Magistrat der Stadt Bebra
Rathausmarkt 1, 36179 Bebra
Telefon: (0 66 22) 501-0, Telefax: (0 66 22) 501-200


Sprechzeiten

Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
Montag: von 14:00 - 17:30 Uhr
Donnerstag: von 14:00 - 17:00 Uhr

 

 

Anschrift und Öffnungszeiten

     
 
                           

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

1. Änderung der Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen Feldwege der Stadt Bebra – Feldwegesatzung –

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.07.2021 die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der städtischen Feldwege der Stadt Bebra – Feldwegesatzung – Bebra beschlossen, die auf folgenden Rechtsgrundlagen gestützt wird:

Aufgrund der §§ 5, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915).

I.
§ 4 Zweckbestimmung


Als neuer Absatz wird eingefügt:

(3) Grundsätzlich sind Feldwege gleich ob befestigt oder unbefestigt in ihrem Bestand zu erhalten. Sofern Feldwege ohne Genehmigung des Eigentümers umgenutzt worden sind, sind diese auf Grund der Bestimmungen dieser Satzung durch den Verursacher wieder herzustellen. Auch Feldwege, die aktuell nicht mehr als Zuwegung zu Grundstücken gebraucht werden, dürfen nicht verpachtet oder verkauft werden, sondern müssen im Sinne des Naturschutzes zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) als Graswege erhalten bleiben oder wieder hergestellt werden. Sofern Landwirte durch Zusammenlegung von Schlägen die Bewirtschaftungseinheiten vergrößern wollen und davon gemeindeeigene Wege betroffen sind, kann in Absprache mit dem Eigentümer, den Bewirtschaftern, der Jagdgenossenschaft und den Jagdpächtern bis auf Weiteres mit den Bewirtschaftern vereinbart werden, dass sie Flächen in mindestens gleicher Größe an geeigneten Stellen als Ausgleich für Zwecke des Naturschutzes zur Verfügung stellen. Darüber müssen schriftliche Vereinbarungen getroffen werden, die von der Unteren Naturschutzbehörde zu genehmigen sind.

§ 6 Unzulässige Handlungen

In (1) „Es ist unzulässig …“ wird nachfolgende neue Ziffer eingefügt:

10.     die nicht befestigten Seitenstreifen und Böschungen außer zur Unterhaltung zu beweiden oder zu befahren, bzw. nicht vor dem 15. Juni zu mulchen.

II.
Inkrafttreten

(1)  Diese 1. Änderung der Feldwegesatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.“

Bebra, 12.08.2021

Der Magistrat der Stadt Bebra

Knoche
Bürgermeister