Magistrat der Stadt Bebra
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3. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bebra  

 

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.09.2018 (GVBl. S. 590) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), §§ 1 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22 a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2020, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBl. I 2669) hat die Stadtverord­netenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 05.09.2019 nachstehende 3. Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kinder­tagesstätten der Stadt Bebra beschlossen: 

I. 

In § 2 Betreuungszeiten und Kostenbeiträge werden die Absätze 1, 2 und 3 jeweils um den Buchstaben c. ergänzt: 

§ 2 

Betreuungszeiten und Kostenbeiträge 

(1) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 5 Stunden pro Betreuungstag (Halbtagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag monatlich 

a.            für Kinder unter 2 Jahren 105,- Euro 

b.            für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 96,- Euro 

c.            für Kinder unter 3 Jahren im Eingewöhnungsmonat (falls notwendig oder gewünscht) 50,-- € 

(2) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 7 Stunden pro Betreuungstag (Zweidrittelplatz) beträgt der Kostenbeitrag 

a.            für Kinder unter 2 Jahren 140,- Euro 

b.            für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 128,- Euro 

c.            für Kinder unter 3 Jahren im Eingewöhnungsmonat (falls notwendig oder gewünscht) 50,-- € 

(3) Für eine vereinbarte Betreuungszeit von 9,5 Stunden pro Betreuungstag (Ganztagsplatz) beträgt der Kostenbeitrag 

a.            für Kinder unter 2 Jahren 180,- Euro

b.            für Kinder vom 2. bis zum 3. Geburtstag 165,- Euro 

c.            für Kinder unter 3 Jahren im Eingewöhnungsmonat (falls notwendig oder gewünscht) 50,--  

II. 

Diese Satzung tritt zum 01. Oktober 2019 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Bebra, 09.09.2019 

gez.

Hassl

Bürgermeister