Magistrat der Stadt Bebra
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Bürgermeister der Stadt Bebra: Uwe Hassl

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Bebra verändert sich zunehmend und rasant. Das „alte“ Bebra ist kaum noch wiederzuerkennen. Aber das „neue“ Bebra ist schön und attraktiv geworden. Es könnte natürlich noch schöner werden, wenn die eine oder andere Immobilie endlich dem modernen Zeitgeist weichen würde. Das ehemalige Kaufhaus Schuhmann ist der erste Beweis dafür, dass ein weiterer Wandel kurz bevorsteht.

Hier werden ein medizinisches Versorgungszentrum, eine Apotheke und Eigentumswohnungen entstehen. Und auch die „Bitzenmühle“ wird demnächst von der Abrissbirne heimgesucht werden. Bis vor meinem Amtsantritt waren hier schon einige Projektversuche gescheitert. Jetzt konnte ich in nur 14 Monaten den Investor motivieren, einen  Wohnkomplex zu errichten. Auch dort werden Eigentumswohnungen entstehen. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten habe ich noch in der Hinterhand. Aber davon später einmal mehr. Sie alle fragen sich berechtigterweise, was wird denn eigentlich aus der alten Taxizentrale am Bahnhofsvorplatz? Die wird auch abgerissen! Das ist schon mal klar. Problematisch sind halt die langwierigen Gerichtsverfahren, die bislang von der Eigentümerin vergeblich angestrengt wurden. Vor dem baugesetzlich geregelten Fall, dass Baumaßnahmen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, haben wir bereits drei gerichtliche Eilverfahren für uns entscheiden können. Zweimal vor der Kammer für Baulandsachen beim Landgericht in Kassel und eine hierauf gerichtete Beschwerde vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Jeweils erfolgreich aber immer mit der Bitte der Gerichte versehen gewesen, bis zur jeweiligen Entscheidung von Maßnahmen des Abbruchs erstmal abzusehen. Dem habe ich im Interesse der Rechtsordnung auch stets entsprochen. Eine gerichtliche Hauptsacheentscheidung steht aber noch aus und wird durch das Gericht in Kassel Ende Juni verkündet werden. Aufgrund der zwischenzeitlich stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat das Gericht angedeutet, wie die Sache ausgehen wird. Nicht anders als die anderen drei Verfahren, die wir für uns entscheiden konnten.Nun ist es an der Zeit, in die Vollstreckung einzutreten. Das bedingte allerdings eine vorherige Ankündigung der Zwangsräumung des betroffenen Gebäudes. Diese ist erfolgt und wenn es kein Einlenken seitens der Betroffenen gibt, werden wir um eine Zwangsräumung nicht umhinkommen. Die Stadt Bebra wird nicht in Kauf nehmen, dass sie Fördergelder für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes nur deshalb verliert, weil wir mit dem Umbauarbeiten nicht anfangen können und das streitbefangene Objekt noch steht und außerdem wahrlich keinen schönen Anblick für unser „neues“ Bebra darstellt. Dennoch besteht auch dann wieder das Recht, die Zwangsräumung gerichtlich anzugreifen. Sie sehen, kein leichtes Unterfangen und ein schnelles Ende vielleicht auch noch nicht in Sicht.

Viele Grüße aus dem Rathaus


Ihr
Uwe Hassl
Bürgermeister der Stadt Bebra