Magistrat der Stadt Bebra
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Magistrat der Stadt Bebra                                                                     Bebra, den 11.10.2022

Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller: TenneT TSO GmbH
Projekt: Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der 380-kV-Leitung Borken – Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009) sowie abschnittsweiser Umbeseilung sowie Masterhöhung und Mastsanierung einzelner Maste
hier: Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) i.V.m. § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Die TenneT TSO GmbH beantragte mit Schreiben vom 30.09.2022 beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der bestehenden 380-kV-Leitung Borken - Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009) einschließlich abschnittsweiser Umbeseilung sowie Masterhöhung und Mastsanierung einzelner Maste.

Zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für das Land Hessen das Regierungspräsidium Kassel. Soweit dies diese Planfeststellung betrifft, ist das Regierungspräsidium Kassel auch die für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde.

Gegenstand des planfestzustellenden Vorhabens ist die Erhöhung der Übertragungsleistung von 2.750 A auf 4.000 A der bestehenden 380-kV-Leitung Borken - Mecklar (Ltg.-Nr. LH-11-3009). Die Umbeseilung ist im Bereich von Mast W-Borken/M001 bis Mast 010, Mast 033 bis Mast 044, Mast 051 bis Mast 080N geplant. Im Zuge der Mastsanierung ist an den Masten 037, 044, 051, 052, 054, 062, 064 und 073 eine Mastverstärkung vorgesehen sowie an den Masten 034, 054, 062 und 076 eine Fundamentverstärkung. Daneben sollen die Masten 034, 040 und 076 jeweils um 4 m sowie der Mast 072 um 2 m erhöht werden. Die Leitung beginnt im Umspannwerk Borken und endet im Umspannwerk Mecklar. Der Leitungsabschnitt von Mast 80N bis 92N ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, da dieser Abschnitt bereits mit der Planfeststellung zur 380-kV-Leitung Wahle – Mecklar (Ltg.Nr. LH-11-3040) zugelassen wurde. Die gegenständliche Leitungslänge beträgt 36,5 km und besteht aus 97 Freileitungsmasten. Sie liegt im Regierungsbezirk Kassel in den Landkreisen Schwalm-Eder-Kreis und Hersfeld-Rotenburg auf dem Gebiet der Gemeinden bzw. Städte Borken (Hessen), Homberg (Efze), Knüllwald, Neuenstein und Ludwigsau.

Für das oben genannte Projekt ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG erforderlich.

Darüber handelt es sich um bei dem Projekt um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG bedarf das Änderungsvorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Für das gegenständliche Vorhaben besteht jedoch die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, weil die Vorhabenträgerin dies beantragt und das Regierungspräsidium Kassel das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat (§ 9 Abs. 4, § 7 Abs. 3 UVPG).

Gem. § 19 Abs. 2 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 3 HVwVfG werden folgende von der Vorhabenträgerin eingereichte Planunterlagen sowie entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen, die das Vorhaben betreffen, zur Einsicht ausgelegt:

Erläuterungsbericht und Anhang (Allgemeinverständliche Zusammenfassung des UVP-Berichts); Übersichtsplan; Mastprinzipzeichnungen; Lage- und Grunderwerbspläne; Längenprofile und Höhenpläne; Regelfundamente; Mastlisten Koordinatenverzeichnis; Bauwerksverzeichnis; Immissionsgutachten (Schall sowie elektrische und magnetische Felder); Kreuzungsverzeichnis; Wegeunterlagen (Erläuterungsbericht, Verkehrswegeliste, Übersichts- und Detailpläne); Rechtserwerbsverzeichnis (Leitung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen); UVP-Bericht mit Plänen; Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) mit Bestands- und Konfliktplänen, Maßnahmenpläne und Maßnahmenbeschreibung; Natura 2000 Vorprüfung für das FFH-Gebiet 5024-305 „Auenwiesen von Fulda, Rohrbach und Solz“ und das Vogelschutzgebiet 4921-301 „Borkener See“; Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung für das Vogelschutzgebiet 5022-401 „Knüll“; Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Bestandsübersichtsplan, Bestands- und Konfliktpläne sowie Maßnahmenpläne; Hydrogeologisches Gutachten; Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie; Baugrundgutachten; Kampfmittelvoruntersuchung; Ergebnis faunistische Untersuchungen

Daneben wurden folgende Stellungnahmen zum Vorhaben bereits abgegeben:

  • Stellungnahme Dezernat 31.1 – Altlasten, Bodenschutz (Abschnitt Schwalm-Eder-Kreis) vom 11.05.2022
  • Stellungnahme Dezernat 31.1 – Grundwasserschutz, Wasserversorgung (Abschnitt Schwalm-Eder-Kreis) vom 11.05.2022
  • Stellungnahme Dezernat 31.3 – Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz (Abschnitt Schwalm-Eder-Kreis) vom 19.04.2022

Gemäß § 73 Abs. 2 und 3 HVwVfG sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Dies stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar. Dabei macht das Regierungspräsidium Kassel zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 von der Möglichkeit des Planungssicherstellungsgesetzes – PlanSiG Gebrauch und ersetzt die Auslegung gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 27a HVwVfG durch eine Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet.

Die Planunterlagen und die Stellungnahmen werden in der Zeit

vom 24.10.2022 bis einschließlich 23.11.2022

im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel (www.rp-kassel.de) unter „Presse/Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Außerdem werden gem. § 20 Abs. 2 UVPG der Inhalt dieser Bekanntmachung und die o.g. Planunterlagen und Stellungnahmen über das zentrale Portal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder (www.uvp.hessen.de) zugänglich gemacht.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG in der Zeit

vom 24.10.2022 bis einschließlich 23.12.2022

in der Stadtverwaltung im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. Stock, Raum 407 -Bau- und Planungsamt-

während folgender Zeiten

montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 bis 17:30 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr

aus.

Bei der Einsichtnahme vor Ort sind die aktuell gültigen Schutz- und Hygienemaßnahmen zu beachten.

Sollte aufgrund der allgemeinen Pandemielage (SARS-CoV-2-Virus / COVID-19 – Coronavirus) das Rathaus der Stadt Bebra für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen sein, kann die Einsicht für die Zeit der Schließung nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Sie kann telefonisch unter der Tel.-Nr.: 06622/501-151 od. 06622/501-150 oder unter der E-Mail-Adresse: bauamt@bebra.de vereinbart werden. Sollte das Rathaus während des v.g. Zeitraums wieder geöffnet werden, liegen die Unterlagen am genannten Ort während der Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG während der Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet bzw. der Auslegung der Planunterlagen und für einen weiteren Monat nach dem Ende der Veröffentlichung/Auslegung der Planunterlagen, spätestens

bis einschließlich 23.12.2022 (Posteingang),

Äußerungen und Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Äußerungen und Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift entweder bei der

Stadtverwaltung im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. Stock -Bau- und Planungsamt-
während der Dienstzeiten (montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr sowie montags von 14:00 bis 17:30 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) oder

beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 33.2 - Immissionsschutz und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags – donnerstags in der Zeit von 09:00 – 15:30 Uhr und freitags von 09:00 – 12:00 Uhr) möglich. Daneben können Äußerungen und Einwendungen elektronisch über die nachfolgende E-Mail-Adresse erhoben werden:

E-Mail: Einwendungen_V_33-2@rpks.hessen.de

Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin oder des Einwenders erkennen lassen. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollten die Gemarkung sowie Flur und Flurstücksnummer angegeben werden.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen (§ 17 Abs. 1 HVwVfG). Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Die Anhörungsbehörde wird gleichförmige Eingaben, die die geforderten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des § 17 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG nicht entsprechen, gemäß § 17 Abs. 2 HVwVfG unberücksichtigt lassen. Ferner wird die Anhörungsbehörde gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 HVwVfG).

Die vorliegende Bekanntmachung gilt zugleich als Benachrichtigung der vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen). Ihnen wird ebenfalls die Gelegenheit gegeben, bis zum 23.12.2022 zu dem Vorhaben gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 33.2 - Immissionsschutz und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Stellung zu nehmen.

Nach Ablauf der Äußerungsfrist sind für die Dauer des Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG). Dies gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium Kassel zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Vorhabenträgerin über die Einwendungen und Stellungnahmen unterrichtet. Auf Verlangen von Einwenderinnen und Einwendern sollen deren Namen und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind (§ 43a Nr. 2 EnWG); darauf wird hiermit hingewiesen.

Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Der oder die Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter dsb@rpks.hessen.de. Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an die Vorhabenträgerin oder Fachbehörden. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwenderinnen und Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Artikel 15ff. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden.

Nach Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet das Regierungspräsidium Kassel darüber, ob eine Erörterung der vorgebrachten Sachverhalte erforderlich ist. Sie kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 43a Nr. 3 EnWG hierauf verzichten. Wird ein Erörterungstermin anberaumt, werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen zu dem Plan mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, den Betroffenen und den Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert. Statt eines Erörterungstermins kann eine Online-Konsultation durchgeführt werden oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden (§ 5 PlanSiG).

Der Erörterungstermin oder die Online-Konsultation wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem noch festzusetzenden Erörterungstermin oder der Online-Konsultation benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, so kann dies durch öffentliche Bekanntmachung geschehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer Beteiligten oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne sie oder ihn verhandelt werden kann.

Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Äußerungen und Stellungnahmen, die Teilnahme an einem Erörterungstermin, einer Online-Konsultation, Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht – ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen – ein positiver Planfeststellungsbeschluss. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann der Planfeststellungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt werden. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann das Regierungspräsidium Kassel außerdem vorläufig zulassen, dass bereits vor Feststellung des Plans in Teilen mit der Errichtung oder Änderung des Vorhabens einschließlich der Vorarbeiten begonnen wird (§ 44c EnWG).

Ergeht ein Planfeststellungsbeschluss, wird dieser der Vorhabenträgerin und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG). Zudem erfolgt gem. § 27 Satz 1 UVPG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 2 HVwVfG eine öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses. Sind außer an die Vorhabenträgerin mehr als 50 Zustellungen an Einwender und diejenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vorzunehmen, können diese Zustellungen durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 74 Abs. 5 Satz 1 HVwVfG). Der Planfeststellungsbeschluss wird nach der öffentlichen Bekanntmachung für zwei Wochen in den Auslegungsgemeinden öffentlich zur Einsicht ausgelegt.

Mit dem Beginn der Auslegung des Plans tritt eine Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den von dem Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin nach § 44a Abs. 3 EnWG ab dem Beginn der Auslegung der Planunterlagen ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.

Bebra, 11.10.2022

Regierungspräsidium Kassel
RPKS - 33.2-78 z 01/1-2018/2

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.

Bebra, 11.10.2022

gez.
Knoche
Bürgermeister

2022-10-12