Magistrat der Stadt Bebra
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Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
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Anschrift und Öffnungszeiten

 

 

  
  
                         Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

 Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.

Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden.


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra

hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ wird eine Veränderungs­sperre angeordnet.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 40.1 "Bebritstraße -Ecke Süd-Kreisel“

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.1 "Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 40.1 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße und dem südöstlichen Bereich der Nürnberger Straße sowie der Verbindung zur Eisenacher Straße.

Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.

Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hinsicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städtebaulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausgeschlossen werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9.

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 6. Oktober 2017                                                                Amt 60 – Re/JM

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Begründung

Geltungsbereich


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ der Stadt Bebra

hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 12.2 „Hersfelder Straße – Auestraße“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Auestraße bis zur Einmündung Süd-Kreisel und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 18/9, 18/10, 18/11, 18/13, 18/14, 18/15, 19/1, 19/2, 20/2, 20/3, 21/2, 21/3, 21/4, 22/4, 23/7, 23/10, 23/11, 24/2, 24/3, 24/4, 24/5, 25/1, 128/50, 128/55, 129/5, 129/8,129/9, 129/10, 129/13, 130/11, 130/15, 130/16, 130/17, 130/18, 130/19, 169/4, 170/17, 174/2, 186/2, 186/4, 623/170, 633/170, 713/24, 717/170, 718/24, 752/20, 753/21, 754/22, 760/20 und 761/20 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4 und 32/6.

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 12.2 "Hersfelder Straße – Auestraße“

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.2 "Hersfelder Straße - Auestraße" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 12.2 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße.

Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungsstätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.

Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hinsicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städtebaulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausgeschlossen werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Auestraße bis zur Einmündung Süd-Kreisel und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 18/9, 18/10, 18/11, 18/13, 18/14, 18/15, 19/1, 19/2, 20/2, 20/3, 21/2, 21/3, 21/4, 22/4, 23/7, 23/10, 23/11, 24/2, 24/3, 24/4, 24/5, 25/1, 128/50, 128/55, 129/5, 129/8,129/9, 129/10, 129/13, 130/11, 130/15, 130/16, 130/17, 130/18, 130/19, 169/4, 170/17, 174/2, 186/2, 186/4, 623/170, 633/170, 713/24, 717/170, 718/24, 752/20, 753/21, 754/22, 760/20 und 761/20 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4 und 32/6.

 

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 6. Oktober 2017                                                                Amt 60 – Re/JM

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Begründung

Geltungsbereich


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 10.1 „Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg“ der Stadt Bebra
hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 10.1 „Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Breitenbacher Weg und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 128/55, 129/10, 129/11, 129/12, 130/3, 130/12, 130/19, 130/20, 130/21, 130/22, 130/23, 133/1, 133/6, 133/10, 133/11, 133/12, 134/1, 134/4, 134/6, 134/8, 134/10, 134/15, 134/16, 134/17 und 134/18 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4, 33/1, 34/3, 34/4, 34/7, 34/9, 34/10, 34/18, 35/14 und 35/15

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM

 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bebauungsplan Nr. 10.1 "Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.1 "Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 10.1 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungs­bereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße.

Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungs­stätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.

Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hin­sicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städte­baulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausge­schlossen werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Breitenbacher Weg und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 128/55, 129/10, 129/11, 129/12, 130/3, 130/12, 130/19, 130/20, 130/21, 130/22, 130/23, 133/1, 133/6, 133/10, 133/11, 133/12, 134/1, 134/4, 134/6, 134/8, 134/10, 134/15, 134/16, 134/17 und 134/18 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4, 33/1, 34/3, 34/4, 34/7, 34/9, 34/10, 34/18, 35/14 und 35/15

Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab) 

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 27. Oktober 2017 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 6. Oktober 2017                                                                Amt 60 – Re/JM

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

Begründung

Geltungsbereich


Magistrat der Stadt Bebra                                                                Bebra, den 28.09.2017

Hinweisbekanntmachung

                                                   Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller:    TenneT TSO GmbH
Projekt:             380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar

- Erörterungstermin gemäß § 43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); ortsübliche Bekanntmachung -

nach Beendigung der Auslegung der Planänderungsunterlagen und Ablauf der Einwendungsfrist sind die rechtzeitig gegen die Planänderung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden sowie die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 4 Satz 5 HVwVfG zu dieser gemäß § 43a EnWG i.V.m § 73 Abs. 6 HVwVfG mit dem Vorhabenträger, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin findet am

Mittwoch, den 11.10.2017 und
ab 09.00 Uhr
im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel,
Steinweg 6, 34117 Kassel

statt. Er wird erforderlichenfalls verlängert.

Die Erörterung erfolgt getrennt nach bestimmten Einwendergruppen, Behörden und stellungnehmenden Stellen.
Über die jeweiligen konkreten Erörterungsinhalte und Zeiten an dem vor genannten Tag werden die jeweiligen Teilnehmer gesondert durch die Planfeststellungsbehörde schriftlich benachrichtigt.

Der Erörterungstermin ist gemäß § 73 Abs. 6 i. V. mit § 68 Abs. 1 HVwVfG nicht öffentlich. Die teilnahmeberechtigten Personen müssen sich daher ausweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Die vorstehende Bekanntmachung wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der BekanntmachungsVO bekannt gemacht.

Bebra, 28.09.2017

gez.
Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

 Entwidmung des alten Friedhofes in Bebra, Stadtteil Breitenbach

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 wird der alte Friedhof im Stadtteil Breitenbach, Flur 4, Flurstücke 35/5 und 37/8 gemäß § 4 der Friedhofssatzung der Stadt Bebra und gemäß § 7 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) entwidmet.

Die Friedhofssatzung verliert für den entwidmeten Friedhof ihre Gültigkeit.

Bebra, den 08. September 2017
Der Magistrat der Stadt Bebra

Hassl
Bürgermeister

 

Lageplan "Alter Friedhof" (rot schraffierte Fläche)


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Stadtteil Asmushausen

Am 14.09.2017 um 19:30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.

   Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 23.01.2017
4. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018
5. Verschiedenes

Bebra-Asmushausen, 06.09.2017

gez. Berge, Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 08.09.2017

gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) und der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 31. August 2017 die folgende

1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bebra

beschlossen:

Artikel 1

§ 6 „Steuerbefreiungen“ Abs. 2 wird durch die folgende Ziffer 3 ergänzt:

3. Hunde, die als Sanitäts- oder Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährung der Steuerbefreiung muss spätestens alle zwei Jahre neu erbracht werden.

In § 7 „Steuerermäßigung“ werden in Abs. 1 Buchstabe b) Halbsatz 1 die Worte „Sanitäts-, oder Rettungshunde“ gestrichen.

Artikel 2

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bebra, 07.09.2017

gez. Hassl, Bürgermeister

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra veröffentlicht.

Bebra, 07.09.2017
gez. Hassl, Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom

07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI I S. 158) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

           im ordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                      24.925.000

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf          24.919.300

           mit einem Saldo von                                                            5.700 €

           im außerordentlichen Ergebnis

           mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                     0

           mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                         0

              mit einem Saldo von                                                               0 €

           mit einem Überschuss von                                                 5.700 €

 

im Finanzhaushalt

           mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

           aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                          778.500 €

           und dem Gesamtbetrag der

           Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  5.977.600 €

           Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf               13.023.700 €

              mit einem Saldo                                                     - 7.046.100 €

           Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              7.046.100 €

           Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                692.800 €

              mit einem Saldo von                                                 6.353.300 €

           mit einem Zahlungsmittelüberschuss des

           Haushaltsjahres von                                                        85.700 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 7.046.100 € festgesetzt. Hiervon sind 441.400 € Landesmittel (KIP) und 129.000 € Bundesmittel (KlnvFG).

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.050.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt

festgesetzt:

       1. Grundsteuer

               a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf     400 v.H.

               b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                            400 v.H.

       2. Gewerbesteuer auf                                                                                360 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Bebra, 09.02.2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Hassl, Bürgermeister

Genehmigung

Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu einem Teilbetrag des in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von maximal 6.475.700 Euro (in Worten: Sechsmillionenvierhundertfünfundsiebzigtausendsiebenhundert Euro). Darüber hinaus sind weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von 570.400 Euro (in Worten: Fünfhundertsiebzigtausendvierhundert Euro) vorgesehen, die der Stadt Bebra gemäß dem Kommunalinvestitionsprogramm gewährt werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) gelten diese Kreditaufnahmen nach § 94 Abs. 2 HGO in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.

Insgesamt stehen der Stadt Bebra im Haushaltsjahr 2017 somit eine Kreditermächtigung in Höhe von 7.046.100 Euro zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Im Vergleich zur am 09. Februar 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ermächtigung ist der Gesamtbetrag der Kredite somit um 570.400 Euro reduziert worden.

Auflage:

Die Festsetzung des aufsichtsbehördlich eingeschränkten Gesamtbetrags der Kreditaufnahme ist von der Stadt Bebra in § 2 der Haushaltssatzung 2017 entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies mit einem Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung sicherzustellen. Im Zuge des Beitrittsbeschlusses zur Haushaltsgenehmigungsverfügung 2017 ergeben sich auch Veränderungen in § 1 Haushaltssatzung (Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit), die in die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen sind. Als Folge der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat anschließend eine Korrektur des Gesamtfinanzhaushalts sowie der entsprechenden Teilfinanzhaushalte vorzunehmen. Darüber hinaus erfolgt die Genehmigung für den festgesetzten Kreditbetrag von 6.475.700 Euro gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass die geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen in welcher Höhe kreditfinanziert werden müssen. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Absatz 7 HGO).

Bad Hersfeld, 05. April 2017

1.60/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

gez. Dr. Koch

Genehmigung

Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die  eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.005.000,00 Euro (in Worten: Einemillionenfünfzigtausend Euro).

Auflage:

Die Genehmigung für den festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.050.000 Euro erfolgt mit der Auflage, dass die geplanten Inanspruchnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind, wobei die Notwendigkeit des Eingehens einzeln zu begründen ist. Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres 2017 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung.

Bad Hersfeld, 05. April 2017

1.60/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

gez. Dr. Koch

Genehmigung

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 6.000.000 Euro (in Worten: Sechsmillionen Euro).

Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch zur Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt über das Haushaltsjahr 2017 hinaus bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018.

Darüber hinaus erteile ich die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden aufschiebenden Bedingungen und Auflagen:

  1. Die Genehmigungen zu den Festsetzungen in der Haushaltssatzung 2017 sowie des Haushaltsplanes 2017 entfalten ihre Rechtswirksamkeit erst dann, wenn die Stadt Bebra den vollständigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 zur Prüfung vorgelegt und die Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg den Eingang und dessen Prüffähigkeit bestätigt hat.
  2. Die Stadt Bebra darf die genehmigte Haushaltssatzung 2017 erst dann bekanntmachen, wenn die vorgenannte aufschiebende Bedingung erfüllt ist.
  3. Da Haushaltssatzung und Haushaltsplan erst nach vollendeter Bekanntmachung ihre Rechtswirksamkeit erlangen, hat die Stadt Bebra bis zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.
  4. Darüber hinaus wird die Haushaltsgenehmigung 2017 unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat der Stadt Bebra im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung zusichert, sowohl den Jahresabschluss 2015, als auch den Jahresabschluss 2016 bis spätestens 31. Dezember 2017 zur Prüfung vorzulegen. Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil der Haushaltsgenehmigung 2017.
  5. Es ist sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 im Haushaltsvollzug tatsächlich realisiert wird. Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2017 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen.
  6. Künftige Haushaltsgenehmigungen können grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis dargestellt wird und ein solches auch im jeweiligen mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum gewährleistet ist.
  7. Aufgrund der in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegenen Investitionskreditverbindlichkeiten ist die Nettoneuverschuldung in den Haushaltsplanungen 2018 und 2019 deutlich zurückzuführen und spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 gänzlich zu vermeiden.
  8. Gemäß § 3 Abs. 3 GemHVO soll der positive Zahlungsmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus auch die erforderlichen Auszahlungen zur ordentlichen Kredittilgung geleistet werden können. Dieser Grundsatz ist bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2018 zu beachten.
  9. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind die Berichte gegenüber der Stadtverordnetenversammlung auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben, wobei der erste Bericht des Jahres bis spätestens 31. Juli 2017 vorzulegen ist.
  10. Der Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in geeigneter Weise mitzuteilen.
  11. Die Haushaltssatzung 2017 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu  machen.

Bad Hersfeld, 05. April 2017

1.60/33 g 01

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

gez. Dr. Koch

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß § 97 Abs. 5

der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen

         Mittwoch, 06.09.2017

         Donnerstag, 07.09.2017

         Freitag, 08.09.2017

         Montag, 11.09.2017

         Dienstag, 12.09.2017

         Mittwoch, 13.09.2017

         Donnerstag, 14.09.2017

täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und montags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 204, öffentlich aus.

Bebra, 01.09.2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

 

Hassl

Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung 2017/2018

im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen

Für die Gestaltung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen werden von der Verwaltung Tannenbäume in verschiedenen Größen benötigt.

Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November 2017, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt.

In diesem Zusammenhang möchte sich die Stadt Bebra auch recht herzlich für die in den vergangenen Jahren gespendeten Bäume bedanken. Da ohne diese unentgeltlichen Spenden nicht so viele Bäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten.

Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

Bebra, 01.09.2017

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Rautenhausen

Am Freitag, 08. September 2017 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des

    Ortsbeirates

3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2017

4. Tag der Heimatpflege 2017

5. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018

6. Wahl eines Mitgliedes für den Friedhofsausschuss Rautenhausen

7. Mitteilungen

gez. Karlheinz Meise
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 29.08.2017

gez. Hassl
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

   Stadtteil Gilfershausen

Am Donnerstag, 14.09.2017, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung.
  2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des
    Ortsbeirates.
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 06.07.2017.
  4. Beratung über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung unseres Spielplatzkonzeptes.
  5. Tag der Heimatpflege 11.11.2017.
  6. Bekanntmachungen und Mitteilungen.

Gilfershausen, 31.08.2017

gez. Nieborowsky
Ortsvorsteher

Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.

Bebra, 31.08.2017

gez. Hassl
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Hiermit berufe ich gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung

eine  B ü r g e r v e r s a m m l u n g mit dem Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“

am Donnerstag, 07. September 2017, 19.00 Uhr,
Aula der Beruflichen Schule Bebra, Auestraße 30, 36179 Bebra, ein.
T A G E S O R D N U N G
1. Begrüßung und Eröffnung durch den
        Stadtverordnetenvorsteher und den Bürgermeister
2. Fachvortrag zum Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“
3. Fragen und Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Börner
Stadtverordnetenvorsteher
 

Gemeinsame amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra und der Gemeinden Ronshausen, Cornberg und Nentershausen

Flurbereinigungsverfahren Sontra-Mitte A 44 -UF 2298- Werra-Meißner-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung der nach § 88 Nr. 3 i.V.m § 36 Flurbereinigungsgesetz ergangenen fünften vorläufigen Anordnung vom 17.08.2017

 


Magistrat der Stadt Bebra                                                                            Bebra, den 28.06.2017

Hinweisbekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller:    TenneT TSO GmbH
Projekt: 380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar

hier: Auslegung der Planänderungsunterlagen (Deckblatt) gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) i.V.m. § 43a EnWG

Die TenneT TSO GmbH plant den Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsleitung. Die Leitung soll von Wahle in Niedersachsen bis nach Mecklar in Hessen verlaufen. Das Vorhaben erstreckt sich von der Landesgrenze Hessen – Niedersachsen in der Gemeinde Niestetal bis zum Umspannwerk Mecklar in der Gemeinde Ludwigsau über eine Länge von ca. 65 km.

Für das oben genannte Projekt ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG erforderlich.
Darüber hinaus bedarf das Projekt gemäß Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG einer Um­weltverträglichkeitsprüfung.

Zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für das Land Hessen das Regierungspräsidium Kassel.

Dieses Vorhaben soll vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Form eines Deckblatts geändert werden.

Ausschließlich diese Änderung ist Gegenstand dieser Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das Deckblatt umfasst die vorgesehenen Planänderungen und besteht aus 13 Ordnern.
Sich durch die Planänderung ergebende Auswirkungen auf die Umwelt sind hierbei in den Abschnitten I.06, “Immissionsbericht“, I.10 „Gesamtheitliches Kompensationskonzept“, I.12 „Ergänzende Unterlagen Hydrogeologie und WRRL“ und I.13.1 bis I.13.23, jeweils Anhang C „Umweltfachliche Karten/Pläne“ enthalten.

Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung wird ergänzend nachrichtlich mit offen gelegt. Er ist nicht mehr Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die diesbezügliche Beteiligung der Öffentlichkeit hat bereits abschließend stattgefunden.
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um einen Plan zur Errichtung und zum Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (bestehend aus 20 Ordnern), die unter anderem auch bedeutsame An­gaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Hierzu wird insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Kapitel 12, Ordner 8 bis 13), die NATURA 2000-Verträglichkeitsstudie (Kapitel 16, Ordner 15), den Landschaftspflegerischen Begleitplan (Kapitel 12, Ordner 9 und 13) sowie die artenschutzrechtliche Betrachtung (Kapitel 17, Ordner 16) Bezug genommen.

Gemäß § 73 Abs. 2 und 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.

Die Planunterlagen liegen im

Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Bau- u. Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407
(Ort der Auslegung)

jeweils vom 17.07.2017 bis zum 16.08.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zur Einsicht aus.

In diesem Zeitraum sind sowohl der Ursprungsplan als auch die hier gegenständlichen Planänderungen auch auf der Internetseite des Regierungspräsidium Kassel

https://rp-kassel.hessen.de

öffentlich zugänglich.

Maßgeblich ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegung und innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 18.09.2017, Einwendungen gegen die Planänderung erheben.

Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift entweder bei dem

Magistrat der Stadt Bebra, Bau- u. Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

oder

beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags – donnerstags in der Zeit von 09:00 – 15:30 Uhr und freitags von 09:00 – 12:00 Uhr),

sowie elektronisch über die E-Mail-Adresse

Einwendungen_I_33-2@rpks.hessen.de

möglich.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

Die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit benachrichtigt.
Ihnen wird zusätzlich die Gelegenheit gegeben bis zum 18.09.2017 zu dem Vorhaben, gegenüber der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen die nach dem vor genannten Termin eingehen sind ausgeschlossen.

Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Strahlenschutz, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 06621/406-845 oder -865) erhältlich.
Bis zum Abschluss der Einwendungsfrist, d.h. bis zum 18.09.2017 können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen den Plan handelt.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird durch die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eine Erörterung anberaumt.
An diesem Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden und den Vereinigungen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, den Betroffenen und den Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird in diesem Fall mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben und die Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem noch festzusetzenden Erörterungstermin benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so kann dies durch öffentliche Bekanntmachung geschehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen ein positiver Planfeststellungsbeschluss. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann die Planfeststellung ganz oder teilweise abgelehnt werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Die vorstehende Bekanntmachung wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der BekanntmachungsVO bekannt gemacht.

Bebra, 28.06.2017

gez.
Hassl
Bürgermeister


Hinweisbekanntmachung

380-kV-Leitung Wahle-Mecklar; Abschnitt D: Von der niedersächsisch-hessischen Landesgrenze bis zum Umspannwerk Mecklar; Ankündigung von Geländebegehungen und Kartierungen im Auftrag der TenneT TSO GmbH zur weiteren Projektplanung

Infoschreiben


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra ;

hier:   Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30.03.2017 den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra sowie den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra bestätigt. Es wurde beschlossen, den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes mit textlichen Festsetzungen und Begründung sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich für den Teil A liegt am südwestlichen Rand der Kernstadt in der Fuldaaue. Im Norden wird er begrenzt durch das Fließgewässer Solzbach im renaturierten Bachbett, im Osten durch die B 27 und die Kreisstraße 74 zwischen Bebra und Bebra-Breitenbach und im Westen begrenzt durch das Fließgewässer Fulda. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 98,99,100, Teil aus 97, 101 und 102, Flur 23, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8.

Der Geltungsbereich für den Teil B – Ausgleichsfläche – umfasst das Grundstück Gemarkung Blankenheim, Flur 4, Flurstück 83.

Lage und Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes (Teil A) sowie der Ausgleichsfläche (Teil B) (ohne Maßstab)

Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung (ohne Maßstab)

 

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauenerlebnispark – Zone 1.1 Teil A und B“ der Stadt Bebra ist die Umsetzung des Planungskonzeptes der B.S.L, Boyer und Schulze aus Soest vom Frühjahr 2011 in der Zone 1

Kernpunkt der Planung ist der Bau folgender Anlagen:

•    Seerestaurant mit Strandpromenade und Seebühne

•    Wohnmobilparkplatz

•    Öffentliche Parkflächen

•    Zeltplatz

•    Multifunktionale Spielfläche

•    Festplatz

•    Saunalandschaft

•    Seglerheim

•    Anglerheim

•    Externe, vorlaufende Naturschutzmaßnahme als Grundlage für die Entlassung der Zone 1.1 aus dem LSG.

Flächenbilanz

Bestand

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                                26.618 m²

Seglergelände                                                              5.702 m²

Wohnmobilstellplatz                                                      3.934 m²

Gastronomie                                                                   196 m²

Parkplatz                                                                     1.439 m²

Erschließungsstraße                                                  3.570 m²

Straße                                                                           711 m²

Wirtschaftsweg                                                          1.271 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74                               12.910 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A          56.351 m²

 

 

Teil B

Wirtschaftsgrünland                                                33.305 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B           33.305 m²

 

Planung

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                           19.696 m²

Wohnmobilstellplatz                                                2.122 m²

Seerestaurant mit Strandpromenade                     8.383 m²

Parkplatz (versiegelte Fläche)                               3.147 m²

Multifunktionale Spielfläche (versiegelte Fläche)   1.953 m²

Erschließungsstraße                                             7.293 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74 als                      12.910 m²

Bedarfsparkplatz mit Schotterrasen

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A       56.351 m²

 

Teil B

Extensivgrünland                                                28.108 m²

10 m breiter Wiesensaum                                    5.197 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B      33.305 m²

Verkehrserschließung
Die Erschließung des geplanten See-Restaurants erfolgt von der B 27 über die K 74.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bebra fortgeschrieben.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Obere Naturschutzbehörde, Obere Wasserbehörde, Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld) sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra in der Zeit

vom 18. April 2017 bis einschließlich 17. Mai 2017

 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Umweltbezogene Informationen zu Boden und Landnutzung, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Arten und Biotope, Landschaftsbild und Erholungswert, Schutzgut Mensch, Kultur- und schützenswerte Sachgüter stehen zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de   => Stadt und Bürger   => Stadtverwaltung  =>Bekanntmachungen

Folgende Dateien können ab dem 13. April 2017 durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1.  Bebauungsplan - Bestandsplan

2.  Bebauungsplan - Antrag auf Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet

3.  Bebauungsplan - Entwurf der Begründung

4.  Bebauungsplan - Entwurf mit textlichen Festsetzungen

5.  Bebauungsplan - Geltungsbereich

6.  Bebauungsplan - Planungsentwurf

7.  Bebauungsplan - Entwurf des Umweltberichts

8.  Prüfung möglicher Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet

9.  Flächennutzungsplan - Änderung

10. Flächennutzungsplan - Erläuterungsbericht

11. Flächennutzungsplan - Geltungsbereich

12. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Bestand)

13. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

14. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Rahmenkonzept Sollzustand)

Eventuelle Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts­ordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kinder und Jugendliche wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

60-JM

Bebra, 03. April 2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Hassl   
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1
„Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“

hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30. März 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“ im Bereich der westlichen Kernstadt von Bebra beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), ohne frühzeitige Trägerbeteiligung, ohne Durchführung eines Umweltberichts und ohne Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB

Weiterhin wurde am 30. März 2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt an der verlängerten Rathausstraße- Ecke Kerschensteinerstraße und umfasst die Flurstücke 150/1 und 151 der Flur 21 in der Gemarkung Bebra. Die Lage des Plangebietes ist aus der Karte ersichtlich.