Magistrat der Stadt Bebra
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Anschrift und Öffnungszeiten

 

 

  
  
                         Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

 

 

Neuwahl eines Ortsgerichtsmitglieds für den Ortsgerichtsbezirk Bebra II (Weiterode, Solz, Iba, Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen)

hier: Ortsgerichtsschöffe mit Bausachverstand

 

 

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

 

Zur Verstärkung des Ortsgerichts Bebra II wird eine interessierte Persönlichkeit gesucht, die sich mit der Schätzung von Grundstücken und Gebäuden besonders gut auskennt.

 

 

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes (OGG) werden die Ortsgerichtsmitglieder auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Mit der Amtlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können, in geeigneter Form bekannt gemacht werden.

 

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der die Neuwahl vollzogen werden sollen, findet voraussichtlich am 30. März 2017statt.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die daran interessiert sind, das Amt des Ortsgerichtsschöffen anzunehmen, werden gebeten, sich bis spätestens zum 01. März 2017 im Rathaus der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Zimmer 209, Telefon: 06622/501-122 oder -124, zu melden. Nähere Informationen über die Aufgaben eines Ortsgerichtsmitglieds mit „Bausachverstand“ erteilt auch gerne der zuständige Ortsgerichtsvorsteher Manfred Kraus, Weiterode.

 

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind.

Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes stehen, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden. Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

 

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallanzeigen, die Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß § 1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen und so weiter.

 

Bebra, 25.01.2017

 

 

Hassl

Bürgermeister