Magistrat der Stadt Bebra
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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1
„Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“ 

hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30. März 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“ im Bereich der westlichen Kernstadt von Bebra beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), ohne frühzeitige Trägerbeteiligung, ohne Durchführung eines Umweltberichts und ohne Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB

Weiterhin wurde am 30. März 2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt an der verlängerten Rathausstraße- Ecke Kerschensteinerstraße und umfasst die Flurstücke 150/1 und 151 der Flur 21 in der Gemarkung Bebra. Die Lage des Plangebietes ist aus der Karte ersichtlich.

 

Ziele und Zwecke der Planung

Die beiden Grundstücke, wovon sich eines noch in Privateigentum befindet, liegen südwestlich der Auestraße und südöstlich der in Richtung Kerschensteinerstraße ausgehenden Rathausstraße. Die Grundstücke grenzen in südöstlicher Richtung an das Grundstück des Landkreises Hersfeld-Rotenburg an, auf dem sich die Brüder-Grimm-Schule sowie die Großsporthalle befinden. Südwestlich liegt das Planungsgebiet an der Rathausstraße/ Ecke Kerschensteinerstraße. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12.1 umfasst in der Gemarkung Bebra, Flur 21 die Flurstücke 150/1 und 151 in einer Größe von 7.843 m².

Die Entwicklung des Plangebietes erfolgt zur Abrundung und Nachverdichtung der baulichen Nutzung sowie der Innenentwicklung angrenzend an den Bebauungsplan Nr. 12 aus dem Jahr 1968. Hier sollen als Art der baulichen Nutzung gemischte Bauflächen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO ausgewiesen werden, sodass die Möglichkeit einer weiteren Wohnbebauung als die Ansiedlung von nicht störenden Gewerbebetrieben gegeben sein wird. Hierzu ist die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes erforderlich. Im Flächennutzungsplan der Stadt Bebra sind die Flächen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 BauGB als Flächen für den Gemeinbedarf – Schule – ausgewiesen. Dementsprechend ist zusätzlich zur Aufstellung des Bebauungsplanes eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB notwendig.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 30. März 2017 die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 einschließlich Begründung beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung liegen in der Zeit

vom 13. April 2017 bis 15. Mai 2017

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra öffentlich aus. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Während der öffentlichen Auslegung besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger, Bürgerinnen einschließlich Kinder und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bauverwaltungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407 und 409. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben; ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 31. März 2017                                                                     Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Hassl
Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1.1, Geltungsbereich

Anlage 1.2, Entwurf B-Plan

Anlage 2, Entwurf der Begründung