwest“ in der Kernstadt Bebra 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14.05.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ bestätigt. Der Entwurf der Begründung zum Bebauungsplanentwurf ist Bestandteil des Bestätigungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört.

Die Stadtverordnetenversammlung hat Kenntnis genommen von der Verfahrensänderung von ursprünglich § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung eines Umweltberichtes nach § 2 BauGB mit Durchführung eines Umweltberichtes. Ein Teil des Wirtschaftsweges Gemarkung Bebra, Flur 21, Flurstück 148/0 wurde mit in den Geltungsbereich übernommen. Somit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra die Aufstellung, den Entwurf und die Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewebegebiet Bebra Südwest“ Gemarkung Bebra, Flur 21, Flurstücke 172/4, 172/5, 173/3, 173/5, 173/6, 173/7, 174/0 sowie 148/0 aufgrund der baulichen Erweiterung der Firma Willich Elekrotechnik GmbH im Bereich der Kerschensteinerstraße gemäß § 2 BauGB bestätigt. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 26.4 beträgt 31.690 m².

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die bauliche Erweiterung der Firma Willich Elektrotechnik GmbH im Gewebegebiet Bebra Südwest. Der Bebauungsplan Nr. 26.4 wird aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt, da die betreffenden Flurstücke im aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) bereits als Gewerbeflächen dargestellt sind. Der Bauleitplanung soll im zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, ohne erforderliche parallele Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 14.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden.

Ebenso ist der Entwurf ab 14.07.2020 auf der Homepage der Stadt Bebra unter

www.bebra-stadt.de

=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Entwurf B-Plan Nr. 26.4
2.  Begründung zum Entwurf
3.  Umweltbericht
4.  Bestand zum B-Plan Nr. 26.4
5.  Planung zum B-Plan Nr. 26.4
6.  Geltungsbereich des B-Plan Nr. 26.4

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel­tend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra, den 02.07.2020                                                                                   Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2020-07-03

Amtliche Bekanntmachung HNA


Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement
Pressemitteilung  

Fulda, 1.7.2020  

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K 53 Bebra: Fahrbahninstandsetzung ab 8.7.2020  

Die K 53 zwischen Bebra und Gilfershausen ist vom 8.7. bis voraussichtlich 14.8.2020 voll gesperrt. Grund ist die Erneuerung der Fahrbahndecke auf einer Länge von rund 2750 Meter. Der Verkehr wird über die K 72, L 3251 Weiterode, L 3250 Iba, K 55 Solz, K 53 Imshausen nach Gilfershausen und umgekehrt umgeleitet.   

Weitere Informationen über Hessen Mobil unter mobil.hessen.de
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 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Neuwahl einer/eines stellvertretenden Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra  

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet eine Stadt Schiedsämter ein. In Bebra ist ein Schiedsamtsbezirk für alle Stadtteile und die Kernstadt gebildet. Die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus. Gemäß § 4 des Schiedsamtsgesetzes werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung für 5 Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadt soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt machen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahlen vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 10.09.2020 statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bereit erklären, das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes anzunehmen, werden gebeten sich bis spätestens zum 20.07.2020 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Tel. 06622/ 501-122, zu melden.  

Die Eignung für das Schiedsamt ist im § 3 des hessischen Schiedsamtsgesetzes aufgeführt: 

Eignung für das Schiedsamt 

  • Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  • Das Amt kann nicht bekleiden:

 

    1. Wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
    2. Eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt würde
    3. Wer als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist.
    4. Wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt
    5. Wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 Deut. Richtergesetz) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 Gerichtsverfassungsgesetz) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist. 
  • In das Amt soll nicht berufen werden, wer

 

    1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird
    2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt
    3. durch sonstige nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist 

Bebra, 24.06.2020  

Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen  

Am Montag, 22.06.2020, findet um 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Braunhausen statt.  

Tagesordnung  

1.   Eröffnung und Begrüßung
2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
3.   Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2020
4.   „Erweiterung Kalksteinbruch Lange Hecke“; Beratung und Stellungnahme; Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung sowie Zustimmung für Verkauf bzw. Nutzung von Flurstücken u. a. für eine Zu-/Abfahrt zum Kalksteinbruch sowie für Gewinnungs- bzw. Abbauflächen
5.   Bekanntgabe und Mitteilungen  

Bebra, 17.06.2020  

gez. Mohr
Ortsvorsteher  

P.S. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorschriften findet die Sitzung unter Beachtung der Abstandsregelungen (mindestens 1,5 Meter) statt.   

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 18.06.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz  

Am Montag, 22.06.2020 findet um 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.   

Aufgrund der aktuellen Lage weise ich schon jetzt darauf hin, dass vorgesehene Sicherheits-maßnahmen bzgl. Abstand und Hygiene einzuhalten sind.  

Tagesordnung:  

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2020
  3. Erweiterung Kalksteinbruch Lange Hecke in der Gemarkung Gilfershausen.
  4. Informationen und Verschiedenes 

Solz, 17.06.2020  

Claus, Ortsvorsteher  

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 04.05.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen  

Am Montag, 22.06.2020 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.05.2020
  4. Stellungnahme zur Erweiterung des Kalksteinbruchs „Lange Hecke“, hier: Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung sowie Zustimmung für Verkauf bzw. Nutzung von Flurstücken
  5. Verschiedenes  

Bebra-Asmushausen, 14.06.2020  

gez. Berge, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 15.06.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Freitag, 19.06.2020 um 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. Hierzu lade ich die Mitglieder des Ortsbeirates Imshausen ein.  

Tagesordnung: 

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

2.       Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2020  

3.       Stellungnahme Erweiiterung Steinbruch „Lange Hecke“ in der Gemarkung Gilfershausen  

4.       Verschiedenes / Aktuelles 

Bebra-Imshausen, 15.06.2020  

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.  

Bebra, 15.06.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister


 

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen

Am Donnerstag, 18.06.2020, 19.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2020.
4. Information und Beratung über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma Beisheim
5. Information und Beratung über den Steinbruch am Schossberg
6. Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich des „Brünnchens“
7. Bekanntmachungen und Mitteilungen. 

Gilfershausen, 10.06.2020 

gez. Erika Becker
stellv. Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 10.06.2020 

gez. Knoche, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra:
1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 41 „Mühlenstraße“
hier: Inkrafttreten der Bebauungsplan-Änderung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14. Mai 2020 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Mühlenstraße“ in der Kernstadt Bebra als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. 

Ziel und Zweck der Planung
Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung ist im Wesentlichen die planungsrechtliche Anpassung an den baulichen und genehmigten Bestand und die planungsrechtliche Vorbereitung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Mühlenstraße.

Lage und Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 umfasst die Flurstücke 182/3, 181/7, 181/6, 181/2, 181/5 sowie die städtischen Flurstücke 285/10, 285/8, 285/9, 179/4 und 285/7 teilweise. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches der 1. Änderung sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Mühlenstraße“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Bebauungsplanänderung und die Begründung können beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr , Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung und ihre Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Verfahrensfehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bebra geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 10. Juni 2020                                                                                                            60-Re

gez.
Knoche
Bürgermeister

 

 Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41
(ohne Maßstab)

2020-06-16


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz 

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) in der z.Z. gültigen Fassung ist die Stadt Bebra zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen Widerspruchsrecht zu: 

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchvorlage
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu könne. 

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.

5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.

Bebra, 09.06.2020
Der Magistrat Der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


1. Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra

Hinweisbekanntmachung

1. Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra


Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen

Am 13. Mai 2020 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft. Die beanstandeten Grabmale sind mit einem Aufkleber kenntlich gemacht. Verantwortlich für die Standfestigkeit der Grabmale sind die jeweiligen Angehörigen, die hiermit aufgefordert werden, binnen einer auf dem Aufkleber angegebenen Frist für die sachgemäße Befestigung der Grabmale zu sorgen. Sollte dies nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, muss das Grabmal auf Kosten der Angehörigen seitens der Stadt Bebra abgenommen und flach auf das Grab gelegt werden.

Bebra, den 14. Mai 2020

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz  

Am Montag, 11. Mai 2020 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.   

Aufgrund der aktuellen Lage weise ich schon jetzt darauf hin, dass vorgesehene Sicherheits-maßnahmen bzgl. Abstand und Hygiene einzuhalten sind.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.11.2019
  3. Stellungnahme zur Erweiterung Kalksteinbruch in der Gemarkung Gilfershausen.

    Hier: Zu- und Abfahrt zum Kalksteinbruch (Zustimmung für Nutzung der Wegeparzellen)

  4. Aktueller Stand Milan Projekt (Altes Raiffeisen-Gebäude)
  5. Aktueller Stand von Projekten aus dem Haushalt
  6. Verschiedenes und Informationen  

Solz, 04.05.2020  

Claus, Ortsvorsteher 

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 04.05.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen  

Am Montag, 04.05.2020 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.   

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2019
  4. Stellungnahme zur Erweiterung des Kalksteinbruchs „Lange Hecke“ hier: Zu- und Abfahrt zum Kalksteinbruch (Zustimmung für Nutzung der Wegeparzellen)
  5. IKEK
  6. Verschiedenes  

Bebra-Asmushausen, 27.04.2020  

gez. Berge, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 27.04.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


Hinweisbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum
Kassel

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag),der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Der

  • Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Kassel Landkreise sowie der
  • Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsraum Kassel

treten mit der Veröffentlichung am 4. Mai 2020 in Kraft. Mit der Veröffentlichung erfolgt auch die Unterrichtung über das Ergebnis der Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die genannten Teilpläne sind ab dem 4. Mai 2020 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel (Umwelt&Natur/Lärm_Luft_Strahlen/Umgebungslärm) einsehbar und zum Download bereitgestellt: https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/l%C3%A4rmluftstrahlen/regierungspr%C3%A4sidium-f%C3%BChrt-l%C3%A4rmminderungsplanung-durch

Zur Einsicht in Papierform wird um telefonische Absprache unter (0561) 106 3824 gebeten.

Kassel, 4. Mai 2020
Regierungspräsidium Kassel
III 33.1 - 53 e 553 - Umgebungslärm


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen  

Am Donnerstag, 30.04.2020, findet um 18.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Braunhausen statt.  

Tagesordnung  

1.       Eröffnung und Begrüßung 
2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit 
3.       Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2019 
4.       „Erweiterung Kalksteinbruch Lange Heide“; Beratung und Stellungnahme; Zustimmung für die Nutzung der Wegeparzellen für eine Zu-/Abfahrt zum Kalksteinbruch als direkte Anbindung an die Bundesstraße 27 (Variante 1) 
5.       Bekanntgaben und Mitteilungen 

Braunhausen, 26.04.2020  

gez. Mohr, Ortsvorsteher  

P.S. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorschriften findet die Sitzung unter Beachtung der Abstandsregelungen (mindestens 1,5 Meter) statt.  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 26.04.2020  

gez. Knoche, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen 

Am Montag den 04.05.2020, um 18:30 Uhr findet im DGH Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. 

Tagesordnung: 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form-und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.02.2020
  3. Stellungnahme zum Steinbruch „Lange Hecke“
  4. Neuer Stellplatz für Glascontainer
  5. Info zum Stand Defibrillator und Wanderhütte
  6. Verschiedenes/Aktuelles 

Imshausen, 26.04.2020 

gez. Gudrun Gundlach
Ortsvorsteherin

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht 

Bebra, 22.04.2020 

gez. Knoche
Bürgermeister  


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen  

Am Donnerstag, 30.04.2020, 19.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.  

Tagesordnung   

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2019.
  4. Information und Beratung über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma Beisheim mit neuer Wegführung.
  5. Beratung und Beschlussfassung über Veräußerung von Flur 7 und Flurstück 6/8.
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines 2. Carports der Feuerwehr Gilfershausen.
  7. Bekanntmachungen und Mitteilungen.

     

    Gilfershausen, 22.04.2020

     

    gez. Nieborowsky

           Ortsvorsteher 

     

    Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

     

    Bebra, 22.04.2020

     

    gez. Knoche, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Sprechtage für Rentenangelegenheiten im Versicherungsamt beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg  

Das Versicherungsamt für Rentenangelegenheiten beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Friedrich-Ebert-Str. 9, 36251 Bad Hersfeld steht weiterhin für die Bürger vor Ort, zwar im Moment nur telefonisch oder per E-Mail. Dort werden Rentenanträge  telefonisch aufgenommen und Rentenberatungen über das Telefon durchgeführt.   

Auskünfte erteilen:  

Frau Mosebach-Grünke, Tel.-Nr.: 06621/87-3211, Zimmer 640
(Sandra.Mosebach-Gruenke@hef-rof.de)
Herr Weimar, Tel.-Nr.: 06621/87-3201, Zimmer 641
(Thilo.Weimar@hef-rof.de)  

Allgemeine Geschäftszeiten:  

Montag und Dienstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr   

Bitte setzen Sie sich telefonisch mit dem Versicherungsamt in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen.   

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra veröffentlicht.  

Der Magistrat der Stadt Bebra  

Gez. Knoche, Bürgermeister  


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen
Absage der Genossenschaftsversammlung  

Hiermit wird die Jahreshauptversammlung  der Jagdgenossenschaft Bebra Braunhausen, die für den Freitag den 03.04.2020 geplant war, aus gegebenem Anlass ab.
Die Versammlung findet nicht statt.
Ein neuer Termin wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Wir bitten um Verständnis.  

Bebra-Braunhausen, 26.03.2020 

gez. Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher  

Bebra, 26.03.2020 

Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Knoche
Bürgermeister
 


Pressemitteilung zu Bauarbeiten im Bereich Bebra Umladebahnhof

Pressemitteilung


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Aufgrund der Tatsache, dass „die Coronakrise“ auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg angekommen ist, werden alle anberaumten städtischen Gremiensitzungen  

- Haupt- und Finanzausschuss,
- Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur,
- Ausschuss für Stadtentwicklung,
- Stadtverordnetenversammlung sowie
- sämtliche Ortsbeiratssitzungen  

 

bis auf Weiteres nicht stattfinden.  
 

gez.  Stefan Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen  

Die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen am Freitag, 03. April 2020 im DGH Gilfershausenwird hiermit abgesagt und findet nicht statt

Ein neuer Termin wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Wir bitten um Verständnis.  

Bebra, 16.03.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

als Notjagdvorstand

gez. Knoche
Bürgermeister
 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen  

Die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen am Samstag, 21. März 2020 im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen wird hiermit abgesagt und findet nicht statt.  

Ein neuer Termin wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Wir bitten um Verständnis.  

Bebra-Asmushausen, 16.03.2020 

gez. Claus
Jagdvorsteher   

Bebra, 16.03.2020 

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra   

Die Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra am Freitag, 20. März 2020 in der Gaststätte “Unlimited Bebra“, Bahnhofstr. 1, 36179 Bebra wird hiermit abgesagt und findet nicht statt.

Ein neuer Termin wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Wir bitten um Verständnis.   

Bebra, 16.03.2020 

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher  

Bebra, 16.03.2020 

Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Knoche
Bürgermeister 


Hinweisbekanntmachung

Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -
Hans-Scholl-Straße 6
34576 Homberg (Efze)
Telefon:  +49(5681)7704-0        
Fax:     +49(5681)7704-2101
E-Mail:  info.afb-homberg@hvbg.hessen.de  

Flurbereinigungsverfahren Dorfinnenentwicklung Bebra-Asmushausen 

Aktenzeichen:VF 2049  

Öffentliche Bekanntmachung 

Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte   

In dem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren  

Dorfinnenentwicklung Bebra-Asmushausen - VF 2049 -, 

Landkreis Hersfeld-Rotenburg

 

wurde durch den 2. Änderungsbeschluss zum Flurbereinigungsbeschluss die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Verfahren zugezogen:

 

            aus der Stadt Bebra  

 

           Gemarkung Asmushausen

 

von Flur 6 die Flurstücke 38/2 und 65/3 

 

Für diese zum Flurbereinigungsverfahren zugezogenen Grundstücke werden die Beteiligten nach § 14 Flurbereinigungsgesetz aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Öffentlichen Bekanntmachung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), anzumelden. 

 

Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.

 

Die Inhaberin oder der Inhaber eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 

 

Homberg (Efze), den 09.03.2020

 

gez.                                                                    (LS)

 

Braun, G. 

Verfahrensleiter 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen  

Am Dienstag, 19.03.2020, 19.30 Uhr, findet im Multifunktionsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.  

Tagesordnung   

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2019
  4. Information und Beratung über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma Beisheim
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung von „Flur 7 und Flurstück 6/8“
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines zweiten Carports der Feuerwehr Gilfershausen
  7. Bekanntmachungen und Mitteilungen

     

    Gilfershausen, 08.03.2020 

    gez. Becker

    stellv. Ortsvorsteherin 

     

    Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

     

    Bebra, 08.03.2020

     

    gez. Knoche, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Freitag, 20.03.2020, 19:30 Uhr, findet im DGH Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.   

Tagesordnung  

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.02.2020
3.       Neuer Stellplatz für Glascontainer
4.       Info zum Stand Defibrillator und Wanderhütte
5.       Verschiedenes/Aktuelles  

Imshausen, 10.03.2020  

gez. Gudrun Gundlach
Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 10.03.2020  

gez. Knoche
Bürgermeister 


Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement  

Pressemitteilung  

Fulda, 9.3.2020  

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Baumpflegarbeiten unter Vollsperrung im Kreis Hersfeld-Rotenburg  

Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg finden verschiedene Baumpflegemaßnahmen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen statt. Zu den Arbeiten gehören das Freischneiden des Lichtraumprofils, das Entfernen von Totholz sowie die Kronenpflege.  

L 3253 Ahlheim:
Die L 3253 ist zwischen Baumbach und der B 83 vom 16.3. bis voraussichtlich 20.3. voll gesperrt. Die Umleitung ist in beiden Richtungen ausgeschildert und verläuft über Baumbach, Niederellenbach, Heinebach und die B 83.  

K 55 Bebra:
Die K 55 ist zwischen Solz und Cornberg vom 23.3. bis voraussichtlich 27.3. voll gesperrt. Die Umleitung ist in beiden Richtungen ausgeschildert und verläuft über über Dens, Mönchhosbach, die B 27, Berneburg und Cornberg.  

L 3254 Ludwigsau:
Die L 3254 ist zwischen Weiße Dame und Beenhausen vom 30.3. bis voraussichtlich 3.4.2020 voll gesperrt. Die Umleitung ist in beiden Richtungen ausgeschildert und verläuft über die B 27, Mecklar, Breitenbach, Bebra, die B 83, Lispenhausen, Rotenburg an der Fulda, Braach, Baumbach und Sterkelshausen.  

Weitere Arbeiten unter halbseitiger Sperrung mit und ohne Ampelregelung, unter Einengung einer Fahrspur oder Abseits des Straßenraumes finden an der B 62 zwischen Bad Hersfeld und Sorga, an der L 3249 zwischen Bauhaus und Nentershausen, an der L 3255 zwischen Herfa und Wölfershausen und an der K52 zwischen Cornberg und Rockensüß statt.  

Weitere Informationen über Hessen mobil unter mobil.hessen.de  

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 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Einladung  

Hiermit lade ich alle Mitglieder des Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung  am  Freitag den 03.04.20 um 20.00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausenein.

 Tagesordnung: 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verlesen des Protokolls der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Kassenbericht für das Jahr 2019/2020
  5. Bericht über die Rechnungsprüfung, Entlastung von Vorstand und Kassierer
  6. Beschlussfassung über den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jagdpachtjahres 2019/2020

          und Rücklagen 

  7. Neuwahlen des Vorstandes  a) Vorsitzender
                                                         b) Stellvertretender Vorsitzender
                                                         c) Kassierer

                                                         d) Schriftführer
                                                         e) Genossenschaftsausschuss  und Vertreter

  8. Bericht des Jagdpächters
  9. Verschiedenes


    Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht mittels einer schriftlichen Vollmacht auf einen anderen Jagdgenossen oder auf seinen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades übertragen kann.

    Das Jagdgenossenschaftskataster liegt bis zum 01.04.20 beim Kassierer Mathias Kirchner nach Absprache (Tel.:06622/4992)  zur Einsichtnahme aus, während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragt werden. 

     

    Bebra-Braunhausen, 04.03.2020

    gez. Hans-Georg Blackert

    Jagdvorsteher 

     

    Bebra, 04.03.2020

    Magistrat der Stadt Bebra

    gez. Knoche

    Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen  

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung  

Hiermit laden wir die Jagdgenossen und Jagdgenossinnen der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen zur Genossenschaftsversammlung für das Jagdjahr 2019/2020 für  

Freitag, den 03.04.2020, 19:00 Uhr,
in das Dorfgemeinschaftshaus in Bebra-Gilfershausen  

ein.  

Tagesordnung:  

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verlesung des Protokolls 22.03.2019
  3. Bericht des Magistrats der Stadt Bebra als Notjagdvorstand
  4. Kassenbericht
  5. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
  6. Verwendung der Jagdpacht 2019/2020 (Reinertrag)
  7. Neuwahlen

    a) Wahl eines Jagdvorstehers/einer Jagdvorsteherin

    b) Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführers

  8. Bericht der Jagdpächter
  9. Verschiedenes  

Es wird gebeten, Anträge schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 27.03.2020 beim Magistrat der Stadt Bebra als Notjagdvorstand, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, einzureichen.   

Das Jagdkataster liegt beim Magistrat der Stadt Bebra als Notjagdvorstand, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 1. Stock, Zi. 106, zur Einsichtnahme aus.  

Bebra, 03.03.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra
als Notjagdvorstand 

gez. Knoche
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bauleitplanung der Stadt Bebra
Bebauungsplan Nr. 120 „Mehrgenerationen-Wohnen-Imshausen“ in der Gemarkung Imshausen sowie die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Amtliche Bekanntmachung, Stadt Bebra, B-Plan Nr. 120

Anlagen

Vorentwurf, B-PLAN Nr. 120

Textliche Festsetzungen, B-Plan Nr 120

Begründung, B-Plan Nr 120

Begründung 6. Änderung FNP

Vorentwurf 6.Änderung FNP

Anlage 1 MGW Imshausen, Entwurfsplanung Gebäude

Anlage 2 Freiflächenplan MGW Imshausen 

2020-02-27


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode 

Am Donnerstag, 19. März 2020 findet um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.  

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 
3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2019 
4. Fußgängerbrücke Alleestraße / Oststraße 
5. Projekt I K E K
6. Besprechung der Protokolle aus 2019 und Vorjahre (bezüglich Erledigung)   
7. Verschiedenes 
8. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine  

gez.  Andreas Nölke
        Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.  

Bebra, 27.02.2020  

gez.  Ilse Koch
        Erste Stadträtin 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen  

Die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen findet am Samstag, den 21.03.2020 um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen statt.  

Tagesordnung: 

1.         Begrüßung, Feststellung des Stimmrechtes und der Beschlussfähigkeit
2.         Bericht des Vorsitzenden
3.         Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2019/2020
4.         Bericht des Vorsitzenden des Jagdausschusses über die Rechnungsprüfung
5.         Genehmigung der Jahresrechnung 2019/2020
6.         Entlastung des Jagdvorstandes und Kassenführers
7.         Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2019/2020
8.         Beschlussfassung über die Verwendung der Rücklagen
9.         Bericht der Jagdpächter
10.       Verschiedenes 

Das Jagdgenossenschaftskataster liegt bis zum 21.03.2020 zur Einsichtnahme bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstraße 14, Bebra-Asmushausen, aus. Während dieser Zeit können nach Terminabsprache Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters Asmushausen-Rautenhausen beantragt werden. 

Der gemeinsame Jagdgenossenschaftsbezirk Asmushausen-Rautenhausen umfasst eine Fläche von 879 ha. 

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. 

Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen. 

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung der Jagdgenossenschaft Asmushausen-Rautenhausen jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann.   

Über den Verlauf der Genossenschaftsversammlung, sowie die gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt. 

Diese Niederschrift wird dann entsprechend § 9 der Satzung ab dem 27.04.2020 für zwei Wochen bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstr. 14, Bebra-Asmushausen nach Terminabsprache zur Einsicht ausliegen.  

Bebra-Asmushausen, 24.02.2020 

gez. Claus
Jagdvorsteher   

Bebra, 27.02.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Koch
Erste Stadträtin
 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra  

Alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra lade ich hiermit gem. § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra vom 29.03.2001 zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, 20.03.2020 um 20:00 Uhr in die Gaststätte “Unlimited Bebra“, Bahnhofstr. 1, 36179 Bebra, ein. 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Jagdvorsteher
2. Bericht des Jagdvorstehers
3. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2019/2020
4. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Jagdvorstehers und des Kassenführers
5. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung des
    Rechnungsjahres 2019/2020
6. Neuwahl des Jagdvorstandes und des Jagdgenossenschaftsausschusses
7. Bericht des Jagdpächters
8. Verschiedenes   

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Jagdgenossenschaftsversammlung gem. § 6 der Satzung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Der Genossenschaft gehören alle Grundstückseigentümer des Jagdbezirks Bebra nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer gem. § 2 Abs. 4 dem Jagdvorstand mitzuteilen und nachzuweisen. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. 

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gem. § 7 Abs. 3 der Satzung jeder Genosse sich durch ein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, sofern diese voll geschäftsfähig sind.
Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten.  

Bebra, 24.02.2020 

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher  

Bebra, 24.02.2020 

Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode 

Die für Mittwoch, 26.02.2020, 19.00 Uhr anberaumte Sitzung des Ortbeirates Weiterode fällt aus. 

gez.  Andreas Nölke
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht. 

Bebra, 19.02.2020 

gez.  Ilse Koch
Erste Stadträtin


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Haushaltssatzung


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ in Bebra- Lüdersdorf  

Einladung zur Versammlung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“  

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ gemäß § 5 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“vom 07.10.2005 zu einer Versammlung am Donnerstag, den 05. März 2020 um 18:45 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein. 

Tagesordnung 

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Jagdvorsteher
  2. Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2019/2020
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Neuwahlen eines Kassenprüfers
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdertrages 2019/2020 und Rücklagen
  8. Verschiedenes  

Das Jagdgenossenschaftskataster  liegt bis zum 01. März 2020  zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Klaus Wittich, Forststr. 14, 36179 Bebra- Lüdersdorf, aus. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters beantragt werden. Die Mitgliedschaft zur Angliederungsgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer dem Jagdvorsteher mitzuteilen und nachzuweisen. Eigentumsveränderungen sind beim Jagdvorsteher bis zum 1. März 2020 anzuzeigen.  

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung jeder Genosse sich durch seinen Ehegatten, Verwandte gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Angliederungsgenossenschaft angehörenden Genossen mit  schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten.   

Bebra, 11.02.2020 

gez. Wittich, Jagdvorsteher  

Bebra, 11.02.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf  

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf 


Hiermit lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Breitenbach/ Lüdersdorf gemäß § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf vom 06.12.72 zu einer Versammlung am Donnerstag, den 05. März 2020 um 19:00 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein.  

Tagesordnung 

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Jagdvorsteher
  2. Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Verlesung des Protokolls
  4. Bericht des Jagdvorstehers
  5. Kassenbericht des Rechnungsjahr 2019/2020
  6. Bericht der Kassenprüfer und Antrag auf Entlastung des Gesamtvorstandes
  7. Neuwahl eines Kassenprüfers
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdertrages 2019/2020 und Rücklagen
  9. Verschiedenes  

Anträge können bis drei Tage vor der Versammlung bei dem Jagdvorsteher eingereicht werden. Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Die Größe des Jagdbezirks Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorfwird mit 580 ha festgestellt. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsveränderungen hat der Grundstückseigentümer nachzuweisen. Das Jagdgenossenschaftskataster  liegt bis zum 01. März 2020 beim Jagdvorsteher Markus Ritter, Hof Mischels, 36179 Bebra- Breitenbach, aus und kann nach tel. Abstimmung (06622/ 918711) eingesehen werden. Eigentumsveränderungen sind beim Jagdvorsteher bis zum 1. März 2020 anzuzeigen.  

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. Sollte ein Jagdgenossenschaftsmitglied nicht an der Versammlung teilnehmen können, wird er gebeten, einen Bevollmächtigten zu entsenden.  

Bebra-Breitenbach, 11.02.2020 

gez. Ritter, Jagdvorsteher  

Bebra, 11.02.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung  

Hiemit lade ich alle Mitglieder  des gemeinsamen Jagdbezirks Weiterode gem. § 5 Abs. 2 der Satzung  vom 17.03.2000 zur Genossenschaftsversammlung am  

13.März 2020 um 19.30 Uhr
in das Obst-und Gartenbau-Vereinsheim
in Bebra-Weiterode    

ein. Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf.  

Tagesordnung

TOP 1            Eröffnung und Begrüßung
TOP 2            Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3            Bericht des Jagdvorstehers
TOP 4            Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2019/2020
TOP 5            Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
TOP 6            Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2019/2020
TOP 7            Bericht der Jagdpächter
TOP 8            Verschiedenes  

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.  

Anträge zur Tagesordnung sind bis 06.03.2020 schriftlich beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128 einzureichen.  

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.  

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher – Herrn Gerd Koch, Oststr. 128  aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden.  

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 der z. Zt.  gültigen Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.  

Die Mitgliedschaft  zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen.  

Bebra, 09.02.2020 

Gerd Koch
Jagdvorsteher  

Bebra, 10.02.2020 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl
Bürgermeister 


 Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung  

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ und § 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra - Blankenheim lade ich hiermit alle Jagdgenossinnen und Jagdgenossen für Samstag, 22.02.2020, 20:00 Uhr zur gemeinsamen Genossenschaftsversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus in Blankenheim ein.  

Tagesordnung 

          1. Eröffnung und Begrüßung
          2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
          3. Bericht des Jagdvorstehers über die Ereignisse das Jagdjahres 2019/2020
          4. Kassenbericht
          5. Bericht der Kassenprüfer und Beschluss über die Entlastung des Kassierers, Vorstands
          6. Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“
          7. Anträge zur gemeinsamen Genossenschaftsversammlung
          8. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpachtreinertrages aus der Jagdnutzung  des Jagdjahres 2019/2020
          9. Zuschuss an die Stadt Bebra (Verwendungszweck: Kosten Umgestaltungen / Renovierungen des DGH, der umliegenden Grundflächen),
          10. Grußwort der Gäste
          11. Bericht der Jagdpächter und
          12. Verschiedenes.   

Die gemeinsame Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Genossen anwesend oder vertreten sind bzw. wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. 

Anträge zur gemeinsamen Genossenschaftsversammlung sind spätestens bis zum 12.02.2020, 18:00 Uhr in herkömmlicher Schriftform (§ 126 BGB) beim Jagdvorsteher Günther Becker, Obere Str. 38, 36179 Bebra-Blankenheim einzureichen.   

Auslegung der Niederschrift 

Die Niederschrift über die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ und Jagdgenossenschaft Bebra - Blankenheim vom 22.02.2020 wird vom 05.03.2020 bis zum 19.03.2020 werktäglich von 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Günther Becker, Obere Straße 38, 36179 Bebra-Blankenheim (Tel. 06622/44790) zur Einsichtnahme durch die Mitglieder - nach vorheriger Anmeldung - öffentlich ausgelegt. 

Auslegung der Jagdkataster

Die Jagdkataster der Jagdgenossenschaft Bebra-Blankenheim und Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ liegen zur Einsichtnahme durch die Jagdgenossinnen und Jagdgenossen ab dem 05.02.2020 für zwei Wochen - ebenfalls werktäglich von 16:00 Uhr - 16:30 Uhr - im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Günther Becker, Obere Straße 38, 36179 Bebra-Blankenheim (Tel. 06622/44790) öffentlich aus. Während dieser Zeit können - nach vorheriger Anmeldung - Berichtigungen der v.g. Jagdgenossenschaftskataster beantragt werden.  

Bebra-Blankenheim, den 28.01.2020 

gez. Günther Becker, Jagdvorsteher  

Bebra, 29.01.2020 

gez. Hassl, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Montag, 03.02.2020 um 18.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. Hierzu lade ich die Mitglieder des Ortsbeirates Imshausen ein.  

Tagesordnung: 

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.       Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2019 
3.       Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 120 „Mehrgenerationen-Wohnen-Imshausen“ 
4.       Verschiedenes / Aktuelles  

Bebra-Imshausen, 27.01.2020  

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht. 

Bebra, 27.01.2020  

gez. Hassl
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4
„Gewerbegebiet Bebra Südwest“ in der Kernstadt Bebra

Hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 u. Abs. 2 BauGB

1.      Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 u. Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die bauliche Erweiterung der Firma Willich Elektrotechnik GmbH im Gewebegebiet Bebra Südwest. Der Bebauungsplan Nr. 26.4 wird aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt, da die betreffenden Flurstücke im aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) bereits als Gewerbeflächen dargestellt sind. Der Bauleitplanung soll im zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, ohne erforderliche parallele Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ befindet sich in der Gemarkung Bebra, Flur 21 und umfasst die Flurstücke 172/4, 172/5, 173/3, 173/5, 173/6, 173/7, 174/0 im Umfeld der angrenzenden Kerschensteinerstraße mit einer Gesamtfläche von 30.360 m².

2.      Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 u. Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB und Mitwirkung der Vereine nach § 63 BNatSchG

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in öffentlicher Sitzung am 19.12.2019 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 2 BauGB der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB als Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist im Wesentlichen die planungsrechtliche Anpassung an die bauliche Erweiterung der Firma Willich Elektrotechnik GmbH im Gewebegebiet Bebra Südwest im angrenzenden genehmigten Baubestand sowie die planungsrechtliche Vorbereitung zur Errichtung von weiteren gewerblichen Gebäuden wie Ausstellung- und Schulungsgebäude, Roboter- und Industrie Center als auch Lager- und Logistikhalle.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ befindet sich in der Gemarkung Bebra, Flur 21 und umfasst die Flurstücke 172/4, 172/5, 173/3, 173/5, 173/6, 173/7, 174/00 im Umfeld der angrenzenden Kerschensteinerstraße mit einer Gesamtfläche von 30.360 m².

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung liegen in der Zeit vom

24.01.2020 bis einschließlich 26.02.2020

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Vorentwurf ab 24.01.2020 auf der Homepage der Stadt Bebra unter www.bebra-stadt.de

=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Planteil des Vorentwurfs – Bebauungsplan
2.  Geltungsbereichsplan
3.  Bestandsplan
4.  Vorentwurf der Begründung zum Bebauungsplan 

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407 und 409.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben. Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

 Bebra den 18.01.2020
Amt 60-JM
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Hassl, Bürgermeister

2020-01-23


Waldflurbereinigung Lispenhausen - VF 2598 -

Hinweisbekanntmachung

Bekanntmachung

Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis)

Anlage 2 (Gebietskarte)


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Neuwahl einer/eines Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra
Neuwahl einer/eines stellvertretenden Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra  

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet eine Stadt Schiedsämter ein. In Bebra ist 1 Schiedsamtsbezirk für alle Stadtteile und die Kernstadt gebildet. 

Die Amtszeit des Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus, die des stellvertretenden Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus. 

Gemäß § 4 des Schiedsamtsgesetzes werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung für 5 Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung. 

Die Stadt soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt machen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahlen vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 10.09.2020 statt. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bereit erklären, das Amt der Schiedsfrau /des Schiedsmannes oder das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes anzunehmen, werden gebeten sich bis spätestens zum 01.07.2020 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Tel. 06622/ 501-122, zu melden.  

Die Eignung für das Schiedsamt ist im § 3 des hessischen Schiedsamtsgesetzes aufgeführt:
Eignung für das Schiedsamt 

  • Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  • Das Amt kann nicht bekleiden:

  

    1. Wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
    2. Eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt würde
    3. Wer als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist.
    4. Wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt
    5. Wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 Deut. Richtergesetz) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 Gerichtsverfassungsgesetz) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist.

 

  • In das Amt soll nicht berufen werden, wer

 

    1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird
    2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt
    3. durch sonstige nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist 

Bebra, 13.01.2020

Hassl
Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-  

Vom 16.01.2020 bis 21.02.2020 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf das Gelände „Am Anger“ (Spielplatz, Bachlauf und Kanalisation) durchgeführt.  

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.  

Bebra, 09.01.2020 

gez. Hassl
Bürgermeister 


Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)

 

Grenzbereinigung
(gemäß des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung)

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit
(gemäß §12 Abs. 1 GrBerG HE)

 Im Grenzbereinigungsverfahren in der
Stadt:                        Bebra
Gemarkungen:         Bebra
Fluren:                      4, 7, 8, 10
Verfahrensgebiet :   „Bahnhofstraße, K 72

ist der Grenzbereinigungsplan vom 28.10.2019 am 30.11.2019 unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Grenzbereinigungsplan vorgesehenen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein.

Soweit im Grenzbereinigungsplan nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich.

Die vereinbarten und festgestellten Ausgleichsleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Homberg (Efze), den   16.12.2019                                                 

 Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)
Im Auftrag
gez. Gonther (DS)                                                      


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Allgemeinverfügung
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung:

Allgemeinverfügung LÖG


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Schließung des Rathauses in Bebra vom 24.12.2019 bis 01.01.2020   

Vom 24.12.2019 bis 01.01.2020 bleibt die Stadtverwaltung Bebra (Rathaus) geschlossen.   

Das Standesamt, gleichzeitig Friedhofsverwaltung, hat am Freitag, 27.12.2019 und Montag, 30.12.2019 jeweils von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr Bereitschaftsdienst und ist unter der Rufnummer 06622/501-140 erreichbar.  

Bebra, 13.12.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister
 


  Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Stadtverordnetenversammlung Bebra
Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters  

Der vom Wahlvorschlag der FWG Bebra in die Stadtverordnetenversammlung Bebra gewählte Herr Klaus Reifschneider, Ludwig-Uhland-Straße 16, 36179 Bebra, ist verstorben.  

Da auch der nächste Bewerber Herr Daniel Kör, Alheimer Weg 16, 36179 Bebra auf sein Mandat als Stadtverordneter verzichtet hat, rückt an seine Stelle gem. § 34 KWG die nächste noch nicht berufene Bewerberin  

Frau Vera Becker, Fuldastraße 20 b, 36179 Bebra   

vom Wahlvorschlag der FWG Bebra nach.  

Gegen diese Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch erheben.   

Der Einspruch ist beim Wahlleiter einzureichen.   

Bebra, 12.12.2019  

gez. Löffler
stellv. Stadtwahlleiter


 Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigungsverfahren Waldflurbereinigung Erkshausen
Schlussfeststellung und Auflösung der Teilnehmergemeinschaft

Bekanntmachung 

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen  

Am Mittwoch, 18.12.2019 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt. 

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 17.09.2019
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung (Haushaltsplan) der Stadt Bebra für das Jahr 2020
  5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020
  6. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020
  7. IKEK
  8. Verschiedenes  

Bebra-Asmushausen, 08.12.2019  

gez. Berge, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 08.12.2019  

gez. Hassl, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf  

Am Mittwoch, 12. Dezember 2019 findet um 20:00 Uhr im Gasthaus La Terrazza in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt.   

Tagesordnung

1.       Eröffnung und Begrüßung   

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

3.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2020 

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2020  

5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2020 

6.       Rettungspunkte in der Gemarkung/Forst  

5.       Bekanntgaben und Mitteilungen  

Lüdersdorf, 06.12.2019  

gez. Lindemann
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 06.12.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister  


Fahrplanwechsel im Landkreis Hersfeld-Rotenburg: NVV-Angebotsoffensive im ländlichen Raum geht in die nächste Runde – Auch mehr Fahrten im Zugverkehr

PresseInformation


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode  

Am Donnerstag, 12. Dezember 2019 findet um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2019
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltplan 2020
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Bäderbetriebes
  7. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine
  8. Verschiedenes  

gez. Nölke
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 03.12.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Blankenheim  

Am Mittwoch, 11.12.2019 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.  

Tagesordnung  

  1.      Eröffnung und Begrüßung

    2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit

    3.       Genehmigung der Niederschrift vom 30.10.2019

    4.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 der Stadt Bebra

    5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes

    6.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2020 des Bäderbetriebes

    7.       Bericht über die Ortsvorsteher-Dienstbesprechung am 25.11.2019

    8.       Besprechung „Unser Dorf hat Zukunft“

    9.       Besprechung „IKEK“

    10.     Verschiedenes  

Bebra-Blankenheim, 03.12.2019  

gez. Sippel
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 03.12.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Rautenhausen

Am Dienstag, 10.12.2019 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2019

4. Haushaltsplan Stadt Bebra 2020

5. Wirtschaftsplan Abwasserbetrieb 2020

6. Wirtschaftsplan Bäderbetrieb 2020

7. Planung und Installation von Rettungspunkten in der Gemarkung Rautenhausen

8. Mitteilungen

Rautenhausen, 03.12.2019

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 03.12.2019

gez.    Koch
Erste Stadträtin


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Montag, 16.12.2019, 19:00 Uhr, findet im DGH Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.   

Tagesordnung  

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.09.2019  

3.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2020  

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020  

5.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020  

6.       Aktuelle Information zur Steinbrucherweiterung „Lange Hecke“ 

7.       Verschiedenes/Aktuelles  

Imshausen, 03.12.2019  

gez. Gudrun Gundlach
Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 03.12.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister 


Neuwahl einer/eines Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra
Neuwahl einer/eines stellvertretenden Schiedsfrau/Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bebra  

Zur Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten richtet eine Stadt Schiedsämter ein. In Bebra ist 1 Schiedsamtsbezirk für alle Stadtteile und die Kernstadt gebildet. 

Die Amtszeit des Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus, die des stellvertretenden Schiedsmannes läuft am 31.12.2020 aus.  

Gemäß § 4 des Schiedsamtsgesetzes werden die Schiedspersonen von der Stadtverordnetenversammlung für 5 Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordnetenversammlung. 

Die Stadt soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt machen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahlen vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 10.09.2020 statt. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich bereit erklären, das Amt der Schiedsfrau /des Schiedsmannes oder das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes anzunehmen, werden gebeten sich bis spätestens zum 01.07.2020 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Tel. 06622/ 501-122, zu melden.  

Die Eignung für das Schiedsamt ist im § 3 des hessischen Schiedsamtsgesetzes aufgeführt:
Eignung für das Schiedsamt 

  • Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  • Das Amt kann nicht bekleiden:

a. Wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
b. Eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt würde
c. Wer als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist.
d. Wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt
e. Wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 Deut. Richtergesetz) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 Gerichtsverfassungsgesetz) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist. 

  • In das Amt soll nicht berufen werden, wer

a. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird
b. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt
c. durch sonstige nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist  

Bebra, 29.11.2019  

Hassl
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen  

Am Donnerstag, 12.12.2019, 19.00 Uhr, findet im Multifunktionsraum des Dorfgemeinschaftshauses eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.  

Tagesordnung   

1.     Eröffnung und Begrüßung 

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 19.11.2019 

4.     Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2020 

5.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2020 

6.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2020 

7.     Information und Beratung über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma Beisheim 

8.     Bekanntmachungen und Mitteilungen  

Gilfershausen, 27.11.2019  

gez. Nieborowsky
       Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 27.11.2019  

gez.    Hassl
          Bürgermeister 


Öffentliche Bekanntmachung

zur Aufklärung der Beteiligten über das
geplante vereinfachte Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
 “Waldflurbereinigung Lispenhausen“

Bekanntmachung

Gebietskarte


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
-Bäderbetrieb-

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2018 des Bäderbetriebes der Stadt Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in der Sitzung am 14.11.2019 beschlossen:

Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.

Die in dem vorliegenden Bericht über die Abschlussprüfung aufgeführte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Anlagennachweis, der Lagebericht sowie das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner, Kassel, sind Bestandteile dieses Beschlusses.

Der Jahresverlust in Höhe von € 79.570,42 soll mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von € 333.160,22 verrechnet werden. Der so entstehende Gewinnvortrag in Höhe von € 253.589,80 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung so­wie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2018 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsgemäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 06. September 2019

sb+p Strecker, Berger + Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwälte

  Heiner Eggert                                                                              Marco Schumacher
Wirtschaftsprüfer                                                                          Wirtschaftsprüfer

Bebra, 17. Oktober 2019

gez. Höttl
Betriebsleiter

Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes 

Die Offenlegung erfolgt gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz vom 09.06.1989 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2018 werden an folgenden Tagen                                

                                      Donnerstag, 12.12.2019     

                                      Freitag,         13.12.2019     

                                      Montag,        16.12.2019     

                                      Dienstag,      17.12.2019     

                                      Mittwoch,     18.12.2019     

                                      Donnertag,   19.12.2019     

                                      Freitag,         20.12.2019     

                                      Montag,        23.12.2019    

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Bebra, 25.11.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
-Abwasserbetrieb-

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2018 des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in der Sitzung am 14.11.2019 beschlossen:

Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.

Die in dem vorliegenden Bericht über die Abschlussprüfung aufgeführte Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Anlagennachweis, der Lagebericht sowie das Ergebnis der gesetzlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner, Kassel, sind Bestandteile dieses Beschlusses.

Der ausgewiesene Jahresgewinn beträgt € 649.165,39. Der anteilige Jahresgewinn in Höhe von € 304.052,00 soll an die Stadt Bebra als Eigenkapitalverzinsung ausgeschüttet werden. Der Betrag in Höhe von € 344.719,00 wird als Vorwegzuweisung in die Investitionsrücklage eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von € 394,39 soll aufneue Rechnung vorgetragen werden.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang -unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserbetriebs der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2018 geprüft. Die Buch­führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigen­betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lage­bericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deut­schen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsgemäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 06. September 2019

sb+p Strecker, Berger + Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwälte

 

   Heiner Eggert                                                                             Marco Schumacher
Wirtschaftsprüfer                                                                          Wirtschaftsprüfer

Bebra, 22. Oktober 2019

gez. Höttl
Betriebsleiter

Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes 

Die Offenlegung erfolgt gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz vom 09.06.1989 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Der Jahresabschluss und der Jahresbericht 2018 werden an folgenden Tagen                    

                                       Donnerstag, 12.12.2019     

                                      Freitag,         13.12.2019   

                                      Montag,        16.12.2019     

                                      Dienstag,      17.12.2019     

                                      Mittwoch,     18.12.2019     

                                      Donnertag,   19.12.2019     

                                      Freitag,         20.12.2019     

                                      Montag,        23.12.2019

jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags und dienstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Bebra, 25. November 2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Mittwoch, 04.12.2019 um 19:30 Uhr, in der MZH in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt. 

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung  

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

3. Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2019  

4. Beschlussfassung Haushalt 2020 

5. Beschlussfassung Bäderbetrieb 2020  

6. Beschlussfassung Abwasserbetrieb 2020  

7. Verschiedenes  

Breitenbach, 24.11.2019  

gez. Zilch, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht. 

Bebra, 25.11.2019 

gez. Hassl, Bürgermeister 


Neufassung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra

Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra


Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra

Gebührenverzeichnis zur Satzung über Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra


Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra


Hinweisbekanntmachung der Stadt Bebra

Auf Grundlage des § 7 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i. v. m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der Bekanntmachungsverordnung wird darauf hingewiesen, dass der Magistrat der Stadt Bebra die Neufassung der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bebra, die Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra und die Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt auf der Internetseite der Stadt Bebra unter www.bebra.de veröffentlicht.

Bebra, 22.11.2019

gez.
Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-  

Vom 01.12.2019 bis 15.01.2020 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf das Gelände „Am Anger“ (Spielplatz, Bachlauf und Kanalisation) durchgeführt. 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.   

Bebra, 21.11.2019 

gez. Hassl
Bürgermeister  


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Braunhausen  

Am Montag, 25.11.2019, findet um 20.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Braunhausen statt.  

Tagesordnung  

1.       Eröffnung und Begrüßung

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit 

3.       Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2019 

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2020 

5.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020

6.       Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2020 

7.       Aktuelle Informationen zur Steinbrucherweiterung "Lange Hecke" 

8.       Bekanntgaben und Mitteilungen  

Braunhausen, 19.11.2019 

gez. Mohr, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 19.11.2019  

gez. Hassl, Bürgermeister 


 
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz  
 
Am Montag, 25. November 2019 findet im Anschluss an die Informationsveranstaltung aller Ortsbeiräte im Bebraer Rathaus gegen ca. 20.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt. 
 
Tagesordnung 
  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.08.2019
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2020
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2020
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2020
  6. Grundstücksangelegenheiten in der Gemarkung Solz - Entbehrlichkeitsprüfung
  7. Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Solz - Verpachtung
  8. Verschiedenes und Informationen 
 
Solz, 17.11.2019 
 
Claus, Ortsvorsteher 
 
Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 
 
Bebra, 17.11.2019 
 
gez. Hassl
Bürgermeister 

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  
Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2020   

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Bebra an folgenden Kalendertagen            

               Donnerstag,    21.11.2019
               Freitag,           22.11.2019
               Montag,          25.11.2019
               Dienstag,        26.11.2019
               Mittwoch,        27.11.2019
               Donnerstag,    28.11.2019
               Freitag,           29.11.2019  

täglich in der Zeit von      8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montags von                  14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstags von           14.00 Uhr bis 17.00 Uhr  

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich ausgelegt.  

Bebra, 15.11.2019  

Der Magistrat
der Stadt Bebra  

Hassl
Bürgermeister 


Hinweisbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung 

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum Kassel

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag),der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Entwürfe des

  • Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Kassel Landkreise
  • Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsraum Kassel

sind ab dem 25. November 2019 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel http://www.rp-kassel.hessen.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Die Entwürfe sind während dieser Zeit darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Kassel zu den üblichen Geschäftszeiten an folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
Raum 716

Zu den Entwürfen können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen über das Funktionspostfach laermaktionsplanung-strasse@rpks.hessen.de auf elektronischem Wege abgegeben werden. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ gesendet werden.

Die Stellungnahme sollte sich auf die dargestellten Lärmkonflikte und Maßnahmenkonzepte beziehen. Eine Untersuchung neuer Konfliktpunkte ist erst wieder in der 4. Runde der Lärmaktionsplanung möglich. Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen.

Kassel, 25.11.2019

Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umweltschutz
33.1 53 l - Umgebungslärm


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Weiterode 

Am Mittwoch, 20. November 2019 findet um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt. 

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2019 

4. Friedhofsangelegenheiten 

5. Genehmigte Bedarfe und deren Ausführungen 

6. Modellflugplatz 

7. Infos zur Brücke und Glascontainer   

8. Dorfentwicklungsprogramm 2020  

9. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine 

10. Verschiedenes 

gez.  Andreas Nölke
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht. 

Bebra, 13.11.2019 

gez.  Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung 2019/2020
im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen 

Für die Gestaltung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen werden von der Verwaltung Tannenbäume in verschiedenen Größen benötigt.

Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November 2019, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt.

In diesem Zusammenhang möchte sich die Stadt Bebra auch recht herzlich für die in den vergangenen Jahren gespendeten Bäume bedanken. Da ohne diese unentgeltlichen Spenden nicht so viele Bäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten. 

Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

Bebra, 23.10.2019 

gez. Hassl

Bürgermeister 


 3. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bebra  

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.09.2018 (GVBl. S. 590) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), §§ 1 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22 a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2020, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBl. I 2669) hat die Stadtverord­netenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 05.09.2019 nachstehende 3. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinder­tagesstätten der Stadt Bebra beschlossen:

 

I. 

In § 2 Betreuungszeiten und Kostenbeiträge werden die Absätze 1, 2 und 3 jeweils um den Buchstaben c. ergänzt:

 

§ 2 

Betreuungszeiten und Kostenbeiträge

 

(1) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 5 Stunden pro Betreuungstag (Halbtagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag monatlich

 

a.            für Kinder unter 2 Jahren 105,- Euro 

b.            für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 96,- Euro 

c.            für Kinder unter 3 Jahren im Eingewöhnungsmonat (falls notwendig oder gewünscht) 50,-- €

 

(2) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 7 Stunden pro Betreuungstag (Zweidrittelplatz) beträgt der Kostenbeitrag

 

a.            für Kinder unter 2 Jahren 140,- Euro 

b.            für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 128,- Euro 

c.            für Kinder unter 3 Jahren im Eingewöhnungsmonat (falls notwendig oder gewünscht) 50,-- €

 

(3) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 9,5 Stunden pro Betreuungstag (Ganztagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag

 

a.            für Kinder unter 2 Jahren 180,- Euro

b.            für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 165,- Euro 

c.            für Kinder unter 3 Jahren im Eingewöhnungsmonat (falls notwendig oder gewünscht) 50,-- 

 

II. 

Diese Satzung tritt zum 01. Oktober 2019 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

Bebra, 09.09.2019

 

gez.

Hassl

Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet 

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird.  

Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen.  

Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen. 

Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet. 

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt. 

Bebra, 25.10.2019 

gez. Hassl

Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bauleitplanung der Stadt Bebra

Bebauungsplan Nr. 23b „Industriegebiet Bebra Nord III“ in der Kernstadt Bebra Planteil A und „Naturschutzrechtlicher Ausgleich Planteil B“ in der Gemarkung Blankenheim sowie 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra

Bekanntmachung der 3. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 5. September 2019 die Aufstellung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra im Zuge der bereits erfolgten Aufstellung des Bebauungsplanes der Stadt Bebra Nr. 23 b „Industriegebiet Bebra Nord“ beschlossen und hat somit den Aufstellungsbeschluss vom 2. Juni 2016 sowie die Entwurfsbestätigung und die erfolgte Offenlegung im Beschluss vom 15. September 2016 bestätigt.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der Fassung vom 2. Juni 2016, die am 14. Juni 2016 in Kraft getreten ist, wird der Aufstellungsbeschluss vom 5. September 2019 hiermit bekannt gemacht.

Grenze des Geltungsbereiches Planteil A
Gemarkung Bebra
Flur 14
Flurstücke: 30, 34, 33/1, Teil aus 32 und Teil aus 36
Mit einer Gesamtfläche von ca. 39.932 m²

Grenze des Geltungsbereiches Planteil B
Gemarkung Blankenheim
Flur 4, Flurstück 71/1, 71/2 und Teil aus 22
Mit einer Gesamtfläche von ca. 10.719 m²

Die genauen Abgrenzungen sind den nachfolgenden Übersichtsplänen zu entnehmen.
Kartenausschnitt Planteil A (ohne Maßstab)

 

Kartenausschnitt Planteil B (ohne Maßstab)

 

Ziele und Zwecke der Planung:
Die Stadt Bebra hat mehrere Anfragen zur Nutzung einer gewerblichen Baufläche in der Größenordnung von ca. 4 ha im Industriegebiet Bebra Nord. Die hier ursprünglich geplante Betriebsverlagerung einer ortsansässigen Firma ist zurzeit nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund soll die geplante Fläche von der Stadt Bebra als Gewerbegebiet (nicht vorhabenbezogen) ausgewiesen werden.

Die Aufstellung erfolgt gemäß § 13b i. V. m. § 13a BauGB ohne Durchführung eines Umweltberichts gemäß § 2a BauGB für den Geltungsbereich Planteil A, Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 30, 34, 33/1 und Teil aus 32 und Teil aus 36 sowie dem „Naturschutzrechtlichen Ausgleich im Planteil B“ in der Gemarkung Blankenheim

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Bebra Nord III“ sowie der zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 04.11.2019 bis einschließlich 06.12.2019

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Entwurf ab  04.11.2019 auf der Homepage der Stadt Bebra

www.bebra-stadt.de => Stadt und Bürger   => Stadtverwaltung    =>Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:
1.  Planteil A des Entwurfs – Bebauungsplan -
2.  Geltungsbereichsplan
3.  Bestandsplan
4.  Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan
5.  Planteil B – Grenze des Geltungsbereichs der Ausgleichsfläche
6.  Biotopentwicklungsplan
7.  Entwurf des Umweltberichts zum Bebauungsplan
8.  Entwurfsplan zum 5. Fortschreibung des FNPs der Stadt Bebra
9.  Entwurf der Begründung zum Flächennutzungsplan
10. Entwurf des Umweltberichts zum Flächennutzungsplan

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, während der Dienststunden abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 16. Oktober 2019                                                                    Amt 60 - JM

gez.
Hassl
Bürgermeister

2019-10-25


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 
Stadtteil Blankenheim 

Am Mittwoch, 30.10.2019 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung 
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 24.07.2019 
  4. Wahl einer/eines neuen Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher 
  5. Wahl einer/eines stellvertretenden Ortsvorsteher 
  6. Verschiedenes  

Bebra-Blankenheim, 17.10.2019  

gez. Sippel
stellvertretender Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 15.07.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 
Stadtteil Iba  

Am Mittwoch, 16.10.2019, findet um 19.00 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.  

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung  

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit  

3. Genehmigung der Niederschrift vom 29.07.2019  

4. Offene Punkte aus den letzten Protokollen 

5. Planung und Installation von Rettungspunkten in der Gemarkung Iba 

6. Termine 2020  

7. Verschiedenes   

Iba, 02.10.2019  

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 02.10.2019  

gez.    Hassl, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen 

 Am Dienstag, 17.09.2019 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.   

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschrift vom 05.12.2018
  3. IKEK 
  4. Sanierung Asmusstraße 
  5. Haushalt 2020 
  6. Tag der Heimatpflege 
  7. Neue Gebührenordnung DGH 
  8. Planung und Installation von Rettungspunkten 
  9. Verschiedenes  

Bebra-Asmushausen, 07.09.2019  

gez. Berge, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 07.09.2019  

gez. Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen  

Am Freitag, 06.09.2019, 20:30 Uhr, findet im DGH Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.   

Tagesordnung  

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.07.2019  

3.       Information und Beschlussfassung Steinbruchangelegenheit „Lange Hecke“  

4.       Verschiedenes/Aktuelles  

Imshausen, 26.08.2019  

gez. Gudrun Gundlach 

Ortsvorsteherin  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 26.08.2019  

gez. Hassl 

Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Solz  

Am Donnerstag, 15. August 2019 findet eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2018
  3. Aktueller Stand der Umsetzung der genehmigten Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2019
  4. Bedarfsanmeldung für den Haushalt 2020für unseren Stadtteil Solz
  5. Verschiedenes und Informationen  

Solz, 07.08.2019  

Claus, Ortsvorsteher 

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 08.08.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister
 


Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Lüdersdorf  

Am Freitag, 02.08.2019 findet um 20:00 Uhr im Gasthaus La Terrazza eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt.  

Tagesordnung 

1.       Eröffnung und Begrüßung   

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

3.       Bedarfsanmeldungen für 2020  

4.       Tag der Heimatpflege  

5.       Informationen und Mitteilungen  

Lüdersdorf, 22.07.2019  

gez. Lindemann
Ortsvorsteher   

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 22.07.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister 
 


                                                                                                                                                            Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
                                                                                                                                                            Stadtteil Braunhausen  

Am Montag, 29.07.2019, findet um 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Braunhausen statt.   

Tagesordnung  

1.       Eröffnung und Begrüßung  

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit  

3.       Genehmigung der Niederschrift vom 15.05.2019  

4.       Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2020  

5.       Steinbrucherweiterung "Lange Hecke"  

6.       Bekanntgaben und Mitteilungen  

Braunhausen, 21.07.2019  

gez. Mohr, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 21.07.2019  

gez. Hassl, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Maßnahmen nach der Schädlingsbekämpfungsverordnung
-Rattenbekämpfung-  

Vom 29.07.2019 bis 30.08.2019 wird eine gezielte Rattenbekämpfungsmaßnahme beschränkt auf den Bereich Bebra-Weiterode, Bachlauf Ulfe, zwischen Hessischer Straße und An der Bleiche durchgeführt.  

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass während der Aktion Hunde an der Leine zu führen und Katzen unter Aufsicht zu halten sind. Kinder sollten entsprechend unterrichtet werden.   

Bebra, 18.07.2019  

gez. Hassl
Bürgermeister  


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 
Stadtteil Blankenheim  

Am Mittwoch, 24.07.2019 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung 
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.05.2019
  4. Bedarfsanmeldung für das Jahr 2020
  5. Verschiedenes  

Bebra-Blankenheim, 15.07.2019  

gez. Benz
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 15.07.2019  

gez. Koch
Erste Stadträtin
 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Gilfershausen  

Am Donnerstag, 08.08.2019, 19:30 Uhr, findet im Multifunktionsraum des Dorfgemeinschafts-hauses eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.  

Tagesordnung   

1.     Eröffnung und Begrüßung 

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 28.05.2019 

4.     Information und Beratung über die Erweiterung des Steinbruchs in Braunhausen durch die Firma Beisheim 

5.     Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2020 

6.     Ampelregelung Braunhäuser Straße 

7.     Bekanntmachungen und Mitteilungen  

Gilfershausen, 09.07.2019  

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 09.07.2019  

gez.    Koch
Erste Stadträtin
 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Iba  

Am Montag, 29.07.2019, findet um 20.00 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.  

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung  

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit  

3. Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2019  

4. Offene Punkte aus den letzten Protokollen

5. Bedarfsanmeldung für den Haushalt 2020 der Stadt Bebra  

6. Verschiedenes   

Iba, 06.07.2019  

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 06.07.2019  

gez. Koch, Erste Stadträtin 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Imshausen 

Am Montag, 22.07.2019 um 19.00 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. Hierzu lade ich die Mitglieder des Ortsbeirates der Gemeinde Imshausen ein.  

Tagesordnung:  

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

2.       Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2019  

3.       Haushaltsanmeldungen 2020  

4.       Verschiedenes / Aktuelles  

Bebra-Imshausen, 11.07.2019  

gez. Gundlach
Ortsvorsteherin 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.  

Bebra, 11.07.2019  

gez. Koch
Erste Stadträtin


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht
- Stellplatz- und Ablösesatzung -  

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. I S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 13. Juni 2019 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht – Stellplatz-u. Ablösesatzung - beschlossen:   

Artikel I  

Als § 8 wird neu aufgenommen:  

§ 8
Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder  

Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.  

Artikel II  

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht – Stellplatz- und Ablösesatzung – tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  

Ausfertigungsvermerk: 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.  

                                                         Der Magistrat der Stadt Bebra  

Bebra, 27. Juni 2019                             gez. Koch, Erste Stadträtin 

2019-07-11


 Magistrat der Stadt Bebra       Bebra, den 04.07.2019 

Amtliche Bekanntmachung 


Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze) 

Bekanntmachung 


Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht: 

I. Einleitungsbeschluss 

Einleitungsbeschluss 


Auf Veranlassung von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege wird nach § 4 des Grenzbereinigungsgesetzes für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:
Stadt:                         Bebra;                      
Gemarkung :              Bebra (2268) 
Flur:                           4, 7, 8, 10
Verfahrensgebiet :    „Bahnhofstraße, K 72“
Aktenzeichen:            02467036_GB
Grundbuchamt:         Bad Hersfeld 

Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden vom Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)  durchgeführt.

Träger der Baumaßnahme: Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege

Homberg (Efze), den  02.07.2019                               Amt für Bodenmanagement
                                                                                            Homberg (Efze)
                                                                                               Im Auftrag
                                                                                             gez. Gonther
                                                                                                    (DS) 
 
II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG HE sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende Personen bzw. Stellen beteiligt:
 1. Eigentümerinnen und Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke),
 2. Träger der Baumaßnahme,
 3. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
 4. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbereinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannten Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 

IV. Verfügungssperre

Nach § 7 GrBerG HE dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Betretungsrecht

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass Beauftragte der oben genannten Behörde zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzbereinigung Grundstücke betreten und dort die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ausführen.

VI. Einsicht

Der Einleitungs-Beschluss kann bei der oben genannten Behörde während den Dienststunden eingesehen werden.

VII. Bekanntgabe

Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben. 

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Homberg (Efze), den   02.07.2019                            Amt für Bodenmanagement
                                                                                           Homberg (Efze)
                                                                                              Im Auftrag
                                                                                            gez. Gonther
                                                                                                   (DS)  

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht. 

Bebra, 04.07.2019 

gez.
Koch
Erste Stadträtin

 2019-07-04


 Bekanntmachung

Der Stadt-Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 03.07.2019 folgende Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Bebra am 08.09.2019 zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden:


 Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze)  

Grenzbereinigung
(gemäß des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) 

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit
(gemäß §12 Abs. 1 GrBerG HE) 

Im Grenzbereinigungsverfahren in der

Stadt:                       Bebra
Gemarkung :            Bebra
Fluren:                      4, 18, 19
Verfahrensgebiet :   „Gilfershäuser Straße, K 53“  

ist der Grenzbereinigungsplan vom 16.05.2019 am 21.06.2019 unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Grenzbereinigungsplan vorgesehenen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein. 

Soweit im Grenzbereinigungsplan nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich.  

Die vereinbarten und festgestellten Ausgleichsleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig. Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.  

Homberg (Efze), den   24.06.2019                                                       Amt für Bodenmanagement
                                                                                                                       Homberg (Efze) 

                                                                                                                            Im Auftrag
                                                                                                                           gez. Gonther 

                                                                              (DS)                   

2019-06-26                            


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Breitenbach 

Am Donnerstag, 27.06.2019, 19:00 Uhr, findet an der Kulturstätte (altes Kindergartengelände) danach im DGH in Breitenbach, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.  

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung  

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit  

3. Genehmigung der Niederschrift vom 05.12.2018  

4. Besprechung des weiteren Vorgehens der Arbeiten an der Kulturstätte  

5. Entbehrlichkeitsprüfung von Flurstücken  

6. Verkauf von Teilstücken des alten Friedhofs  

7. Lüdersdorfer Straße  

8. Verschiedenes  

Breitenbach, 17.06.2019  

gez. Zilch, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht. 

Bebra, 21.06.2019  

gez.  Koch, Erste Stadträtin 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Imshausen

Das Protokoll der Jagdgenossenschaftsversammlung vom 05. April 2019 liegt, gemäß § 11 der Satzung, ab dem Tag der Veröffentlichung, für die Jagdgenossen zwei Wochen zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz, aus.

Gleichzeitig wird bekanntgegeben, dass die Jagdgenossenschaft in o.g. Versammlung beschlossen hat, den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jagdjahres 2017/2018 an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächenanteiles ihrer beteiligten Grundstücke auszuzahlen.

Aufgrund der beschlossenen Satzungsänderung  mit der Neufassung des §15 werden Jagdpachtanteile künftig ausschließlich mit Banküberweisung ausgezahlt. Jeder Jagdgenosse hat dem Kassierer Helmut Hartmann oder dem Jagdvorstand Karl-Heinrich Claus seine Bankverbindung für die Auszahlung seines Anteils innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder mündlich mitzuteilen.

Wird diese Frist versäumt, entfällt der Auszahlungsanspruch.

Bebra-Solz, 11.06.2019      

gez. Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher

Bebra, 11.06.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Solz 

Das Protokoll der Jagdgenossenschaftsversammlung  vom  30. März  2019  liegt, gemäß § 9 der Satzung,  ab dem Tag der Veröffentlichung, für die Jagdgenossen zwei Wochen zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher  Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz, aus.

Bebra-Solz, 11.06.2019    

gez. Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher

Bebra, 11.06.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Ortsbeiratssitzung Gilfershausen, 28.05.2019

Einladung


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Stadtteil Iba  

Am Donnerstag, 23.05.2019, findet um 19.30 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.  

Tagesordnung  

1. Eröffnung und Begrüßung  

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit  

3. Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.2019  

4. Stellungnahme „Südlink“  

5. Verschiedenes   

Iba, 14.05.2019  

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 14.05.2019 

gez.    Hassl, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Angliederungsgenossenschaft „Nausisgrund“ im Gemeindebezirk Weiterode „Enklave Ronshausen“

Einladung zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, 07.06.2019 

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Angliederungsgenossenschaft Nausisgrund gem. § 7 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft vom 25.03.2011 zu einer Genossenschaftsversammlung für Freitag, 07.06.2019,um 19.30 Uhr, in die „Gaststätte am Rathaus“, Inh. Marcel Schade, 36217 Ronshausen, ein.  

Tagesordnung:  

  1. Begrüßung durch den Jagdvorsteher
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Kassenbericht und Entlastung des Vorstandes
  5. Verwendung des Jagdpachterlöses      
  6. Verschiedenes  

Ich weise darauf hin, dass die Versammlung gem. § 7 (2) der Satzung der Angliederungsgenossenschaft dann beschlussfähig ist, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Angliederungsgenossen.  

Bebra, 14.05.2019  

gez. Heinrich Möller  

Heinrich Möller,
Jagdvorsteher  

Bebra, 14.05.2019 

Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl 
Hassl, Bürgermeister
 


Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Wahlbekanntmachung


 Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung  

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ und § 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra - Blankenheim lade ich hiermit alle Jagdgenossinnen und Jagdgenossen für Samstag, 18.05.2019, 20:00 Uhr zur gemeinsamen Genossenschaftsversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus in Blankenheim ein.  

Tagesordnung 

  1. Eröffnung und Begrüßung,
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit,
  3. Bericht des Jagdvorstehers über die Ereignisse des Jagdjahres 2018/2019,
  4. Anträge zur gemeinsamen Genossenschaftsversammlung,
  5. Kassenbericht,
  6. Bericht der Kassenprüfer und Beschluss über die Entlastung des Kassierers, Vorstands,
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpachtreinertrages aus der Jagdnutzung  des Jagdjahres 2018/2019,
  8. Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“,
  9. Neuwahlen
    a) Jagdvorstand,
    b) Genossenschaftsausschuss,
    c) Kassierer,
    d) Schriftführer,
    e) Ersatzwahl eines Kassenprüfers,
  10. Datenschutz - Bestellung einer Beauftragten, eines Beauftragten,
  11. Grußwort der Gäste,
  12. Bericht der Jagdpächter,
  13. Verschiedenes.   

Die gemeinsame Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Genossen anwesend oder vertreten sind bzw. wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. 

Anträge zur gemeinsamen Genossenschaftsversammlung sind spätestens bis zum 08.05.2019, 18:00 Uhr in herkömmlicher Schriftform (§ 126 BGB) beim Jagdvorsteher Günther Becker, Obere Str. 38, 36179 Bebra-Blankenheim einzureichen.  

Auslegung der Niederschrift 

Die Niederschrift über die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ und Jagdgenossenschaft Bebra - Blankenheim vom 18.05.2019 wird vom 05.06.2019 bis zum 19.06.2019 werktäglich von 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Günther Becker, Obere Straße 38, 36179 Bebra-Blankenheim (Tel. 06622/44790) zur Einsichtnahme durch die Mitglieder - nach vorheriger Anmeldung - öffentlich ausgelegt.  

Auslegung der Jagdkataster  

Die Jagdkataster der Jagdgenossenschaft Bebra-Blankenheim und Angliederungsgenossenschaft „Enklave Weinberg“ liegen zur Einsichtnahme durch die Jagdgenossinnen und Jagdgenossen ab dem 02.05.2019 für zwei Wochen - ebenfalls werktäglich von 16:00 Uhr - 16:30 Uhr - im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Günther Becker, Obere Straße 38, 36179 Bebra-Blankenheim (Tel. 06622/44790) öffentlich aus. Während dieser Zeit können - nach vorheriger Anmeldung - Berichtigungen der v.g. Jagdgenossenschaftskataster beantragt werden.  

Bebra-Blankenheim, den 24.04.2019
gez. Günther Becker, Jagdvorsteher  

Bebra, 25.04.2019
gez. Hassl, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ in Bebra- Lüdersdorf
Einladung zur Versammlung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“

Die Mitgliederversammlung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ findet am Freitag, den 03.05.2019 um 19:45 Uhr nicht, wie ursprünglich angekündigt, in der Gaststätte „Breitenbacher Hof“, sondern in der Gaststätte „La Terrazza“, Zellerstraße 6 in Bebra-Lüdersdorf statt. Die Tagesordnung wurde bereits am 18.04.2019 amtlich bekannt gemacht.

Bebra, 18.04.2019
gez. Wittich, Jagdvorsteher

Bebra, 18.04.2019

Der Magistrat
der Stadt Bebra

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf

Die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra-Breitenbach/ Lüdersdorf findet am Freitag, den 03.05.2019 um 20:00 Uhr nicht, wie ursprünglich angekündigt, in der Gaststätte „Breitenbacher Hof“, sondern in der Gaststätte „La Terrazza“, Zellerstraße 6 in Bebra-Lüdersdorf statt. Die Tagesordnung wurde bereits am 18.04.2019 amtlich bekannt gemacht.

Bebra-Breitenbach, 18.04.2019
gez. Ritter, Jagdvorsteher

Bebra, 18.04.2019

Der Magistrat
der Stadt Bebra

gez. Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

2. Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Bebra 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 die 2. Änderung der Verwaltungskostensatzung, die auf die folgenden Rechtsgrundlagen gestützt wird, beschlossen: 

Artikel I  

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Juni 2018 (GVBl. I S. 330). 

In § 8 Abs. 1 werden die nachfolgenden Gebührentatbestände geändert bzw. neu aufgenommen: 

Nr.

Gegenstand

Euro

16

Für die von einer Bauherrschafft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 HBO oder nach der Anlage zu § 63 HBO Abschnitt V Nr. 1 Satz 3  

50

18

Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen nach § 73 Abs. 4 HBO

Je Antrag auf Abweichung, Befreiung und Ausnahme

50

 Artikel II 

Die 2. Änderung der Verwaltungskostensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Bebra, 18.04.2019 

Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA 

Bauleitplanung der Stadt Bebra 

Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ 

Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 11. April 2019 beschlossen, den Beschluss vom 21. Juni 2018 für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 - Gemarkung Bebra, Flur 19, die Flurstücke 159/19 (tlw.), 162, 161/1, 161/2, 161/3, 160 und die Wegeparzelle 132/1 sowie in der Gemarkung Weiterode, Flur 1, einen Teilabschnitt der Straßenparzelle 90/10 (tlw.) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu bekräftigen.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der Fassung vom 2. Juni 2016, die am 14. Juni 2016 in Kraft getreten ist, werden die Aufstellungsbeschlüsse vom 21. Juni 2018 und vom 11. April 2019 hiermit bekannt gemacht.

Das Plangebiet ist für seine städtebauliche Entwicklung im Regionalplan Nordhessen (RPN) 2009 sowie im Flächennutzungsplan 2006 planungsrechtlich vorbereitet. Im Rahmen der vorliegenden Bauleitplanung in Anlehnung der bereits bestehenden Baugebiete Eichkoppe I und Eichkoppe II soll die nachhaltige städtebauliche Innenentwicklung der Innenstadt durch Entwicklung des Baugebietes Eichkoppe III unterstützt werden. Die Stadt Bebra bekräftigt mit der Bauleitplanung die Ausweisung eines zur Zentrumslage nicht konkurrierenden Baugebiets im Zuge der städtebaulichen Daseinsvorsorge.

Der räumliche Geltungsbereich ist ca. 16.150 m² groß und umfasst in der Gemarkung Bebra, Flur 19, die Flurstücke 159/19 (tlw.), 162, 161/1, 161/2, 161/3, 160 und die Wegeparzelle 132/1 sowie in der Gemarkung Weiterode, Flur 1, einen Teilabschnitt der Straßenparzelle 90/10 (tlw.). Die genaue Abgrenzung ist dem nachfolgenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches  (ohne Maßstab)

Ziel und Zweck der Planung ist die geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Entwicklung eines Wohnquartiers mit der Ausweisung von Wohngebietsflächen sowie den dazugehörigen Verkehrsflächen unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für den Vollzug weiterer Maßnahmen, wie die Vermessung, die Erschließung sowie die Vermarktung und Bebauung des Gebietes. 

Der Bebauungsplan Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ wird gemäß § 13b i. V. m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ liegt mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 25.04.2019 bis einschließlich 27.05.2019 

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Entwurf auf der Homepage der Stadt Bebra

www.bebra-stadt.de => Stadt und Bürger   => Stadtverwaltung    =>Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1. Bebauungsplan Nr. 35.3 Eichkoppe III - Entwurf

2. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 35.3

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, während der Dienststunden abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 12. April 2019                                                                         Amt 60 - Re

gez.

Hassl
Bürgermeister

2019-04-16


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ in Bebra- Lüdersdorf

Einladung zur Versammlung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ 

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“ gemäß § 5 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft „Leimbachswiesen und Bornwiesen“vom 07.10.2005 zu einer Versammlung am Freitag, den 03. Mai 2019 um 19:45 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein. 

Tagesordnung 

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Jagdvorsteher
  2. Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2018
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdertrages 2018/2019
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Neuwahlen
  8. Verschiedenes 

Das Jagdgenossenschaftskataster  liegt bis zum 30. April 2019  zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Klaus Wittich, Forstr. 14, 36179 Bebra- Lüdersdorf, aus. Während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters beantragt werden. Die Mitgliedschaft zur Angliederungsgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer dem Jagdvorsteher mitzuteilen und nachzuweisen. In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung f jeder Genosse sich durch seinen Ehegatten, Verwandte gerader Linie, durch eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Angliederungsgenossenschaft angehörenden Genossen mit  schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. 

Bebra, 15.04.2019 

gez. Wittich, Jagdvorsteher 

Bebra, 15.04.2019 

Der Magistrat 

der Stadt Bebra 

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf 

Hiermit lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Breitenbach/ Lüdersdorf gemäß § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf vom 06.12.72 zu einer Versammlung am Freitag, den 03. Mai 2019 um 20:00 Uhr in die Gaststätte „Breitenbacher Hof“ in Bebra- Breitenbach, Hersfelder Str. 116, 36179 Bebra- Breitenbach ein. 

Tagesordnung 

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Jagdvorsteher
  2. Feststellung der fristgerechten Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Verlesung des Protokolls
  4. Bericht des Jagdvorstehers
  5. Kassenbericht des Rechnungsjahr 2018/2019
  6. Bericht der Kassenprüfer und Antrag auf Entlastung des Gesamtvorstandes
  7. Neuwahl eines Kassenprüfers
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdertrages 2018/2019
  9. Verschiedenes 

Anträge können bis drei Tage vor der Versammlung bei dem Jagdvorsteher eingereicht werden. Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Die Größe des Jagdbezirks Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorfwird mit 580 ha festgestellt. Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsveränderungen hat der Grundstückseigentümer nachzuweisen. Das Jagdgenossenschaftskataster  liegt bis zum 30. April 2019 beim Jagdvorsteher Markus Ritter, Hof Mischels, 36179 Bebra- Breitenbach, aus und kann nach tel. Abstimmung (06622/ 918711) eingesehen werden. In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Jagdgenossenschaft Bebra- Breitenbach/ Lüdersdorf jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben lassen kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. Sollte ein Jagdgenossenschaftsmitglied nicht an der Versammlung teilnehmen können, wird er gebeten, einen Bevollmächtigten zu entsenden. 

Bebra-Breitenbach, 15.04.2019 

gez. Ritter, Jagdvorsteher 

Bebra, 15.04.2019 

Der Magistrat
der Stadt Bebra 

gez. Hassl, Bürgermeister  


 Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bebra  

1. In der Stadt Bebra mit 14102 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe B 2 bewertet. 

Zusätzlich ist eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt. 

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 29. Februar 2020. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. 

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. 

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden: Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Tel. 0 66 22-501 107, Fax: 0 66 22/501 201, ordnungsamt@bebra.de

Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bebra aufgefordert. 

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2019, eine evtl. Stichwahl am 22.09.2019 statt. 

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.  

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden. 

Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungs- bzw. Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.  

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich. 

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. 

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. 

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerber müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt ausgeübt haben. 

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. 

Die Zahl der Stadtverordneten beträgt 37

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. 

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitglieder oder Vertreter zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. 

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 01.07.2019 bis 18:00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 107 einzureichen. 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen: Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist, eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung, bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde. Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 01.07.2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. 

Bebra, 11.04.2019                  

Eyert
Wahlleiter 


Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament
am 26.05.2019 

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Bebra wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei dem Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 1. Stock, Zimmer 106, (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06.05.2019 bis

zum 10.05.2019, spätestens am 10.05.2019 bis 12:00 Uhr, bei dem Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 1. Stock, Zimmer 106, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum

05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen

Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Hersfeld-Rotenburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Bebra gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Stadt Bebra mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Wahlscheine bei nachweislicher plötzlicher Erkrankung können auch am Samstag den 25.05.2019 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr beantragt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangsnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Bebra vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Bebra, den 11.04.2019

Magistrat der Stadt Bebra

Im Auftrag

Eyert


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen 

Am 10. April 2019 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft. Die beanstandeten Grabmale sind mit einem Aufkleber kenntlich gemacht. Verantwortlich für die Standfestigkeit der Grabmale sind die jeweiligen Angehörigen, die hiermit aufgefordert werden, binnen einer auf dem Aufkleber angegebenen Frist für die sachgemäße Befestigung der Grabmale zu sorgen. Sollte dies nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, muss das Grabmal auf Kosten der Angehörigen seitens der Stadt Bebra abgenommen und flach auf das Grab gelegt werden. 

Bebra, den 10. April 2019

Der Magistrat der Stadt Bebra 

 

Hassl
Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Iba  

Am Donnerstag, 25.04.2019, findet um 19.30 Uhr im Sporthaus im Kalkes, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.  

Tagesordnung  

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Fußgängerbrücke am „Bergmannspfad“
  4. Straßenbauprojekt „Machtloser Weg“
  5.  Genehmigung der Niederschrift vom 04.12.2018
  6.  Offene Punkte aus der letzten Niederschrift
  7.  Diverse Bürgeranliegen
  8.  Verschiedenes  

Zu den Punkten 3. und 4. der Tagesordnung erhalten wir in der Sitzung Informationen zum aktuellen Statuns und dem weiteren Vorgehen vom Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadt Bebra, Herrn Patrick Schuster.  

Iba, 10.04.2019  

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher  

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.  

Bebra, 10.04.2019  

gez.    Hassl, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt BebraJagdgenossenschaft Bebra-Weiterode 

Am 08.März 2019 fand eine Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra-Weiterode im Vereinsheim des Obst-und  Gartenbauverein  in Bebra-Weiterode statt.  

Über den wesentlichen Verlauf dieser Versammlung und über die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift angefertigt. Diese Niederschrift liegt gem. § 9 der z. Zt. gültigen Satzung, ab Veröffentlichung in der Presse, 14 Tage beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128, 36179 Bebra-Weiterode zur Einsichtnahme aus.  

Bebra, 03.04.2019 

gez. Koch
Jagdvorsteher  

Bebra, 05.04.2019 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl
Bürgermeister 


    Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 35.3 "Eichkoppe III" 

Bekanntmachung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  

Die Stadt Bebra plant die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35.3 "Eichkoppe III". Der erneute Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra für die Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und für die Offenlegung ist für den 11. April 2019 vorgesehen und soll damit den Aufstellungsbeschluss vom 21. Juni 2018 bekräftigen.
Der Bebauungsplan Nr. 35.3 „Eichkoppe III“ soll gemäß § 13b i. V. m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB aufgestellt werden.

Ziel und Zweck der Planung ist geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Entwicklung eines Wohnquartiers mit der Ausweisung von Wohngebietsflächen sowie den dazugehörigen Verkehrsflächen unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für den Vollzug weiterer Maßnahmen, wie die Vermessung, die Erschließung sowie die Vermarktung und Bebauung des Gebietes.

Der Geltungsbereich ist ca. 16.150 m² groß und umfasst in der Gemarkung Bebra, Flur 19, die Flurstücke159/19 (tlw.), 162, 161/1, 161/2, 161/3, 160 und die Wegeparzelle 132/1 sowie in der Gemarkung Weiterode, Flur 1, einen Teilabschnitt der Straßenparzelle 90/10 (tlw.).

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 24. April 2019 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 4. April 2019                                                                           Amt 60 - Re 

gez. 

Uwe Hassl
Bürgermeister

2019-04-04


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Allgemeinverfügung
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz 

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung: 

  1. Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bebra beschränkt auf die Nürnberger Straße 18-62,  Bismarckstraße 1-5; Amalienplatz und Rathausmarkt aus Anlass des „Duckfett & Dönerfestes – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ im Rahmen des Landeswettbewerbes „Ab in die Mitte“ am Sonntag, 30.06.2019, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
  2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.
  3. Diese Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen in Kraft.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, eingesehen werden. 

Begründung: 

Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.
Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das „Duckfett & Dönerfest – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ im Rahmen des Landeswettbewerbes „Ab in die Mitte“ am Sonntag, 30.06.2019. 

Dieses Fest beginnt bereits am Samstag, 29.06.2019. Folgendes Programm ist an beiden Tagen vorgesehen: 

Im Mittelpunkt stehen Straßenkünstler, Musikanten, Artisten; dazu kommen internationale Spezialitäten. Spezialitäten aus anderen Regionen soll ein zweitägiges Festival gewidmet werden. Straßenkunst, Licht, Bierverkostungen, Sommeliers halten Einzug in die Stadt und sorgen bei dem Spektakel für den Rahmen. 

Rahmenprogramm: Streetfood (regional und international ca. 5 Stände), Craftbeere, regionale Brauereien präsentieren sich, Straßenkünstler, Straßenmusik, abendliche Illumination, ökumenischer Gottesdienst. 

Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs der Verfügung auf Teile des Stadtgebietes sowie Brancheneinschränkungen vorgesehen. 

Besucher werden aus den benachbarten Kreisen sowie aus Thüringen erwartet. Ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt.

Dies führt zu folgender Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert: 

Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 11.500 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist.                        

Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt:

1. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2005
Besucherzahl ca. 4.000

2. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2006,
Besucherzahl ca. 5000 

3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2007
Besucherzahl ca. 6.000

4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“   2014
Besucherzahl ca. 10.000

5. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2015
Besucherzahl ca. 4.000    

6. „Lokfest“ 2006, Besucherzahl ca. 10.000

7. „Lokfest“ 2010, Besucherzahl ca. 12.000

8. „Lokfest“ 2012, Besucherzahl ca. 15.000

9. „Duckfett & Döner“ 2017, Besucherzahl ca. 11.000

10. „Duckfett & Döner“ 2018, Besucherzahl ca. 10.000 

Presseveröffentlichungen zur Belegung des erwarteten Publikumsinteresses befinden sich in der Festsetzungsakte. 

Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt. 

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Festivals beschränkt. 

Die Ladenöffnung erstreckt sich auf den Bereich des Einkaufszentrums be! sowie angrenzende Ladengeschäfte. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltsgeräte, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker.
Inhaltlich ergibt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem Festgeschehen und den geöffneten Ladengeschäften. 

Das Festival findet am Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 12 Uhr bis 18 Uhr erfolgen. Am Samstag findet das Festival von bis 11 bis 22 Uhr statt. 

Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8500 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.000 Quadratmeter. 

Dies belegt, dass das „Duckfett & Dönerfest – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.
Die Veranstaltung betrifft am Sonntag ausschließlich den in dieser Verfügung genannten Bereich.
Besucher reisen mit dem ÖPNV über den Bahnhof Bebra sowie mit PKW sternförmig an und parken insbesondere auf dem Mehrzweckplatz sowie rund um den Bahnhof. Sämtliche Parkflächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgeschehen.
Insofern wurde bei der Festlegung des verkaufsoffenen Bereiches der Pflicht zur räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung Rechnung getragen. 

Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu prüfen, ob eine inhaltliche Beschränkung auf einzelne Handelszweige zwingend geboten ist, weil eine Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Beschränkung vorliegt. 

Dies ist nicht der Fall. Unverkennbar wird der Hauptbedarf der Besucherströme im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Lebensmittel/Getränke und Souvenirs zu dieser Veranstaltung im weiteren Sinne liegen. Dass Bedürfnisse nach anderen Produktgruppen völlig abwegig wären, ist jedoch nicht gegeben. Eine angemessene und begründbare Grenzziehung für eine Beschränkung ist im Gegenteil nicht im Ansatz erkennbar und muss daher unterbleiben. 

Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt. 

Erwähnt werden muss, das die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und mit eigenen Veranstaltungen auch Programmpunkt des Festivals sind. 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle eines Widerspruchs nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Kunden und der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. 

Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller relevanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden Organisationen und Einzelhandelsgeschäfte unabdingbar, die eine entsprechende Planungssicherheit voraussetzen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs jedoch die Verfügung in ihrem Sinngehalt und ihrer Zielsetzung einer ordnungsgemäßen Planung und Durchführung der Sonntagsöffnungen zunichtemachte. 

Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingelegt werden.
Der Widerspruch hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34119 Kassel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO) 

Bebra, 01.04.2019 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl
Bürgermeister


Magistrat der Stadt Bebra                                                            Bebra, den 28.03.2019

Amtliche Bekanntmachung 

Die zuständige Behörde
(nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Grenzbereinigungsgesetz)
Amt für Bodenmanagement
Homberg (Efze) 

Bekanntmachung

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die vereinfachte Bereinigung der Rechts- und Grenzverhältnisse bei Baumaßnahmen für öffentliche Straßen (Grenzbereinigungsgesetz (GrBerG HE) vom 13. Juni 1979 (GVBl. I 1979, 108) in der derzeit gültigen Fassung) wird nachstehender Beschluss öffentlich bekannt gemacht:   

I. Einleitungsbeschluss 

Einleitungsbeschluss 

Auf Veranlassung von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege wird nach § 4 des Grenzbereinigungsgesetzes für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet: 

Stadt:                      Bebra            
Gemarkung:            Bebra (2268) 
Flur:                         4, 18, 19
Verfahrensgebiet:   Gilfershäuser Straße, K 53“
Aktenzeichen:          02416386_GB
Grundbuchamt:        Bad Hersfeld 

Flur

Flurstück

4






18

19

75/3, 75/5, 75/6, 75/7, 76/2, 149/7, 149/13, 149/17, 149/19, 155/2, 157/11, 158/22, 159/21, 159/23, 159/24, 180/8, 180/12, 187/8, 195/86, 418/19, 424/20, 424/61, 424/63, 470/4, 472/32, 486/9, 487/21, 487/24, 491/80, 491/76, 491/78, 491/79, 499/14, 499/19, 499/20

1

Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden vom Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)  durchgeführt.

Träger der Baumaßnahme: Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege

Homberg (Efze), den   26.03.2019                                                       Amt für Bodenmanagement
                                                                                                                       Homberg (Efze)

                                                                                                                            im Auftrag
                                                                                                                           gez. Gonther

                                                                              (DS)                                          

 

II. Beteiligte im Grenzbereinigungsverfahren

Nach § 5 GrBerG HE sind im Grenzbereinigungsverfahren folgende Personen bzw. Stellen beteiligt:

  1.  Eigentümerinnen und Eigentümer der im Verfahrensgebiet gelegenen Grundstücke (Flurstücke),
  2.  Träger der Baumaßnahme,
  3.  die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
  4.  die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragen Rechtes an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt.

Die unter 4. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem die Anmeldung ihres Rechts der oben genannten Behörde zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Grenzbereinigungsplan erfolgen. Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird die oben genannte Behörde dem Anmeldenden eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechtes nicht mehr zu beteiligen. Wechselt die Person eines Berechtigten während des Grenzbereinigungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Es wird hiermit aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der oben genannten Behörde anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von oben genannten Behörde gesetzten Frist, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung am Grenzbereinigungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungssperre

Nach § 7 GrBerG HE dürfen von der Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes im Verfahrensgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der oben genannten Behörde Grundstücke geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen werden.

V. Betretungsrecht

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass Beauftragte der oben genannten Behörde zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzbereinigung Grundstücke betreten und dort die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten ausführen.

VI. Einsicht

Der Einleitungs-Beschluss kann bei der oben genannten Behörde während den Dienststunden eingesehen werden.

VII. Bekanntgabe

Dieser Verwaltungsakt gilt mit Ablauf des Tages nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben. 

 

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Homberg (Efze), den   26.03.2019                                                              Amt für Bodenmanagement
                                                                                                                         Homberg (Efze)

                                                                                                                            Im Auftrag
                                                                                                                           gez. Gonther

                                                                              (DS) 

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, 28.03.2019

gez.
Hassl
Bürgermeister 

2019-03-28


Information zu Baumaßnahmen der Deutschen Bahn

Pressemitteilung zu Bauarbeiten im Bereich Bebra Umladebahnhof bis Heinebach

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen 

Öffentliche Auslegung der Niederschrift über die Genossenschaftssitzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen sowie den Beschluss über die Auszahlung/Nichtauszahlung des Reinertrages 

Am Freitag, 22.03.2019, fand im Dorfgemeinschaftshaus von Bebra-Gilfershausen eine Genossenschaftsversammlung statt. Gemäß § 9 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen liegt die Niederschrift über diese Versammlung vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für zwei Wochen während der Geschäftszeiten des Rathauses Bebra beim Notjagdvorstand, vertreten durch Herrn Friedhelm Eyert, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, zur Einsichtnahme der Jagdgenossen öffentlich aus. 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u. a. der Beschluss gefasst wurde, den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2018/2019 nicht auszuzahlen (§ 10 c i. V. m. § 15 der Satzung der Jagdgenossenschaft i. V. m. § 10 (3) Bundesjagdgesetz). 

Bebra, 26.03.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

als Notjagdvorstand
gez. Eyert 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird veröffentlicht gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit geltenden Fassung. 

Bebra, 25.03.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra  

Am Freitag, 15.03.2019 fand eine Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Bebra statt.

Über den wesentlichen Verlauf dieser Versammlung und über die gefassten Beschlüsse wurde eine Niederschrift gefertigt.

Diese Niederschrift liegt gemäß § 9 Abs. 3 der Satzung zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers Helmut Rehwald, Im Bilder 26, 36179 Bebra, zur Einsichtnahme aus.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass u. a. der Beschluss gefasst wurde, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jahres 2018/2019 nicht ausgezahlt wird.  

Bebra, 24.03.2019

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeitig geltenden Fassung veröffentlicht.

Bebra, 25.03.2019

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Imshausen  

Jagdgenossenschaftsversammlung  

Gemäß § 7 der Satzung vom 28. Nov. 1995 lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Imshausen zur Jahreshauptversammlung am  

Freitag 05. April 2019 um 19:30 Uhr
 in das Dorfgemeinschaftshaus
nach Imshausen  

ein. 

 Tagesordnung 

  1.  Begrüßung durch den Jagdvorsteher
  2.  Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3.  Verlesung der Niederschrift vom 06.04.2018
  4.  Jahresbericht 2018
  5.  Kassenbericht 2018
  6.  Bericht der Kassenprüfer
  7.  Bericht der Jagdpächter
  8.  Aussprache zu den genannten Punkten
  9.  Grußworte der Gäste
  10. Antrag auf Entlastung des Vorstandes
  11. Antrag und Beschluss über vorzeitige Verlängerung des Jagdpachtvertrages
  12. Beschluss über die Verwendung der Jagdpacht
  13. Verschiedenes 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 8 der Satzung die Genossenschaftsversammlung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.  

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.  

Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums.
Eigentumsänderungen hat der Jagdgenosse gemäß § 2 der Satzung mitzuteilen und nachzuweisen.  

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz aus. In dieser Zeit können Berichtigungen und Korrekturen des Katasters vorgenommen werden. 

Anträge sind bis zum 03. April 2019 beim Jagdvorsteher einzureichen. 

Jeder Jagdgenosse kann sich, durch einen, mit schriftlicher Vollmacht versehenen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades vertreten lassen; dieser hat dann Stimmrecht.  

Bebra-Solz, den 16. März 2019 

gez. Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher  

Bebra, 18.03.2018 

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Hassl
Hassl, Bürgermeister


  Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Imshausen

Am Mittwoch, 20.03.2019, 19:00 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt.  

Tagesordnung 

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 
2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2018 
3.       Grundstücksangelegenheiten
4.       Tag der Heimatpflege 
5.       Konzept für „Dolles Dorf“ 
6.       Verschiedenes/Aktuelles 

Imshausen, 07.03.2019 

gez. Gudrun Gundlach
Ortsvorsteherin 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 07.03.2019 

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Jagdgenossenschaftsversammlung

Gemäß § 5 der Satzung vom 14.04.1999 lade ich alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra-Solz zur Jahreshauptversammlung am 

Samstag, 30. März 2019 um 19:30 Uhr in das Schützenheim (Dorfgemeinschaftshaus) Solz 

ein.

Tagesordnung

  1.  Begrüßung durch den Jagdvorsteher
  2.  Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3.  Jahresbericht 2018
  4.  Kassenbericht 2018
  5.  Bericht der Kassenprüfer
  6.  Bericht der Jagdpächter
  7.  Grußworte der Gäste
  8.  Aussprache zu den Punkten
  9.  Antrag auf Entlastung des Vorstandes
  10.  Beschlussfassung über Anträge
  11.  Beschluss über die Verwendung der Jagdpacht
  12.  Verschiedenes

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 6 der Satzung die Genossenschaftsversammlung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. 

Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Jagdgenosse gemäß § 2 der Satzung mitzuteilen und nachzuweisen. 

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an. 

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher Karl-Heinrich Claus, Untermühle, 36179 Bebra-Solz aus. In dieser Zeit können Berichtigungen und Korrekturen des Katasters vorgenommen werden.

Anträge sind bis zum 25. März 2019 beim Jagdvorsteher einzureichen. 

Jeder Jagdgenosse kann sich, durch einen, mit schriftlicher Vollmacht versehenen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades vertreten lassen; dieser hat dann Stimmrecht.

Bebra-Solz, den 12. März 2019

gez. Karl-Heinrich Claus
Jagdvorsteher

Bebra, 12.03.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl, Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen 

Einladung  

Hiermit lade ich alle Mitglieder des Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung am Freitag den 05.04.2019 um 20.00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen ein. 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verlesen des Protokolls der letzen Jagdgenossenschaftsversammlung
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Neues Jagdkataster
  5. Kassenbericht für das Jahr 2018/2019
  6. Bericht über die Rechnungsprüfung, Entlastung von Vorstand und Kassierer
  7. Beschlussfassung über den Reinertrag aus der Jagdnutzung des Jagdpachtjahres 2018/2019
  8. Informationen zum personenbezogenen Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung
  9. Bericht des Jagdpächters
  10. Verschiedenes


Es wird darauf hingewiesen, dass jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht mittels einer schriftlichen Vollmacht auf einen anderen Jagdgenossen oder auf seinen Ehegatten oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades übertragen kann.

Das Jagdgenossenschaftskataster liegt vom 25.03 bis zum 01.04.19 beim Kassierer Mathias Kirchner nach Absprache (Tel.:06622/4992) zur Einsichtnahme aus, während dieser Zeit können Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragt werden.   

Bebra-Braunhausen, 08.03.19  

Hans-Georg Blackert
Jagdvorsteher  

Magistrat der Stadt Bebra  

Bebra, 11.03.19 

Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Asmushausen- Rautenhausen findet am

Samstag, den 23.03.2019 um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen

statt.

 Tagesordnung:

                        1. Begrüßung, Feststellung des Stimmrechtes und der Beschlussfähigkeit
                        2. Bericht des Vorsitzenden
                        3. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2018/2019
                        4. Bericht des Vorsitzenden des Jagdausschusses über die Rechnungsprüfung
                        5. Genehmigung der Jahresrechnung 2018/2019
                        6. Entlastung des Jagdvorstandes und Kassenführers
                        7. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2018/2019
                        8. Beschlussfassung über die Verwendung der Rücklagen
                        9. Bericht der Jagdpächter
                       10.Verschiedenes 

Das Jagdgenossenschaftskataster liegt bis zum 23.03.2019 zur Einsichtnahme bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstraße 14, Bebra- Asmushausen, aus. Während dieser Zeit können nach Terminabsprache Berichtigungen des Jagdgenossenschaftskatasters Asmushausen-Rautenhausen beantragt werden. Der gemeinsame Jagdgenossenschaftsbezirk Asmushausen-Rautenhausen umfasst eine Fläche von 879 ha. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen. In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gemäß § 7 der Satzung der Jagdgenossenschaft Asmushausen- Rautenhausen jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder seinen volljährigen Ehegatten oder einen volljährigenVerwandten ersten Grades ausüben kann.  

Über den Verlauf der Genossenschaftsversammlung, sowie die gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt.

Diese Niederschrift wird dann entsprechend § 9 der Satzung ab dem 29.04.2019 für zwei Wochen bei dem Jagdvorsteher Helmut Claus, Raiffeisenstr. 14, Bebra-Asmushausen nach Terminabsprache zur Einsicht ausliegen.  

Bebra-Asmushausen, 03.03.2019
Jagdgenossenschaft
Asmushausen-Rautenhausen

gez. Claus, Jagdvorsteher  

Bebra, 05.03.2019
Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bebra   

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekannt-machung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 folgende 1. Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen:  

Artikel I  

In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden hinter das Wort „Sitzungsort“ die Worte „und zurück“ eingefügt.  

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Buchstabe i) werden gestrichen und wie folgt neu formuliert: 

Mitglieder des Wahlausschusses bei Wahlen und Abstimmungen erhalten pro Sitzung 15,00 €. Mitglieder eines Wahlvorstandes/Auszählungswahlvorstandes erhalten ein Erfrischungsgeld gemäß Einzelbeschluss des Magistrats.  

In § 3 wird nachfolgender Absatz 7 neu aufgenommen:  

Für die Öffnung der Schul- und Stadtbücherei während der hessischen Ferien erhalten die ehrenamtlich Tätigen pro Öffnungstag (4 Stunden) 15,00 €. Die Aufwandsentschädigung pro Öffnungstag wird an maximal zwei ehrenamtlich Tätige gezahlt.  

Artikel II 

Die 1. Änderung der Entschädigungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Bebra, 20.02.2019  

Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Allgemeinverfügung
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz 

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung: 

  1. Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bebra beschränkt auf die Nürnberger Straße 18-62,  Bismarckstraße 1-3; Amalienplatz und Rathausmarkt aus Anlass des „Bebraer Frühlingserwachens“ (Kunst- und Kreativmarkt) am Sonntag, 07.04.2019, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
  2. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.
  3. Diese Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen in Kraft.
  5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  6. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, eingesehen werden. 

Begründung: 

Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.
Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das „Bebraer Frühlingserwachen“ am Sonntag, 07.04.2019. 

Folgendes Programm ist vorgesehen:

Zum Kunst- und Kreativmarkt werden Händler, Kunstgewerbetreibende, Künstler und Regionalvermarkter erwartet. Im gesamten Bereich von Bismarckstraße, Nürnberger Straße sowie Rathausmarkt werden bis zu 50 Ausstellerinnen und Aussteller ihr Angebot präsentieren.
Zusätzlich ist eine Automobilausstellung mit dem Schwerpunkt E-Mobilität vorgesehen. 

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Kunst- und Kreativmarktes beschränkt.

Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs der Verfügung auf Teile des Stadtgebietes sowie Brancheneinschränkungen vorgesehen.

Besucher werden aus den benachbarten Kreisen sowie aus Thüringen erwartet. Ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt. 

Dies führt zu folgender Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert: 

Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 10.000 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist. 

Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt, die allesamt ohne Sonntagsöffnung bzw. an Samstagen stattgefunden haben: 

  1. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2005

    Besucherzahl ca. 4.000.

  2. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2006, 

    Besucherzahl ca. 5.000.

  3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“   2014

    Besucherzahl ca. 10.000

  4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“  2015

    Besucherzahl ca. 4.000

  5.  „Lokfest“ 2006, Besucherzahl ca. 10.000
  6.  „Lokfest“ 2010, Besucherzahl ca. 12.000
  7. „Lokfest“ 2012, Besucherzahl ca. 15.000 

Der Pressebericht zum Bebraer Frühlingserwachen 2018 erwähnt insbesondere „dichtes Gedränge“ in der Innenstadt. Die Zuschauerresonanz entsprach dem oberen Bereich der Erwartungshaltungfür die Veranstaltung 2019. 

Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt. Gerade auch die Samstagsveranstaltungen belegen das Interesse der Besucherinnen und Besucher ohne ergänzende Öffnungsangebote. 

Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Festivals beschränkt. 

Die Ladenöffnung erstreckt sich auf den Bereich des Einkaufszentrums be! sowie angrenzende Ladengeschäfte. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltsgeräte, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker.
Inhaltlich ergibt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem Festgeschehen und den geöffneten Ladengeschäften. 

Der Kunst- und Kreativmarkt findet am Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 13 Uhr bis 18 Uhr erfolgen.
Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8600 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.500 Quadratmeter. 

Dies belegt, dass das „Bebraer Frühlingserwachen“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.
Die Veranstaltung betrifft ausschließlich den in dieser Verfügung genannten Bereich.
Besucher reisen mit dem ÖPNV über den Bahnhof Bebra sowie mit PKW sternförmig an und parken insbesondere auf dem Mehrzweckplatz sowie rund um den Bahnhof. Sämtliche Parkflächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgeschehen.
Insofern wurde bei der Festlegung des verkaufsoffenen Bereiches der Pflicht zur räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung Rechnung getragen. 

Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu prüfen, ob eine inhaltliche Beschränkung auf einzelne Handelszweige zwingend geboten ist, weil eine Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Beschränkung vorliegt.

Dies ist nicht der Fall. Unverkennbar wird der Hauptbedarf der Besucherströme im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Lebensmittel/Getränke und Souvenirs zu dieser Veranstaltung im weiteren Sinne liegen. Dass Bedürfnisse nach anderen Produktgruppen völlig abwegig wären, ist jedoch nicht gegeben. Eine angemessene und begründbare Grenzziehung für eine Beschränkung ist im Gegenteil nicht im Ansatz erkennbar und muss daher unterbleiben.

Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt.

Erwähnt werden muss, das die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und sich nach derzeitigem Stand auch am „Bebraer Frühlingserwachen 2019“ beteiligen wollen. 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle eines Widerspruchs nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Kunden und der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit.

Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller relevanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden Organisationen und Einzelhandelsgeschäfte unabdingbar, die eine entsprechende Planungssicherheit voraussetzen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs jedoch die Verfügung in ihrem Sinngehalt und ihrer Zielsetzung einer ordnungsgemäßen Planung und Durchführung der Sonntagsöffnungen zunichtemachte.

Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten. 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingelegt werden.
Der Widerspruch hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41-43, 34119 Kassel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Bebra, 11.02.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra  

gez. Hassl
Bürgermeister  


Hinweisbekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

           im ordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                      27.506.100

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf          27.469.800

           mit einem Saldo von                                                          36.300 €

           im außerordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                             50.000

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                         0

           mit einem Saldo von                                                                  0 €

           mit einem Überschuss von                                               86.300 € 

im Finanzhaushalt

           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                             939.000 €

           und dem Gesamtbetrag der

           Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                     7.650.300 €

           Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  10.067.500 €

           mit einem Saldo                                                           - 2.417.200 €

           Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                2.417.200 €

           Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  741.100 €

           mit einem Saldo von                                                      1.676.100 €

           mit einem Zahlungsmittelüberschuss des

           Haushaltsjahres von                                                        197.900 €

festgesetzt. 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.417.200 € festgesetzt. 

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.350.000 € festgesetzt.  

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000 € festgesetzt. 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt

festgesetzt:

       1. Grundsteuer

               a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     400 v.H.

               b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                            400 v.H.

       2. Gewerbesteuer auf                                                                                360 v.H. 

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen. 

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan. 

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 HGO gelten unter Berücksichtigung der Budgetregelungen

a)   im Ergebnishaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.

b)   im Finanzhaushalt ab dem Betrag von 10.000 Euro je Sachkonto und bei Beträgen darüber hinaus ab 10 % des jeweiligen Haushaltsansatzes.

als erheblich. 

Bebra, 20.12.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Hassl, Bürgermeister 

Genehmigung

Gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal 2.417.200,00 Euro (in Worten: Zweimillionenvierhundertsiebzehntausendzweihundert Euro).

Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung.

Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Absatz 7 HGO). 

Auflagen

Die o.a. Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass alle geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist jeweils eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs 2019 beizufügen.

Die o.a. Genehmigung wird darüber hinaus unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat im Haushaltsvollzug 2019 und somit auch im Jahresabschluss 2019 sicherstellen muss, dass die Vorgaben des § 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden. Danach muss der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2019 mindestens so hoch sein, dass daraus die ordentliche Kredittilgung vollumfänglich geleistet werden kann. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2020.

Verpflichtungsermächtigungen

Gemäß § 3 der Haushaltssatzung 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2.350.000 Euro festgesetzt.

Dieser Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist jedoch nicht genehmigungspflichtig, da in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, keine Neuaufnahme von Investitionsdarlehen vorgesehen sind.

Bad Hersfeld, 28. Januar 2019

6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch 

Genehmigung

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 3.000.000 Euro (in Worten: Dreimillionen Euro).

Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen. 

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2019 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020.  

Auflagen

Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Stadt Bebra keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

§ 105 Absatz 1 Satz 3 HGO sieht vor, dass Liquiditätskredite spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen. Die Genehmigung des von der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der Haushaltssatzung 2020 festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite wird maßgeblich davon abhängen, ob der Stadt Bebra die Rückführung von Liquiditätskrediten zum Ende des Haushaltsjahres 2019 gelingt.

Der Magistrat hat die genehmigte Haushaltssatzung 2019 gemäß § 97 Absatz 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Erst mit der Bekanntmachung entfalten Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 (mit Anlagen) ihre Rechtswirksamkeit.

Der Magistrat der Stadt Bebra hat sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich/Überschuss im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2019 im Haushaltsvollzug auch tatsächlich realisiert wird. Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2019 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2019 zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Diese Berichte sind auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben.

Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2019 ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

Es wird bereits im Zuge dieser Genehmigungsverfügung darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 grundsätzlich nur dann erteilt werden kann, wenn die gesetzlichen Regelungen des §112 Absätze 9 und 10 HGO, des § 92 Absatz 4 HGO sowie des § 3 Absatz 3 GemHVO eingehalten werden.

Bad Hersfeld, 28. Januar 2019

6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch 

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 97 Abs. 5

der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

         Montag, 18.02.2019

         Dienstag, 19.02.2019

         Mittwoch, 20.02.2019

         Donnerstag, 21.02.2019

         Freitag, 22.02.2019

         Montag, 25.02.2019

         Dienstag, 16.02.2019

täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und montags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich aus. 

Bebra, 12.02.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra


Alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Bebra lade ich hiermit gem. § 5 der Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra vom 29.3.2001 zur Genossenschaftsversammlung am  

Freitag, 15.03.2019, 20.00 Uhr, in die Gaststätte „Zur grünen Aue“ des Schrebergartenvereins Bebra, Im Bilder 20, 36179 Bebra, 

ein. 

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Eröffnung durch den Jagdvorsteher
2. Bericht des Jagdvorstehers
3. Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2018/2019
4. Entlastung des Jagdvorstehers und des Kassenführers
5. Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung des Rechnungsjahres 2018/2019
6. Bericht des Jagdpächters
7. Verschiedenes 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Jagdgenossenschaftsversammlung gem. § 6 der Satzung beschlussfähig ist, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. 

Der Genossenschaft gehören alle Grundstückseigentümer des Jagdbezirks Bebra nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer gem. § 2 Abs. 4 dem Jagdvorstand mitzuteilen und nachzuweisen. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. 

In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass gem. § 7 Abs. 3 der Satzung jeder Genosse sich durch ein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, sofern diese voll geschäftsfähig sind.

Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als drei Jagdgenossen vertreten. 

Bebra, 10.02.2019

gez. Helmut Rehwald
Jagdvorsteher 

Bebra, 10.02.2019

Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Schließung des Einwohnermeldeamtes am Donnerstag, den 14.02.2019 

Wegen einer Fortbildungsveranstaltung wird das Einwohnermeldeamt der Stadt Bebra am Donnerstag, den 14.02.2019 geschlossen. 

Bebra, 11.02.2019
Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen

Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung

Hiermit laden wir die Jagdgenossen und Jagdgenossinnen der Jagdgenossenschaft Bebra-Gilfershausen zur Genossenschaftsversammlung für das Jagdjahr 2018/2019 für  

Freitag, den 22.03.2019, 19:00 Uhr,
in das Dorfgemeinschaftshaus in Bebra-Gilfershausen 

ein. 

Tagesordnung: 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verlesung des Protokolls 23.03.2018
  3. Bericht des Magistrats der Stadt Bebra als Notjagdvorstand
  4. Kassenbericht
  5. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
  6. Gebühr für den Verleih des Baugerüstes
  7. Information der der Jagdgenossen nach der DSGVO
  8. Verwendung der Jagdpacht 2018/2019 (Reinertrag)
  9. Neuwahlen

    a) Wahl eines Jagdvorstehers/einer Jagdvorsteherin

    b) Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführers

  10. Bericht der Jagdpächter
  11. Verschiedenes 

Es wird gebeten, Anträge schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 15.03.2019 beim Magistrat der Stadt Bebra als Notjagdvorstand, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, einzureichen.  

Das Jagdkataster liegt beim Magistrat der Stadt Bebra als Notjagdvorstand, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 1. Stock, Zi. 107, zur Einsichtnahme aus. 

Bebra, 08.02.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra
als Notjagdvorstand

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Jagdgenossenschaftsversammlung

Hiermit lade ich alle Mitglieder des gemeinsamen Jagdbezirks Weiterode gem. § 5 Abs. 2 der Satzung vom 17.03.2000 zur Genossenschaftsversammlung am

08. März 2019 um 19.30 Uhr
in das Obst-und Gartenbau-Vereinsheim in Bebra-Weiterode 

ein. Der Jagdgenossenschaft gehören alle Grundeigentümer an, auf deren Fläche die Jagd ausgeübt werden darf.

Tagesordnung

TOP  1          Eröffnung und Begrüßung

TOP  2          Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP  3          Bericht des Jagdvorstehers

TOP  4          Kassenbericht für das Rechnungsjahr 2018/2019

TOP  5          Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

TOP  6          Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung 2018/2019

TOP  7          Bericht der Jagdpächter

TOP  8          Verschiedenes

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

Anträge zur Tagesordnung sind bis 01.03.2019 schriftlich beim Jagdvorsteher Gerd Koch, Oststr. 128 einzureichen.

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des Genossenschaftskatasters an.

Das Kataster liegt 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur Einsichtnahme beim Jagdvorsteher – Herrn Gerd Koch, Oststr. 128 aus. In dieser Zeit können Berichtigungen des Genossenschaftskatasters beantragt werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß § 7 der z. Zt. gültigen Satzung jeder Jagdgenosse sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen anderen Jagdgenossen oder einen volljährigen Verwandten ersten Grades ausüben kann. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten.

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentums-

änderungen hat der Grundstückseigentümer dem Vorstand mitzuteilen und nachzuweisen.

Bebra, 27.01.2019

Gerd Koch
Jagdvorsteher

Bebra, 27.01.2019

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

11. Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken im Stadtgebiet Bebra einschließlich der Stadtteile vom 21.05.1973 

Aufgrund § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungs-gesetz vom 10.08.1997 (GVBl. I S. 370) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Magistrat der Stadt Bebra beschlossen die Rechtsverordnung wie folgt zu ändern: 

I. § 1 wird wie folgt gefasst:  

  1. Grundgebühr:                                     von 2,70 €                           auf 2,90 €
  2. Fahrpreis pro km bis km 2:                von 1,70 €                           auf 1,90 €

     

    ab Km 2                                                                                                      1,80 €

    (Die Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers beträgt für jede angefahrene Zeiteinheit 0,10 €)   

       3. Wartezeit pro Stunde:                        von 25,00 €                        auf 26,00 €
       (einschließlich verkehrsbedingter Wartezeiten);
       Die Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers beträgt für jede angefangene Zeiteinheit 0,10 €. Die Pflichtwartezeit beträgt 30 Minuten.  

II. Die Neufassung der Rechtsverordnung tritt sechs Wochen nach Veröffentlichung in Kraft. 

Bebra, 17.01.2019 

Der Magistrat der Stadt Bebra  

Hassl
Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Mittlere Innenstadt“ – 6. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB
hier: Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 15. November 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Mittlere Innenstadt“ – 6. Änderung im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Lage und Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Textbebauungsplanes umfasst das Flurstück Nr. 43/5 tlw., in der Flur 10, der Gemarkung Bebra und befindet sich östlich angrenzend an die  stichgeführte Apothekenstraße westlich des Bahnhofs. Die genaue Abgrenzung ist dem nachfolgenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches  (ohne Maßstab)

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Stadt Bebra „Mittlere Innenstadt“ – 6. Änderung tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Bebra, 11. Dezember 2018                                                                             60-Re

gez.
Hassl
Bürgermeister


Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement

Pressemitteilung

Fulda, 10.12.2018

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B 83 Bebra: Ersatzneubau der Unterführung DB zwischen Bebra und Rotenburg-Lispenhausen

Umlegung des Verkehrs auf die Baustellenumfahrung
Am 17.12.2018 erfolgt die Umlegung des Verkehrs auf die neu gebaute Baustellenumfahrung zwischen der B 83 und der B 27 zwischen Bebra und Rotenburg-Lispenhausen. Im Laufe des Tages erfolgt die Verkehrsregelung mit Hilfe der Polizei. Zur Zeit laufen noch Arbeiten zur Anbringung der wegweisenden Beschilderung auf der B 27 und der B 83 und zur Installation der Dreiseitenampel im Bereich der Einmündung der Umfahrung in die B 27. Die Ampelschaltung wird am 17.12. dem Verkehrsfluss angepasst. Mit anfänglichen Behinderungen ist zur rechnen. Für voraussichtlich zwei Jahre wird der Verkehr über die Umfahrung geführt. In dieser Zeit wird die B 83 Unterführung DB zwischen Bebra und Lispenhausen neu gebaut.

Geänderte Verkehrsführungen
Die Zufahrt zum Industriegebiet über die Wirtschaftswegbrücke am Friedhof Bebra ist nicht möglich. Zwischen Friedhof und Industriegebiet (Otto-Hahn-Straße) ist im Einmündungsbereich eine Fußgängerampel mit Fußgängerfurt errichtet worden. Die Zufahrt von der Justus-Liebig-Straße zur Ernst-Abbe-Straße wird mit Inbetriebnahme der Umfahrung gesperrt.

Vorbereitende Arbeiten ab Januar
Der Auftrag für den Ersatzneubau der B 83 Unterführung DB befindet sich aktuell noch im Vergabeverfahren. Die Baustelleneinrichtung beginnt ab Januar 2019. Erste, vorbereitende Arbeiten, wie zum Beispiel der Umbau der Oberleitung, sind in von der DB vorgegebenen Sperrpausen ab Ende Januar vorgesehen. Der Abriss des alten Bauwerks ist in Sperrpausen ab Ende März/Anfang April 2019 geplant. Weitere Pressemeldungen hierzu folgen.

Mehr Informationen über Hessen Mobil unter "www.mobil.hessen.de".

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Pressekontakt:

Joachim Schmidt

Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement
- Büro des Regionalen Bevollmächtigten Osthessen -
Schillerstraße 8
36043 Fulda

Tel.: 0661/49953-117
Mobil: 0170/3052844
osthessen@mobil.hessen.de
www.mobil.hessen.de


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Rautenhausen

Am Mittwoch, 12. Dezember 2018 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2018

4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2019

5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2019

6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt  Bebra für das Jahr 2019

7. Mitteilungen

Rautenhausen, 05.12.2018

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 05.12.2018

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 
Stadtteil Lüdersdorf 

Am Mittwoch, 12.12.2018 findet um 20:00 Uhr im Gasthaus La Terrazza eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteils Lüdersdorf statt.  

Tagesordnung  

1.       Eröffnung und Begrüßung 

2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

3.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

4.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes 2019 

5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes 2019 

6.       Bekanntgaben und Mitteilungen 

Lüdersdorf, 04.12.2018 

Lindemann
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 05.12.2018 

gez. Hassl
Bürgermeister


NVV startet zum Fahrplanwechsel Angebotsoffensive im ländlichen Raum – Auch abends mehr Möglichkeiten mit Zug und Bus unterwegs zu sein

Nordhessens ÖPNV wird weiter ausgebaut. Neben der Modernisierung notwendiger Infrastruktur u.a. von Strecken und Bahnhöfen geht damit erneut eine Angebotserweiterung einher. So auch in diesem Jahr.

Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 beginnt der NVV mit der ÖPNV- Offensive im ländlichen Raum. Sie startet mit der Buslinie 396 (Schwalmstadt <> Schrecksbach <> Alsfeld), die gemeinsam von NVV und RMV betrieben wird und die neue Bezeichnung X39 erhält. Dabei wird der bisherige Takt verdreifacht, so dass nicht wie bisher montags bis freitags alle zwei bis drei Stunden ein Bus unterwegs ist, sondern stündlich von frühmorgens ab ca. 5 Uhr bis abends ca. 21 Uhr.

Darüber hinaus hat die Linie einen direkteren Verlauf und kürzere Fahrzeiten, so dass Anschlüsse an Bus und Bahn besser erreicht werden, u.a. von Alsfeld kommend in Schwalmstadt-Ziegenhain nach Homberg (Efze) und Bad Hersfeld. Für das Angebot am Wochenende stehen dann alle zwei Stunden Busse statt AnrufLinienTaxis (ALT) zur Verfügung. Mit den zusätzlichen Busfahrten möchte der NVV Pendler und Auszubildende ansprechen, aber auch gute Möglichkeiten im Freizeitverkehr schaffen.

Gleichzeitig wird der Fahrplan der Buslinie 400 (Hessisch Lichtenau <> Spangenberg <> Melsungen <> Felsberg <> Wabern <> Fritzlar) am Wochenende vom Anruf-Sammel-Taxi auf ein attraktiveres Busangebot umgestellt. Folgen werden im Frühjahr die Buslinien 200 (Eschwege <> Waldkappel <> Hessisch Lichtenau) und 210 (Helsa <> Großalmerode <> Witzenhausen). Dabei wird der Fahrplan ebenfalls ergänzt, so dass ein Stundentakt entsteht, wo es bisher noch Lücken im Angebot gab. Weitere Buslinien in anderen Landkreisen sind geplant.

„Unser Ziel ist es“, so Rausch, „in allen nordhessischen Gemeinden ein kontinuierliches Angebot über den ganzen Tag in Abstimmung mit den jeweiligen Landkreisen zu planen. Dass in ländlichen Gemeinden nur morgens, mittags und abends ein Bus fährt, soll es künftig nirgendwo in Nordhessen mehr geben.“

Weitere Verbesserungen gibt es zum Fahrplanwechsel auch im Zugverkehr in den späten Abendstunden. Darüber hinaus werden Taktlücken geschlossen. So gibt es für Pendler aus Eschwege morgens eine neue Direktverbindung nach Kassel und auf der Regionalzuglinie RB5 (Fulda <> Bad Hersfeld <> Bebra <> Melsungen <> Kassel) sind abends mehr Züge Richtung Kassel unterwegs.

Seit 1995 wurde das Angebot im Zugverkehr um 38,6 Prozent und im Busverkehr um 18,6 Prozent gesteigert. Damit die Entwicklung auch in Zukunft so weitergeht, steht in diesem Jahr mit der Angebotsoffensive im ländlichen Raum ein weiterer Meilenstein bevor.

So trägt der öffentliche Nahverkehr weiterhin dazu bei, dass die Umwelt geschont wird. Fast 200.000 Fahrgäste nutzen Tag für Tag den ÖPNV in Nordhessen. Sie sind damit die wichtigsten Umweltschützer in der Region, denn sie vermeiden schädliche Luftschadstoffe in beträchtlicher Höhe und sorgen dafür, dass in Nordhessen und vor allem im städtischen Umfeld von Kassel die Straßen weniger verstopft sind.

„Der Individualverkehr“, so Rausch, „hat in den letzten Jahren seine Emissionen nicht reduzieren können. Das schadet dem Klima. Der ÖPNV ist Teil der Lösung; aber er muss attraktiver werden, um Autofahrer öfter zum Umsteigen zu bewegen. Unsere Angebotsoffensive für die ländlichen Regionen ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

Und ein Blick zurück hilft in der Einordnung der Entwicklung des Angebotes im NVV. Denn vor der Gründung des NVV vor fast 25 Jahren sah es ganz anders aus.

Es gab keine ausgebauten Strecken Richtung Hofgeismar und Wolfhagen/Korbach, keine reaktivierte Strecke zwischen Korbach und Frankenberg, keine komfortablen cantus-Züge, keine RegioTram war unterwegs und es gab weder niederflurgerechte, klimatisierte Busse noch Bahnhöfe mit Aufzügen und Rampen. Von einer gemeinsamen Fahrplanauskunft im Internet, am Telefon oder auf dem Smartphone ganz zu schweigen.

Heute dagegen gibt es den NVV mit einem attraktiven Angebot, komfortablen Fahrzeugen, vielfältigen Informationsmöglichkeiten und guter Infrastruktur. Mit der Angebotsoffensive verbessert der NVV erneut die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in Nordhessen. 

Umfangreiche Informationen

Der NVV empfiehlt seinen Fahrgästen, sich vor Fahrtantritt über eventuelle weitere Änderungen zu informieren. Fahrplanauskünfte und Antworten auf alle Fragen rund um Bus & Bahn in Nordhessen gibt es beim gebührenfreien NVV-ServiceTelefon unter 0800-939-0800 oder unter www.nvv.de. Auf der Internetseite stehen in der Rubrik Fahrplan & Netz -> Mein Fahrplan alle aktuellen Fahrpläne jeder Linie zum Herunterladen bereit. Diese können zudem individuell in einem Fahrplanbuch zusammengestellt und per E-Mail als PDF versendet werden. Außerdem finden Sie dort die aktuellen Linienfahrpläne jeder Regionalzug- und RegioTramlinie.

Für eine schnelle Verbindungssuche steht die Fahrplanauskunft bereit, die nur die Adresse oder eine Haltestelle zur Abfrage benötigt. Besonders einfach ist dies auf dem Smartphone dank der NVV-App, mit der auch gleich die passende Fahrkarte gekauft werden kann.

Weitere beliebte Informationsquellen in Papierform sind die handlichen Linienfahrpläne, die für alle Regionalzug- und RegioTramlinien, jede Tram- und die meisten Bus- und AST-Linien gedruckt wurden. Diese sind spätestens in der 2. Dezemberwoche in allen NVV-Kundenzentren und NVV-InfoPoints sowie in vielen Bahnhöfen, Rathäusern und weiteren Auslagestellen kostenlos erhältlich. 

Im Einzelnen: Wichtige Veränderungen im regionalen Schienenverkehr

Linien RB5, RT5: Fulda <> Bad Hersfeld <> Bebra <> Melsungen <> Kassel

  • Der Zug der Linie RB5 um 21.50 Uhr von Bad Hersfeld nach Kassel Hauptbahnhof fährt jetzt täglich bereits ab Fulda (Abfahrt 21.22 Uhr), also auch am Wochenende und an Feiertagen.
  • Der Zug mit Abfahrt in Fulda um 23.01 Uhr (Sonn- und Feiertag 23.09 Uhr) fährt jetzt über Bebra hinaus weiter bis Kassel Hauptbahnhof (Ankunft 0.37 Uhr bzw. 0.45 Uhr) und hält an allen Stationen.

Im Einzelnen: Wichtige Veränderungen im Busverkehr

Linie 315: Nentershausen <> Solz <> Bebra

  • Bereits seit längerem erfolgen die Fahrten von Braunhausen nach Bebra mit dem AnrufSammelTaxi (AST); dies ist nun auch für die Rückfahrten ab Bebra der Fall.

Linien 360 und 365: Eiterfeld/Haunetal <> Hauneck <> Bad Hersfeld

  • Nach der Fertigstellung der Ortsumgehung der Bundesstraße B27 im Bereich der Gemeinde Hauneck wurde der Streckenverlauf noch einmal angepasst. Von Bad Hersfeld kommend halten die Busse zuerst in Unterhaun an der Haltestelle Gewerbegebiet, die jetzt auch aus Richtung Bad Hersfeld bedient wird, dann an der Haltestelle Rotenseer Weg. Die nahegelegene Haltestelle Bürgermeisteramt wird daher nicht mehr bedient. Danach fährt die Linie 360 über Rotensee, Oberhaun und Sieglos Richtung Eiterfeld, die Linie 365 Richtung Haunetal. In Richtung Bad Hersfeld sind die Busse entsprechend umgekehrt unterwegs.

 Veränderungen oder Umbenennungen von Haltestellen …

Ort

Linie

Haltestelle alt

(entfällt/abgebaut)

Haltestelle neu

Hauneck-Unterhaun

360, 365

 

Gewerbegebiet (jetzt in beiden Richtungen)


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Schließung des Bebraer Rathauses für den allgemeinen Publikumsverkehr 

Vom 24. Dezember 2018 bis 01. Januar 2019 bleibt das Bebraer Rathaus (Stadtverwaltung) für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen

Das Standesamt, gleichzeitig Friedhofsverwaltung, hat am Donnerstag, den 27.12.2018 von 10.00 bis 12.00 Uhr Bereitschaftsdienst. 

Bebra, 04.12.2018 

gez. Hassl
Bürgermeister


 

Gefahrenabwehrverordnung

 

über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Bebra

 

Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2005 (GVBl. I S. 14) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.06.2018 (GVBl. S. 302) hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2018 folgende Gefahrenabwehrverordnung be­schlossen:

 

§ 1

 

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

 (1)       Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen im Bereich der Stadt Bebra.

 

(2)       Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche der Wartehäuschen, Fuß­gänger­unterführungen, Durchlässe, Brücken, Tunnel, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen, Straßen­böschungen und Stützmauern. 

 

(3)       Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- u. Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und öffentlich zugängliche Kinderspielplätze. 

 

 (4)       Öffentliche Flächen im Sinne dieser Verordnung sind Flächen und Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Ve­rteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Parkhäuser, Schall­schutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen; Brunnen, Skulpturen, Kunstwerke sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden. 

 

 § 2

 

Innenstadt

 

Folgende Straßen zählen zur Innenstadt:

 

Friedrichstraße, Am Anger, Bahnhofstraße, Lindenallee ab Ecke Mühlenstraße, Mühlenstraße, An der Bebra (bis Ecke Pfarrstraße), Pfarrstraße, Bei der Laupfütze, Kirchweg, Kirchkranz, Lindenplatz, Oberer Bickner, Unterer Bickner, Marienstraße, Amalienstraße, Bismarckstraße, Nürnberger Straße, Apothekenstraße, Rathausstraße bis Ecke „Bei der Laupfütze“, Sophienstraße, Hersfelder Straße bis Ecke Friedrichstraße.

 

 § 3

 

Öffentliche Belästigung

 

 (1)       Auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in öffentlichen Anlagen einschließlich Grünanlagen und Spielplätzen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere zu gefährden oder mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu beeinträchtigen.

 

(2)       Insbesondere ist es untersagt:
1.       zu lagern, zu nächtigen oder vorübergehend zu verweilen und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise zu belästigen oder zu behindern.

 

2.       zu betteln, insbesondere von und mit Kindern oder mittels Kindern.

 

Insbesondere ist es untersagt dabei Personen nachdrücklich oder hartnäckig anzusprechen oder Personen festzuhalten oder anderen in bedrängender Weise nachzulaufen.

 

(3)       Auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen ist der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel untersagt. Der Bürgermeister der Stadt Bebra als örtliche Ordnungsbehörde kann hierzu im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

 

§ 4

 

Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen

 

(1)       Es ist untersagt, öffentliche Gebäude, Straßen oder Anlagen, die zu ihnen gehörenden Einrichtungen, Bäume oder sonstige fremde Sachen zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder mit Plakaten zu versehen.

 

(2)       Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstiger Verfügungsberechtigten vorliegt oder die beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.

 

(3)       Abs. 1 findet keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung, sowie nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.

 

(4)       Wer entgegen dem Verbot nach Abs. 1 Plakatanschläge anbringt, beschriftet, bemalt oder besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.

 

Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, in dessen Namen oder Auftrag die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden.

 

 § 5

 

Verteilen von Schriften

 

Wer Schriften im Geltungsbereich dieser Verordnung verteilt, muss die Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung der Verteilung des Verteilungsortes unverzüglich beseitigen.

 

 § 6

 

Verunreinigungsverbot

 

 (1)       Es ist untersagt,

 

1.         auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen Fahrzeuge oder sonstige Gegenstände zu waschen;

 

2.         Mülltonnen zu durchsuchen oder Gegenstände daraus zu entfernen;

 

3.         Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (z.B. Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen;

 

4.         öffentliche Anlagen zu verunreinigen, insbesondere seine Notdurft zu verrichten, Kaugummis, Zigarettenkippen oder Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegzu­werfen, ohne dafür vorgesehene Behältnisse zu verwenden.

 

(2)       Das Verbot nach Abs. 1 Ziffer 2 gilt nicht für den jeweiligen Eigentümer des Mülls.

 

 § 7

 

Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserbecken u. ä.

 

Im öffentlichem Straßenraum oder in öffentlichen Anlagen befindliche Brunnen, Wasser­becken, Teiche, Weiher, Seen, soweit es sich nicht um natürliche Gewässer handelt, dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder, soweit es nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Hunde oder andere Tiere darin baden zu lassen. Das Füttern von Fischen, Enten und anderen im und am sowie auf dem Wasser lebender Tiere ist untersagt.

 

 § 8

 

Haltung von Tieren

 

 (1)       Der Halter oder Führer eines Hundes oder eines anderen Tieres hat dafür zu sorgen, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht im Geltungsbereich dieser Verordnung umherlaufen. Hunde oder andere Tiere sind von Spielplätzen fernzuhalten.

 

Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass diese ihre Notdurft nicht auf Gehwegen, Gehflächen, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen verrichten. Der Hundehalter bzw. Hundeführer ist zur Beseitigung der Exkremente verpflichtet. Die verunreinigte Fläche ist angemessen zu reinigen.

 

 (2)     Im Bereich der Innenstadt (§ 2), in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i. S. d. § 1 Abs. 4 sowie § 1 Absatz 3 sind alle Hunde an der Leine zu führen.

 

 § 9

 

Fütterungsverbot für verwilderte Tauben und Wildtauben

 

Im Gebiet der Stadt Bebra ist es verboten, verwilderte Tauben und Wildtauben zu füttern.

 

§ 10

 

Schutz der öffentlichen Anlagen vor Schäden

 

(1)       Die Benutzung öffentlicher Anlagen kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden.

 

(2)       Unzulässig ist, in öffentlichen Anlagen

 

1.         Pflanzungen oder ähnliche Anlagen zu betreten, zu beschädigen, Zweige abzu­brechen oder Blumen zu pflücken. Das Betreten von Rasenflächen kann explizit untersagt werden;

 

2.         Wege mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahrzeuge der Polizei oder zur Pflege der Anlagen, Kinderwagen, Krankenfahrstühle oder Spielzeug - zu befahren;

 

3.         auf Bänken zu liegen;

 

4.         gewerbliche Leistungen anzubieten;

 

5.         Abfälle sind in die dafür bestimmten Behälter zu werfen. Die aufgestellten öffentlichen Abfallbehälter dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht werden; insbesondere darf dort kein Sondermüll eingeworfen werden; auch dürfen die Abfallbehälter nicht zur Entsorgung des Hausmülls o. ä. zweckentfremdet werden.

 

§ 11

 

Schutz der Benutzer der öffentlichen Anlagen vor Schäden und Belästigungen

 

Die öffentlichen Anlagen dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gefährdet oder belästigt werden.

 

 § 12

 

Einfriedungen und Abgrenzungen von Grundstücken

 

(1)       Einfriedungen und Abgrenzungen entlang von öffentlichen Straßen und Anlagen sind so zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass durch deren Beschaffenheit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

 

(2)       Die in den öffentlichen Straßenraum hineinreichenden Bäume und Sträucher sind vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. Berechtigten so zu beschneiden, dass Behinderungen nicht auftreten.

 

(3)       Die Anbringung von Stacheldraht entlang einer Straßenflucht und entlang von Gehwegen ist bis zu einer Höhe von 2 m über dem Straßenkörper unzulässig. Ausgenommen sind Weideeinfriedigungen außerhalb geschlossener Ortschaften.

 

 

 

§ 13

 

Hausnummern

 

(1)       Jedes bebaute Grundstück muss mit der vom Magistrat der Stadt zugeteilten Hausnummer gekennzeichnet sein. Eigentümer neu errichteter Gebäude haben innerhalb von 2 Wochen nach der Gebrauchsabnahme die Zuteilung einer Hausnummer schriftlich zu beantragen.

 

(2)       Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Hausnummern in arabischen Ziffern an ihrem Bauwerk gut sichtbar anzubringen und gut sichtbar zu erhalten.

 

(3)       Die Schilder oder die Hausnummern selbst müssen mindestens eine Größe von 12 x 12 cm besitzen.

 

(4)       Die Hauseigentümer haben die Hausnummern auf ihre Kosten anzuschaffen, anzubringen und zu erhalten, auch dann, wenn die Anschaffung durch eine Änderung in der Zählweise erforderlich wurde.

 

 § 14

 

Einrichtungen an Bauvorhaben

 

(1)       Jeder Grundstücks- und Hauseigentümer muss dulden, dass von den zuständigen Behörden an seinem Haus oder Grundstück Zeichen, Aufschriften, Vorrichtungen oder Einrichtungen angebracht, entfernt oder verändert werden, die der Straßenbezeichnung, dem Hinweis auf verlegte Versorgungs- oder Entwässerungsanlagen oder anderen öffentlichen Zwecken dienen.

 

(2)       Grundstücks- und Hauseigentümer dürfen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 nicht abbauen, beschädigen oder unkenntlich machen.

 

 § 15

 

Ausnahmen und Befreiungen

 

Der Bürgermeister als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde kann von den Bestimmungen der §§ 3 bis 14 Ausnahmen zulassen.

 

§ 16

 

Ordnungswidrigkeiten

 

 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.         sich entgegen § 3 Abs. 1 so verhält, dass andere gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder beeinträchtigt werden.

 

2.         entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 insbesondere lagert, nächtigt oder vorübergehend verweilt und dabei andere insbesondere durch trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen in unzumutbarer Weise belästigt oder behindert sowie im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 bettelt

 

3.         entgegen § 3 Abs. 3 auf Kinderspielplätzen sowie auf öffentlichen Flächen in unmittelbarer Nähe zu Kinderspielplätzen alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel konsumiert.

 

4.         entgegen § 4 Abs. 1 beschriftet, bemalt, besprüht oder plakatiert,

 

5.         entgegen § 4 Abs. 4, der Beseitigungspflicht nicht nachkommt,

 

6.         entgegen § 5 Verschmutzungen durch Schriften nicht unverzüglich beseitigt,

 

7.         entgegen § 6 Fahrzeuge oder Gegenstände wäscht, Mülltonnen durchsucht oder Gegenstände daraus entfernt oder öffentliche Anlagen verunreinigt, insbesondere seine Notdurft verrichtet, sowie Kaugummis, Zigarettenkippen und Verpackungsmaterial, insbesondere Fastfoodverpackungen wegwirft, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu verwenden oder Müll und sonstige Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigen möchte, an Wertstoffsammelstellen (zum Beispiel Glas- und Altkleidercontainern) abzustellen.

 

8.         entgegen § 7 Brunnen, Wasserbecken, Teiche, Weiher oder Seen benutzt, verschmutzt, das Wasser verunreinigt, feste und flüssige Gegenstände darin einbringt, Hunde oder andere Tiere darin baden lässt sowie Fische, Enten und andere im und am Wasser lebende Tiere füttert.

 

9.         entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass seine Tiere nicht ohne Aufsicht umherlaufen oder diese nicht von Spielplätzen fernhält, sowie

 

10.       entgegen § 8 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass das Tier seine Notdurft nicht auf Gehwege, Gehflächen oder in öffentlichen Anlagen verrichtet, oder Exkremente nicht beseitigt oder die verunreinigte Fläche nicht angemessen reinigt, bzw. seine Hunde in der Innenstadt, in öffentlichen Anlagen oder in bzw. auf öffentlichen Flächen i.S.d. § 1 Abs. 4 bzw. § 1 Absatz 3 nicht an der Leine führt.

 

11.       entgegen § 9 verwilderte Tauben oder Wildtauben füttert

 

12.       den Verboten des § 10 Abs. 2 zuwider handelt,

 

13.       entgegen § 12 Abs. 2 Bäume und Sträucher nicht beschneidet,

 

14.       entgegen § 12 Abs. 3 Stacheldraht anbringt,

 

15.       entgegen § 13 keine Hausnummer anbringt bzw. diese nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht gut sichtbar anbringt,

 

16 .      entgegen § 14 Abs. 2 Einrichtungen beschädigt oder unkenntlich macht.

 

(2)       Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.

 

(3)       Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die örtliche Ordnungs­behörde gemäß § 77 Abs. 3 HSOG.

 

 § 17

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Mit dem Inkrafttreten diese Verordnung tritt die am 18.09.1997 beschlossene bisherige Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Bebra außer Kraft.

 

Die Verordnung wird hiermit ausgefertigt.

 

Bebra, den 29.11.2018

 

Der Magistrat der Stadt Bebra

 

gez. Hassl

 

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Iba 

Am Dienstag, 04.12.2018, findet um 19.30 Uhr im Landgasthof Däche, Iba, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt. 

Tagesordnung 

1.  Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.  Genehmigung der Niederschrift vom 08.11.2018 

4.  Offene Punkte aus der letzten Niederschrift 

5.  Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

6.  Diverse Bürgeranliegen 

7.  Verschiedenes  

Iba, 25.11.2018 

gez. Roland Soldan, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 25.11.2018 

gez.    Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Breitenbach 

Am Mittwoch, 05.12.2018, 19:30 Uhr, findet im DGH in Breitenbach, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt. 

Tagesordnung 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.08.2018 

4. Beschlussfassung Haushalt 2019 

5. Beschlussfassung Bäderbetrieb 2019 

6. Beschlussfassung Abwasserbetrieb 2019 

7. Kriegsgräber alter Friedhof 

8. Verschiedenes 

Breitenbach, 27.11.2018 

gez. Zilch, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht. 

Bebra, 27.11.2018 

gez.  Hassl, Bürgermeister 


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Braunhausen 

Am Montag, 03.12.2018, findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.

 Tagesordnung 

1.   Eröffnung und Begrüßung 

2.   Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.   Genehmigung der Niederschrift vom 13.08.2018 

4.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2019 

5.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019 

6.   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019 

7.   Bekanntgaben und Mitteilungen 

Braunhausen, 16.11.2018 

gez. Mohr, Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 16.11.2018 

gez. Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Imshausen 

Am Mittwoch, 05.12.2018, 19:30 Uhr, findet im Schulungsraum der Feuerwehr Imshausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Imshausen statt. 

Tagesordnung 

1.       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit 

2.       Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.09.2018 

3.       Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

4.       Beratung über den Entwurf des Wirtschaftsplans des Abwasserbetriebes für das Jahr 2019 

5.       Beratung über den Entwurf des Bäderbetriebes für das Jahr 2019 

6.       Verschiedenes/Aktuelles 

Imshausen, 27.11.2018 

Gudrun Gundlach 

Stv. Ortsvorsteherin 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 27.11.2018 

gez. Hassl 

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Blankenheim

Am Mittwoch, 12.12.2018 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.

 Tagesordnung

  1.       Eröffnung und Begrüßung
    2.       Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit
    3.       Genehmigung der Niederschrift vom 13.07.2018
    4.       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2019
    5.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2019
    6.       Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Jahr 2019
    7.       Beratung über IKEK-Projekte
    8.       Verschiedenes

Bebra-Blankenheim, 22.11.2018

gez. Benz

Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.11.2018

gez. Hassl

Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Asmushausen

Am Mittwoch, 05.12.2018 um 20:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 19.09.2018
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung (Haushaltsplan) der Stadt Bebra für das Jahr 2019
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019
  6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2019
  7. Verschiedenes

Bebra-Asmushausen, 26.11.2018

gez. Berge, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 26.11.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


 Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bebra


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Stadtteil Gilfershausen 

Am Montag, 03.12.2018, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt. 

Tagesordnung 

1.     Eröffnung und Begrüßung 

2.     Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates 

3.     Genehmigung der Niederschrift vom 20.09.2018 

4.     Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2019 

5.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2019 

6.     Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2019 

7.     Bekanntmachungen und Mitteilungen 

Gilfershausen, 21.11.2018 

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher 

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht. 

Bebra, 22.11.2018 

gez.    Hassl
Bürgermeister


  Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Solz

Am Montag, 3. Dezember 2018 findet eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Dorftreff in Solz statt. Die Sitzung findet im Anschluss an die Informationsveranstaltung der Ortsbeiräte (18:30 Uhr im Rathaus) gegen 19:45 Uhr statt. 

Tagesordnung 

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.08.2018
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2019
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2019
  5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2019
  6. Informationen
  7. Verschiedenes

Solz, 18.11.2018

Claus, Ortsvorsteher

Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 19.11.2018

gez. Hassl, Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2019 

Gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Stadt Bebra an folgenden Kalendertagen           

               Donnerstag,    22.11.2018
               Freitag,           23.11.2018
               Montag,          26.11.2018
               Dienstag,        27.11.2018
               Mittwoch,        28.11.2018
               Donnerstag,   29.11.2018
               Freitag,          30.11.2018 

täglich in der Zeit von     8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montags von                14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstags von         14.00 Uhr bis 17.00 Uhr 

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 203, öffentlich ausgelegt. 

Bebra, 16.11.2018 

Der Magistrat
der Stadt Bebra 

Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra  

Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet  

Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird. Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen. Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen. 

Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet. 

Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt.

Bebra, 01.11.2018