Magistrat der Stadt Bebra
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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra

hier: öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ wird eine Veränderungs­sperre angeordnet.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9

 

Geltungsbereich ohne Maßstab

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister

Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Der Magistrat der Stadt Bebra

Bebra, 6. Oktober 2017

Hassl
Bürgermeister                                                                                   60-Re/JM