Magistrat der Stadt Bebra
Rathausmarkt 1, 36179 Bebra
Telefon: (0 66 22) 501-0, Telefax: (0 66 22) 501-200


Sprechzeiten

Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
Montag: von 14:00 - 17:30 Uhr
Donnerstag: von 14:00 - 17:00 Uhr

 

 

Anschrift und Öffnungszeiten

                      Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht
- Stellplatz- und Ablösesatzung - 

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. I S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. I S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 13. Juni 2019 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht – Stellplatz-u. Ablösesatzung - beschlossen:  

Artikel I 

Als § 8 wird neu aufgenommen: 

§ 8
Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder 

Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen. 

Artikel II 

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht – Stellplatz- und Ablösesatzung – tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.  

                                                         Der Magistrat der Stadt Bebra 

Bebra, 27. Juni 2019                             gez. Koch, Erste Stadträtin

2019-07-11